Die erste (!) Sitzung des Bezirksparlaments Josefstadt im neuen Jahr fand am Mittwoch, den 1. März 2017 statt. Lediglich 4x im Jahr muss sich die Bezirksvorsteherin den kritischen Anfragen der BezirksrätInnen stellen oder Anträge zur Umsetzung entgegennehmen. Kein Wunder, dass es wenig Interesse seitens der regierenden ÖVP gibt, die Zahl der Bezirksvertretungssitzungen zu erhöhen, kein Wunder, dass unzählige Themen eine gefühlte Ewigkeit dauern, bis sie umgesetzt werden.

Aber der Reihe nach:

Was unter den Datenschutz fällt, bestimmt die Bezirksvorsteherin. Oder gelten da Gesetze?

Finden Sie es in Ordnung, dass die Bezirksvorsteherin unter Umgehung des Datenschutzes die Adressen einer Petition für ihre eigenen Werbebriefe verwendet? Die Bezirksvorsteherin ist da nicht so heikel und darüber hinaus auch völlig uneinsichtig. Unserer Meinung nach ist die Weitergabe, die Datenverarbeitung und die Verwendung von Adressen, die im Rahmen einer Petition von BürgerInnen der Josefstadt gesammelt wurden rechtswidrig. Aber es ist wie immer: man erwischt sie bei einer Unkorrektheit, aber statt Einsicht folgt der Gegenangriff. Alles wird dem Schein und einer positiven Öffentlichkeitsarbeit untergeordnet. Wir halten das Vorgehen der Bezirksvorsteherin schlichtweg für Gesetzesbruch und werden das Thema von der Datenschutzbehörde überprüfen lassen. (zur Anfrage.) (mehr …)

Warum wir für eine Begegnungszone Lange Gasse sind:

Befragung noch bis 9. Juni!

Noch bis 9. Juni können die BewohnerInnen zwischen Josefstädterstraße, Auersperggasse, Lerchenfelderstraße und Piaristengasse über die Zukunft der Lange Gasse abstimmen: soll der Abschnitt zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Betrauer-Platz zu einer verkehrsberuhigten Begegnungszone umgestaltet werden, oder soll die Straße im Bestand (also ohne Veränderung des Straßenquerschnittes) saniert werden?

Wir sprechen uns aus zahlreichen Gründen für die Umgestaltung aus und werben für ein JA! zur Begegnungszone Lange Gasse. Warum wir die Begegnungszone unterstützen, wollen wir hier darlegen.

Plan Begegnungszone Lange Gasse (mehr …)

Die Sitzungen der Bezirksvertretung beginnen jeweils mit den Mitteilungen der Bezirksvorsteherin. Interessant ist dabei weniger worüber sie berichtet, sondern welche Themen sie weglässt. Sensible Themen werden von ihr gerne ausgespart. Wie zum Beispiel die Lange Gasse. Obwohl dieses ebenso wichtige wie sensible Thema der Umgestaltung der Lange Gasse die Bezirkspolitik seit Jahren beschäftigt, herrscht in der Sache Stillstand. Nur auf massives Drängen der AnwohnerInnen fand am 19. September ein Workshop zum Thema der Umgestaltung Lange Gasse statt. Vertreten waren BürgerInnen, die zuständigen Magistratsabteilungen und BezirkspolitikerInnen. Die Ergebnisse des Workshops waren eindeutig: Verkehrsberuhigung und Umgestaltung sollen endlich umgesetzt werden! Doch Bezirksvorsteherin Mickel verlor kein Wort darüber und ließ die Frage, wie es denn nun mit der Lange Gasse weitergehen soll, unbeantwortet. Auf Nachfrage, wie sie die Ergebnisse des Workshops bewerte meinte sie kryptisch: „Ich bin sehr sehr froh, wie der Workshop verlaufen ist.“ Ob dieser Freude auch Taten folgen werden, bleibt offen. Ebenso wie die versprochene und beschlossene BürgerInneninformationsveranstaltung (gemäß Stadtverfassung §104c), zu der sich die Bezirksvorsteherin auf Antrag ihrer eigenen (!) Fraktion bereits am 19. Juni 2013 (!!) verpflichtet hat – wir warten bis heute vergeblich…. (mehr …)

„Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.“ Das ist offensichtlich das Motto einer völlig unglaubwürdigen ÖVP-Josefstadt, die das eine sagt, aber das andere tut: demokratische Mehrheitsbeschlüsse werden ignoriert, CETA und TTIP werden unterstützt und der schwarze Klubobmann sehnt sich offensichtlich nach der Rückkehr eines starken Mannes, wenn er sich auf Facebook pathetisch an die Diktaturen Europas erinnert: „Der Zusammenhalt in Europa hat nur unter Diktaturen funktioniert, die die Staaten mit Gewalt zusammengehalten haben.“ (mehr …)

Die neue Periode ist noch jung, und die Fraktionen sind noch spürbar mit Orientierung beschäftigt. Es hat sich doch einiges verändert: viele neue BezirksrätInnen bringen neue Perspektiven in die Verhandlungsgegenstände und es bilden sich neue Gesprächsachsen. Besonders auffällig ist derzeit die veränderte Haltung der ÖVP bei der Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr. In der dicht verbauten Josefstadt kann man Platz nur umverteilen. Bisher hat die ÖVP drauf geschaut, dass der Platz ja nicht auf Kosten der Autos umverteilt wird. Kein einziger Parkplatz durfte weichen, lieber ein ganzes Projekt verhindern als auch nur einen einzigen Parkplatz aufgeben, so das Credo der ÖVP in der letzten Periode. Wenn es gar nicht mehr anders ging, dann wurde der Platz den FussgängerInnen weggenommen und z.B. Radständer einfach auf die Gehsteige gestellt. (mehr …)

Weihnachtliche Harmonie wollte bei der ersten Arbeitssitzung der Bezirksvertretung Josefstadt nicht so wirklich aufkommen. Auf der Tagesordnung standen neben dem Budgetbeschluss für 2016 u.a. auch die Themen Schanigartensaison, Gestaltung des öffentlichen Raums, die Öffnung des Strozziparks, die Reduktion des Durchzugsverkehrs, die Überprüfung von Radfahren gegen die Einbahn in der Florianigasse, sowie die Einsetzung einer Beauftragten für Barrierefreiheit.

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„Happy in Vienna“ – was für ein historisches Videodokument! Dabei ist das Video gerade einmal 18 Monate alt. 18 Monate! Und die Mariahilferstraße ist nicht wieder zu erkennen. 18 Monate, und aus einer verkehrsbelasteten Durchzugsstraße ist Platz für Menschen geworden. 18 Monate und die Vision eines lebenswerten, eines demokratischen, eines grünen Wien hat ein mächtiges Stück Realität gewonnen. (mehr …)

Der Bezirksvorsteher von Neubau, Mag. Thomas Blimlinger, und der stellvertretende Bezirksvorsteher der Josefstadt, Alexander Spritzendorfer, wollen weitere Verbesserungen für die Lerchenfelder Straße umsetzen. Als Bezirksgrenze zwischen Neubau und Josefstadt wollen die beiden Grünpolitiker besonderes Augenmerk auf die dynamische Straße legen. (mehr …)

In Paragraph 61b der Wiener Stadtverfassung ist das Berufsverbot der BezirksvorsteherInnen verankert: „(4) Der Bezirksvorsteher darf während seiner Amtstätigkeit (…) keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben.“  Bei einem Verdienst von rund € 10.000.- brutto pro Monat kann die „Erwerbsabsicht“ leicht umgangen werden, indem auf eine Vergütung großzügig verzichtet wird. Einfluss, Macht und interessante Netzwerke sind viel stärkere Motive, um neben den Aufgaben als Bezirksvorsteherin auch andere Funktionen zu übernehmen. (mehr …)