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Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni 2016

„Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.“ Das ist offensichtlich das Motto einer völlig unglaubwürdigen ÖVP-Josefstadt, die das eine sagt, aber das andere tut: demokratische Mehrheitsbeschlüsse werden ignoriert, CETA und TTIP werden unterstützt und der schwarze Klubobmann sehnt sich offensichtlich nach der Rückkehr eines starken Mannes, wenn er sich auf Facebook pathetisch an die Diktaturen Europas erinnert: „Der Zusammenhalt in Europa hat nur unter Diktaturen funktioniert, die die Staaten mit Gewalt zusammengehalten haben.“

img_3748Zu Beginn der Sitzung stand der Resolutionsantrag „Nein zu CETA!“ zur Diskussion. Wir sind zwar alle nur BezirkspolitikerInnen, aber CETA und TTIP werden – so sie in Kraft treten – unser Leben bei weitem mehr verändern als eine Gehsteigvorziehung oder die Dauer einer Grünphase. Daher sind selbstverständlich auch europäische Themen im Bezirksparlament von Relevanz und sollten von uns mit den Menschen diskutiert und bei Bedarf auch erklärt werden.

Die ÖVP in Person ihres Klubobmannes sieht das anders: „Ich halte es für nicht in Ordnung dieses Thema in einer Bezirksvertetung zur Abstimmung zu bringen“ und weiter „Ich sehe mich wirklich nicht in der Lage den Antrag der da lautet ´Die Bezirksvertretung Josefstadt spricht sich gegen CETA in der vorliegenden Fassung und gegen dessen vorläufige Anwendung aus´ zustimmen zu können.“ Sein Redebeitrag kurz zuammengefasst: kenn mich nicht aus, sollten wir nicht drüber diskutieren, lehnen wir ab. Dabei spart er nicht an Kritik an den verantwortungslosen Entscheidungsträgern und am „Theater in Brüssel“. Dass es vorrangig seine Fraktionskollegen Jean-Claude Juncker und Johannes Hahn sind, die CETA ohne Beschlüsse der nationalen Parlamente durchpeitschen wollen, übersieht er dabei geflissentlich. Aber was ist CETA? Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Genau wie bei TTIP geht es unter dem Etikett des freien Handels um Sonderklagsrechte für multinationale Konzerne, Liberalisierung, Privatisierung, die „Angleichung“ von Umweltstandards und vielen anderen Themenbereichen mehr. Es ist eine sehr komplexe Angelegenheit, die uns allerdings beschäftigen sollte, da diese Freihandelsabkommen unsere Zukunft maßgeblich gestalten und verändern werden, falls sie abgeschlossen werden. Alle, die mehr über CETA und TTIP erfahren wollen, finden im Anhang eine Linksammlung zu kompakten und interessanten Beiträgen und Erklärungen zu diesen „Freihandelsabkommen“, wobei schon alleine der Begriff irreführend ist: „Frei“ ist gut, „Handel“ ist gut, wie gut muß erst „Freihandel“ sein. Aber lassen Sie sich nicht täuschen und informieren Sie sich! Es geht um nicht weniger als um die Entmachtung demokratischer Strukturen und es ist schlichter Unsinn zu behaupten, CETA und TTIP seien „genau jene Themen, derentwegen die EU gegründet wurde“, wie der ÖVP-Klubobmann argumentiert.

 

http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-ceta-goldstandard-oder.1247.de.html?dram:article_id=355049

https://www.youtube.com/watch?v=XrXbXGBwd_I

https://www.gruene.at/schwerpunkte/ttip-tisa-ceta

http://www.attac.at/kampagnen/ttip-ceta-co-stoppen/ceta-was-ist-das.html

http://www.staedtebund.gv.at/services/aktuelles/aktuelles-details/artikel/kritische-stimmen-zu-ceta-ttip-co.html

https://media.arbeiterkammer.at/wien/PDF/studien/Ceta_studie_2015.pdf

https://www.ttip-stoppen.at/kategorie/was-ist-ceta/

 

Dass die Bezirksvorsteherin die Interessen der ÖVP vor die Interessen des Bezirks stellt ist nichts Neues. Als Bezirksvorsteherin verdient Veronika Mickel monatlich über € 10.000.- brutto, unterliegt für dieses großzügige Salär allerdings einem Berufsverbot. Dennoch hat sie bereits 2012 ein Aufsichtsratsmandat der Raiffeisen Landesbank Wien-NÖ angenommen. Wir halten das für einen unvereinbaren Interessenskonflikt. Es ist nicht möglich, als Bezirksvorsteherin die Interessen der Josefstädter Bevölkerung zu vertreten und gleichzeitig eine hohe Position in einem der größten Finanzkonzerne Österreichs zu bekleiden. Veronika Mickel sieht darin aber kein Problem. Unbekümmert greift sie unter dem Titel der Barmherzigkeit in die Raiffeisen-Schatulle, um da und dort als großzügige Helferin aufzutreten. Ebenso unbekümmert ignoriert sie Beschlüsse der Bezirksvertretung. In Presseaussendungen und Sonntagsreden wird zwar gerne die „über alle Parteigrenzen“ hinausgehende Zusammenarbeit bemüht, in Wahrheit handelt es sich dabei um eine substanzlose Politfloskel. Andere Fraktionen werden unter Missachtung demokratischer Mehrheitsbeschlüsse von bezirksrelevanten Terminen einfach nicht informiert. Die Bezirksvorsteherin nimmt solche Termine lieber mit ihren ÖVP BezirksrätInnen wahr. Dass dabei der Eindruck entsteht, dass es sich bei Veranstaltungen des Bezirkes um Parteiveranstaltungen der ÖVP handelt, scheint beabsichtigt zu sein. Auch die Neos haben betreffend dieser unsauberen Trennung eine interessante Anfrage eingebracht und nachgefragt, warum die grafische Gestaltung von Drucksorten der Bezirksvorstehung jenen der ÖVP zum verwechseln ähnlich sieht.

„Es entsteht der Eindruck, dass es sich bei Veranstaltungen des Bezirkes um Parteiveranstaltungen der ÖVP handelt, wenn ausschließlich Mandatarinnen der ÖVP über diese Termine seitens der Bezirksvorstehung informiert werden.“

Aber nun zu den guten Nachrichten aus der Bezirksvertetung: der wöchentliche Biomarkt in der Lange Gasse soll zum Marktgebiet erklärt werden. Mit diesem Schritt soll die Magistratsabteilung 59 den Biomarkt in ihre Obhut nehmen und die Josefstadt würde zu ihrem ersten offiziellen Marktgebiet kommen! Ein entsprechender Antrag wurde einstimmig von allen Fraktionen beschlossen. Damit rücken wir unserer langjährigen Forderung nach einer Umgestaltung der Lange Gasse einen entscheidenen Schritt näher.

Die Florianigasse soll ins Hauptradwegenetz aufgenommen werden. Das ist eine gute Nachricht für die Florianigasse mit ihren unzähligen Schanigärten und ihrer wichtigen Verbindung zwischen Gürtel und 2er Linie. Im Zuge des Ausbaues des Radwegenetzes hat die Bezirksvertretung Josefstadt die Stadt Wien ersucht, die Florianigasse in das Wiener Hauptradwegenetz aufzunehmen. Das bedeutet, dass diese wichtige Verbindung in Richtung Universität für das Radfahren gegen die Einbahn geöffnet wird. Die Planung dafür läuft bereits und wir setzen uns im Zuge dieser Maßnahme auch für eine Reduktion des Durchzugsverkehrs ein. Wir hoffen, dass an den zahlreichen Schanigärten entlang der Florianigasse künftig weniger Autos und dafür mehr Fahrräder vorbeifahren werden!

Die Grünphase der vielfrequentierten Ampel zwischen Spar und (dem ehemaligen, Anm.) McDonalds am Josef-Matthias-Hauer-Platz soll nun verlängert werden. Angekündigt wird das schon lange, passiert ist bisher nichts. Gerade einmal 8 Sekunden zeigt die Ampel grün, bevor sie zu blinken beginnt. Für eine so stark frequentierte Kreuzung zu wenig, wie wir meinen. Bereits 2014 hat die zuständige Magistratsabteilung eine Verlängerung der Grünphase um 50% zugesagt, auf Antrag der Grünen soll diese Maßnahme nun endlich umgesezt werden.

Schließlich wurde unser Antrag den Kreuzungsbereich Alser Straße/Lange Gasse für FußgängerInnen zu verbessern einstimmig angenommen. Die Radbügeln sollen in die Parkspur versetzt werden und so mehr Fläche für das Zufußgehen entstehen – ganz im Sinne der vom Bezirk unterschriebenen „Charta für das Gehen – Walk21“.

Auch der unangemeldete Umzug der „Identitären-Bewegung“ in der Nacht von 11. auf 12. Juni 2016 mit bengalischem Feuer und Megaphon war Gegenstand von Anfragen und Diskussionen im Bezirksparlament. Eine deutliche Abgrenzung seitens der Bezirksvorsteherin gab es dazu aber nicht. Im Gegenteil behauptet sie, es wären auch „linke Gegendemonstranten“ anwesend gewesen und es hätte „keine Sachbeschädigungen“ gegeben. Beides nachweislich falsch. „Was schon in Ihrem unmittelbaren Verantwortungsbereich liegt ist, wie Sie sich dazu positionieren und da wünsche ich mir eine viel deutlichere Abgrenzung und auch einen deutlichen Aufruf, dass man das nicht haben möchte“ so auch Stephanie Vasold, Klubobfrau der SPÖ-Josefstadt. Der Verfassungsschutz beobachtet diese antidemokratische Bewegung bereits seit 2012 und hält ihre „Distanzierung vom Neonazismus für ein taktisches Manöver, da sich in den Reihen der Bewegungseliten amtsbekannte Neonazis befinden und Kontakte in andere rechtsextremistische Szenenbereiche bestehen“. Für Bürgermeister Michael Häupl ist die Identitäre-Bewegung eine „neofaschistische Organisation, die klar unter das Verbotsgesetz fällt.“ Warum ist dieses Thema für die Josefstadt von Relevanz? Die zahlreichen deutschnationalen und völkischen Burschenschaften im Bezirk unterhalten z.T. enge Beziehungen zu den Identitären und bieten ihnen eine Basis in der Josefstadt. Einige Identitären-Führer haben ihren Wohnsitz im Bezirk. Über unseren Bezirksrundgang zu den Burschenschaften in der Josefstadt mit Dr. Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands hat die Bezirkszeitung berichtet. (BZ)

Die nächste Bezirksvertretungssitzung findet am Mittwoch, den 21. September 2016 um 17h im Amtshaus am Schlesingerplatz statt. Wer sich ein persönliches Bild über die Debattenverläufe und Themen im Bezirksparlament machen möchte, sollte sich diesen Termin vormerken. Wir Grüne freuen uns über Ihr politisches Interesse. Kontaktieren Sie uns, wenn Sie sich politisch engagieren wollen, wir freuen uns über Verstärkung unseres Teams!

Ihr, Alexander Spritzendorfer

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