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Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 16. März 2016

Die neue Periode ist noch jung, und die Fraktionen sind noch spürbar mit Orientierung beschäftigt. Es hat sich doch einiges verändert: viele neue BezirksrätInnen bringen neue Perspektiven in die Verhandlungsgegenstände und es bilden sich neue Gesprächsachsen. Besonders auffällig ist derzeit die veränderte Haltung der ÖVP bei der Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr. In der dicht verbauten Josefstadt kann man Platz nur umverteilen. Bisher hat die ÖVP drauf geschaut, dass der Platz ja nicht auf Kosten der Autos umverteilt wird. Kein einziger Parkplatz durfte weichen, lieber ein ganzes Projekt verhindern als auch nur einen einzigen Parkplatz aufgeben, so das Credo der ÖVP in der letzten Periode. Wenn es gar nicht mehr anders ging, dann wurde der Platz den FussgängerInnen weggenommen und z.B. Radständer einfach auf die Gehsteige gestellt.

Umso erfreulicher, als in der gestrigen Sitzung ein gemeinsamer Antrag „Maßnahmen für das Radfahren in der Josefstadt“ einstimmig beschlossen wurde! Ein erster Schritt, der optimistisch stimmt. Wir werden darauf achten, dass die schönen Worte nicht nur am Papier bleiben, sondern auch in sichtbare Projekte umgesetzt werden! Denn wie heißt es so schön: nicht das Erzählte reicht, sondern nur das Erreichte zählt!

Auf Initiative der Grünen wurde der Resolutionsantrag „muslimische Gefängnisseelsorge in der Haftanstalt Josefstadt“ mehrheitlich beschlossen. In Anbetracht von über 300 muslimischen Haftinsassen in der JA Josefstadt handelt es sich hier um einen sensiblen und wichtigen Bereich der Betreuung und Prävention. Die mehrheitlich beschlossene Resolution haben wir Bundeskanzler Faymann, Justizminister Brandstätter und der Leiterin der JA Josefstadt, Mag. Helene Pigl übermittelt.

IMG_4463Obwohl wir uns in den vergangenen Jahren laufend für die Aufstellung von neuen Fahrradabstellanlagen eingesetzt haben, hinkt der Bezirk dem Bedarf laufend hinterher. Der milde Winter und die steigende Attraktivität in Wien mit dem Rad unterwegs zu sein, sorgt an vielen Orten für überfüllte Radständer und für einen manchmal auch durchaus ärgerlichen Wildwuchs, wo überall Räder befestigt werden. Ein besonders originelles Beispiel ist diese Werbetafel (!), die mitten in einer Straßenbahnstation steht und den Einstieg durch die abgestellten Räder zu einem Hürdenlauf macht. Wir werden eine neue Inititive für mehr Radbügel im Bezirk starten! Der Antrag zur Entfernung der Werbetafel wurde einstimmig angenommen.

Täglich warten ab den frühen Morgenstunden bis zu mehrere hundert AsylwerberInnen vor dem Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel auf ihre Erstgespräche. Bei jedem Wetter und jeder Temperatur warten Frauen, Männer, Kinder und Greise zum Teil stundenlang auf Einlass. Betreut werden die Menschen lediglich von der Initiative „Tee for Refugees“, die täglich ab 5 Uhr heissen Tee ausschenken und die Wartenden mit Keksen versorgen. Es gibt weder eine benutzbare Toilette noch irgendeinen Schutz vor Wind & Wetter. Um die Situation für die wartenden Menschen zu verbessern haben wir die Öffnung des Warteraums im Polizeianhaltezentrum für Kinder, Mütter, Alte und gebrechliche Menschen beantragt. Außerdem soll so schnell wie möglich eine mobile Toilettanlage aufgestellt werden. Beide unsere Anträge wurden einstimmig beschlossen.
Einige Diskussion erforderte der geplante Indoorspielplatz im KiWi im Hamerling. Aus dem ursprünglich schönen Projekt, eine Fläche im Hamerling als Indoorspielplatz zur Verfügung gestellt zu bekommen, nicht zuletzt um damit dem Auftrag gerecht zu werden, dass 50% der Fläche in der mondänen SeniorInnenresidenz für „soziale Zwecke“ genutzt werden müssen, ist eine ziemliche Mickey-Mouse Variante geworden. Der mit knapp über 100m2 kleine, niedrige Souterrainraum, der nicht einmal einen Aufenthaltsvorraum bietet, ist eine herbe Enttäuschung. Und dafür soll der Bezirk tief in die Taschen greifen und jährlich rund € 80.000.- an den Betreiber des Raumes, den Verein Kinder in Wien, bezahlen. Kein Wunder, dass das nicht alle BezirksrätInnen für eine sehr glückliche Sache halten. Auf der einen Seite, jene die Benennen, dass hier etwas aus dem Ruder gelaufen ist und aus einer guten Idee eine eher überschaubare Umsetzung mit zahlreichen Einschränkungen geworden ist, auf der anderen Seite jene, die das Projekt des Indoorspielplatzes verteidigen, koste es was es wolle. Die Anfragen zu diesem Thema wollte die Bezirksvorsteherin in der Sitzung nicht beantworten und hat eine schriftliche Beantwortung angekündigt. Wir sind gespannt. Kommen wird das Projekt so oder so: ein einjähriger Probebetrieb wurde in der Sozialkommission einstimmig beschlossen.

Weiters wurde in der gestrigen Sitzung beschlossen: die Rahmenbedingungen für ein partizipatives Josefstädter BürgerInnenbudget zu klären, die barrierefreie Ausführung der Straßenbahnstation Blindengasse X Josefstädterstraße in Fahrtrichtung Praterstern, eine Sitzgelegenheit bei der 13A Station Theater in der Josefstadt die Überprüfung von flächendeckendem Tempo 30 im Bezirk, die (längst überfälligen) Baumpflanzungen in der Albertgasse, weitere Fahrrad- & Motorradbügel, einige Lückenschlussprojekte im Radwegenetz und die Überprüfung öffentlicher Gebäude auf ihre Tauglichkeit für Photovoltaikanlagen.

Eine Übersicht aller eingebrachten Anträge finden Sie hier.

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