Archive for the ‘Politik’ Category

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 28. Februar 2018

12. März 2018

Lange Gasse_Visualisierung Begegnungszone_Mobilitaetsagentur_nonconformDie gute Nachricht gleich mal zuerst: am 9. April beginnen die Umbauarbeiten für die Begegnungszone Lange Gasse! Bei einer geplanten Bauzeit von 2 Monaten soll der neu gestaltete Gassenabschnitt schon ab dem heurigen Schulschluß erlebbar sein! Der Biomarkt bleibt trotz Umbaus geöffnet!

Am 28. Februar hat die erste Bezirksvertretungssitzung seit der Angelobung der schwarzblauen Bundesregierung stattgefunden. Zeit für eine erste Bilanz. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung standen Anträge zum Frauenvolksbegehren, zum Volksbegehren für den Nichtraucherschutz „Don´t smoke“, gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und neonazistische Hetze sowie eine Vielzahl an bezirkspolitischen Anträgen und Anfragen. Hier ein Überblick über alle Schriftstücke dieser Sitzung. (mehr …)

Die Gärten im Palais Strozzi

10. Februar 2018

Die Öffnung des Palais Strozzi beschäftigt die Bezirkspolitik seit vielen Jahren. Seit Mickels Presseaussendung vom 2. Juni 2010, in der euphorisch die Öffnung der schönen Grünfläche in der Josefstadt angekündigt wurde, ist viel Zeit vergangen. Seither warten wir auf die Einlösung dieses leeren Wahlversprechens.

Bereits in der Sitzung am 15. Dezember 2010 stellen die Grünen gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag, die Bezirksvorsteherin möge in Gesprächen mit dem Finanzministerium (damals noch Mieter des Objekts) und der Bundesimmobiliengesellschaft (als Eigentümerin), die angekündigte Öffnung des Strozziparks realisieren. (mehr …)

Unsere Projekte für 2018

18. Januar 2018

Gerade weil die Grünen in der Josefstadt so deutliche Spuren in der Gestaltung des öffentlichen Raumes hinterlassen[1], haben wir für das neue Jahr 2018 einen ambitionierten Projektekatalog erstellt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch. „The human scale“ wie es der Architekt und Raumplaner Jan Gehl nennt.

Unsere Zukunftsvision ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität, sauberer Luft, wenig Lärm, einem gut ausgebauten Öffi & Fahrradnetz, grüne Oasen und Mikrofreiräumen, sichere Schulwege und lebendige Erdgeschoßzonen. (mehr …)

Warum die Grünen dem Budget heuer nicht zugestimmt haben.

2. Dezember 2017

 

Große Empörung gab es in der letzten Bezirksvertretungssitzung, weil die Grünen dem Budgetentwurf 2018 die Zustimmung verweigert haben. Doch für diese Entscheidung gibt es Gründe. (mehr …)

Was kommt jetzt?

20. Oktober 2017

Das Ergebnis der Nationalratswahl wirft dunkle Schatten voraus. Führerpersönlichkeiten sind gefragt. Kurz-Kern-Strache-Strolz-Pilz. Die Grünen hingegen wurden von ihren eigenen basisdemokratischen Strukturen zerstört: Junge Grüne, Heumarkt samt Urabstimmung, Abwahl von Pilz. Die Entscheidungen der Grünen Basis haben die Partei dermaßen durchgeschüttelt, zermürbt und schließlich zerstört, dass man sich die Frage stellen muss, ob diese Form der Basisdemokratie noch funktioniert. (mehr …)

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 1. März 2017

6. März 2017

Die erste (!) Sitzung des Bezirksparlaments Josefstadt im neuen Jahr fand am Mittwoch, den 1. März 2017 statt. Lediglich 4x im Jahr muss sich die Bezirksvorsteherin den kritischen Anfragen der BezirksrätInnen stellen oder Anträge zur Umsetzung entgegennehmen. Kein Wunder, dass es wenig Interesse seitens der regierenden ÖVP gibt, die Zahl der Bezirksvertretungssitzungen zu erhöhen, kein Wunder, dass unzählige Themen eine gefühlte Ewigkeit dauern, bis sie umgesetzt werden.

Aber der Reihe nach:

Was unter den Datenschutz fällt, bestimmt die Bezirksvorsteherin. Oder gelten da Gesetze?

Finden Sie es in Ordnung, dass die Bezirksvorsteherin unter Umgehung des Datenschutzes die Adressen einer Petition für ihre eigenen Werbebriefe verwendet? Die Bezirksvorsteherin ist da nicht so heikel und darüber hinaus auch völlig uneinsichtig. Unserer Meinung nach ist die Weitergabe, die Datenverarbeitung und die Verwendung von Adressen, die im Rahmen einer Petition von BürgerInnen der Josefstadt gesammelt wurden rechtswidrig. Aber es ist wie immer: man erwischt sie bei einer Unkorrektheit, aber statt Einsicht folgt der Gegenangriff. Alles wird dem Schein und einer positiven Öffentlichkeitsarbeit untergeordnet. Wir halten das Vorgehen der Bezirksvorsteherin schlichtweg für Gesetzesbruch und werden das Thema von der Datenschutzbehörde überprüfen lassen. (zur Anfrage.) (mehr …)

JA! zur Begegnungszone Lange Gasse

19. Januar 2017

Warum wir für eine Begegnungszone Lange Gasse sind:

Befragung noch bis 9. Juni!

Noch bis 9. Juni können die BewohnerInnen zwischen Josefstädterstraße, Auersperggasse, Lerchenfelderstraße und Piaristengasse über die Zukunft der Lange Gasse abstimmen: soll der Abschnitt zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Betrauer-Platz zu einer verkehrsberuhigten Begegnungszone umgestaltet werden, oder soll die Straße im Bestand (also ohne Veränderung des Straßenquerschnittes) saniert werden?

Wir sprechen uns aus zahlreichen Gründen für die Umgestaltung aus und werben für ein JA! zur Begegnungszone Lange Gasse. Warum wir die Begegnungszone unterstützen, wollen wir hier darlegen.

Plan Begegnungszone Lange Gasse


Gestaltung des öffentlichen Raums

Der öffentliche Raum gehört uns allen. Die Verteilung fällt aber stark zu Gunsten des motorisierten Individualverkehrs aus. Die Lange Gasse ist ein besonders typisches Beispiel, wie das Auto über die vergangenen Jahrzehnte Platz gegriffen hat. In der schmalen Gasse mit den schmalen Gehsteigen müssen drei Spuren für KFZs Platz finden. 2 Parkspuren und eine Fahrbahn. Dabei hat dieser Abschnitt viel Potential: das historische Biedermeier-Ensemble auf der Westseite, der Originalschauplatz Ödön von Horvaths „Geschichten aus dem Wienerwald“, der wöchentliche Bio-Spezialitätenmarkt oder die zahlreichen, liebevoll geführten Geschäfte.

Die Josefstadt ist der Bezirk mit dem geringsten Anteil an Grünflächen von ganz Wien. Die Flaniermeile wird zwar kein Park, aber sie schafft Aufenthaltsqualität, Platz für spielende Kinder, die Möglichkeit den öffentlichen Raum für z.B. Veranstaltungen (am Hugo-Bettauer-Platz) zu nutzen und mit all diesen Maßnahmen unseren attraktiven Bezirk auch touristisch aufzuwerten. Derzeit orientieren sich die Touristen in den vielen Josefstädter Hotels Richtung Innenstadt oder Richtung Mariahilf. Wenn wir erreichen wollen, dass Gäste ihre Zeit auch in unserem Bezirk verbringen, um die zahlreichen Sehenswürdigkeiten in der Josefstadt zu entdecken, dann müssen wir unseren öffentlichen Raum attraktiver gestalten.

Der öffentliche Raum hat auch eine zentrale soziale Funktion. Eine gut gestaltete Oberfläche bringt Nachbarn zusammen, er bringt Menschen einander näher, lädt zum Gespräch und zum Verweilen ein, leistet einen Beitrag zur Entschleunigung. Ganz im Sinne der alten griechischen Agora erfolgt hier ein gleichberechtigter Austausch von Meinungen, ein halböffentlicher oder auch öffentlicher Diskurs. Ein funktionierender öffentlicher Raum leistet einen Beitrag zu einer funktionierenden Demokratie.

Last but not least siedeln sich junge, kreative Unternehmen gerne an besonderen Orten an: die Lange Gasse bietet dieses Potential, wie die zahlreichen neuen Geschäftsgrundungen bewiesen haben. Diesen Trend muss die Politik fördern und unterstützen. Die EPUs haben es eh alle schwer genug. Machen wir ihnen einmal etwas leichter!

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Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 21. September 2016

30. September 2016

Die Sitzungen der Bezirksvertretung beginnen jeweils mit den Mitteilungen der Bezirksvorsteherin. Interessant ist dabei weniger worüber sie berichtet, sondern welche Themen sie weglässt. Sensible Themen werden von ihr gerne ausgespart. Wie zum Beispiel die Lange Gasse. Obwohl dieses ebenso wichtige wie sensible Thema der Umgestaltung der Lange Gasse die Bezirkspolitik seit Jahren beschäftigt, herrscht in der Sache Stillstand. Nur auf massives Drängen der AnwohnerInnen fand am 19. September ein Workshop zum Thema der Umgestaltung Lange Gasse statt. Vertreten waren BürgerInnen, die zuständigen Magistratsabteilungen und BezirkspolitikerInnen. Die Ergebnisse des Workshops waren eindeutig: Verkehrsberuhigung und Umgestaltung sollen endlich umgesetzt werden! Doch Bezirksvorsteherin Mickel verlor kein Wort darüber und ließ die Frage, wie es denn nun mit der Lange Gasse weitergehen soll, unbeantwortet. Auf Nachfrage, wie sie die Ergebnisse des Workshops bewerte meinte sie kryptisch: „Ich bin sehr sehr froh, wie der Workshop verlaufen ist.“ Ob dieser Freude auch Taten folgen werden, bleibt offen. Ebenso wie die versprochene und beschlossene BürgerInneninformationsveranstaltung (gemäß Stadtverfassung §104c), zu der sich die Bezirksvorsteherin auf Antrag ihrer eigenen (!) Fraktion bereits am 19. Juni 2013 (!!) verpflichtet hat – wir warten bis heute vergeblich…. (mehr …)

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni 2016

30. September 2016

„Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.“ Das ist offensichtlich das Motto einer völlig unglaubwürdigen ÖVP-Josefstadt, die das eine sagt, aber das andere tut: demokratische Mehrheitsbeschlüsse werden ignoriert, CETA und TTIP werden unterstützt und der schwarze Klubobmann sehnt sich offensichtlich nach der Rückkehr eines starken Mannes, wenn er sich auf Facebook pathetisch an die Diktaturen Europas erinnert: „Der Zusammenhalt in Europa hat nur unter Diktaturen funktioniert, die die Staaten mit Gewalt zusammengehalten haben.“ (mehr …)

Nochmals wählen

3. Juli 2016

Als Gerhart Holzinger am Freitag um 12h das Urteil des Verfassungsgerichtshofes bekanntgab, saß ich gerade in der Nationalbibliothek und recherchierte zur österreichischen Geschichte der 1. Republik. Obwohl sich die Anzeichen im Vorfeld schon verdichtet hatten, dass der VfGH die Wahl aufheben könnte, konnte ich das Urteil zunächst nicht fassen. Also gehen wir nochmals wählen. Ich wähle ja gerne. Ich habe noch keine Wahl versäumt und werde auch bei den nächsten Wahlen von meinem demokratischen Recht Gebrauch machen. Leute wie ich werden die neuerliche Wahl zum Bundespräsidenten aber nicht entscheiden. Leute wie ich gehen wählen, bei jedem Wetter und egal ob uns das Plakat des Kandidaten gefällt oder nicht. Leute wie ich werden ihre Meinung auch im dritten Wahlgang nicht ändern. Entscheiden werden diese Wahl all jene, die jetzt den Hut drauf hauen, all jene die sonst nicht zur Wahl gehen und sich diesmal – von wem und warum auch immer – mobilisieren lassen. (mehr …)