Alexander Spritzendorfer vor dem Amtshaus Josefstadt

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 16. Dezember 2015

Weihnachtliche Harmonie wollte bei der ersten Arbeitssitzung der Bezirksvertretung Josefstadt nicht so wirklich aufkommen. Auf der Tagesordnung standen neben dem Budgetbeschluss für 2016 u.a. auch die Themen Schanigartensaison, Gestaltung des öffentlichen Raums, die Öffnung des Strozziparks, die Reduktion des Durchzugsverkehrs, die Überprüfung von Radfahren gegen die Einbahn in der Florianigasse, sowie die Einsetzung einer Beauftragten für Barrierefreiheit.

Dem Budget für 2016 konnten diesmal nur 27 von 40 BezirksrätInnen ihre Zustimmung erteilen. Damit ist das Budget 2016 zwar mehrheitlich beschlossen, aber die Unzufriedenheiten wie dieses Budget erstellt wurde und welche politischen Schwerpunkt berücksichtigt sind, war über alle Fraktionen hinweg unüberhörbar. Der Finanzausschuss hatte überhaupt eine Ablehnung des Budgets empfohlen! Ein deutliches Signal in Richtung der selbstgefälligen ÖVP BudgetverhandlerInnen. Schließlich stimmten 5 Grüne, 3 SPÖ, 4 FPÖ und 1 Echt gegen das Budget 2016. Unsere politischen Schwerpunkte wären sicherlich andere und das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Aber Frau Mickel, der ihr Wahlerfolg sichtbar zu Kopf gestiegen ist, war das vielbeschworene „gemeinsam“ wie immer gleichgültig. Für 2016 ist sie mit einem grün-rot-blauen Auge davongekommen. Wir sind gespannt, ob die Budgetverhandlungen für 2017 wieder konstruktiver ablaufen werden.

Interessant war die Diskussion rund um eine Anfrage unseres Mobilitätsexperten Martin Köck zum Durchzugsverkehr durch die Josefstadt. Gefühlte 30 Jahre ist das Thema Reduktion des Durchzugsverkehrs (z.B. durch die Florianigasse) auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung. Passiert ist nichts. Die letzten 5 Jahre gab es keine einzige Veränderung der Verkehrsorganisation im Bezirk und entsprechend vage musste Frau Mickel bei der Beantwortung der Frage bleiben, was sie denn bisher unternommen habe, um ihre im Wahlkampf plakatierte „Verkehrslösung“ umzusetzen. Blablabla, Fussgänger, Blablabla Radfahrer, Blablabla. Und dann gelangt der einzige (!) ÖVP-Antrag dieser Sitzung in Verhandlung, in dem es ausschließlich darum geht, eine zusätzliche Abbiegespur für Autos auf dem Gürtel zu schaffen. Die Taktik der ÖVP, sich in Lippenbekenntnissen gerne einen grünen Anstrich zu geben, realpolitisch aber weiterhin ausschließlich die Schutzheilige der Autofahrer zu spielen, scheint sich in dieser Periode fortzuschreiben. Unser Antrag auf Gestaltung eines kleinen Platzes vor der Schule BAKIP in der Albertgasse 38 wurde zwar einstimmig angenommen, allerdings mit der Änderung, dass der Satz „zu Lasten von 4 KFZ Stellplätzen“ gestrichen wurde. Jeder, der die Situation in der Albertgasse kennt weiß, dass eine Platzgestaltung nur möglich ist, wenn Stellplätze wegfallen. Sagen oder schreiben darf man das offensichtlich nicht. Die Josefstadt ist Klimabündnis Bezirk unter hat die „Charta für das Gehen“ unterschrieben. Maßnahmen für FußgängerInnen oder für den Klimaschutz gibt es aber keine. Im Gegenteil: vom AnwohnerInnenparken über verbilligte Garagenplätze oder mehr Abbiegespuren stellt die ÖVP die Interessen der Autolobby über alles andere.

Das scheint auch für das Thema Schanigarten zu gelten. Da sind der ÖVP (die SPÖ ist da um nichts moderner) die Stellplätze wichtiger als die Schanigärten. Das ist nicht ganz neu, wie ein Blick in das Archiv zeigt: bereits 2013 verhinderte die Bezirksvorsteherin (die ja gleichzeitig Sprecherin der ÖVP Frauen Wien ist) einen Schanigarten für das Frauencafé (!) in der Lange Gasse. (-> zum Artikel der Bezirkszeitung vom Juli 2013) Am 18. Juni 2014 hatte das Bezirksparlament den Antrag der Grünen angenommen, die Schanigartensaison für 2015 aufgrund des Songcontests bereits mit Anfang Mai zu beginnen. Eine Regelung die in Nachbarbezirken wie Neubau bereits seit Jahren gelebt wird. Im Nachbarbezirk jenseits der Lerchenfelderstraße gilt Anfang Mai bis Ende September als Schanigartensaison. Nun war der Vorschlag naheliegend, die Regelung für die folgenden Jahre fortzuschreiben, insbesondere als es keine Beschwerden gab. Diese Position haben wir auch am 11. Dezember 2015 beim Schanigartengipfel vertreten. Doch es gab keine Einigung, vielmehr legte Frau Mickel ihre restriktiven Vorschläge (3. Juni bis 3. September) vor, die sie sichtlich durchsetzen wollte. Um unseren Vorschlag festzuhalten, haben wir einen Antrag auf Erweiterung der Schanigartensaison von Anfang Mai bis Ende September eingebracht. Was dann folgte war bemerkenswert. Der Klubvorsitzende der ÖVP unterbreitete einen Kompromissvorschlag (Anfang Mai bis Mitte September), den wir sofort angenommen haben. Daraufhin zog die ÖVP ihren Kompromissvorschlag zurück (doch nur Mitte Mai bis Mitte September) und unser Antrag auf Verlängerung der Schanigartensaison wurde mit 15:24 Stimmen abgelehnt. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und wir werden uns weiterhin für eine Verlängerung der Schanigartensaison von Anfang Mai bis Ende September einsetzen!

Die nächste Bezirksvertretungssitzung ist am 16. März 2016. Ich freue mich auf Ihre Anregungen, Ideen und Kommentare und wünsche Ihnen geruhsame Weihnachtsfeiertage & einen guten Rutsch ins neue Jahr 2016!

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