Archive for the ‘Nachlese der Bezirksvertretungssitzung’ Category

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 24. Juni 2015  

28. Juni 2015

Eine Bezirksvertretungssitzung ist ganz interessant um zu erleben, wie die politischen Kräfte im Bezirk so ticken. Leider verirren sich nur wenige BesucherInnen in die Sitzungen, um den Anfragen, Anträgen und Diskussionen der Fraktionen zu folgen.
In der vorletzten Sitzung vor der Wahl am 11. Oktober haben wir zahlreiche Anträge eingebracht und an eine ganze Reihe von nicht umgesetzten Anträgen und gebrochenen Zusagen erinnert. (mehr …)

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 25.03.2015

28. März 2015

Am 25. März fand die erste Sitzung der Bezirksvertretung Josefstadt im heurigen Jahr statt. Vier mal im Jahr trifft sich die Bezirksvertretung Josefstadt, um Anträge abzustimmen und Anfragen an die Bezirksvorsteherin zu richten. 21 Anfragen und 49 Anträge wurden behandelt und auch diesmal dauerte die Sitzung von 17 Uhr bis kurz vor Mitternacht. Die ZuschauerInnenplätze waren gut gefüllt und die Debatten teilweise hitzig und kontroversiell. Es ist überhören:  die nächste Wahl ist nicht mehr fern.
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Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 19. September 2012

20. September 2012

Wie machen das nur die Nachbarbezirke?

Bereits in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung hat sich eine interessante Diskussion entwickelt, in der ein neidischer Blick auf die Nachbarbezirke unüberhörbar war:

1070 Neubau: mit Anerkennung hat ein Bezirksrat von der Fassadenbegrünung einer Schule in Wien Neubau berichtet und die Frage gestellt, warum das in der Josefstadt nicht geht? Gute Frage, wie wir finden.

1090 Alsergrund: seit rund einem Jahr ist im 9. Realität, was die Grünen (gemeinsam mit der ÖVP!)  bereits in der Bezirksvertretungssitzung am 22. Juni 2011 beantragt haben: WLAN am Schlesingerplatz und im Amtshaus. In unserem Nachbarbezirk kann bereits seit rund einem Jahr das kostenlose WLAN im Arne-Karlsson-Park und im Amtshaus genutzt werden. In der Josefstadt setzt die ÖVP nicht einmal Anträge um, auf denen sie als Mitantragsteller aufscheinen.

1160 Ottakring: in der Josefstadt von der ÖVP mit aller Kraft verhindert, in Ottakring heute eröffnet: die fahrradfreundliche Hasnerstraße. Allen KritikerInnen einer fahrradfreundlichen Straße sei eine Fahrt oder ein Spaziergang durch die neu ausgebaute Hasnerstraße ans Herz gelegt. Im Zuge der Adaptierungsarbeiten wurden auch die Gehwege verbessert. Ein tolles Projekt!

Der Eindruck, dass in unseren Nachbarbezirken mehr Dynamik und Innovation bei der Umsetzung zukunftstauglicher Projekte vorhanden ist, täuscht nicht. Die Josefstädter Bezirksvorsteherin hat alle Hände voll zu tun, sinnvolle Projekte zu verhindern und abzudrehen, ohne eigene Projekte einzubringen.
Doch nein, es gab in der letzten Sitzung auch einen ÖVP Antrag: in vier Zeilen wird der Bau der U5 gefordert. Lapidare Begründung für dieses 3 Milliarden (!!) Euro Projekt: „Die U5 stellt den einzigen sinnvollen Weg zur Entlastung des 13A dar.“ 
Gerne hätten wir über die U5 und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs eine seriöse Diskussion geführt, unser Vorschlag dieses Thema in einem Ausschuss zu erörtern wurde jedoch abgelehnt! So seriös geht die „Wirtschaftspartei“ ÖVP mit Milliardenprojekten um. Im eigenen Bezirk bringt sie nicht einmal eine fahrradfreundliche Straße auf die Reihe. Da sind vierzeilige “Wünsch-Dir-was”-Anträge leichter zu erledigen.

Auch die Doppelfunktion der Kapitalvertreterin Veronika Mickel als Raika-Aufsichtsrätin und Bezirksvorsteherin stand in Form einer Anfrage neuerlich auf der Tagesordnung. Wir verlangen von Frau Mickel die schriftliche Erklärung der Magistratsdirektion, die (angeblich) belegen soll, dass hier keine Unvereinbarkeit vorliegt. Wir sind gespannt.

Neuerlich hat uns in der gestrigen Sitzung das Dauerbrennerthema Kebabstand am Alserspitz beschäftigt. Das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof ist nach wie vor anhängig. In dieser Sache sind sich zumindest die Fraktionen einig – der Kebabstand am Alserspitz soll verschwinden. Die Frage, wie es überhaupt möglich ist, dass der Kebabstand, trotz eines negativen Bescheides des Magistratischen Bezirksamtes, nach wie vor geöffnet ist, blieb von der Bezirksvorsteherin unbeantwortet. Wir bleiben dran und haben bereits für die nächste Sitzung eine neuerliche Anfrage zum “Stand des Verfahrens Taskin” angekündigt.

Auf die geplanten Verbesserungen für den Radverkehr in der Pfeilgasse – nach dem Vorbild der fahrradfreundlichen Verbindung zum Gürtel über die Hasnerstraße im 16. Bezirk – müssen die RadlerInnen noch etwas warten. Dafür haben wir eine Fahrradservicestation samt einer automatischen Zählstelle beantragt, um die Entwicklung des Radverkehrs möglichst präzise dokumentieren zu können. Wir bleiben am Thema auf jeden Fall dran! Im Zuge eines Runden Tisches mit der Schule Pfeilgasse kann möglicherweise auch eine konstruktive Lösung für das Nadelöhr vor der Schule gefunden werden, mit der alle Beteiligten zufrieden sind.

Ebenfalls beschäftigt sich der Bezirk mit der Möglichkeit von zusätzlichen Nachbarschaftsgärten. Die große Nachfrage nach weiteren Gärten nach dem Vorbild Tigerpark soll durch zumindest einen weiteren Standort (diskutiert werden Pfeilgasse, Schönbornpark, Albertplatz oder Uhlplatz) abgedeckt werden.

Für weitere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung & freue mich über Anregungen, Feedback & konstruktive Kritik! Mit den besten Grüßen, Alexander Spritzendorfer

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 20. Juni 2012

21. Juni 2012

Der schwarze Weg durch die Raiffeisen

Bei Temperaturen um die 30° fand am 20. Juni die letzte Bezirksvertretungssitzung vor der Sommerpause statt. Manchen wurde aber auch bei den Diskussionen ganz schön heiß: unsere Anfrage an Bezirksvorsteherin Mickel als Aufsichtsratsmitglied der Raiffeisen Landesbank brachte die ÖVP ordentlich ins Schwitzen. Wir fordern den Rücktritt von Aufsichtsrätin Mickel, die keinerlei Interessenskonflikte zwischen ihren Aufgaben als Kapitalvertreterin und Bezirksvorsteherin erkennen will! Dabei sind bereits die ersten Aussagen recht widersprüchlich: während Mickel laut Falter Artikel “die rund € 5,000.-, die sie als Aufsichtsrätin bekomme für karitative Zwecke spenden” wird, beteuerte sie in der Sitzung, dass es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handle. Sehr sauber!

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