Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 27.02.2019
11. März 2019Ganze 4 Mal im Jahr muss sich die Bezirksvorsteherin den Fragen der Oppositionsparteien stellen. Aber jede Form von Kritik wird offensichtlich als Majestätsbeleidigung empfunden, mit verdrehten Augen quittiert und von ungeduldigen Blicken auf die Uhr begleitet. Weiter »
Eiertanz um Tempo 30
13. Januar 2019Es war schon ein ganz besonderer Eiertanz, den ÖVP und SPÖ rund um die geplante Überprüfung von Tempo 30 in der Josefstädterstraße aufgeführt haben. Am Ende haben sie zusammen mit der FPÖ unseren Antrag auf Überprüfung von Tempo 30 in der Josefstädterstraße abgelehnt. Mich erinnert das an eine Geschichte eines christlichsozialen Politikers aus dem Appenzell der 70er Jahre. Zum Thema Frauenwahlrecht meinte er damals, es werde früher oder später sowieso kommen, aber ihm sei lieber, es komme später. Das war zumindest ehrlich. „Tempo 30 auf der Josefstädter Straße würde für mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und weniger Straßenlärm sorgen.“ so die Bezirksvorsteherin auf ihrer Facebookseite. Warum stimmt die ÖVP dann dagegen? In der Mobilitätskommission vergangenen Donnerstag (10. Januar 2019) haben ÖVP, SPÖ und FPÖ gegen eine Überprüfung der Möglichkeit gestimmt, Tempo 30 auf der Josefstädterstraße einzuführen. Die ÖVP hätte die Überprüfung mit den Stimmen der Grünen auch mehrheitlich beschließen können, doch offensichtlich kam es bei den Schwarzen zu einem Gesinnungswandel. Weiter »
Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 28.11.2018
16. Dezember 2018Am 28. November 2018 fand eine Bezirksvertretungssitzung mit zahlreichen aktuellen und interessanten Themen von Anwohnerinnenparken bis zum unserer Begrünungsinitative statt. Lesen Sie mehr…
ÖVP-Mickel sorgt für Chaos beim Anwohnerinnenparken
30. November 2018Man weiß nicht genau, wie es man es bezeichnen soll. Ist es eine Posse, oder einfach nur verantwortungslose Politik? Ist es eine Komödie oder eher eine Tragödie, was die ÖVP und ihre Bezirksvorsteherin Veronika Mickel in Bezug auf das Anwohnerinnenparken inszenieren? Oder ist es einfach parteipolitisch motiviertes Agieren gegen die grüne Verkehrsstadträtin? Wäre nicht das erste Mal, ich erinnere an die Position der Schwarzen bei der Umgestaltung der Mariahilferstraße. Warum demonstriert Mickel vor dem Rathaus (-> zum Artikel) anstatt im Rathaus um die bestmögliche Lösung zu verhandeln? Konstruktive Verhandlungen sind ohne Zweifel weniger medientauglich. Weiter »
Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 28. Februar 2018
12. März 2018
Die gute Nachricht gleich mal zuerst: am 9. April beginnen die Umbauarbeiten für die Begegnungszone Lange Gasse! Bei einer geplanten Bauzeit von 2 Monaten soll der neu gestaltete Gassenabschnitt schon ab dem heurigen Schulschluß erlebbar sein! Der Biomarkt bleibt trotz Umbaus geöffnet!
Am 28. Februar hat die erste Bezirksvertretungssitzung seit der Angelobung der schwarzblauen Bundesregierung stattgefunden. Zeit für eine erste Bilanz. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung standen Anträge zum Frauenvolksbegehren, zum Volksbegehren für den Nichtraucherschutz „Don´t smoke“, gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und neonazistische Hetze sowie eine Vielzahl an bezirkspolitischen Anträgen und Anfragen. Hier ein Überblick über alle Schriftstücke dieser Sitzung. Weiter »
Die Gärten im Palais Strozzi
10. Februar 2018Die Öffnung des Palais Strozzi beschäftigt die Bezirkspolitik seit vielen Jahren. Seit Mickels Presseaussendung vom 2. Juni 2010, in der euphorisch die Öffnung der schönen Grünfläche in der Josefstadt angekündigt wurde, ist viel Zeit vergangen. Seither warten wir auf die Einlösung dieses leeren Wahlversprechens.
Bereits in der Sitzung am 15. Dezember 2010 stellen die Grünen gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag, die Bezirksvorsteherin möge in Gesprächen mit dem Finanzministerium (damals noch Mieter des Objekts) und der Bundesimmobiliengesellschaft (als Eigentümerin), die angekündigte Öffnung des Strozziparks realisieren. Weiter »
Unsere Projekte für 2018
18. Januar 2018Gerade weil die Grünen in der Josefstadt so deutliche Spuren in der Gestaltung des öffentlichen Raumes hinterlassen[1], haben wir für das neue Jahr 2018 einen ambitionierten Projektekatalog erstellt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch. „The human scale“ wie es der Architekt und Raumplaner Jan Gehl nennt.
Unsere Zukunftsvision ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität, sauberer Luft, wenig Lärm, einem gut ausgebauten Öffi & Fahrradnetz, grüne Oasen und Mikrofreiräumen, sichere Schulwege und lebendige Erdgeschoßzonen. Weiter »
Warum die Grünen dem Budget heuer nicht zugestimmt haben.
2. Dezember 2017
Große Empörung gab es in der letzten Bezirksvertretungssitzung, weil die Grünen dem Budgetentwurf 2018 die Zustimmung verweigert haben. Doch für diese Entscheidung gibt es Gründe. Weiter »
Was kommt jetzt?
20. Oktober 2017Das Ergebnis der Nationalratswahl wirft dunkle Schatten voraus. Führerpersönlichkeiten sind gefragt. Kurz-Kern-Strache-Strolz-Pilz. Die Grünen hingegen wurden von ihren eigenen basisdemokratischen Strukturen zerstört: Junge Grüne, Heumarkt samt Urabstimmung, Abwahl von Pilz. Die Entscheidungen der Grünen Basis haben die Partei dermaßen durchgeschüttelt, zermürbt und schließlich zerstört, dass man sich die Frage stellen muss, ob diese Form der Basisdemokratie noch funktioniert. Weiter »
Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 1. März 2017
6. März 2017Die erste (!) Sitzung des Bezirksparlaments Josefstadt im neuen Jahr fand am Mittwoch, den 1. März 2017 statt. Lediglich 4x im Jahr muss sich die Bezirksvorsteherin den kritischen Anfragen der BezirksrätInnen stellen oder Anträge zur Umsetzung entgegennehmen. Kein Wunder, dass es wenig Interesse seitens der regierenden ÖVP gibt, die Zahl der Bezirksvertretungssitzungen zu erhöhen, kein Wunder, dass unzählige Themen eine gefühlte Ewigkeit dauern, bis sie umgesetzt werden.
Aber der Reihe nach:
Was unter den Datenschutz fällt, bestimmt die Bezirksvorsteherin. Oder gelten da Gesetze?
Finden Sie es in Ordnung, dass die Bezirksvorsteherin unter Umgehung des Datenschutzes die Adressen einer Petition für ihre eigenen Werbebriefe verwendet? Die Bezirksvorsteherin ist da nicht so heikel und darüber hinaus auch völlig uneinsichtig. Unserer Meinung nach ist die Weitergabe, die Datenverarbeitung und die Verwendung von Adressen, die im Rahmen einer Petition von BürgerInnen der Josefstadt gesammelt wurden rechtswidrig. Aber es ist wie immer: man erwischt sie bei einer Unkorrektheit, aber statt Einsicht folgt der Gegenangriff. Alles wird dem Schein und einer positiven Öffentlichkeitsarbeit untergeordnet. Wir halten das Vorgehen der Bezirksvorsteherin schlichtweg für Gesetzesbruch und werden das Thema von der Datenschutzbehörde überprüfen lassen. (zur Anfrage.) Weiter »
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