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Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 28. Februar 2018

Lange Gasse_Visualisierung Begegnungszone_Mobilitaetsagentur_nonconformDie Gute Nachricht gleich mal zuerst: am 9. April beginnen die Umbauarbeiten für die Begegnungszone Lange Gasse! Bei einer geplanten Bauzeit von 2 Monaten soll der neu gestaltete Gassenabschnitt schon ab dem heurigen Schulschluß erlebbar sein! Der Biomarkt bleibt trotz Umbaus geöffnet!

Am 28. Februar hat die erste Bezirksvertretungssitzung seit der Angelobung der schwarzblauen Bundesregierung stattgefunden. Zeit für eine erste Bilanz. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung standen Anträge zum Frauenvolksbegehren, zum Volksbegehren für den Nichtraucherschutz „Don´t smoke“, gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und neonazistische Hetze sowie eine Vielzahl an bezirkspolitischen Anträgen und Anfragen. Hier ein Überblick über alle Schriftstücke dieser Sitzung.

Am Beginn der Sitzung stand eine Diskussion über das Thema, ob die Sitzungen der Bezirksvertretung im Internet als Livestream übertragen werden sollen. Nach Probebetrieben im 9. und 15. Bezirk waren die Erfahrungen mit der Liveübertragung recht unterschiedlich. Immerhin haben über 1000 Personen vom Angebot der Liveübertragung Verwendung gemacht. Was meinen Sie? Sollen die Sitzungen der Bezirksvertretretung als Livestream im Internet übertragen werden? Würden Sie diesen Service in Anspruch nehmen? Schreiben Sie mir Ihre Meinung an alexander.spritzendorfer@gruene.at

Einen tiefen Einblick in das Demokratieverständnis der Bezirksvorsteherin ermöglichte eine simple Debatte über die Organisation des Gedenkjahres. Vereinbart war, Planung und Vorbereitung zum Gedenkjahr gemeinsam durchzuführen. Am 1. März 2017 wurde ein entsprechender Antrag einstimmig beschlossen. Passiert ist jedoch nichts. Die ÖVP kümmert sich lieber alleine darum, ihr Geschichtsbild zu verbreiten und zu bestimmen, wie dem Wendejahr 1933 gedacht wird. Da höre ich schon den Satz “Engelbert Dollfuss war das erste Opfer der Nationalsozialisten.” In der Debatte habe ich diese Vorgangsweise kritisiert und an den einstimmigen Beschluss erinnert, das Gedenkjahr gemeinsam zu planen und zu gestalten. Dann geschah überraschendes:

Spritzendorfer: „Eine Anmerkung noch zu dem Gedenkjahr 2018: Für mich bestätigt Ihre Vorgangsweise leider wieder einmal, wie Sie diesen vielstrapazierten Begriff von „gemeinsam“ interpretieren. Zum Einen steht in dem Antrag ganz deutlich drinnen, dass die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe von Anfang an in Vorbereitungen und Durchführung eingebunden sein soll und zum Anderen weiß ich, dass wir in unseren Reihen durchaus kompetente Historiker haben – ich sehe zum Beispiel unseren Kollegen Manfred Kerry an – die wahrscheinlich kreativen, guten Input hätten leisten können, was die Gestaltung des Bezirksprogramms in Zusammenhang mit dem Gedenkjahr 2018 betrifft. Ich habe heute auch druckfrisch aus der Zeitung erfahren, dass das Programm schon fertig ist, ich nehme das zur Kenntnis. Aber ich bedaure es, dass ihre Definition des Begriffes „gemeinsam“ offensichtlich eine sehr situationselastische ist.“

Mickel: „Gedenkjahr, also wenn sie an das Gemeinsame appellieren, muss ich auch schmunzeln. Sie haben gegen das Budget gestimmt. Sie stimmen gegen das Budget und dann sagen Sie, aber da wollen wir mitreden und da wollen wir mitreden und da wollen wir überall mit dabei sein. Also bitte überlegen Sie sich auch, wie Sie ihr Handeln im Bezirk bewerten. Sie sagen, ja sicher, das war alles nur symbolisch – sie haben dagegen gestimmt! Und wenn sie dagegen stimmen, gegen das Budget, dann kann ich nicht nachher sagen, ich will überall dabei sein und überhaupt werde ich bösartig ausgeschlossen. Weil wenn ich beim Budget nicht mitmache dann heißt das ich mag das überhaupt nicht, was der Bezirk da für Vorhaben hat, ich teile die Vorhaben der Bezirksvorsteherin nicht. Gehen Sie in sich, ob Sie nicht wieder beim Budget dabei sein wollen.“

Steine der Erinnerung

Werden immer wieder mutwillig beschädigt: Steine der Erinnerung in der Josefstadt.

Die Antwort der Bezirksvorsteherin hat nicht nur uns verblüfft. Auch die SPÖ war sichtlich baff, war sie doch auch nicht eingeladen worden, obwohl sie dem Budget zugestimmt hatte. Ich habe starke Zweifel, dass sich Grüne von solchen  „Sanktionierungsmaßnahmen“ durch die ÖVP beeindrucken lassen. Hier wird sehr schnell klar, warum gerade die ÖVP sehr skeptisch ist, was eine Liveübertragung der Sitzung betrifft. Oder wie es ÖVP Klubobmann Mauthe treffend formulierte: “Darüber hinaus kann es natürlich passieren, dass man eben genau aufpassen muss, was man sagt.” Finden wir auch und sollte für alle PolitikerInnen eine Selbstverständlichkeit sein! Warum wir gegen das Budget gestimmt haben, habe ich übrigens hier ausführlich dargelegt. Einer der Gründe war, dass sich die Bezirksvorsteherin immer wieder antidemokratisch über einstimmig beschlossene Anträge hinweggesetzt hat. Anläßlich des Gedenkjahres wurden auch die immer wieder mutwillig zerstörten “Steine der Einnerung” thematisiert.

Anläßlich des internationalen Frauentags haben wir eine gemeinsame Resolution für das Frauenvolksbegehren 2.0 eingebracht. Ausser der ÖVP wurde dieses Bekenntnis zur Gleichberechtigung von allen Fraktionen beschlossen. Sogar die Freiheitlichen haben sich dem Text anschließen können und dem Antrag zugestimmt. Nur die Frauenvorsitzende der ÖVP Wien hat ihre Fraktion gegen den Text stimmen lassen. Oder wie Klubobmann Florian Mauthe es ausdrückte: “Das Frauenvolksbegehren hat gewisse Inhalte, die wir nicht mittragen können.” Sehr ernst scheint es der ÖVP mit einer echten Gleichstellung nicht zu sein. Hier geht es zu einem Beitrag über das Frauenbild der ÖVP.

180961-Reso-AntisemitismusDie Resolution gegen Rassismus, Antisemitismus und neonazistische Hetze habe ich zum Anlass genommen, diesbezügliche Vorkommnisse seit der Bildung der neuen Bundesregierung anzusprechen. Hier nachzuhören.

Die Resolution wurde von allen Parteien angenommen. Wir bleiben dran.

 

Zu den Behinderungen der Straßenbahnlinie 5

Seit Jahren ist eine Problemstelle in der Blindengasse bekannt. Vor den Hausnummern 6 und 8 kommt es durch schlecht geparkte Autos immer wieder zu Behinderungen des öffentlichen Verkehrs. Immer öfter sind es die zunehmend breiter werdenden SUVs, die die Straßenbahn am Vorbeifahren hindern.

Blindengasse

Blick in die Blindengasse von der Lerchenfelderstraße.

Seit vielen Jahren bringen wir regelmäßig Anträge zur Entschärfung dieser Problemstelle und gleichzeitigen Attraktivierung der Blindengasse ein. Ein Ergebnis dieser Anträge war die Einberufung einer Arbeitsgruppe, die 2014 gute Ergebnisse vorgelegt hat. Hier geht es zu einem Blogeintrag aus dem Jahr 2015. Unsere Vorschläge: Baumpflanzungen und breitere Gehsteige. Die Position der ÖVP: wir lassen alles so wie es ist, aber installieren eine Warntafel, die den Autofahrern anzeigt, wenn die Bim nicht vorbeikommt. Ein aufwändiges und teures System, dem wir von Beginn an skeptisch gegenüber gestanden sind. Schlussendlich musste selbst die ÖVP einräumen: das hat nicht funktioniert. Doch auch nach dem Scheitern der Warntafeln reißt die Serie der „dann doch nicht so guten Ideen“ bei der ÖVP nicht ab: über Nacht soll das Problem mit einer Sperrfläche und Radständern gelöst werden. Nur leider wurde die seltsame Maßnahme vor Blindengasse 2 umgesetzt. Das Ergebnis ist, dass die Behinderungen der Bim unverändert weitergehen, aber dafür 3 Stellplätze zu einer wahrlich hässlichen Sperrfläche umgewandelt wurden. Jetzt sind die Grünen wirklich nicht dafür bekannt, für Parkplätze zu kämpfen. Aber diese Art von sinnloser Parkplatzvernichtung ist ein echter schwarzer (oder von mir aus auch türkiser) Schildbürgerstreich.

Weitere Themen, die in dieser Sitzung der Bezirksvertetung besprochen wurden waren:

  • die Gestaltung des Schulvorplatzes Pfeilgasse und die Zusammenführung mit dem Lisette-Model-Park
  • die Verzögerungen durch die Straßenbahnlinie 2
  • die immer wieder versprochene und noch immer nicht erfolgte Öffnung des Strozziparks

Nachtrag:

Radfahren in der Josefstadt

Auf Anregung und Initiative der Agenda Gruppe Radfahren in der Josefstadt konnten in dieser Sitzung zahlreiche Anträge zum Thema Radfahren beschlossen werden. Danke an die Agenda Gruppe Radfahren in der Josefstadt und an alle, die dazu beigetragen haben, solche wichtigen Initiativen ausser Streit zu stellen!

  • das Radfahren gegen die Einbahn zwischen Josefstädterstraße und Laudongasse wird überprüft
  • die Kreuzung Pfeilgasse/Stolzenthallergasse auf Verbesserungsmöglichkeiten überprüft
  • das Radfahren gegen die Einbahn zwischen Josef-Matthias-Hauer-Platz und Florianigasse durch die Skodagasse wird überprüft
  • der Vorrang Pfeilgasse/Albertgasse soll zugunsten der Pfeilgasse geändert werden
  • die Sichtverhältnisse Piaristengasse/Zeltgasse sollen verbessert werden
  • die Schmidgasse soll auf die Möglichkeit der Errichtung einer Wohnstraße geprüft werden
  • Verbesserungen für den Radverkehr in der Laudongasse zwischen Alserstraße und Laudongasse sollen überprüft werden

Nachdem es sich bei diesen Anträgen großteils um Überprüfungsanträge handelt, ist derzeit noch völlig offen, welche der zu überprüfenden Maßnahmen umgesetzt werden.

Ich freue mich auf Kommentare & Anregungen!

Mit besten Grüßen, Ihr
Alexander Spritzendorfer

alexander.spritzendorfer@gruene.at

 

 

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