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Warum die Grünen dem Budget heuer nicht zugestimmt haben.

 

Große Empörung gab es in der letzten Bezirksvertretungssitzung, weil die Grünen dem Budgetentwurf 2018 die Zustimmung verweigert haben. Doch für diese Entscheidung gibt es Gründe.

 

Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik.

Wir Grüne setzen uns für nachhaltige Mobilität in der Stadt, mehr Platz für zu Fuß gehende, Mikrofreiräume und eine bessere Infrastruktur für Radfahrende sowie für den Klimaschutz ein. Bereits am 15. Dezember 2010 haben Grüne und SPÖ gemeinsam einen Antrag zum Thema „Unterbrechung des Durchzugsverkehrs durch die Josefstadt“ eingebracht. Seither gab es zu diesem Thema unzählige Initiativen, Diskussionen, runde Tische, Workshops, Anträge, Beschlüsse und Budgetzeilen! Fällt Ihnen eine einzige Maßnahme der vergangenen 7 Jahren ein, die den Durchzugsverkehr reduziert hat?

Diese Bilanz mag man als niederösterreichischer Pendler bejubeln, der die Stadt gerne aus der Windschutzscheibenperspektive erlebt. Als zukunftsorientierte BürgerInnen einer Großstadt ist diese Bilanz ein Trauerspiel. „Eine Stadt erschließt sich einem Menschen einzig und allein im Gehen.“ Das ist kein Zitat von Maria Vassilakou, das schreibt Rainer Nowak, Chefredakteur „Die Presse“[1]. Es gibt auch Konservative, bei denen zukunftsfähige und urbane Mobilitätskonzepte auf viel Zustimmung stoßen.

 

Das jährliche Ritual der Budgetverhandlungen

Jährlich wiederholt sich das Ritual bei der Budgeterstellung: um eine Zustimmung zum Budget zu erhalten, werden Projekte, die den anderen politischen Fraktionen wichtig sind verhandelt, vereinbart und im Budget berücksichtigt. Die Grünen Themenschwerpunkte bei diesen Gesprächen waren – wenig überraschend – u.a. die Reduktion des Durchzugsverkehrs. Und die ÖVP hat diese Wünsche bei den Budgetverhandlungen berücksichtigt.

Was darf es denn sein? Eine Budgetzeile für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Florianigasse? Eine Budgetzeile für ein Beteiligungsprojekt „Bezirkszentrum Josefstadt“ am Josef-Matthias-Hauer-Platz? Eine Budgetzeile für die Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs und in der Blindengasse? Kein Problem! Wir schreiben es für Euch gerne ins Budget, wenn ihr uns dafür Eure Zustimmung gebt.

RA-2015

Nur ein Beispiel aus den Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre: den budgetierten Projekten stehen die angefallenen Ausgaben (hier jeweils 0) gegenüber. Die gesamten Bezirksbudgets der letzten Jahre gibt es am Dokumentende als Download.

 

Nach dem erfolgten Budgetbeschluss sind alle diese Projekte in den ÖVP-Schubladen verschwunden, wie in einem schwarzen Loch. Es ist ja durchaus in Ordnung, sich als Schutzpatronin der Autofahrer zu positionieren, dann haben wir in dieser Frage halt unterschiedliche Positionen. Denn hinter einer grün-getünchten Fassade agiert eine Hardliner-Fraktion, die jede Veränderung obstruiert und verhindert. Das erfreuliche und positive Beispiel der beschlossenen Begegnungszone Lange Gasse wäre ohne das deutliche Votum der Bevölkerung nicht möglich gewesen. Jahrelang hat sich die ÖVP mit Händen und Füssen dagegen gewehrt.

 

Beschlossene Projekte versickern in schwarzen Löchern

Das Berücksichtigen dieser Themen im Budget ist aber nur eine Seite der Medaille. Natürlich braucht es auch entsprechende Mehrheitsbeschlüsse der Bezirksvertretung. Und die gibt es reichlich. Am Dokumentende finden Sie die erschreckend lange Liste aller von uns eingebrachten Anträge, die mehrheitlich beschlossen wurden und danach in den schwarzen Löchern der Josefstädter Bezirksvorstehung versickert sind.

Ich möchte durchaus anerkennen, dass innerhalb der ÖVP vorsichtige Ansätze eines Umdenkens in Mobilitätsfragen erkennbar sind. Wurden sämtliche Beschlüsse zum Thema Radfahren gegen die Einbahn in der vergangenen Periode noch gegen die Stimmen der ÖVP durchgesetzt (Schönborngasse, Breitenfeldergasse), unterstützt sie heute das Radfahren gegen die Einbahn und beim Lückenschluss Florianigasse wir ziehen an einem gemeinsamen Strang. Auch bei der ÖVP steigt die Zahl der Radfahrenden. Das ändert die Perspektive. Vielleicht hat ja Sebastian Kurz auch diese Art der „Veränderung“ gemeint. Interpretiere ich jetzt mal.

 

Aufrüstung einer bald obsoleten Ampel um € 200,000.-

Auf dieser zukünftigen Radroute durch die Florianigasse befindet an der Kreuzung Florianigasse/Lange Gasse eine der ältesten Ampeln der Stadt. Bei dieser Ampel stellt sich nun die Frage, was tun? Die zuständige Magistratsabteilung 46 hat vorgeschlagen die Ampel zu entfernen und in dieser Tempo 30 Zone mit Aufdopplungen und Gehsteigvorziehungen zu arbeiten. Der Aufschrei der ÖVP kam umgehend und es hieß: wenn die Ampel weg kommt, dann gibt es auch kein Radfahren gegen die Einbahn. Wir haben uns daraufhin dafür eingesetzt, dass Ampel bis auf weiteres zu belassen. Nach dem Umsetzen der seit Jahren diskutierten Verkehrsberuhigung in der Florianigasse würde die Ampel sowieso unnötig werden. Nun beschließen ÖVP und SPÖ diese Ampelanlage um € 200,000.- aufzurüsten!

„Politik braucht Gespür für das Machbare, auch für das dem anderen Zumutbare.“ Eine Empfehlung des CDU-Kanzlers Helmut Kohl.

Vielleicht werden Sie in den nächsten Tagen hören, die Grünen haben gegen die Lange Gasse gestimmt, vielleicht werden Sie hören, die Grünen wollten den Schulen den Geldhahn zudrehen, oder weiß Gott was noch alles. Wer das glauben will, wird es auch glauben.

 

Fazit

Diesmal haben wir das Budget abgelehnt. Dennoch wurde es mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen. Ob die Grünen im nächsten Jahr das Budget unterstützen werden, hängt davon ab, wie ernsthaft und aufrichtig die Gespräche über die für so viele Josefstädterinnen und Josefstädter wichtigen Themen geführt werden.

 

[1] Vorwort „Quer durch Wien. Kulturhistorische Streifzüge“ von Peter Payer.

 

weiterführende Links

Link zum Rechnungsabschluss 2013
Link zum Rechnungsabschluss 2014

Link zum Rechnungsabschluss 2015

weitere Beiträge zum Thema:
Artikel “Lebensqualität statt Durchzugsverkehr” vom 3. Dezember 2014
Anfrage “Reduktion Durchzugsverkehr” vom 16. Dezember 2015
Beschlossener “Masterplan Mobilität Josefstadt” vom 8. März 2017
Beschlossener Antrag “Unterbrechung des Durchzugsverkehrs” vom 15. Dezember 2010
Anfrage “Verkehrsberuhigung Josefstadt” vom 14. März 2012

Liste der beschlossenen, aber nie umgesetzten Anträge (2010 – 2015)

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