Mickel und die Raiffeisen

27. Juli 2015

In Paragraph 61b der Wiener Stadtverfassung ist das Berufsverbot der BezirksvorsteherInnen verankert: „(4) Der Bezirksvorsteher darf während seiner Amtstätigkeit (…) keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben.“  Bei einem Verdienst von rund € 10.000.- brutto pro Monat kann die „Erwerbsabsicht“ leicht umgangen werden, indem auf eine Vergütung großzügig verzichtet wird. Einfluss, Macht und interessante Netzwerke sind viel stärkere Motive, um neben den Aufgaben als Bezirksvorsteherin auch andere Funktionen zu übernehmen. Weiter »

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 24. Juni 2015  

28. Juni 2015

Eine Bezirksvertretungssitzung ist ganz interessant um zu erleben, wie die politischen Kräfte im Bezirk so ticken. Leider verirren sich nur wenige BesucherInnen in die Sitzungen, um den Anfragen, Anträgen und Diskussionen der Fraktionen zu folgen.
In der vorletzten Sitzung vor der Wahl am 11. Oktober haben wir zahlreiche Anträge eingebracht und an eine ganze Reihe von nicht umgesetzten Anträgen und gebrochenen Zusagen erinnert. Weiter »

Die Zukunft der Confraternität

27. April 2015

Bleibt die Confraternität in der Josefstadt, oder wird sie neben das Allgemeine Krankenhaus auf dem Alsergrund übersiedeln? Diese Frage beschäftigt derzeit die Josefstadt, die Stadtoberen, aber auch die Meduni Wien. Die Confraternität wurde 1729 in der Josefstadt gegründet und hat eine lange Tradition, als renommierte Privatklinik im Bezirk. Seit vielen Jahren gibt es Umbaupläne der Confraternität und erst am 12. März 2015 wurden der Bezirksentwicklungskommission die Pläne für den Neu- & Zubau am Gelände vor dem Alserspitz präsentiert. Nun hat die Stadt Wien der Confraternität einen Grundstückstausch angeboten und möchte auf dem derzeitigen Gelände der Confraterniät beim Alserspitz rund 150 geförderte Wohnungen, samt Kindergarten errichten. Weiter »

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 25.03.2015

28. März 2015

Am 25. März fand die erste Sitzung der Bezirksvertretung Josefstadt im heurigen Jahr statt. Vier mal im Jahr trifft sich die Bezirksvertretung Josefstadt, um Anträge abzustimmen und Anfragen an die Bezirksvorsteherin zu richten. 21 Anfragen und 49 Anträge wurden behandelt und auch diesmal dauerte die Sitzung von 17 Uhr bis kurz vor Mitternacht. Die ZuschauerInnenplätze waren gut gefüllt und die Debatten teilweise hitzig und kontroversiell. Es ist überhören:  die nächste Wahl ist nicht mehr fern.
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Steffl-Blick bleibt dank Vassilakou erhalten!

15. März 2015

Wer keine innovativen Konzepte einbringt, muss alte Hüte auspacken. Anders ist die mediale Kritik am geplanten Neubau des „Glaspalasts“ Ecke Stadiongasse/Auerspergstraße durch Bezirksvorsteherin Mickel nicht zu erklären. Dass Frau Mickel gerade jetzt beginnt, gegen das Projekt zu polemisieren, ist reines Wahlkampfgetöse. Der Steffl-Blick ist gerettet, die Bauwerber kommunizieren professionell, offen und informativ und haben bereits im Bauausschuss am 12. Januar 2015 im Beisein von Frau Mickel das Projekt umfassend vorgestellt und erläutert. Jetzt liegt es an der Bezirksvorsteherin, in Absprache mit dem Bauwerber zu einer BürgerInneninformationsveranstaltung einzuladen! Weiter »

Ein „Bildungscampus Josefstadt“ im Palais Strozzi!

15. Februar 2015
Palais Strozzi

Das Palais Strozzi soll zum Bildungscampus Josefstadt werden und auf rund 7800m2 künftig BAKIP8 und MZW beherbergen.

Das Palais Strozzi ist im Eigentum der Republik und gehört damit uns allen. Verwaltet wird es von der Bundesimmobiliengesellschaft BIG. Im Herbst 2014 wurde bekannt, dass sich die BIG, gemeinsam mit einem Partner aus der Baubranche, Luxuswohnungen aus dem Palais machen wollte. Diese Privatisierung durch die Hintertür des Palais Strozzi konnten wir erfolgreich verhindern. Jetzt soll aus dem Palais Strozzi ein Bildungscampus Josefstadt werden. Weiter »

Unser Jahresprogramm für 2015 (und darüber hinaus….)

21. Januar 2015

„Wir müssen uns um die Zukunft kümmern, weil wir den Rest unseres Lebens dort verbringen werden!“

Bezirkszentrum-Hauer-Platz

Was könnte in der Josefstadt nicht schon alles gestaltete und erlebbare Realität sein, wären die Ideen und Anträge der Grünen aus den letzten 4 Jahren umgesetzt worden. Nach der kommenden Wienwahl könnten diese Projekte Realität werden:

In einem offenen BürgerInnenbeteiligungsprozess werden die Vorschläge und Anliegen an ein Bezirkszentrum am Josef-Matthias-Hauer Platz diskutiert und geplant, der Radverkehr auf einer neu gestalteten und bevorrangten Fahrradstraße Pfeilgasse-Zeltgasse hat enorme Zuwachsraten, die auf einer neu errichteten Zählstelle täglich ablesbar sind. Mit zusätzlichen, neuen City-Bike Anlagen ist das Netz des erfolgreichen Gratisrad-Projekts verdichtet und leichter zugänglich. Der gesamte Radverkehr wird gefördert und der Umstieg auf das Fahrrad als sanftes Fortbewegungsmittel durch ein sicheres und attraktives Radwegenetz in der Josefstadt unterstützt. Darüber hinaus hat die Arbeitsgruppe „Masterplan Mobilität“ Kriterien erarbeitet, wie sich in der Mobilität der Zukunft alle Menschen möglichst barriere- und angstfrei im öffentlichen Raum bewegen können. Dies bedeutet attraktive und sichere Gehverbindungen für alle Generationen. Weiter »

Aufwertung der Blindengasse und des öffentlichen Verkehrs

20. Januar 2015

Baum SanettystraßeEinen Vorstoß für die Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs unternehmen nun die Grünen Josefstadt. „Durch eine Umgestaltung des Straßenraums, Begrünungen und breitere Gehsteige wollen wir sowohl den öffentlichen Raum aufwerten, als auch etwas gegen die Behinderungen der Linie 5 in der Blindengasse unternehmen,“ so Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher der Josefstadt.

BlindengasseKonkret geht es den Grünen darum, die zahlreichen Behinderungen der Linie 5 durch Falschparker zu reduzieren. „Fast täglich kommt es zu Behinderungen der Straßenbahn durch Kraftfahrzeuge die schlecht eingeparkt sind, bzw. illegal abgestellt wurden.“ So Spritzendorfer. Eine aktuelle Studie der Wiener Linien hat ergeben, dass es im Jahr 2014 zu rund 2.000 Verzögerungen im Straßenbahnverkehr durch falsch parkende Autos gekommen ist, wodurch tausende Fahrgäste zwischen 5 und 40 Minuten an der Weiterfahrt gehindert wurde. Betroffen davon ist vor allem auch die Linie 5 im Bereich Blindengasse. Die Grünen Josefstadt legen nun einen konkreten Plan vor. „Heute ist die Blindengasse eine unattraktive Verkehrsverbindung mit wenig grün, wenig Leben und absiedelnden Geschäftslokalen. Wir werden eine florierende Geschäftsstraße daraus machen.“ so Spritzendorfer. Weiter »

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 26.11.2014

28. November 2014

Das Bezirksbudget 2015 ist beschlossen! In der Bezirksvertretungssitzung vom 26.11.2014 haben alle Fraktionen bis auf die FPÖ dem Budgetentwurf 2015 zugestimmt. Sonst waren die Themen weniger harmonisch: gleich 3 Anfragen zum „Sozialfond“ der Bezirksvorsteherin, der aus ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied der Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien gespeist wird, musste der Vorsitzende abwehren, um die Fragen nur ja nicht beantworten zu müssen. „Nicht zulässig“ seien die Fragen, weil sie sich nicht „auf jene Verhaltensweisen der Bezirksvorsteherin beziehen, die sie als Organ der Gemeinde gesetzt hat“. Das sehen wir anders: wenn die Bezirksvorsteherin Gelder als Bezirksvorsteherin verteilt, sollte sie Rechenschaft darüber ablegen, woher das Geld kommt und wofür es ausgelegt wurde. Nicht so die ÖVP-Bezirksvorsteherin: ablehnen, totschweigen, aussitzen. Eine Unvereinbarkeit zwischen der Funktion als Bezirksvorsteherin und ihrem Aufsichtsratsmandat bei Raiffeisen sieht die schwarze Bezirksvorsteherin nicht. Die Verflechtungen zwischen Raiffeisen und der ÖVP sind so selbstverständlich geworden, dass sie gar nicht mehr auffallen. Weiter »

Der Hugo-Bettauer-Platz wird 2015 umgebaut!

20. November 2014

Wo sich Flaniermeile und Radweg kreuzen, entsteht eine Vorzeigepiazza.

IMG_1689Erfolg für die Grünen: während die Umgestaltungspläne für die Flaniermeile Lange Gasse weiterhin in der Schublade liegen, wird 2015 ein anderes Projekt umgesetzt: der Hugo-Bettauer-Platz an der Kreuzung von Lange Gasse und Zeltgasse wird umgestaltet! Der Platz wird entrümpelt, begrünt, auf ein Niveau angehoben und – ebenso wie die Mariahilfer Straße – mit hellgrauem Granitstein gestaltet. An der Kreuzung der Radstraße Zeltgasse und der künftigen Flaniermeile Lange Gasse wird der Platz als Anschauungsbeispiel so gestaltet, wie eine Flaniermeile Lange Gasse künftig aussehen könnte. Öffentlicher Raum wird damit neu erlebbar und die Bevölkerung ist eingeladen, sich eine Meinung zu bilden, ob diese Gestaltungsvariante über die Lange Gasse bis zur Josefstädterstraße ausgebaut werden soll. In diesem Abschnitt ist die Straße sanierungsbedürftig und soll fußgängerfreundlich umgestaltet und zu einer Flaniermeile ausgebaut werden. Weiter »