Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 28.11.2018

Am 28. November 2018 fand eine Bezirksvertretungssitzung mit zahlreichen aktuellen und interessanten Themen von Anwohnerinnenparken bis zum unserer Begrünungsinitative statt. Lesen Sie mehr…

Anwohnerinnenparken

Gleich drei Anträge von drei Fraktionen lagen zum Thema Anwohnerinnenparken vor: ein Antrag der ÖVP (wurde mehrheitlich abgelehnt), ein Antrag der SPÖ (bei Stimmengleichheit abgelehnt) und ein Antrag der Grünen (einstimmig angenommen). Die ÖVP-Bezirksvorsteherin verweigert die Umsetzung der neuen Verordnung. Es geht um die Öffnung der Anwohnerinnenparkzonen für soziale Dienste und Firmen mit entsprechender Genehmigung in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 8 und 16 Uhr. Grüne, SPÖ, Neos und Echt Josefstadt drängen auf eine pragmatische Lösung: die Bezirksvorsteherin möge in Verhandlungen mit der Stadt Wien eintreten und (wie alle anderen Bezirke auch ausser dem 1. und dem 8.) eine für den Bezirk gute Lösung aushandeln! Das könnte z.B. eine zukünftige Ausweitung der Anwohnerinnenparkzonen von derzeit 20% auf 30% sein, das könnte z.B. eine Bedarfsprüfung für Betriebe sein (es geht um Betriebe die nachweislich liefern müssen!), das könnte z.B. eine Garantie der Stadt sein, dass den Bezirk keine weiteren Kosten belasten, sollten die Tafeln nochmals geändert werden müssen. Statt dessen spielt sich die Bezirksvorsteherin als Verfassungsrichterin auf, ruft öffentlich dazu auf, die Verordnung nicht umzusetzen (obwohl sie bei ihrer Angelobung einen Eid auf die Einhaltung der Gesetze abgelegt hat!) und musste sich in der Sitzung nicht nur von den Grünen vorwerfen lassen, dass sie nicht im Interesse der BezirksbewohnerInnen handelt! Die Bezirksvorsteherin hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem Bedenken gegen die verfassungsmäßigkeit dieser Verordnung geäußert werden. Das mag alles sein, doch ist das Aufheben von Gesetzen und Verordnungen nicht die Angelegenheit von Frau Mickel! Das Verhalten der Bezirksvorsteherin in dieser Frage hat nun zur Folge, dass die Anwohnerinnenparkzonen in den Bezirke 1 und 8 nicht mehr gültig sind. In diesen Bereichen gilt seit 1.12. die allgemeine Parkraumbewirtschaftung. Laut Rathaus wurde die neue Regelung sowie die Vorgangsweise mehrfach rechtlich geprüft und für absolut wasserdicht befunden. Die Bezirkszeitung hat darüber berichtet.

 

Mehr grün!

Wir Grüne haben in dieser Sitzung neuerlich einen Schwerpunkt auf Begrünungsmaßnahmen gesetzt. Für unseren Geschmack passiert diesbezüglich viel zu wenig! Es braucht mehr Baumpflanzungen und mehr Fassadenbegrünungen! Diese sind schön, gesund, vermeiden Hitzeinseln im Sommer und tragen zur CO2-Reduktion bei! Was spricht eigentlich gegen Baumpflanzungen in der Stadt? Meistens sind es unterirdische Einbauten, die das Pflanzen von Bäumen teuer machen, noch öfter sind es die politischen Widerstände, wenn dafür ein oder zwei Parkplätze aufgelassen werden müssten. Es gibt beschlossene und budgetierte Projekte im Bezirk, die von der Bezirksvorsteherin dennoch nicht umgesetzt werden, verzögert oder behindert werden. Man darf sagen, sie setzt nur das um, wofür sie angetreten ist. Erinnern Sie sich noch…?

 

UN-Migrationspakt

Neugierig waren wir schon, wie die Mickel-ÖVP mit unserer Resolution zur Annahme des UN-Migrationspaktes umgeht. Doch in dieser Frage war die Bezirks-ÖVP ganz auf Bundeslinie und hat ohne große Diskussion gegen den Migrationspakt gestimmt. Worum geht es beim UN-Migrationspakt? Hier gibt es einen interessanten Faktencheck.

 

Budgetentwurf 2019

Mehrheitlich wurde in der Sitzung der Budgetentwurf für 2019 genehmigt. Ich selbst habe auch heuer wieder gegen das Budget gestimmt, weil es meiner Überzeugung nach die falschen politischen Schwerpunkte setzt. Einem Budget in dem es weniger Geld für den Ausbau von Radinfrastruktur gibt, in dem um hunderttausende von Euro überflüssige Ampelanlagen „ertüchtigt“ werden und in dem erforderliche Maßnahmen für den Klimaschutz nicht vorgesehen sind, kann ich meine Zustimmung nicht geben. Hier stehe ich und kann nicht anders.

 

Weihnachtsbeleuchtung

Immer wieder hat das Thema Weihnachtsbeleuchtung das Bezirksparlament beschäftigt. Viele Jahre hindurch hat der Bezirk die Beleuchtung in der Josefstädterstraße mit einem Betrag von € 5,000.- subventioniert. Mehrheitlich haben die Grünen das (oft auch zähneknirschend) mitgetragen. Heuer war der Fehlbetrag (Wartungsarbeiten, etc.) in einer Höhe, die auch die Geschäftsleute in der Josefstädterstraße nicht mehr tragen wollten und/oder konnten. Die Josefstädterstraße ist deswegen zwar nicht dunkel, aber die bekannten blauen Lichtkugeln zu Weihnachten gibt es heuer nicht. Wie denken Sie über Weihnachtsbeleuchtung?  Was überwiegt für Sie ganz persönlich, die weihnachtliche Stimmung oder die Argumente von Lichtverschmutzung bis Energieverschwendung? Schreiben Sie mir an alexander.spritzendorfer@gruene.at. Unter allen Zusendungen wird kein Heizschwammerl verlost! (2014 war die Weihnachtsbeleuchtung schon einmal Thema: „Ein Weihnachtsbeleuchtungsmärchen“)

 

Humana

Seit vielen Jahren bemühen wir uns, die Altkleidercontainer von Humana von den Straßen zu bekommen. Nun müssen sämtliche Genehmigungen für die Aufstellung von Containern im öffentlichen Raum erneuert werden und diese Gelegenheit wollen wir nutzen, um Entscheidungsträgerinnen und Konsumentinnen auf das umstrittene Geschäftsmodell von Humana aufmerksam zu machen. Kennen Sie diese Geschichte? (Imperium der Lumpensammler; Kleider machen Leute)

 

Die nächste Bezirksvertretungssitzung – die Sitzungen sind öffentlich, werden aber nicht im Internet übertragen – findet am 27. Februar 2019 ab 17 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksvertretung am Schlesingerplatz 4 statt.

Ich freue mich über Ihre Kommentare und Rückmeldungen, mit besten Grüßen!

alexander.spritzendorfer@gruene.at

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