Das Bezirksbudget 2015 ist beschlossen! In der Bezirksvertretungssitzung vom 26.11.2014 haben alle Fraktionen bis auf die FPÖ dem Budgetentwurf 2015 zugestimmt. Sonst waren die Themen weniger harmonisch: gleich 3 Anfragen zum „Sozialfond“ der Bezirksvorsteherin, der aus ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied der Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien gespeist wird, musste der Vorsitzende abwehren, um die Fragen nur ja nicht beantworten zu müssen. „Nicht zulässig“ seien die Fragen, weil sie sich nicht „auf jene Verhaltensweisen der Bezirksvorsteherin beziehen, die sie als Organ der Gemeinde gesetzt hat“. Das sehen wir anders: wenn die Bezirksvorsteherin Gelder als Bezirksvorsteherin verteilt, sollte sie Rechenschaft darüber ablegen, woher das Geld kommt und wofür es ausgelegt wurde. Nicht so die ÖVP-Bezirksvorsteherin: ablehnen, totschweigen, aussitzen. Eine Unvereinbarkeit zwischen der Funktion als Bezirksvorsteherin und ihrem Aufsichtsratsmandat bei Raiffeisen sieht die schwarze Bezirksvorsteherin nicht. Die Verflechtungen zwischen Raiffeisen und der ÖVP sind so selbstverständlich geworden, dass sie gar nicht mehr auffallen.

Aber zur Sitzung: über den aktuellen und offensichtlich überaus komplexen rechtlichen Stand der Dinge betreffend den Kebabstand am Alserspitz wird uns die zuständige Juristin des Magistratischen Bezirksamts 1/8 Auskunft erteilen. Beim derzeitigen Baustellenchaos in der Josefstadt schieben sich ÖVP und SPÖ gegenseitig den schwarzen Peter zu: während die SPÖ die Verantwortung bei der schwarzen Bezirksvorsteherin sieht, sind für die ÖVP die zuständigen Magistratsabteilungen der Stadt Wien für die vielen unkoordinierten Baustellen verantwortlich. Eine diesbezügliche Anfrage der SPÖ an die Bezirksvorsteherin wird schriftlich beantwortet.

Einstimmig beschlossen wurde der gemeinsame Antrag zur Umgestaltung des Hugo-Bettauer Platzes. Wir sind zufrieden und sehen den Umbau der 2015 stattfinden soll, als ersten, kleinen Schritt Richtung „Flaniermeile Lange Gasse“. Die Stadt Wien plant bessere Verbindungen für FußgängerInnen durch die Stadt und eine dieser Routen wird durch die Lange Gasse führen. Eine wunderbare Gelegenheit, den öffentlichen Raum anders zu denken und neu zu gestalten, um unsere lokale Wirtschaft im Grätzl zu beleben. Seit dem Biomarkt in der Lange Gasse haben 4 neue Geschäfte in dem kurzen Abschnitt zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettau Platz aufgesperrt. Die Kaufkraft durch wertvolle, kleine und besondere Geschäfte im Bezirk zu halten und attraktive Angebote für die zahlreichen Touristinnen in der Josefstadt zu machen, das gelingt uns mit einer Flaniermeile Lange Gasse!

Die ÖVP und ihre Umbaumaßnahmen: gleich zwei fertiggestellte Projekte waren Gegenstand massiver Kritik, weil der Umbau nicht der Planung entspricht. In der Zeltgasse 1, im Maria-Franc Hof, wollte die ÖVP eine 90° Parkordnung um Stellplätze zu gewinnen. Die MA28 verordnete Schrägparken. Das € 60,000.- teure Ergebnis ist, nunja, eigenwillig. Die Gestaltung der kleinen Grünfläche in der Stolzenthalergasse ist ebenfalls Gegenstand von Auseinandersetzungen. 3 Jahren Planung rechtfertigen das Ergebnis nicht! Wo die ÖVP umgestalten lässt, beweist sie kein glückliches Händchen: der Schildbürgerstreich der teuren Albert“PRO“menade, die Vorplatzgestaltung bei der Schule Zeltgasse, die Erneuerung der Mauer des Schönbornparks (wieder ohne barrierefreien Zugang aus der Lange Gasse!), die Parkordnung in der Zeltgasse, der Beserlpark in der Stolzenthalergasse. Alles sehr unglücklich gelaufen. Im Verhindern agiert die ÖVP professioneller als im Gestalten.

Zwei originelle Abstimmungsverhalten möchte ich noch erwähnen: der Antrag zur Markierung der gefährlichen Kante in der Alserstraße, über die schon einige Motorrad- & RadfahrerInnen gestürzt sind, wurde zwar mehrheitlich angenommen, aber ÖVP und FPÖ stimmten dagegen. Selbst der Antrag, die BesucherInnen der öffentlichen Bezirksvertretungssitzungen mit Getränken zu versorgen, wurde nicht einstimmig angenommen. Florian Mauthe und Eduard Hacker (beide ÖVP) sprachen sich gegen den Antrag aus.

Seit einigen Tagen erstrahlt die Josefstädterstraße wieder im Licht der Weihnachstbeleuchtung. Der Bezirk hat die diese mit einer Förderung von € 5,100.- auch für 2014 ermöglicht und wir haben durchgesetzt, dass das Geld nicht aus dem Kulturbudget kommt! Tatsache ist, dass die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung zu einem großen Teil von den Geschäftsleuten der Josefstädterstraße bezahlt wird, sich die großen Ketten wie Spar, Billa, DM, Bipa, Erste Bank oder Eduscho der Teilnahme an der Finanzierung aber völlig entziehen. Die Förderung durch den Bezirk kommt daher einer weiteren Umverteilung von unten nach oben gleich. Wir haben die Bezirksvorsteherin aufgefordert, Gespräche mit den FilialleiterInnen und Konzernzentralen der betroffenen Ketten zu führen, um eine Kostenbeteiligung an der Weihnachtsbeleuchtung zu erreichen.

Was wurde noch beschlossen: in der Florianigasse wird eine Verkehrszählung durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Zählung sollen für den „Masterplan Mobilität Josefstadt“ herangezogen werden. Die Josefstadt wird 2015 an der Studie „Neuinterpretation öffentlicher Raum“ teilnehmen. Die Verkehrskommission wird sich neuerlich mit Verbesserungsmöglichkeiten der Radroute Pfeilgasse-Zeltgasse beschäftigen und geprüft wird eine Gehsteigverbreiterung in der Florianigasse 6, vor dem Bezirksgericht Josefstadt.

So ist das in der Bezirkspolitik! Bleiben Sie uns gewogen und unterstützen Sie 2015 einen Politikwechsel in der Josefstadt. Lasst uns mal ran! Ihr

Alexander Spritzendorfer

This entry was posted on Freitag, November 28th, 2014 at 14:33 and is filed under Josefstadt, Politik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.