Eine bemerkenswerte Bilanz legt die seit zwei Jahren amtierende Bezirksvorsteherin der Josefstadt vor: statt eigene Initiativen zu setzen, schmückt sich die Bezirksvorsteherin mit grünen Projekten. Aber sehen wir uns die Bilanz im Detail an.

AnrainerInnenparken verkauft die ÖVP gerne als ihre Idee. Was Mickel verschweigt ist, dass der Antrag im Juni 2011 von den Grünen eingebracht wurde. Erst diese rotgrüne Stadtregierung hat die rechtliche Grundlage für das AnrainerInnenparken geschaffen und somit ermöglicht.

Seit Ende August dieses Jahres gibt es in der Josefstadt fünf Carsharing-Stellplätze, vor denen sich Mickel gerne fotografieren lässt. Diese Initiative zur Forcierung von Carsharing-Angeboten geht auf einen Beschluss des Wiener Gemeinderats vom 29. September 2011 zurück. Damit keine Missverständnisse aufkommen:  die Wiener VP hat diesen Antrag abgelehnt, weil sie gegen Stellplätze für Carsharing im öffentlichen Raum ist![1]

Auch wir freuen uns auch über die Auszeichnung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV) als „fahrradfreundlicher Bezirk“. Das beweist, wie lange Politik nachwirkt, denn alle Verbesserungen für den Radverkehr stammen aus der vergangenen Periode oder wurden auf Antrag der Grünen umgesetzt. Auf Initiative der Bezirksvorsteherin bzw. der ÖVP wurde in der Josefstadt kein einziger Meter Radweg geschaffen und keine einzige Citybike Station errichtet. Jeder Versuch einer Verbesserung für den Radverkehr wird behindert. Dazu bringen wir diese Anfrage an die Bezirksvorsteherin ein. Dass der ÖVP Vorsitzende der Bezirksvertretung diese, für Mickel unangenehmen Fragen nicht zulassen möchte, ist ein eigenes Thema.

Der Antrag auf Fassadenbegrünung am Amtshaus Schlesingerplatz stammt ebenso von den Grünen, gemeinsam mit der SPÖ. In der Umsetzung wurde aus einem potentiellen Vorzeigeprojekt für Fassadenbegrünung eine peinliche Behübschung mit zwei Topfpflanzen.

Heftige Kritik erntet die Bezirksvorsteherin für ihr Verständnis von BürgerInnenbeteiligung bei den Projekten Lange Gasse und Albertgasse. Das nicht zu wollen, was die BürgerInnen der Lange Gasse wollen, aber das zu wollen, was die BürgerInnen der Albertgasse nicht wollen, zeugt von einem sehr eigenwilligen Verständnis von BürgerInnenbeteiligung. Für uns gilt der vorbildlichen Beteiligungsprozess bei der Umgestaltung der Maria-Treu-Gasse als Standard: echte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und keine Instrumentalisierung oder Bevormundung!

Die Dynamik in Richtung einer positiven Veränderung der Stadt – mehr Lebensqualität durch weniger Durchzugsverkehr, der Ausbau von Radwegen und Verbesserungen für FussgängerInnen – all das ist selbst durch eine schwarze Bezirksvorsteherin aus dem Bauernbund nicht mehr aufzuhalten. Eine Lektion in urbaner Politik hat der Wiener ÖVP auch die Frankfurter Obermürgermeisterin Petra Roth (CDU) erteilt, die im Zusammenhang mit der Parkpickerlpolitik der ÖVP von einem „Kasperltheater“ gesprochen hat. Gelernt hat sie daraus offensichtlich nichts: im Juni 2012 stimmte die Fraktion der Bezirksvorsteherin gegen die Parkraumbewirtschaftung in der Josefstadt.

This entry was posted on Montag, November 26th, 2012 at 13:31 and is filed under Josefstadt, Politik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.