In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Josefstadt im heurigen Jahr war der wichtigste Beschluss zweifellos die Abstimmung über das Bezirksbudget 2013. Obwohl es von uns inhaltliche Kritik am Budget für das kommende Jahr gibt, haben wir es – gemeinsam mit ÖVP und SPÖ – verabschiedet. Als Beleg für unsere Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit, so schwer uns diese auch manchmal gemacht wird.

Aber von Anfang an: die Sitzungen der Bezirksvertretung – ganze vier (!) Stück im Jahr – beginnen jeweils mit einem Bericht der Bezirksvorsteherin. Dieser Bericht fiel diesmal besonders kurz und lückenhaft aus. Nicht einmal die Neuigkeit, dass die Josefstadt weitere zwei Jahre mit der Lokalen Agenda 21 zusammenarbeiten wird, war der Bezirksvorsteherin eine Erwähnung wert. Wahrscheinlich weil sie es eilig hatte, die Sitzung zu verlassen, noch bevor alle Anfragen beantwortet waren. Das sorgte für einigen Unmut unter den BezirksrätInnen: bei 4 Sitzungen pro Jahr sei es zumutbar, anwesend zu sein, so der einhellige Tenor.

Schon im Vorfeld der Sitzung kam es zu Unstimmigkeiten bei der Zulassung von Anfragen an die Bezirksvorsteherin. Wir haben der ÖVP in einer Presseaussendung „Zensur“ und „Willkür“ vorgeworfen, was zu heftigen Reaktionen geführt hat. Unsere Anfrage „fahrradfreundlicher Bezirk“ wurde gar nicht, die Anfrage „Umsetzung der Wahlversprechen“ großteils nicht zugelassen.

Erfreulich war die breite Zustimmung zu unserer Resolution zur künftigen Nutzung des Palais Strozzi, die einstimmig verabschiedet wurde. Zentrale Forderung darin ist die Öffnung des Strozziparks für die Bevölkerung. Das Institut für Höhere Studien (IHS) hat Interesse, in das Palais Strozzi einzuziehen. Darüber berichtet auch die aktuelle Ausgabe des Josefstädter Journals.

Neuigkeiten gibt es auch beim Roten Kakadu, dem Jugendcafé im ehemaligen kartografischen Institut. Durch den bevorstehenden Umbau am Hamerlingpark muss das Jugendcafé ausziehen und die Zukunft dieser Einrichtung im Bezirk ist derzeit ungewiss. ÖVP und FPÖ würden sich das Geld für diese Jugendeinrichtung gerne sparen, wir sind jedoch der Meinung, dass ein entsprechendes Angebot für Jugendliche eine wichtige Einrichtung im Bezirk darstellt. Nicht umsonst gilt der „Rote Kakadu“ wienweit als Vorzeigebeispiel für gelungene Jugendpolitik. Der Bezirk hat daher die Erstellung einer Sozialraumanalyse beauftragt, um für die weitere Planung den Bedarf möglichst genau zu erheben.

Auch das Thema Anrainerinnenparken hat die Bezirksvertretung beschäftigt. Nach einem gemeinsamen Termin bei Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou wurde vereinbart, die 10%ige Begrenzung für Anrainerinnenparken zu überprüfen. Die bisherigen Erfahrungen sollen evaluiert, und in diese Überlegungen einbezogen werden.

Auch für Radfahrerinnen gibt es gute Neuigkeiten: in der Josefstädterstraße wird an den Kreuzungen Lange Gasse, Piaristengasse und Strozzigasse das „indirekte Linksabbiegen“ umgesetzt. Was das genau ist, erfahren Sie hier.

Zum Ausbau von Tageszentren für obdachlose Menschen, wie es die JoSi ist, die wieder in der U6 Station angesiedelt werden soll, wurde ebenfalls ein Resolutionsantrag verabschiedet. Wir setzen uns für eine baldige Rückkehr dieser wichtigen Sozialeinrichtung ein und unterstützen den weiteren Ausbau von Tageszentren für obdachlose Menschen in Wien.

Ausnahmsweise nicht Gegenstand der Sitzung war das Projekt Lange Gasse. Vereinbart ist, dass die geplante Umdrehung der Einbahn Lange Gasse zwischen Laudongasse und Florianigasse im Rahmen einer Bürgerinneninformation im Januar vorgestellt und diskutiert werden soll. Ein gemeinsamer Antrag in der kommenden Sitzung soll dann die weiteren Maßnahmen festhalten.

Weiters wurden besprochen:

• Maßnahmen zur Entschleunigung in der Laudongasse
• eine Gehsteigvorziehung Ecke Laudongasse/Albertgasse
• eine Neugestaltung des Vorplatzes bei der U6 Station Josefstädterstraße gemeinsam mit dem 16.Bezirk

Wir freuen uns über Reaktionen, konstruktive Kritik, Lob oder ihre Anliegen und Ideen für eine lebenswerte Josefstadt, Ihr

Alexander Spritzendorfer

alexander.spritzendorfer@gruene.at

This entry was posted on Mittwoch, Dezember 5th, 2012 at 17:49 and is filed under Josefstadt, Politik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.