Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 25.03.2015

Am 25. März fand die erste Sitzung der Bezirksvertretung Josefstadt im heurigen Jahr statt. Vier mal im Jahr trifft sich die Bezirksvertretung Josefstadt, um Anträge abzustimmen und Anfragen an die Bezirksvorsteherin zu richten. 21 Anfragen und 49 Anträge wurden behandelt und auch diesmal dauerte die Sitzung von 17 Uhr bis kurz vor Mitternacht. Die ZuschauerInnenplätze waren gut gefüllt und die Debatten teilweise hitzig und kontroversiell. Es ist überhören:  die nächste Wahl ist nicht mehr fern.

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Pressekonferenz in der Josefstädterstraße am 3.4.2014: Maria Vassilakou erklärt den Steffl-Blick für gerettet.


Steffl-Blick
Zu Beginn der Sitzung mussten wir uns (neuerlich) mit einem Thema beschäftigen, das bereits seit einem Jahr erledigt ist: dem Blick aus der Josefstädterstraße auf den Stephansdom.
Bereits Anfang 2014 beschäftigte dieses Thema das Rathaus und die Bezirkspolitik. Am 1. Februar 2014 hatte Planungsstadträtin und Vizebürgermeisterin Vassilakou eine Garantie für den Erhalt des „Steffl-Blicks“ abgegeben. „Es wird keine Planung über meinen Tisch gehen, die diese historisch gewachsene Sichtachse beeinträchtigt“, so Vassilakou damals. Die Chronologie der Ereignisse mit Quellenangaben finden Sie hier.

Bei der BürgerInneninformationsveranstaltung am 26. März 2015 im Glaspalast wollte sich die Bezirksvorsteherin „vor allem zuhörend“ verhalten. Während der Veranstaltung ließ sich Mickel dann doch lieber medienwirksam vor ihrem „Rettet den Steffl-Blick“ Transparent  fotografieren. In Ermangelung inhaltlicher Themen oder gar Erfolgsgeschichten, muss die Bezirksvorsteherin weiterhin die Befürchtung schüren, der Steffl-Blick würde verbaut. Viel Lärm um Nichts.

zitat-vassilakouBereits am 24. April 2014 hatte ein Bürger der Josefstadt rund 2400 Unterschriften gesammelt und die Petition „Rettet den Steffl-Blick“ eingebracht. Ich war – zusammen mit VertreterInnen aller politischen Fraktionen im Bezirk – einer der ersten Unterzeichner dieser Petition. Am 3. Juli befasste sich der Petitionsausschuss mit dem Anliegen. Die Einholung von Stellungnahmen durch die zuständigen Stadträtinnen wurde beschlossen und am 30. September 2014 wurde der Petitionseinbringer über das Ergebnis informiert:

„Der Petitionsausschuss folgte im Ergebnis den Stellungnahmen der amtsführenden Stadträtinnen und fasste daher (…) den Beschluss, die Behandlung begründet abzuschließen, da aus den übermittelten Stellungnahmen eindeutig hervorgeht, dass (…) auch künftig die derzeit bestehende Sichtachse aus der Josefstadt zum Stephansdom gesichert ist.“

Alleine die Frau Bezirksvorsteherin will es nicht wahrhaben. Unbeirrt von allen Tatsachen lässt sie sich noch am 26. März 2015, am Tag der BürgerInneninformation durch die WSE, vor ihrem „Rettet den Steffl-Blick“ Transparent fotografieren. Dabei gäbe es so viele dringende und wichtige Themen im Bezirk: die Öffnung der Grünflächen des Palais Strozzi, die Herausforderung dass in den nächsten 10 Jahren rund 300 Plätze für Volksschülerinnen im Bezirk fehlen, die Schaffung eines Bildungscampus in der Josefstadt oder die Reduzierung des Durchzugsverkehrs um nur einige Themen zu nennen.

Missy Raika
Mickel rettet in ihrer Arbeitszeit als Bezirksvorsteherin nicht nur Dinge, die nicht zu retten sind, auch sonst hat sie als Aufsichtsrätin der Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien einiges zu tun. Die Frage nach der Vereinbarkeit zwischen ihrer Funktion als Raiffeisen-Aufsichtsrätin und ihren Aufgaben als Bezirksvorsteherin beschäftigte neuerlich das Bezirksparlament. Obwohl alle Anfragen und Anträge zu ihrer Raiffeisen-Funktion vom ÖVP Vorsitzenden mit fadenscheinigen Argumenten nicht zugelassen werden, hat sich eine Diskussion über ihre Aufwandsentschädigung bei Raiffeisen entsponnen. Mickel behauptet zwar immer, sie bekomme kein Entgelt, aber offensichtlich zahlt Raiffeisen ihren Salär in einen „Sozialfonds“ ein, auf den die Bezirksvorsteherin Zugriff hat. Eine Hilfskonstruktion um das gesetzlich geregelte Berufsverbot zur Vermeidung von Interessenkonflikten zu umgehen.

Wir halten die beiden Funktionen (Bezirksvorsteherin und Raiffeisen-Aufsichtsrätin) für unvereinbar, für moralisch verwerflich und für inakzeptabel. Daher werden wir die neue Sachlage nochmals von der Magistratsdirektion überprüfen lassen und die Interessenkonflikte die diese beiden Funktionen mit sich bringen weiterhin aufzeigen!

Was wurde in der Bezirksvertetungssitzung noch alles diskutiert und beschlossen:

Für die Verhandlungen mit dem neuen Mieter des Palais Strozzi – dem Institut für höhere Studien IHS – wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, mit dem Ziel, die Öffnung der Grünflächen im Palais Strozzi zu erreichen.

Die Attraktivierung der Blindengasse ist einen Schritt näher gerückt: einstimmig haben die Fraktionen einen Antrag beschlossen, ein Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, mit dem die Blindengasse aufgewertet, die Leerstände reduziert und die Behinderungen der Straßenbahnlinie 5 beendet werden soll.

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Der Vorplatz vor der BAKIP in der Albertgasse 38 soll attraktiver und großzügiger gestaltet werden.

Sichere Schulwege: Wir Grüne arbeiten weiter konsequent an einer Verbesserung des öffentlichen Raums und haben Gestaltungsvorschläge für den Platz vor der Schule GRG Albertgasse 18-22 sowie vor der BAKIP Albertgasse 38 eingebracht. Hunderten von Schülerinnen und Schülern mehr Platz, mehr Sicherheit und eine höhere Aufenthaltsqualität zu bieten, ist dabei unser Ziel.

Bei unseren zahlreichen Hausbesuchen in der Josefstadt ergeben sich oft interessante Gespräche. Nach einem ausführlichen Gespräch mit einer Dame im Rollstuhl, die mich über zahlreiche Hürden informiert hat, die mir so nicht bewußt geworden wären, haben wir uns entschlossen einen weiteren Vorstoß für eine barrierefreie Josefstadt zu unternehmen. Unser Antrag, der auch eine veränderte Taktung der Linie 5 mit Niederflurgarnituren beinhaltet wurde einstimmig angenommen und wird in der nächsten Verkehrskommission behandelt werden.

Beschlossen hat die Bezirksvertretung außerdem einen Resolutionsantrag zu TTIP, zusätzliche Zebrastreifen entlang der Josefstädter Geschäftsstraßen, die Überprüfung der Ausweitung des AnrainerInnenparkens, eine Verkehrszählung in der Lerchenfelderstraße, eine Projektentwicklung für den Radverkehr stadteinwärts durch die Florianigasse, sowie die Bevorrangung des Radverkehrs entlang der fahrradfreundlichen Straße Pfeilgasse-Zeltgasse an den Kreuzungen Stolzenthallergasse und Lange Gasse.

Einen Überblick der eingebrachten Anträge finden Sie hier.

Ich freue mich über Ihre Anregungen, Rückmeldungen und Meinungen zu diesen vielfältigen Themen im Bezirk, Ihr

Alexander Spritzendorfer
0664-204 63 60
alexander.spritzendorfer@gruene.at

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