Nachlese der 2. Bezirksvertretungssitzung Josefstadt 16.3.2011
Gestern, am 16.3. fand die 2. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Josefstadt statt. Zu Beginn der Sitzung haben wir in einer Gedenkminute den Opfern der Katastrophen in Japan gedacht und eine von allen Fraktionen getragenen Resolution für den europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Insgesamt wurden mehr als 50 Anträge und Geschäftsstücke behandelt. Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Straßenbahnlinie 13 wurde mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und Echt beschlossen, ebenso wie die Gehsteigvorziehung in der Josefstädterstraße vor dem Finanzamt. Für alle Josefstädterinnen und Josefstädter die zu Fuss unterwegs sind, wird dieser breite Gehsteig vor dem Finanzamt eine willkommene Verbesserung darstellen. Als erstes Projekt aus dem umfangreichen Maßnahmenkatalog der Agenda 21 wurde der „Josefstädter Sommer 2011“ (ebenfalls von Grünen, SPÖ und Echt) beschlossen. Von 18. Juni bis 5. September wird der Abschnitt Lange Gasse zwischen Josefstädterstraße und Zeltgasse zu einem autofreien Raum und der Nutzung der AnwohnerInnen übergeben.
Einstimmig wurde endlich die Sanierung und Öffnung der Bunkeroberfläche im Schönbornpark beschlossen, auf dem noch heuer ein Kinderspielplatz errichtet wird. Ein wichtiger Schritt für die Attraktivierung einer der wenigen Grünflächen in der dicht verbauten Josefstadt. Ebenfalls einstimmig wurde ein gemeinsamer Antrag von Grünen und ÖVP beschlossen, der sichtbare „Carsharing“ Möglichkeiten im Bezirk vorsieht. Ebenfalls ein wichtiger und zukunftsweisender Antrag für ein besseres Leben in der Stadt.
Kurios wurde die Debatte bei einem Antrag der FPÖ, in dem die Verlegung des Polizeianhaltezentrums am Hernalser Gürtel verlangt wurde. Obwohl die Intentionen von FPÖ und Grünen in diesem Punkt völlig entgegengesetzt sind, haben wir dem Antrag zugestimmt, mit dem Hinweis, das wir für eine ersatzlose Absiedelung des Schubhaftzentrums eintreten!
Des weiteren wurden u.a. folgende Anträge beschlossen: die Eiche in der Breitenfeldergasse 15 soll zum Naturdenkmal erklärt werden , geprüft werden Möglichkeiten die Buchfeldgasse zu einer Wohnstraße zu machen und zu begrünen, sowie die Renovierung der U-Bahnstation U6 Josefstädterstraße möglichst rasch umzusetzten.
Die nächste Bezirksvertretungssitzung findet am 22. Juni statt. Für diese Sitzung planen wir unter anderem einen Antrag, die Josefstädterstraße an den 4 Einkaufssamstagen vor Weihnachten autofrei zu machen!