Mutlose ÖVP Politik
Beim Thema Verkehr werden die unterschiedlichen Positionen zwischen Grünen und ÖVP besonders sichtbar. Nun hat die Lokale Agenda 21 vor wenigen Tagen einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für die Gestaltung des öffentlichen Raumes in der Josefstadt zur Diskussion vorgestellt, der auch von den Rednern (nein, es war keine -In dabei) der ÖVP wortreich gelobt wurde. Die Schwarzen gerieren sich ja gerne in grüner Krawatte, „urban“ und „modern“. Bei näherer Betrachtung hält nichts davon dem Realitätstest stand.
Auf 60 Seiten enthält der Maßnahmenkatalog der Lokalen Agenda 21, Gruppe Öffentlicher Raum rund 15 konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum in allen Schwierigkeitsgraden. Von der Forderung einer Sammelgarage unter dem Albertplatz über die Verbesserung der Schulvorplätze bis hin zu kleineren Maßnahmen vor der Dreifaltigkeitskirche in der Alserstraße oder in der Pfeilgasse zwischen Gürtel und Blindengasse.
Eine von der Agenda vorgeschlagene Maßnahme soll die Sichtweise auf den öffentlichen Raum erweitern, indem ein Straßenabschnitt temporär autofrei gemacht wird und der gewonnene Platz den Menschen zum Flanieren, Entspannen, Grillen, „Wasauchimmer“, einfach zum Nutzen – zur Verfügung gestellt wird. Das Selbstverständnis mit dem die Autos unseren gemeinsamen öffentlichen Raum okkupieren für wenige Stunden in Frage stellen. Eine Nutzung des öffentlichen Raumes zu probieren, die nicht nur den Autofahrern, sondern allen Menschen in der Josefstadt dient! Die Idee nennt sich „Josefstädter Sommer“ und wurde bereits 2010 mit großem Erfolg angetestet. Für die Sommermonate 2011 ist geplant den Straßenabschnitt Lange Gasse zwischen Josefstädter Straße und Zeltgasse jeweils an Samstagen zwischen 11 und 21 Uhr autofrei zu machen und den Platz den Menschen zur Verfügung zu stellen.
Nachdem sich alle Fraktionen bemüht haben, dieses Projekt gemeinsam zu tragen und diese sinnvolle Maßnahme umzusetzten, fällt die ÖVP im Liegen um und stimmt nun doch gegen diese Maßnahme. Dafür wirbt die ÖVP heftig um Unterstützung für einen Klimaschutzpreis, den sie gerne im Bezirk verleihen möchte. Der „Josefstädter Sommer 2011“ ist mit keinerlei Kosten verbunden, leistet einen Beitrag zum Klimaschutz (denn jeder Beitrag dazu ist wichtig) und vertritt die Anliegen und Interessen der Menschen und nicht der Autolobby.
Ein dem Josefstädter Sommer vergleichbares Projekt in Wien Neubau, war übrigens Preisträger des „Klip7“, eben jenem Klimaschutzpreises, den die ÖVP nun auch medienwirksam in der Josefstadt verleihen will. Politik der Fassade.
„Wir sind nicht nur verantwortlich was wir tun, sondern auch dafür was wir nicht tun“, wusste schon Molière.