Politik der Entfernung
Bezirksvorsteherin Mickel präsentiert ihr Arbeitsprogramm.
Angekündigt war es ursprünglich schon für das letzte Jahr. Schließlich präsentierte Bezirksvorsteherin Veronika Mickel am 31. Jänner ihr Arbeitsprogramm für die Legislaturperiode. Die knappe Präsentation des Programmes in der Galerie Bast-Art fiel uninspiriert und ohne politische Visionen aus, da hatte ich mir wohl zuviel erwartet.
Einig sind wir uns ja noch über die Tatsache, dass der Verkehr im kleinsten Bezirk Wiens, mit dem geringsten Anteil an Grünflächen die causa prima darstellt. Bei den Lösungsansätzen kann ich mir für die JosefstädterInnen und Josefstädter nur einen Kurswechsel der „hier könnte ihr Parkplatz sein“ Politik der Josefstädter ÖVP wünschen. Die Arbeit der neuen Bezirksvorsteherein hat mit einer Politik der Enfernung begonnen. Gegen die geplante Fällung eines 100jährigen Ahornbaumes, der auch Parkraum bringen würde, hat sich bereits eine entschlossene BürgerInneninitiative gebildet. Die bereits angekündigte Entfernung von Radständern (die auch für Motorräder benutzt werden sollten!), ebenfalls zur Schaffung zusätzlicher Parkplätze (viele davon in der 5 Meter Zone, wo Parken gar nicht erlaubt wäre!) werden wir auf alle Fälle verhindern!
Wie weit es möglich sein kann, die sogenannten „AnrainerInnenparkplätze, also Parkplätze die ausschließlich für InhaberInnen eines Parkpickerls „reserviert“ werden können, wird im Rathaus gerade rechtlich geprüft. Das werden wir uns sehr genau ansehen. Dass es aber keine einzige Idee Seitens der ÖVP gibt, den enormen Durchzugsverkehr durch unseren Bezirk zu reduzieren und Anreize zu schaffen, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen und dort wo es möglich ist, auf das Auto zu verzichten, ist enttäuschend. Wir Grüne arbeiten in enger Absprache mit unseren Nachbarbezirken und dem Rathaus an einem Gesamtverkehrskonzept für die Innenbezirke. Unter Verbesserung der Lebensqualität verstehen wir das Schaffen von Räumen für Menschen und nicht den Verbau der Josefstadt mit zusätzlichen Parkplätzen, der auch zusätzlichen Parktourismus und Verkehr anziehen wird.
Ein Thema, das die ÖVP im Wahlkampf noch lautstark propagiert hatte, kommt hingegen im Arbeitsprogramm gar nicht mehr vor: der angekündigte Schwerpunkt für den Ausbau von Photovoltaik. In Gesprächen waren wir uns weitestgehend einig, dass der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden und auf dem Dach des kartographischen Institutes, dessen Umbau heuer noch begonnen werden soll, vorangetrieben werden muss. Im Arbeitsprogramm darüber kein einziges Wort mehr zu finden legt die Vermutung nahe, dass hier wieder einmal ein grünes Thema wahlkampftauglich adaptiert und übernommen wurde, ohne es jetzt mit Inhalt befüllen zu wollen.
Ausbau von Radwegen? Kein Thema für die ÖVP. Die Radwege seien in der Josefstadt eh gut ausgebaut. Diese Sicht der Situation der Radwege in der Josefstadt kann wohl nur von Menschen kommen, die nicht mit dem Rad im Bezirk unterwegs sind. Abrupte Enden von oft unsicheren Radwegen erschweren das Radfahren und schrecken viele vom Radfahren ab.
Schwerpunkt 2 der neuen Bezuirksvorsteherin: das Thema Sicherheit und die Ansage, die Josefstadt zum sichersten Bezirk Wiens zu machen. Ja, eh. Nur ist die Josefstadt bereits einer der sichersten Bezirke Wien, noch dazu mit rückläufigen Kriminalitätszahlen. Auch hier beziehen sich die Ansagen des ÖVP Arbeitsprogrammes auf die Bekämpfunh der Symptome und setzt nicht bei den Ursachen an.
Alles in allem ein wenig ambitioniertes, visionsloses Arbeitsprogramm, das sich die neue Bezirksvorsteherin vorgenommen hat. Viele der Themen, die angesprochen wurden sind ausserdem bereits in Vorbereitung in Ausschüssen und Kommissionen – auch auf Inititive der Grünen.