Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 20. Juni 2012
Bei Temperaturen um die 30° fand am 20. Juni die letzte Bezirksvertretungssitzung vor der Sommerpause statt. Manchen wurde aber auch bei den Diskussionen ganz schön heiß: unsere Anfrage an Bezirksvorsteherin Mickel als Aufsichtsratsmitglied der Raiffeisen Landesbank brachte die ÖVP ordentlich ins Schwitzen. Wir fordern den Rücktritt von Aufsichtsrätin Mickel, die keinerlei Interessenskonflikte zwischen ihren Aufgaben als Kapitalvertreterin und Bezirksvorsteherin erkennen will! Dabei sind bereits die ersten Aussagen recht widersprüchlich: während Mickel laut Falter Artikel „die rund € 5,000.-, die sie als Aufsichtsrätin bekomme für karitative Zwecke spenden“ wird, beteuerte sie in der Sitzung, dass es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handle. Sehr sauber!
Interessant wurde es gleich zu Beginn der Sitzung, als der Resolutionsantrag zur „Beibehaltung der Parkraumbewirtschaftung im 8. Bezirk“ abgestimmt wurde. Die ÖVP hat den Antrag gemeinsam mit der FPÖ abgelehnt und gegen das Parkpickerl in der Josefstadt gestimmt. Einerseits setzt sich die ÖVP für das AnrainerInnenparken ein, andererseits wollen sie die Josefstadt als Gratisparkplatz für alle hergeben? Unsere Verwunderung über diesen seltsamen Zick-Zack-Kurs und die Anbiederung an die FPÖ („Gratis-Parkpickerl-für-alle“) ist einigermaßen groß. Dabei hat die ÖVP ja erst vor ein paar Tagen „eine Lektion in urbaner Christdemokratie“ von der Frankfurter CDU Bürgermeisterin Petra Rot bekommen, die die Verkehrspolitik der ÖVP als „Kasperltheater“ bezeichnet hat. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Die ÖVP ist weder im urbanen Raum noch im 21. Jahrhundert angekommen. Warum wir das Parkpickerl für eine wichtiges verkehrspolitisches Lenkungsinstrument halten, erfahren Sie hier.
Konstruktiver war die Debatte über unseren Antrag eines „Grünen Weges“ durch die Josefstadt. Eine attraktive Verbindung für FussgängerInnen mit einem Leitsystem durch das sich auch ortsunkundige gut zurechtfinden können und Hinweisen auf Sehenswürdigkeiten und „Points of Interest“ soll entlang der Lange Gasse durch die Josefstadt führen. Kleine Plätze sollen zum Verweilen einladen und dazu verführen, die Stadt mit erhobenem Haupt zu erleben. Sowohl für TouristInnen als auch SpaziergängerInnen soll der „Grüne Weg“ eine bequeme und attraktive Verbindung zwischen den Bezirken darstellen. Mittlerweile reicht die Planung vom Donaukanal im 9. Bezirk durch die Josefstadt, über den Spittelberg, Mariahilferstraße bis über die Wienzeile in den 4. Bezirk. Das schöne Projekt wird jetzt in der Bezirksentwicklung mit den Magistratsdienststellen weiter entwickelt. In einem ersten Schritt bekommt die Lange Gasse Nr. 34 – neben der Schule und vor der „Alten Backstube“ einen attraktiven, breiten Gehsteig. Ob sich eine Baumpflanzung ausgeht wird überprüft werden.
Zum uns so wichtigen Thema FAIRTRADE haben wir sowohl eine Anfrage als auch einen Antrag eingebracht, da aus unserer Sicht hier viel zu wenig passiert. Das hat sich in der Anfragebeantwortung auch bestätigt: die Bezirksvorsteherin rühmt sich damit, das FAIRTRADE Logo auf der Homepage und in der Signatur ihrer Emails zu haben. Sonst ist bisher nichts Wahrnehmbares passiert. Nach eineinhalb Jahren Drängen hat sich die Bezirksvorsteherin jetzt doch entschlossen, einen FAIRTRADE-Beauftragten zu ernennen. Diese Aufgabe soll künftig der Wirtschaftsbündler Peter Dobcak übernehmen. Wir hoffen, dass sich damit auch die Bestückung des Kühlschrankes in der Bezirksvorstehung ändert und FAIRTRADE gelebt und nicht nur als schickes Etikett verwendet wird. Der FAIRTRADE Einkaufssführer durch die Josefstadt soll nun endlich aktualisiert und neu aufgelegt werden.
Auch für RadfahrerInnen gibt es Neues: wir haben eine Überprüfung der Gürtelquerung auf Höhe Laudongasse beantragt und hoffen, dass das Radfahren gegen die Einbahn in der Laudongasse bald durchgehend bis zum Gürtel möglich sein wird. Weniger optimistisch sind wir mittlerweile was die Umsetzung unserer Verbesserungsvorschläge für die fahrradfreundliche Straße Pfeilgasse-Zeltgasse betrifft. Die ÖVP tut alles, um Verbesserungen zu verhindern, die den Radweg sicherer und attraktiver gestalten. Statt dessen schlägt die ÖVP die Herstellung von Rumpelpflaster zur Verlangsamung der Fahrradrowdies auf dem „Fahrradhighway“ vor.
Last but not least gab es in der Sitzung eine Einigung aller Fraktionen betreffend die Lange Gasse: Grüne, SPÖ und ÖVP haben gemeinsam zwei Dringlichkeitsanträge zur Lange Gasse eingebracht, die eine Einbahnumdrehung beim Schönbornpark und eine Umgestaltung zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettauer-Platz auf Schiene bringen. Wir freuen uns, dass nach dem entbehrlichen Hickhack in der letzten Bezirksvertretungssitzung nun wieder ein konstruktiver gemeinsamer Kurs gefunden werden konnte!
Ich wünsche Ihnen einen erholsamen, entschleunigten und friedlichen Sommer, herzlichst, Ihr
Alexander Spritzendorfer
Gratulation! Ein hervorragend und pointiert geschliffener Kommentar! Der sollte am besten im Druck und auf der Homepage veröffentlicht werden.
Zusatzbemerkung zum Parkpickerl-Kasperltheater: es war eine ÖVP Bezirksregierung die – in einer damals weisen Entscheidung – mit Einführung den Achten von der täglichen Blechlemminglawine bewahrt hat. Das dürfte nun gut zwanzig Jahre her sein, die Frau Mickel will also einen Rückschritt ins leztzte Jahrtausend, jeden Tag tausende zusätzlich Irre die im Bezirk ihre Runden a la Grönemeyer’s Mambo drehen, Dreck. Lärm, Verkehr, Unfälle, Gefährdung den AnwohnerInnen zumuten und jenen zusätzlich noch die Chance auf einen der raren Restplätze zu nehmen.
Zu den entgehenden Einnahmen der Stadt kämen noch massive Kosten für weitere nötige bauliche Maßnahmen um die Falschparker zu verhindern, die bereits jetzt scham- und rücksichtslos jeden noch nicht verbarrikadierten Gehsteig vereinnahmen.
Die Frau Mickel sollte bitte nicht als Aufsichträtin zurücktreten sondern als Bezirksvorsteherin. Im Raiffaisennetzwerk sind Menschen wie sie doch viel besser aufgehoben!
Die ÖVP hat gegen einen Resolutionsantrag gestimmt der den aktuellen Zustand des Parkpickerls in der Josefstadt einzementieren sollte, da wir erkannt haben, dass das Parkpickerl zwar seine Berechtigung hat, aber in seiner jetzigen Form den aktuellen Problemen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht wird. Wir fordern eine Überarbeitung und ein schlüssiges Konzept und nicht das weiterwursteln mit dem „Status Quo“. Daher konnten wir diesem Antrag nicht guten gewissens zustimmen. Diese wurde durch unseren Klubobmann in der Sitzung auch begründet.