Nachlese der Bezirksvertretungssitzung Josefstadt vom 26. Juni 2019

In der Bezirksvertretungssitzung am 26. Juni standen bei brütender Hitze gleich mehrere Anträge zum Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung. Nein, den Klimanotstand haben wir nicht beantragt, auch wenn es bereits unübersehbar ist, dass wir uns mit großen Schritten einem Notstand nähern. Uns geht es nicht darum, den Notstand auszurufen, uns geht es um konkrete Maßnahmen die den CO2-Ausstoß reduzieren und die CO2-Speicher erhöhen! Das bedeutet weniger motorisierter Individualverkehr, mehr Bäume und mehr Grün! Beides liegt in der Kompetenz des Bezirkes und auch wenn sich alle Bezirksrätinnen für unsere Resolution Kampf gegen die Klimakrise ausgesprochen haben, haben die Debatten zu einigen Anträgen gezeigt, dass die Dringlichkeit klimarelevanter Maßnahmen noch nicht von allen erkannt wurde.

Blindengasse

Die Wiener Linien schlagen vor, die Blindengasse nach dem Vorbild Kreuzgasse umzugestalten.

Seit mittlerweile knapp 10 Jahren diskutieren wir Maßnahmen in der Blindengasse, mit dem Ziel, die regelmäßigen Fahrtbehinderungen der Linie 5 durch zu nahe am Gleistrog parkende Fahrzeuge endlich zu beenden. Unsere Position war immer sehr deutlich: breite Gehsteige erhöhen die Qualität des öffentlichen Raums, beenden die Behinderungen der Straßenbahn und tragen zur Attraktivität der Blindengasse bei. Doch die ÖVP versucht alles, um diese Stellplätze zu erhalten. Zuerst mit einem aufwändigen und teuren Warnsystem, nachdem dieses gescheitert war, einfach mit der Fortschreibung des Status Quo. Einschließlich der regelmäßigen Behinderungen der Linie 5 durch schlecht eingeparkte Fahrzeuge. Die Wiener Linien sind nun mit einem überzeugenden Plan an den Bezirk herangetreten: die Stellplätze kommen weg, Gehsteige werden verbreitert und Grünflächen eingeplant. Nach dem Vorbild der Kreuzgasse in Währing. Dagegen steht nun das Konzept der ÖVP: Gehsteige zurückbauen, Stellplätze erhalten und verbreitern. Bezahlen sollen das die Wiener Linien. Sprich: die Wiener Linien mögen doch bitte den Erhalt jener Stellplätze finanzieren, die regelmäßig für Behinderungen der Linie 5 sorgen. Kostenschätzung: rund € 120,000.-. Jetzt kann sich jeder selbst ausrechnen, was der ÖVP ein Stellplatz wert ist. Oder wie es der ÖVP-Klubobmann einst so treffend formuliert hat: „Ich sehe es als meine Pflicht an, um jeden einzelnen Stellplatz zu kämpfen.“ Die Behinderungen der Linie 5 nehmen mittlerweile wieder zu: Alleine bis Ende Mai dieses Jahres gab es 36 Behinderungen der Linie 5 in der Blindengasse.

Wir würden diesen Zustand gerne ändern und die Blindengasse attraktiv und straßenbahnfreundlich gestalten!

Ich kann diesen verbissenen Kampf um jeden einzelnen Stellplatz nicht nachvollziehen und halte diese politische Position für vorgestrig! Es sollte doch mittlerweile die Erkenntnis vorherrschen, dass der motorisierte Individualverkehr unser größtes Problem und nicht die beste Lösung ist! „Ein Sektor der uns besondere Sorgen bereitet, das will ich gar nicht verhehlen, ist der Sektor Mobilität, der Verkehr.“ Das sagt Jürgen Schneider, Leiter der Sektion Klima im Bundesministerium für Nachhaltigkeit. Der motorisierte Individualverkehr ist dafür verantwortlich, dass die CO2-Emissionen in Österreich wieder steigen. Im EU-Vergleich hat Österreich die dritthöchsten CO2-Emissionen im Verkehrssektor. Mit 2610 kg CO2 pro Kopf sind unsere Emissionen um 60% höher als im EU-Schnitt. Strafzahlungen von bis zu 9 Milliarden Euro drohen. Und die Wiener Linien sollen für die Parkplätze bezahlen, ganz nach dem Motto „Euer Geld für unsre Leut…“
Mich macht das fassungslos.

Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Grüne und ÖVP haben – gegen die Stimmen der SPÖ – die Überprüfung einer Tempo 30 Zone in der Blindengasse beschlossen. Wir treten nach wie vor für Tempo 30 flächendeckend im gesamten Bezirk ein, aber Tempo 30 in der Blindengasse ist besser als nichts und ein Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn unser diesbezüglicher Antrag in der Sitzung endgültig weggestimmt wurde, so bin ich davon überzeugt, dass es nur mehr eine Frage der Zeit ist, bis Tempo 30 flächendeckend kommen wird. Bemerkenswert die Position der SPÖ Josefstadt: weil sie für den Öffentlichen Verkehr eintrete, sind sie gegen Tempo 30 auf Schienenstraßen. Ich frage die Genossinnen nur: wenn ihr so für den öffentlichen Verkehr seids, warum stimmt ihr dann gegen einen Überprüfungsantrag, um den ÖV an der Kreuzung Laudongasse / Lange Gasse zu beschleunigen? Das ist die einzige Kreuzung in ganz Wien, wo die Straßenbahnen oft minutenlang vor einem „Vorrang geben“ Schild stehen, um dem MIV zuzusehen, wie er in die Lange Gasse einfährt (Kreuzung Laudongasse / Lange Gasse).

 

Nachbarschaftsgarten Pfeilgasse

Der neue Flächenwidmungsplan rund um das Palais Strozzi wurde in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen. Damit geht der geplante Umbau des Pfeilheims in die nächste Etappe und der beliebte und gut angenommene Nachbarschaftsgarten vor dem Pfeilheim muss bis Jahresende absiedeln. Wir haben diesbezüglich eine Anfrage an Frau Mickel gestellt, die in Aussicht gestellt hat, dass die Grünfläche auch nach den Umbauarbeiten wieder als Nachbarschaftsgarten zur Verfügung stehen soll. Wir bleiben dran! Die Nachfrage nach dieser Form des Gartelns in der Stadt nimmt zu und wir bräuchten eher mehr Nachbarschaftsgärten als weniger!

 

Öffentlicher Verkehr

Zu diesem Thema hatten wir einen Antrag auf Verlegung der Busstation 13A VOR die Ampel Josefstädter Straße. Auch schon eine langjährige Forderung von Expertinnen. Bereits im Dezember 2011 schlugen TU Wien und Komobile in einer Studie die Verlegung der Haltestelle vor den Kreuzungsbereich mit der Josefstädterstraße vor. Damit könnten Fahrgäste auch bei Kurzführung bis zur Josefstädter Straße gelangen! Der Antrag wird nun in der Mobilitätskommission beraten werden.

Einen weiteren Antrag haben wir eingebracht, um die Kreuzung Laudongasse / Lange Gasse zu überprüfen. Das ist jene Kreuzung, an der die Straßenbahn oft minutenlang warten muss, während der motorisierte Individualverkehr in die Lange Gasse einfährt. Wir wollen der Bim hier gerne Vorrang geben und andere Verkehrslösungen diskutieren. Angedacht war auch schon einmal die Laudongasse im unteren Bereich zu einer Begegnungszone zu machen und auch der bereits einmal angedachte Probebetrieb einer Einbahnumdrehung der Lange Gasse zwischen Laudongasse und Florianigasse könnte in die Beratungen wieder aufgenommen werden.

 

Klimaschutz

Am 20. und 21. Juni fand auf der Rax in den Voralpen der „Climate Summit on the Backbone of Euroe“ stattgefunden, an dem ich teilgenommen habe. Wissenschafter (wie Christoph Mattula von der ZAMG), Expertinnen und Experten (wie Matthias Schickhofer) haben dort ihre neuesten Erkenntnisse präsentiert. Wir wissen mittlerweile, dass die Alpen von der Klimaerhitzung besonders betroffen sind und erst vor wenigen Tagen war in den Nachrichten zu hören, dass Wien zu den europäischen Metropolen gehört, die von den Auswirkungen der Klimaerwärmung besonders betroffen ist. In 60 Jahren, so die Prognose, wird Wien so heiß sein wie Dakkar im Senegal, allerdings ohne kühlende Meeresbrise. (-> mehr)

Wir können nicht mehr so tun als ginge uns das nichts an!
Während der weltweite Temperaturanstieg mittlerweile bei +0,5° liegt, waren die Temperaturen schon 2018 um +1,5° über dem langjährigen Mittel und 2019 droht neuerlich sämtliche Hitzerekorde zu brechen. Die Wissenschafter wundert, das wenig. Die rund 500 Tornados, die alleine im Mai in den Vereinigten Staaten registriert wurden, sind zwar ein neuer Rekord, entsprechen aber genau den Berechnungsmodellen und Voraussagen. Es trifft lediglich ein, wofür uns Wissenschafterinnen seit Jahrzehnten warnen.

Buchtipp: „Losing Earth“ von Nathaniel Rich

„Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Gesellschaft Entscheidungen planetarischen Ausmaßes treffen muss!“ heißt es in dem beklemmenden Buch „Losing Earth“ von Nathaniel Rich. Das Zitat stammt aus dem Jahr 1975.

Was sind die Auswirkungen dieser Ignoranz:

• Die Wetterextreme nehmen zu
• Starkregen & Hagel zerstört die Ernten
• Der Borkenkäfer zerstört die Fichtenbestände
• Der Drahtwurm zerfrisst die Kartoffelernten
• Der Rüsselkäfer zerfrisst die Kürbisse
• Und Stürme & Trockenheit erledigen das Übrige
• Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre steigt weiter an. Im Mai 2019 wurden erstmals 415ppm gemessen. Über 350 ppm hätte er nicht steigen dürfen. (-> mehr)

2018 gab es in Wien 41 Tropennächte! Das heißt von heute an jede einzelne Nacht bis Mitte August, keine einzige Nacht, in der es weniger als 20° hat! Der Ort Kolomannsberg im Land Salzburg hatte in der Nacht auf den 26. Juni die erste Tropennacht. In dem 1113 m hoch gelengenen Ort sank die Temperatur nicht unter 22,9°.

Vor einem Jahr habe ich noch den Vergleich gebracht, dass es in Wien bereits mehr Hitzetote gegeben habe als Kältetote. Heute – nur ein Jahr später – hört sich das noch viel dramatischer an: 2018 gab es österreichweit doppelt so viele Hitzetote wie Verkehrstote.

Was tun wir/was haben wir daraus gelernt? Ganz offensichtlich NICHTS!

• laut WiFo stecken wir jedes Jahr rund € 4,7 Milliarden in klimaschädliche Subventionen aus Steuergeldern (Diesel, Kerosin, Agrodiesel, etc..)
• CO2 Emissionen in Österreich nehmen wieder zu, Hauptverursacher ist dieser Zunahme ist der Verkehr! (das ist übrigens Bezirkskompetenz!)

Österreich ist im EU-Vergleich bei den CO2 Emissionen aus dem Bereich Verkehr auf Platz 22 von 29! (Nationaler Klimaplan). Eine aktuelle VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der Europäischen Umweltagentur zeigt, dass Österreich pro Kopf die dritthöchsten CO2-Emissionen des Landverkehrs hat. Mit 2610 Kilogramm CO2 pro Kopf sind die Emissionen um 60 Prozent höher als im EU-Schnitt.

„Ein Sektor der uns besondere Sorgen bereitet, das will ich gar nicht verhehlen, ist der Sektor Mobilität, der Verkehr.“ (Jürgen Schneider, Leiter Sektion Klima im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus)

Was der Bezirk tun kann:

• CO2-Emissionen eindämmen
• CO2-Speicher erhöhen
• wir tun zu wenig um die CO2-Speicherung zu erhöhen (Baumpflanzungen, Vertikalbegrünungen)
• wir tun zu wenig um den CO2-Ausstoss zu reduzieren (Reduktion Durchzugsverkehr, Temporeduktionen, bessere Infrastruktur für sanfte Mobilität.
• Es braucht mehr sanfte Mobilität (=Förderung zu Fuß gehender, Rad fahrender, Öffis!)
• Österreich drohen Strafzahlungen von bis zu € 9 Milliarden Euro. Anstatt hohe Strafzahlungen zu risskieren, sollten wir das Geld in klimarelevante Maßnahmen investieren. Im Gegensatz zur Strafzahlung schafft das sogar Arbeitsplätze!

Es gibt ein schönes Buch von Florian Illies mit dem Titel „Der Sommer des Jahrhunderts“. Es beschreibt das Jahr 1913, einen strahlend schönen Sommer, den die Menschen unbeschwert und unbekümmert genießen, ohne auch nur die geringste Ahnung zu haben, welches Monster auf sie zukommt. Ich kann uns diesen Vergleich nicht ersparen! Natürlich gab es auch damals Menschen, deren Prognosen exakt eingetroffen sind. Man wollte sie nicht hören, hat ihnen Alarmismus vorgeworfen, hat sie lächerlich gemacht! All jenen, die immer noch lustige Witzerln reißen, dass dann der Wein auch im Waldviertel wächst kann man nur entgegen: Freude ist nur ein Mangel an Information!

Es ist keine Frage von Wissen, es ist eine Frage des Wollens! Ich bitte Euch alle inständig: lasst uns endlich wollen!! Wir haben auch nicht mehr die Zeit uns darüber zu streiten, wer das eh schon alles immer gesagt hat, wir müssen endlich gemeinsam handeln!

Die größten Gefahren für den völligen Klimakollaps liegen noch eingefroren im sibirischen Permafrost: Methanknollen.
Wenn sich diese Methanknollen in die Atmosphäre entladen – Methan ist 20x klimaaktiver als CO2 dann – und der Wissenschafter hat das recht drastisch ausgedrückt – dann bedeutet das „Game over“. Das amerikanische Energieministerium spricht seit Ende Mai nicht mehr von Methan, sondern versucht dieses gefährliche Treibhausgas als „Freedom Gas“ zu reframen!

Welche möglichen Reaktionen gibt es auf diese Herausforderung:

• Nicht wahrhaben wollen, wegschauen, nichts tun. Ein lustiges Witzerl auf den Lippen haben. Weitermachen wie bisher, „business as usual“
• Auf neue Technologien hoffen und vertrauen. Vielleicht hilft auch beten.
• Oder aktiv werden und das tun, was in unserer Verantwortung und in unserem Gestaltungsbereich liegt: Mobilität neu organisieren und mehr Begrünungsmaßnahmen umsetzen!

„Business as usual“ bedeutet einen Temperaturanstieg von 5 Grad plus bis zum Ende dieses Jahrhunderts! Welche Welt werden wir dann unseren Kindern und Enkeln hinterlassen haben?

Bei +2° spricht die Wissenschaft von Chaos, bei +3° von Katastrophe, ich überlasse es ihnen selbst sich vorzustellen, was +5° bedeutet!

Ich habe oft den Eindruck, wir tun so als ginge uns das nichts an!

Was werden Sie, Frau Mickel ihrer Tochter auf die unabwendbare Frage antworten, was sie in ihrer Zeit als Bezirksvorsteherin gemacht haben um dem Klimawandel hintanzuhalten? Wie wollen Sie in Erinnerung bleiben? Als jemand die die Situation erkannt und mutig gehandelt hat oder als jemand die Projekte hauptsächlich verhindert, weggestimmt oder auf die lange Bank (Blindengasse, Kupkagasse, Baumpflanzungen Schönborngasse und und und) geschoben hat? Mit Wohlfühlpolitik wird sich die Klimaerhitzung nicht eindämmen lassen!

Dabei gibt es vorbildliche Aktivitäten. Ein Blick in den Nachbarbezirk Neubau macht neidig: die Zieglergasse bekommt eine ganze Baumallee und Neubau bastelt fraktionsübergreifend und in Zusammenarbeit mit der zuständigen Stadträtin Uli Sima an der „Kühlen Meile Neubau“.

„Wir haben viel vor, was das Thema Begrünung in der Stadt betrifft. Wir haben es letzten Sommer gemerkt, die Hitze wird immer stärker. Spätestens seit dem letzten Sommer wissen alle, dass der Klimawandel ein Faktum ist. (…) Wir sehen einige Baumpflanzungen vor, in der Florianigasse, in der Feldgasse aber auch bei der U6 Station Josefstädterstraße. Wir überprüfen Baumpflanzungen in der Strozzigasse und ich freue mich auch schon sehr über Eure Vorschläge, wo wir Bäume pflanzen können. Wir schauen uns die Standorte gerne ganz genau an….“ (Mickel auf Facebook zum Jahresprogramm 2019)

Das wissen wir nicht erst seit dem vergangenen Sommer und auf die Bäume bei der U6 Station warten wird eineinhalb Jahre nach dieser Ankündigung noch immer.

Daher haben wir einen Antrag auf Einberufung eines Klimagipfels Josefstadt gestellt, der einstimmig angenommen wurde. Es ist dringend notwendig, uns von Meteorologen, Klimaforschern Wissenschaftern und –innen beraten zu lassen und rasch tragfähige gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten und umzusetzen!

Aufgrund der Trägheit des Systems, sind die Veränderungen noch nicht in ihrer ganzen Dramatik sichtbar bzw. fällt es uns offensichtlich noch leicht, wegzuschauen. Aber die Veränderungen werden kommen und es wird sehr viel schneller gehen, als allgemein angenommen wird. Wir Menschen sind es gewohnt linear zu denken, Exponentialrechnungen sind in der Regel nicht unsere Stärke, denke wir an das Beispiel des Schachbretts und der Reiskörner.

 

Dies & Das

  • An der Volksschule Lange Gasse wird eine Vertikalbegrünung umgesetzt! Endlich, wir freuen uns!
  • Der Brunnen im Schönbornpark soll endlich saniert und gesäubert werden um als kühlender Treffpunkt besser genutzt werden zu können.
  • Ende September soll nun endlich die Öffnung des BVA-Innenhofes erfolgen! Die Grünfläche im Innenhof der BVA (Josefstädter Straße / Blindengasse) ist dann bis 22 Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich.
  • Eine erste positive Bilanz kann für das Radfahren gegen die Einbahn in der Florianigasse gezogen werden, das widerrechtliche Halten auf Sperrflächen soll künftig durch Poller verhindert werden, meinte Bezirksvorsteherin Veronika Mickel.
  • Ab Ende Juli kommt die Wanderbaumallee in die Laudongasse. Eine Initiative der Grünen.
  • Am Bennoplatz werden im Sommer die Ballspielkäfige erneuert.
  • Im Schönbornpark steht seit kurzem die erste Regenbogenbank im Bezirk. An Beschattungsmaßnahmen für den Kinderspielplatz wird gearbeitet. Eine grüner Antrag zur Attraktivierung des Brunnens im Park wurde einstimmig angenommen.

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ich freue mich auf Ihr Feedback, Anregungen und Kritik. Mit besten Grüßen, Ihr

 

Alexander Spritzendorfer

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