Das Bezirksbudget 2015 ist beschlossen! In der Bezirksvertretungssitzung vom 26.11.2014 haben alle Fraktionen bis auf die FPÖ dem Budgetentwurf 2015 zugestimmt. Sonst waren die Themen weniger harmonisch: gleich 3 Anfragen zum „Sozialfond“ der Bezirksvorsteherin, der aus ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied der Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien gespeist wird, musste der Vorsitzende abwehren, um die Fragen nur ja nicht beantworten zu müssen. „Nicht zulässig“ seien die Fragen, weil sie sich nicht „auf jene Verhaltensweisen der Bezirksvorsteherin beziehen, die sie als Organ der Gemeinde gesetzt hat“. Das sehen wir anders: wenn die Bezirksvorsteherin Gelder als Bezirksvorsteherin verteilt, sollte sie Rechenschaft darüber ablegen, woher das Geld kommt und wofür es ausgelegt wurde. Nicht so die ÖVP-Bezirksvorsteherin: ablehnen, totschweigen, aussitzen. Eine Unvereinbarkeit zwischen der Funktion als Bezirksvorsteherin und ihrem Aufsichtsratsmandat bei Raiffeisen sieht die schwarze Bezirksvorsteherin nicht. Die Verflechtungen zwischen Raiffeisen und der ÖVP sind so selbstverständlich geworden, dass sie gar nicht mehr auffallen. (mehr …)

Wo sich Flaniermeile und Radweg kreuzen, entsteht eine Vorzeigepiazza.

Erfolg für die Grünen: während die Umgestaltungspläne für die Flaniermeile Lange Gasse weiterhin in der Schublade liegen, wird 2015 ein anderes Projekt umgesetzt: der Hugo-Bettauer-Platz an der Kreuzung von Lange Gasse und Zeltgasse wird umgestaltet! Der Platz wird entrümpelt, begrünt, auf ein Niveau angehoben und – ebenso wie die Mariahilfer Straße – mit hellgrauem Granitstein gestaltet. An der Kreuzung der Radstraße Zeltgasse und der künftigen Flaniermeile Lange Gasse wird der Platz als Anschauungsbeispiel so gestaltet, wie eine Flaniermeile Lange Gasse künftig aussehen könnte. Öffentlicher Raum wird damit neu erlebbar und die Bevölkerung ist eingeladen, sich eine Meinung zu bilden, ob diese Gestaltungsvariante über die Lange Gasse bis zur Josefstädterstraße ausgebaut werden soll. In diesem Abschnitt ist die Straße sanierungsbedürftig und soll fußgängerfreundlich umgestaltet und zu einer Flaniermeile ausgebaut werden. (mehr …)

In den AnwohnerInnenstellplätzen in der Überlappungszone hagelt es Strafmandate für JosefstädterInnen.

In der östlichen Josefstadt nehmen viele AutofahrerInnen die Überlappungszone zum 1. Bezirk in Anspruch und parken – völlig legal – mit einem Parkpickerl für den 8. Bezirk außerhalb der Josefstadt. Seit der 1. Bezirk Ende September das AnwohnerInnenparken in dieser Überlappungszone eingeführt hat, hagelt es Strafmandate. Die 69 AnwohnerInnenstellplätze in der Bartensteingasse 7 bis 9  und 11 bis 15 sowie in der Ebendorferstrasse 5, 7-9, 11 gelten plötzlich nur mehr für den 1. Bezirk!  (mehr …)

„Dank Rot-Grün heuer keine Weihnachtsbeleuchtung auf der Josefstädterstraße“ titelte eine OTS Meldung der ÖVP vom 16. Oktober.

Österreich, die Bezirkszeitung und die Kronen Zeitung berichteten.

Die ÖVP befindet sich offensichtlich bereits im Wahlkampf. Aber was ist dran an der Geschichte…..

(mehr …)

Als erster Bezirk haben die Grünen in der Josefstadt ihre Liste für die Bezirksvertretungswahl 2015 gewählt. Als Spitzenkandidat wurde Alexander Spritzendorfer, Kulturmanager und ehemaliger Musikproduzent, mit überzeugenden 92,5% gewählt. „Ich möchte die Grünen wieder zur stärksten Kraft im Bezirk machen. Die Josefstadt soll wieder grün werden.“ so Spritzendorfer nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten. (mehr …)

Oktober 2013. Die Niederösterreichische Versicherung möchte in der ihr gehörenden Liegenschaft Lerchenfelderstraße 106 einen Aufzug in die Flächenwidmung „Grünland“ stellen und den Dachboden ausbauen. Der Widerstand von AnrainerInnen, die sich für den Erhalt des Grünlands einsetzen ist enorm. Allen voran befürchtet eine unmittelbare Anrainerin, durch den Betrieb des Aufzugs gestört zu werden. Die Mitglieder des Bauausschusses greifen zu einem eher ungewöhnlichen Mittel: sie treffen sich zu einem Lokalaugenschein vor Ort und beschließen an Ort und Stelle einstimmig, gegen das Bauvorhaben Einspruch zu erheben. (mehr …)

Die Bezirksvertretungssitzung vom 24. September 2014 dauerte lang. Von 17 bis 24 Uhr wurde u.a. der bevorstehende Verkauf des Palais Strozzi durch die BIG, die Begegnungszone Lange Gasse, eine Leerstandsabgabe für Geschäftslokale, das AnrainerInnenparken, der Lückenschluss im Radwegnetz, die Baustelle am Hamerlingpark und der zugeparkte Eingang zum Spielplatz Bennoplatz diskutiert.

(mehr …)

Die Geschichte der Lange Gasse ist lange und hat Bürgerinnen, Bürger und Politik seit Beginn dieser Legislaturperiode beschäftigt. Die „unendliche Geschichte der Lange Gasse“ lesen Sie hier.

Nun soll es, nach den Wünschen der ÖVP, Ende Oktober 2014 zu einer verbindlichen Befragung kommen, ob die Lange Gasse (zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettauer-Platz) zu einer Begegnungszone (Variante 1) werden soll, oder ob alles so bleiben soll wie es ist (Variante 2). Warum wir gegen diese Befragung sind und warum wir uns für die Umsetzung der Begegnungszone aussprechen: (mehr …)

Es bedarf schon einer besonderen „Chuzpe“ den Beitritt zur Internationalen Charta für das Gehen „Walk21“ zu beschließen und gleichzeitig einen der schmalsten Gehsteige der Josefstadt in der Lange Gasse so belassen zu wollen, dass keine zwei Menschen, geschweige denn Kinderwägen, aneinander vorbeikommen. Und das alles für den Erhalt von 18 Autoparkplätzen! Wägen sind der ÖVP offensichtlich wichtiger als Kinderwägen. Dabei kennen alle BezirkspolitikerInnen die Zahlen: 65% der BewohnerInnen der Josefstadt haben kein Auto, Tendenz steigend. Die Anzahl der angemeldeten KFZ nimmt jährlich um rund 50 Autos ab. Alternative Angebote wie Carsharing oder Car2Go werden zunehmend in Anspruch genommen. VerkehrsexpertInnen der Stadt Wien sagen aufgrund der wachsenden Stadt einen Anstieg des motorisierten Individualverkehrs um 13% voraus, falls keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden. Die „Nullvariante“ in der Lange Gasse zu favorisieren fällt zweifellos unter „keine geeignete Maßnahme“. (mehr …)

Neben den bereits bestehenden 130 AnwohnerInnenparkplätze rund um das Theater in der Josefstadt, sollen rund 350 (!) weitere Parkplätze im Bezirk ausgewiesen werden, die ParkpickerlbesitzerInnen des 8. Bezirks vorbehalten sind. Wir halten das AnrainerInnenparken für eine durchaus sinnvolle Maßnahme in Gebieten mit besonders hohem Parkplatzdruck. Zu bedenken gibt es aber auch Effekte, die durchaus problematische Auswirkungen haben können. (mehr …)