Nach knapp eineinhalb Jahren in der neuen Legislaturperiode des NÖ Landtags ist es Zeit, eine sommerliche Zwischenbilanz der des Grünen Klub im NÖ Landtag zu ziehen. Mit welchen Themen ist es den Grünen gelungen, sichtbar zu werden, welche thematischen Spuren haben die Grünen hinterlassen können. Interessant dabei ist ein kleines Zahlenspiel. Formal sind die Grünen die einzige Oppositionspartei, obwohl sich auch SPÖ und insbesondere FPÖ, die beide ein der Landesregierung vertreten sind, oft genug als Oppositionsparteien gerieren. Man sollte vermuten, dass Parteien, die einen Regierungssitz haben ihre Anträge leichter durchbringen können, als eine Opositionspartei. Das Gegenteil stellt sich in NÖ heraus (siehe Diagramm).

Immerhin konnten die Grünen 23% ihrer Anträge zu einer positiven Beschlussfassung bringen, bei den Regierungsparteien SPÖ sind es 7%, bei der FPÖ gerade einmal 4%. Auch was die Anzahl der eingebrachten Anträge betrifft, entsprechen die Grünen durchaus ihrem Ruf, fleißige Abgeordnete zu sein. Umgerechnet auf die Anzahl der Abgeordneten kommen auf die Grünen 15 Anträge/Kopf, die SPÖ 6 Anträge/Kopf und die FPÖ 8 Anträge/Kopf. Zugegeben das sind Zahlenspielereien, die aber sehr wohl eine gewisse Aussagekraft haben.

Mit welchen Themen konnten die Grünen nun konkret Punkten: zunächst mit den klassischen Grünthemen Reform des Ökostromgesetz, Förderung der thermischen Sanierung, Förderung von Pelletsöfen, für den Austritt Österreichs aus dem EURATOM Vertrag, gegen die Verwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft, für mehr Radwege, einem Verbot von 60t Gigalinern, für mehr österreichische Musik im Radio und für eine verfassungsrechtliche Verankerung der Kinderrechtskonvention um auszugsweise nur einige Grüne Anträge zu nennen, die mit Mehrheit beschlossen wurden.

Eine Bilanz die sich durchaus sehen lassen kann, insbesondere wenn man die Kräfteverhältnisse des NÖ Landtages und die restriktive Geschäftsordnung berücksichtigt, die zB. das Antragsrecht nur Regierungsparteien einräumt. Klingt verrückt, ist aber so. Eine der zentralen Forderungen der Grünen ist daher auch eine Reform der Geschäftsordnung, die im wesentlichen aus dem Jahr 1979 stammt und ausschließlich auf ein 2 Parteien System abstellt. Trotz Klubstatus haben die Grünen im NÖ Landtag weder das Recht selbstsändige Anträge zu stellen, noch sind wir mit Stimmrecht in den Ausschüßen vertreten. Protokolle von Regierungssitzungen sind selbst für Landtagsabgeordnete geheim und somit unzugänglich. Gegen die Geschäftsordnung des NÖ Landtag ist selbst die Kärntner GO geradezu progressiv und demokratisch. Seit dem Einzug der Grünen in den NÖ Landtag ist das daher ein Dauerthema.

Am spannendsten wird aber der Grüne Antrag auf Abschaffung des Proporz´ in NÖ, der am 24. September im Ausschuss behandelt wird. Der Politikwissenschaftler ehemalige Klubobmann der Salzburger SPÖ Walter Thaler hat unter dem Titel „Gefesselte Riesen“ ein interessantes Buch über den Wechsel vom Proporz- zum Majorzsystem in Salzburg und Tirol geschrieben. Empfehlenswerte Lektüre auch für SPÖ Niederösterreich.

This entry was posted on Dienstag, August 4th, 2009 at 12:00 and is filed under Landtag NÖ, Politik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.