Seit einem Jahr ist die Josefstadt wieder unter eine schwarze Bezirksvorstehung geraten. Was ist in diesem Jahr geschehen? Eine Analyse aus grüner Sicht.
Bereits im Vorfeld zur Konstituierung der Bezirksvertretung Josefstadt am 24. November 2010 hatte die ÖVP einen bemerkenswerten Plan: durch eine Vergrößerung der Ausschüsse & Kommissionen – die auch zusätzliche Kosten verursacht hätte – wollte die ÖVP sich selbst und der FPÖ jeweils eine zusätzliche Stimme verschaffen. Dieses Liebäugeln der ÖVP mit der FPÖ ist unübersehbar, schlägt sich regelmäßig im Abstimmungsverhalten nieder und hat persönliche, sowie historische Gründe: der seitens der ÖVP nominierte Stv. Bezirksvorsteher Michael Hemza (Bürgerforum), begann seine politische Karriere bei der FPÖ Alsergrund.
In 4 Bezirksvertretungssitzungen hat keine Fraktion so viele Anträge eingebracht wie die Grünen, keine so wenig wie die ÖVP. Vielmehr investiert die ÖVP ihre Energie darin, Projekte zu verhindern und Ideen zu boykottieren. Beispiele gefällig?
- Radfahren gegen die Einbahn in der Schönborngasse sollte bereits seit einem Jahr möglich sein und wurde durch persönliche Intervention der Bezirksvorsteherin bisher verhindert. Ohne Erfolg, Grüne und SPÖ haben nun die Umsetzung beauftragt.
- die Gehsteigvorziehung vor dem Finanzamt in der Josefstädterstraße wurde bereits am 22. Juni 2011 beschlossen. Bis heute haben die Arbeiten nicht begonnen und die Bezirksvorsteherin spielt auf Zeit.
- eine vom Bezirk einstimmig beschlossene Initiative für eine City-Bike Anlagen in der Pfeilgasse, wird von der Bezirksvorsteherin einfach auf die lange Bank geschoben.
Dafür lässt sich die ÖVP für ihre Erfindungen „Klimaschutzpreis“ und „Josefstädterin des Jahres“ feiern. Gute Ideen macht sich die ÖVP gerne zu Eigen. Die Sanierung des Schönbornparks: ein durch und durch grünes Konzept, mit dem sich die Bezirksvorsteherin jetzt schmückt. In erster Linie bedient die Frau Bezirksvorsteherin ihre mediale Plattform. Darüber hinaus stehen die Projekte erschreckend inhaltsleer da. Eine Klimaschutzbeauftragte gibt es im Bezirk ebenso wenig, wie eine Frauenbeauftragte. Nicht notwendig, sagt die Landesleiterin der ÖVP Frauen Wien. Hingegen hat Mickel am 22. Juni ihren Sicherheitsbeauftragten präsentiert. Die politische Schwerpunktsetzung ist damit klar.
Dafür wälzt die ÖVP Garagenpläne, wirft sich theatralisch in jede Parklücke und verteidigt mit Vehemenz den Status Quo des Autoverkehrs. Selbst vor Baumfällungen zugunsten von Parkplätzen wird nicht Halt gemacht. Seit der Baumfällung in der Buchfeldgasse lassen sich dort bequem zwei zusätzliche Fahrzeuge parken. Und auch die 150 jährige Stieleiche in der Breitenfeldergasse hat die Ära Mickel nicht überstanden.
Bei der Lokalen Agenda 21 hat die Bezirksvorsteherin die beiden Anbieter geschickt in einen Rechtsstreit verwickelt und sie damit so gut wie ausgeschaltet. Aus Sicht der Bezirksvorsteherin durchaus verständlich, hat die Lokale Agenda durchwegs Projekte vorgeschlagen, die nicht mit den gängigen ÖVP Schwerpunkten vereinbar sind. Projekte zur Verkehrsberuhigung, die in anderen Bezirken mit dem Klimaschutzpreis ausgezeichnet wurden, lehnt die ÖVP Josefstadt ab.
An ihre wichtigsten Wahlkampfthemen und Wahlversprechen will die ÖVP nur ungern erinnert werden:
- die Öffnung des Strozziparks, die in der Hitze des Wahlkampfes bereits per Presseaussendung als großer Erfolg verkündet wurde ist bis heute nicht erfolgt und bleibt Zukunftsmusik.
- den Kampf um eine zweite Kinderärztin in der Josefstadt hat die ÖVP längst aufgegeben. Jetzt wird schon das Halten von wenigstens einer Kinderärztin als Erfolg dargestellt.
- der umstrittene Kebabstand am Alserspitz? Seit Mickels Antritt kein Thema mehr.
- die vollmundig angekündigte Photovoltaik-Initiative ist beendet, bevor sie überhaupt begonnen hat
Ja, es gibt auch positive Beispiele der Zusammenarbeit:
- der gemeinsame Beschluss zum AnrainerInnenparken. Hier soll ab kommendem Jahr ein Probebetrieb aufgenommen werden
- die Vorbereitungen für autofreie Adventsamstage in der Josefstädterstraße für 2012
- die gemeinsame Initiative zur Einführung von Carsharing in der Josefstadt, unterstützt durch das Carsharing Projekt der Verkehrsstadträtin.
Welche Schwerpunkte haben die Grünen Josefstadt in diesem Jahr gesetzt:
- Begrünungen im Bezirk (z.B. die Fassadenbegrünung am Amtshaus die kommen wird)
- Verbesserungen für den FussgängerInnen und Radfahrverkehr (so wird nun endlich die Schönborngasse fussgängerInnenfreundlicher und das Radfahren gegen die Einbahn wird möglich)
- Veranstaltungen und Informationen zum 100. Jubiläum des Internationalen Frauentages
- eine Initiative zur Verlängerung der Schanigartensaison
- Stellungnahmen zu Flächenwidmunsgplänen, mit besonderem Augenmerk auf die Erhaltung von Grünräumen und grünen Innenhöfen
- Die Gestaltung und Attraktivierung von Parkanlagen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität (z.B. durch neue, zusätzliche Sitzgelegenheiten)
- Die Beauftragung der Machbarkeitsstudie für das Projekt „13A auf Schiene – Bim statt Bus“
- Die Verbreiterung des Gehsteigs vor dem Finanzamt in der Josefstädterstraße
- Modellversuch zum AnrainerInnenparken
- die Carsharing Initiative
- die bessere politische Verankerung von Schüler-, Jugend- und SeniorInnen Interessen im Bezirksparlament
- WLAN auf öffentlichen Plätzen
- und vieles mehr (in Summe bisher 56 Anträge, die hier nachzulesen sind)
Unsere Arbeit wird auch weiterhin kritisch konstruktiv sein, mit dem Ohr ganz nahe an den Bedürfnissen und Interessen der BürgerInnen der Josefstadt!
Alles Liebe, Ihr
Alexander Spritzendorfer
Stv. Bezirksvorsteher, Josefstadt