Replik auf Erhard Buseks „Graf-Debatte nervt“, Der Standard 10.11.2008

Dem sehr geschätzten Erhard Busek geht also die Debatte um die Wahl des 3.Nationalratspräsidenten, die seit der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 28.Oktober gar keine mehr ist, „unendlich auf die Nerven“ und unterstellt ihr „Verlogenheit“. Ein wenig verwundern darf diese Fürsprache eines als besonnen und moderat geltenden ÖVP Politikers, der hier die Arbeit von Kickl & Vilimsky übernimmt schon. Andererseits wohl auch wieder nicht: höchstwahrscheinlich gab auch Erhard Busek 1996 seine Stimme Herbert Haupt als 3. Nationalratspräsidenten, der es damals lediglich deshalb nicht wurde, weil die SPÖ mit ihrem damaligen Klubobmann Peter Kostelka dem was Josef Cap dieser Tage als „parlamentarische Usance“ bezeichnete, die Zustimmung verwehrte. Dass ein Parlamentarier wie Erhard Busek den Unterschied zwischen der Position eines Ausschussvorsitzenden und eines 3. Nationalratspräsidenten – eines der höchsten Ämter im Staat – undifferenziert in einen Topf wirft und in einem wilden Rundumschlag den Erfolg des Dritten Lagers auch noch Laura Rudas in die Schuhe schiebt, weil sie sich für die Senkung des Wahlalters auf 16 eingesetzt hat ist einfach unerträglich!

Die Demokratie ist kein Ruhekissen, sie erfordert Partizipation, sie wünscht sich Meinungsvielfalt und Mitgestaltung. Wenn Glawischnig & Co. In der Frage der Wahl von Martin Graf zum 3. Nationalratspräsidenten neben zahlreichen KünstlerInnen und Intellektuellen die einzigen waren, die in dieser Frage für zumindest eine zweite Meinung aufgestanden sind, so ist das selbst von Gegnern dieser Position zu akzeptieren und nicht auf einen „es nervt“ Kommentar zu reduzieren. Nicht die Grünen beschwören hier die Geister der Vergangenheit, sie weisen aber darauf hin, wenn andere das tun, wenn sie etwa zur Angelobung im Nationalrat die Kornblume, das Symbol der antisemitischen und großdeutschen Schönerer Bewegung tragen. Im Gegensatz zu 1996 sind heute die Grünen die einzige Partei bei der eine klare Abgrenzung zum Rechtspopulismus erkennbar ist. Dass diese Position manche offensichtlich nervt macht sie umso wichtiger für unsere Demokratie.

zum Originalartikel: Der Standard

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