Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 26. März 2014
Masterplan Verkehr samt Lange Gasse, ein neuer Park für die Josefstadt, die Verlängerung der Lokalen Agenda 21, der Rechnungsabschluss 2013 und die Erhaltung des Steffl-Blicks, das waren nur einige der Themen der vergangenen Bezirksvertretungssitzung am 26. März 2014.
Lange Gasse die unendliche Geschichte. Auch diesmal stand das Thema Lange Gasse auf der Tagesordnung. Wir haben den Antrag „Verkehrsberuhigung Lange Gasse“ eingebracht. Zum einen, weil die Beschäftigung mit der Umgestaltung des Abschnitts zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettauer-Platz nichts mit Verkehrsberuhigung zu tun hat, zum anderen weil die ewige Aufschieberei einer politischen Entscheidung einfach unerträglich geworden ist. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Nein, die Einbahnumdrehung der Lange Gasse ist für uns nicht vom Tisch! Nicht solange keine besseren Ideen zur Verkehrsberuhigung vorliegen. Daran ändert auch widersprüchliche Berichterstattung der Bezirkszeitung nichts („Einbahnumdrehung vom Tisch“). Es gibt – neben einem einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung für einen 6-monatigen Probebetrieb einer Einbahnumdrehung – auch eine interfraktionelle Vereinbarung, aus der hervorgeht, dass das Thema der Einbahnumdrehung lediglich vertagt wird, aber keinesfalls vom Tisch ist. Dass die ÖVP das ihr unangenehm gewordene Thema gerne durch die Hintertüre entsorgen möchte, ist offensichtlich. Und natürlich ist klar, dass der Vorschlag dieser Maßnahme nicht nur auf begeisterte Zustimmung stößt. Aber gleich bei den ersten kritischen Stimmen umzufallen zeugt auch nicht gerade von Standfestigkeit und Rückgrat. Zudem hat das Abstimmungsergebnis der Mariahilferstraße bewiesen, dass die Mehrheit der BewohnerInnen in verkehrspolitischen Fragen bereits viel moderner denken, als viele PolitikerInnen das wahrhaben wollen. Um diese verkehrspolitischen Ziele für die Josefstadt zu formulieren wird nun ein „Masterplan Verkehr“ erstellt werden. Die ganze Chronologie der unendlichen Geschichte Lange Gasse findet sich hier. Aber es gibt auch erfreuliches zur Lange Gasse. Ab 12. April findet jeden Samstag von 9h bis 15h der Biomarkt in der Lange Gasse statt!
Einen hochinteressanten und lesenswerten „Masterplan Zu Fuss“ hat die Lokale Agenda 21 Plus vorgelegt. In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung wurde die Verlängerung der Zusammenarbeit mit der Josefstadt einstimmig beschlossen!
Ein neuer Park für die Josefstadt? Wie soll denn das gehen? Wir glauben es geht! Seit Jahren ist der hässliche Parkplatz vor der Schule Pfeilgasse ein Ärgernis für BewohnerInnen und SchülerInnen. Jetzt soll in einem gemeinsamen Planungsprozess der Platz vor der Schule und der Beserlpark an der Kreuzung Stolzenthalergasse zusammenwachsen. Eine Maßnahme die von der Lokalen Agenda bereits vor Jahren vorgeschlagen wurde, soll jetzt in die konkrete Umsetzungsphase gehen (->Plan der Agenda). Alles nicht ganz einfach, weil die Schule die Parkplätze nicht verlieren möchte und die Verwaltung des Schulvorplatzes eine andere ist, wie vom Beserlpark Stolzenthalergasse. Aber immerhin ist der Bezirk Schulerhalter und hat laut Rechnungsabschluss alleine im Jahr 2013 weit über € 400,000.- in die Schule Pfeilgasse gesteckt. (-> Antrag Bezirksentwicklungskommission. -> Antrag Stellplätze.)
Einstimmig setzen sich die Fraktionen im Bezirk für die Erhaltung des Steffl-Blicks aus der Josefstädterstraße ein. Auch wenn diese Diskussion von einigen als „Luxusproblem“ bezeichnet wird und es zweifellos dringlichere Themen gibt (bei denen man sich ein ähnliches Engagement der Bezirksvorsteherin wünschen würde, wie beim Unterschriftensammeln für die „Rettet den Steffl Blick“-Petition), so wäre eine Verbauung des Blicks doch eine bedauerliche Tatsache. Wir können das verhindern! Bei einem Besuch beim Architekten Harry Glück, der in den 70er Jahren das derzeitige Rechenzentrum erbaut hat, hat er mich auf einen Artikel in der Arbeiterzeitung vom 31. August 1975 aufmerksam gemacht. Bereits damals gab es die gleiche Diskussion um den Steffl-Blick. Die Stadt hat schließlich eingelenkt und das Gebäude einige Meter zurück versetzt.
Im letzten Augenblick konnten wir am Josef-Matthias-Hauer-Platz einen weiteren Schildbürgerinstreich verhindern! Auch wenn wir Verbesserungen für den Radverkehr durchaus begrüßen, müsste die Headline in diesem Fall wohl „Grüne verhindern Radweg“ lauten: der Platz vor dem Café Hummel bietet trotz hoher Frequenz wenig Raum für FußgängerInnen. Laufend erreichen uns Beschwerden über zu kurze Grünphasen und zu wenig qualitätsvollen Aufenthaltsraum. Um ein Haar wäre ein Gehsteig jetzt noch schmäler geworden, um auf einem 1,40 Meter breiten Radweg das Radfahren gegen die Einbahn Richtung Skodagasse zu ermöglichen. Zweifellos eine gute Idee, es ist aber bezeichnend, dass der dafür erforderliche Platz von den FußgängerInnen abgezwackt werden soll, während eine dreispurige (!!) Abbiegerelation für den Autoverkehr daneben unangetastet bleiben soll! Das Projekt ist jetzt zurück am Start und wir wollen zumindest eine Abbiegespur für FußgängerInnen und Radverkehr zurückgewinnen. Mittelfristig wird der Josef-Matthias-Hauer-Platz sowieso zu einem verkehrsberuhigten Bezirkszentrum der Josefstadt, einer echten Begegnungszone für Menschen!
Weitere Themen waren u.a. die Verbesserung des Radverkehrs in der Alserstraße, Radfahren gegen die Einbahn in der Breitenfeldergasse, die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Josefstädterstraße # Blindengasse, die Errichtung weiterer Nachbarschaftsgärten, weitere Baumpflanzungen in der Josefstadt. Hier geht es zu allen Grünen und gemeinsamen Anträgen der letzten Bezirksvertretungssitzung vom 24. März 2014.