Wie machen das nur die Nachbarbezirke?

Bereits in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung hat sich eine interessante Diskussion entwickelt, in der ein neidischer Blick auf die Nachbarbezirke unüberhörbar war:

1070 Neubau: mit Anerkennung hat ein Bezirksrat von der Fassadenbegrünung einer Schule in Wien Neubau berichtet und die Frage gestellt, warum das in der Josefstadt nicht geht? Gute Frage, wie wir finden.

1090 Alsergrund: seit rund einem Jahr ist im 9. Realität, was die Grünen (gemeinsam mit der ÖVP!)  bereits in der Bezirksvertretungssitzung am 22. Juni 2011 beantragt haben: WLAN am Schlesingerplatz und im Amtshaus. In unserem Nachbarbezirk kann bereits seit rund einem Jahr das kostenlose WLAN im Arne-Karlsson-Park und im Amtshaus genutzt werden. In der Josefstadt setzt die ÖVP nicht einmal Anträge um, auf denen sie als Mitantragsteller aufscheinen.

1160 Ottakring: in der Josefstadt von der ÖVP mit aller Kraft verhindert, in Ottakring heute eröffnet: die fahrradfreundliche Hasnerstraße. Allen KritikerInnen einer fahrradfreundlichen Straße sei eine Fahrt oder ein Spaziergang durch die neu ausgebaute Hasnerstraße ans Herz gelegt. Im Zuge der Adaptierungsarbeiten wurden auch die Gehwege verbessert. Ein tolles Projekt!

Der Eindruck, dass in unseren Nachbarbezirken mehr Dynamik und Innovation bei der Umsetzung zukunftstauglicher Projekte vorhanden ist, täuscht nicht. Die Josefstädter Bezirksvorsteherin hat alle Hände voll zu tun, sinnvolle Projekte zu verhindern und abzudrehen, ohne eigene Projekte einzubringen.
Doch nein, es gab in der letzten Sitzung auch einen ÖVP Antrag: in vier Zeilen wird der Bau der U5 gefordert. Lapidare Begründung für dieses 3 Milliarden (!!) Euro Projekt: „Die U5 stellt den einzigen sinnvollen Weg zur Entlastung des 13A dar.“ 
Gerne hätten wir über die U5 und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs eine seriöse Diskussion geführt, unser Vorschlag dieses Thema in einem Ausschuss zu erörtern wurde jedoch abgelehnt! So seriös geht die „Wirtschaftspartei“ ÖVP mit Milliardenprojekten um. Im eigenen Bezirk bringt sie nicht einmal eine fahrradfreundliche Straße auf die Reihe. Da sind vierzeilige „Wünsch-Dir-was“-Anträge leichter zu erledigen.

Auch die Doppelfunktion der Kapitalvertreterin Veronika Mickel als Raika-Aufsichtsrätin und Bezirksvorsteherin stand in Form einer Anfrage neuerlich auf der Tagesordnung. Wir verlangen von Frau Mickel die schriftliche Erklärung der Magistratsdirektion, die (angeblich) belegen soll, dass hier keine Unvereinbarkeit vorliegt. Wir sind gespannt.

Neuerlich hat uns in der gestrigen Sitzung das Dauerbrennerthema Kebabstand am Alserspitz beschäftigt. Das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof ist nach wie vor anhängig. In dieser Sache sind sich zumindest die Fraktionen einig – der Kebabstand am Alserspitz soll verschwinden. Die Frage, wie es überhaupt möglich ist, dass der Kebabstand, trotz eines negativen Bescheides des Magistratischen Bezirksamtes, nach wie vor geöffnet ist, blieb von der Bezirksvorsteherin unbeantwortet. Wir bleiben dran und haben bereits für die nächste Sitzung eine neuerliche Anfrage zum „Stand des Verfahrens Taskin“ angekündigt.

Auf die geplanten Verbesserungen für den Radverkehr in der Pfeilgasse – nach dem Vorbild der fahrradfreundlichen Verbindung zum Gürtel über die Hasnerstraße im 16. Bezirk – müssen die RadlerInnen noch etwas warten. Dafür haben wir eine Fahrradservicestation samt einer automatischen Zählstelle beantragt, um die Entwicklung des Radverkehrs möglichst präzise dokumentieren zu können. Wir bleiben am Thema auf jeden Fall dran! Im Zuge eines Runden Tisches mit der Schule Pfeilgasse kann möglicherweise auch eine konstruktive Lösung für das Nadelöhr vor der Schule gefunden werden, mit der alle Beteiligten zufrieden sind.

Ebenfalls beschäftigt sich der Bezirk mit der Möglichkeit von zusätzlichen Nachbarschaftsgärten. Die große Nachfrage nach weiteren Gärten nach dem Vorbild Tigerpark soll durch zumindest einen weiteren Standort (diskutiert werden Pfeilgasse, Schönbornpark, Albertplatz oder Uhlplatz) abgedeckt werden.

Für weitere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung & freue mich über Anregungen, Feedback & konstruktive Kritik! Mit den besten Grüßen, Alexander Spritzendorfer

This entry was posted on Donnerstag, September 20th, 2012 at 15:02 and is filed under Josefstadt, Nachlese der Bezirksvertretungssitzung, Politik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.