Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 14. September 2011

Glücksspiel, Baumpflanzungen, Verkehrsberuhigungen und die autofreie Josefstädterstraße an den Samstagen im Advent waren – neben vielen anderen – die zentralen Themen der gestrigen öffentlichen Bezirksvertretungssitzung.

Die Meldung, dass es in Wien ab 2015 kein kleines Glücksspiel mehr von privaten Anbietern geben wird, ging gestern Mittag über die Nachrichtenticker. Umso interessanter war dann das Abstimmungsverhalten unserer Resolution zum Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien, eingebracht von Grünen und SPÖ. Fast einstimmig (nur gegen die Stimmen von FPÖ und den beiden ÖVP Bezirksräten Georg Schratzenthaller und Peter Dobcak) haben sich die BezirksrätInnen für den Beschlusstext ausgesprochen, dass „die Bezirksvertretung Josefstadt die Meinung aller jener Menschen und Institutionen teilt, die ein Verbot des kleinen Glücksspiels fordern.“ Eine klare Position und wichtige Verstärkung für den Beschluss der Wiener Landesregierung.

Ziemlich ins Schleudern ist die Bezirksvorsteherin bei einer Anfrage der SPÖ gekommen, in der es um ein Kunstprojekt geht 23 Birken für Johanna Dohnal (je eine pro Bezirk) zu pflanzen. Die Initiatorin dieses Projektes ist in der Josefstadt auf eigenartigen Widerstand für die Pflanzung dieser Birke gestoßen, wie gestern bekannt wurde. Bezirksvorsteherin Mickel hat die Pflanzung abgelehnt, wenn nicht auch ein Baum für Maria Franc – erste Bezirksvorsteherin in Wien – gepflanzt wird. Ein echter Pflanz, kann doch die Bezirksvorsteherin ohne große Mühe eine solche Initiative selbst setzen. Nach heftiger Debatte gab es schließlich ein Einsehen seitens der Bezirksvorsteherin und neben den 22 Zusagen wird sich nun auch die Josefstadt an diesem Projekt beteiligen.

Interessante Neuigkeiten gibt es auch für die Josefstädter Wohnstraßen, die ihrem Namen oft wenig gerecht werden. Täglich fahren z.B. 1100 Autos durch die Lenaugasse – Wohnstraße hin oder her. Nun sollen bauliche Maßnahmen die Verkehrströme durch Wohnstraßen reduzieren helfen. Ein diesbezüglichen Antrag der SPÖ wurde einstimmig angenommen und am 22. September in der Verkehrskommission diskutiert werden.

Auf Schiene gebracht wurde in der gestrigen Sitzung auch die Initiative die Josefstädterstraße an den Samstagen im Advent autofrei zu machen. Gemeinsam mit den Geschäftsleuten soll die Josefstädterstraße an den Einkaufssamstagen zu einer entspannten und entschleunigten Flaniermeile werden, die zum Shoppen abseits der Weihnachtshektik einlädt und die Qualitäten dieser klein strukturierten und wunderschönen Geschäftsstraße wirklich zur Geltung bringt. Ein entsprechender Antrag wurde gemeinsam von Grünen, ÖVP, SPÖ und Echt eingebracht und gemeinsam beschlossen. Ein kleiner Vorgeschmack auf eine künftige autofreie Josefstädterstraße!

Einen Bärendienst hat die Fraktion Echt, Liste Heribert Rahdjian der Idee „FussgängerInnenzone Josefstädterstraße“ erwiesen. Ohne Absprache mit den anderen Fraktionen wurde ein lapidarer, dreizeiliger Antrag zur Errichtung der Fußgängerzone eingebracht. Keine Vorschläge zur Verkehrsplanung, keine Ideen zur Umsetzung, keine Maßnahmen zur Einbindung der AnwohnerInnen, Planung der Garagenzufahrten, etc. Wenig überraschend, dass der Antrag von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurde. Wer keine Fussgängerzone Josefstädterstraße will, zerstört eine gute Idee im Vorfeld durch solch einen unausgereiften Antrag mit entsprechend unqualifizierter Diskussion über diesen unabgesprochenen Antrag.

Hier geht es zu allen Grünen Anträgen der letzten Bezirksvertretungssitzung. Hier gehts zu Sitzungsprotokollen und Resolutionsanträgen.

Alles Liebe, Alexander.

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