Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 13. März 2013
Wie unterschiedlich BürgerInnenbeteiligung aussehen kann, führt die Josefstädter Bezirksvertretung an den Beispielen Lange Gasse und Albertgasse vor Augen. Die Bezirksvorsteherin behauptet in einer Aussendung zwar „Die AnrainerInnen haben bei diesen Verfahren das letzte Wort!“ Dennoch wurde das Projekt Albertgasse in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertetung trotz heftiger Diskussionen von ÖVP und SPÖ beschlossen. Denkbar knapp ging die Abstimmung mit 19 Pro und 17 Contra Stimmen für die Umgestaltung der Albertgasse aus. Abstimmen können die BürgerInnen nicht. Hier geht es zum Plan für die Oberflächengestaltung der Albertgasse.
In der Lange Gasse hingegen ist eine Befragung von knapp 10,000 Personen – das ist der halbe Bezirk – geplant. Trotzdem gibt es für die Lange Gasse auch gute Nachrichten: eine Resolution für den Probebetrieb der Einbahnumdrehung der Lange Gasse zwischen Laudongasse und Florianigasse wurde mit großer Mehrheit angenommen! Ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen wurde der Antrag zur weiteren Vorgangsweise bei der Lange Gasse. Der mühsam erzielte Kompromiss scheint – aus völlig unterschiedlichen Gründen – in allen Fraktionen umstritten zu sein. Das ist wohl auch der Grund, warum es zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen gab. Eine Diskussion über das Thema hätte leicht eskalieren und die unterschiedlichen Zugänge neuerlich hervorbringen können. Jedenfalls ist das Maßnahmenpaket, bestehend aus BürgerInnenversammlung und Befragung von zwei Gestaltungsvarianten mehrheitlich beschlossen! Die Überprüfung einiger begleitender Maßnahmen rund um die Einbahnumdrehung in der Lange Gasse sind bei der MA46 in Auftrag gegeben worden.
Erfreulich empfinden wir die überwiegende Mehrheit für unseren Antrag, den Josef-Matthias-Hauer-Platz großzügiger zu denken und nochmals genau unter die Lupe zu nehmen. Die hässliche Kreuzung, über die sich FussgängerInnen regelmäßig ärgern und beschweren, soll zu einem urbanen Platz für Menschen werden. Der Hauer-Platz soll zu einer verkehrsberuhigten Begegnungszone werden, der Platz für einen Wochenmarkt bietet. Das logische Bezirkszentrum der Josefstadt soll mehr nach den Bedürfnissen der Menschen gestaltet- und der Autoverkehr reduziert werden. Der Zeitpunkt dazu ist günstig, haben sich die BewohnerInnen der Schottenfeldgasse erst vor wenigen Tagen für eine Unterbrechung des Durchzugsverkehrs durch den 7. Bezirk ausgesprochen. Von dieser Verkehrsberuhigung könnte auch die Josefstadt profitieren!
Einen besonderen Stellenwert im Bezirk stellt das Palais Strozzi in der Josefstädterstraße 39 dar. Bis Mitte Dezember war das Finanzamt im historischen Palais, seither steht es leer und ist ungenutzt. Die beiden großen Objekte der Josefstadt, das ehemalige kartographische Institut am Hamerlingplatz und das Palais Strozzi als Leerstände im Bezirk zu haben ist eine große Belastung für den Wirtschaftsstandort Josefstadt. Daher haben wir bereits im November 2012 eine Resolution zur baldigen Vermietung des Palais Strozzi eingebracht, die von allen Fraktionen unterstützt wurde. Während die Zukunft des Objekts am Hamerlingpark klar zu sein scheint – ein SeniorInnenwohnheim mit Ärztezentrum, Kindergarten und Indoorspielplatz soll dort entstehen – ist die Zukunft des Palais Strozzi nach wie vor völlig offen. Hier gibts mehr dazu.
Die Aufstellung des offenen Bücherschranks am Josef Matthias Hauer Platz schilderte Mickel als Erfolgsgeschichte. Ganz anders die Darstellung von Frank Gassner, der hier seine Sicht der Dinge schildert und dem Bezirk massive Urheberrechtsverletzungen vorwirft. Das Ergebnis ist allerdings überschaubar, die Verweilqualität rund um den Bücherschrank ist gleich Null und die Umsetzung lädt dazu ein, André Heller zu zitieren: „Ich habe schon viele gute Ideen zur Realität verkommen sehen!“
Ein Eingeständnis, falsche Informationen verbreitet zu haben, musste Mickel bei der Anfrage der Grünen nach den Kosten der Gehsteigverbreiterung vor dem Palais Strozzi in der Josefstädterstraße 39 machen. In der BürgerInnenversammlung zur Albertgasse hat die Bezirksvorsteherin zur Rechtfertigung der hohen Kosten für die Albertgasse behauptet, die Gehsteigvorziehung vor dem Palais Strozzi in der Josefstädterstraße 39 habe „…auch € 100,000.- gekostet!“. Die Beantwortung unserer Anfrage durch die Bezirksvorsteherin klang da schon etwas anders: „Hier muss ich mich wirklich entschuldigen, hier ist mir in der Hitze des Gefechtes ein Fehler unterlaufen.“ Tatsächlich hat die Maßnahme den Bezirk € 18,000.- gekostet.
Weitere Anfragen der vergangenen Sitzung haben ergeben, dass seit Amtsantritt der Bezirksvorsteherin 49 Bäume in der Josefstadt gefällt worden sind, keine einzige Verbesserung der Radinfrastruktur von der ÖVP mitgetragen wurde, die Josefstadt nach wie vor über keine einzige City-Bike-Anlage verfügt und dass es nach wie vor nichts Neues vom Kebabstand am Alserspitz gibt. Einstimmig war der Beschluß zur Anbringung einer Gedenktafel am Gerichtsgebäude Landesgerichtsstraße für Opfer des NS-Regimes, ebenso wie ein rotgrüner Antrag, nach dem Schließen des Jugendcafés Roter Kakadu, andere Angebote für Jugendliche im Bezirk zu entwickeln. Beschlossen wurde auch unser Antrag auf Einsetzung eines/einer Klimaschutzbeauftragten für den Bezirk.
Soweit mein kurzer Bericht der BV Sitzung vom 13. März 2013. Wenn Sie Fragen haben, kontaktieren Sie mich per email, telefonisch unter 0664-2046360, oder folgen Sie mir auf Facebook oder Twitter!
Alles Liebe, Alexander Spritzendorfer