Nachlese der Bezirksvertretungssitzung Josefstadt vom 27. November 2013
Nach einem langen und interessanten Wochenende beim Grünen Symposium und Bundeskongress in Salzburg, bei dem die Grünen die SpitzenkandidatInnen für die kommende Europawahl gewählt haben, und einer arbeitsreichen Woche, komme ich endlich dazu meine Nachlese der letzten Bezirksvertretungssitzung zu schreiben!
Doch vor dem Bericht aus der Bezirksvertretungssitzung noch zwei grüne Erfolgsmeldungen: nach jahrelangen Verhandlungen hat nun auch die Josefstadt eine City-Bike Station mit 32 Boxen! Der Standort Albertgasse/Ecke Josef-Matthias-Hauer-Platz war zwar nicht unsere erste Wahl (wir hätten die Anlage vor dem Pfeilheim entlang der fahrradfreundlichen Straße Pfeilgasse-Zeltgasse vorgezogen) aber besser als nix! Und die ebenfalls seit langem geforderte Gehsteigverbreiterung in der Lange Gasse 34 vor der „Alten Backstube“ (der Antrag stammt aus dem Juni 2012!) wird nun ebenfalls umgesetzt. Damit bekommt die Schule eine Erweiterung ihres Vorplatzes und der Blick auf das wunderbare alte Biedermeierhaus wird frei. Ein weiterer Schritt in Richtung einer fußgängerInnenfreundlichen Verbindung vom Alten AKH bis zur Mariahilferstraße ist damit getan.
Aber nun zur Sitzung: bereits bei den Anfragebeantwortungen hat sich eine lange Debatte um die Umgestaltung der Albertgasse und den entstandenen Kosten ergeben. Die „geschätzten“ Kosten wurden dem Bezirksparlament mit € 177.600.- bekannt gegeben. Wir werden genau beobachten, wie weit diese „Schätzung“ vom Rechnungsabschluss abweichen wird. Von den ursprünglich in Aussicht gestellten EU Förderungen war keine Rede mehr. Die Zukunft des Schanigartens vom Restaurant „Lin“, mit dem im Vorfeld der Umgestaltung offensichtlich nicht gesprochen wurde, ist völlig offen, der Gehsteig schmaler als zuvor und die Bäume teils mitten in den Gehachsen gepflanzt. Die Grünen haben dieses Renommierprojekt der ÖVP abgelehnt. Jetzt, nach Beendigung der Umbaumaßnahmen in der Albertgasse, finden wir diese Ablehnung (leider!) gerechtfertigt.
Auch in der letzten Bezirksvertretungssitzung war der illegale Kebab-Stand am Alserspitz Thema, für dessen Entfernung sich alle Fraktionen im Bezirk aussprechen. Gleichzeitig soll eine Planung zur Entrümpelung des Platzes und zur Gestaltung des öffentlichen Raums am Alserspitz in Angriff genommen werden, um eine neuerliche Verhüttelung des Platzes zu verhindern.
Der Bezirk wird sich mit einer Umgestaltung der Buchfeldgasse beschäftigen und auch die Begrünung der Blindengasse soll zwischen den Nr. 2 und 10 weiter geführt werden.
Auf Antrag der Grünen soll vor dem Kindergarten in der Josefstädterstraße 93-97 eine Gehsteigverbreiterung und Vorplatzgestaltung geplant und umgesetzt werden. Der Platz vor einem der größten Kindergärten Wiens ist eng und hässlich, bietet keine Möglichkeiten für das Abstellen von Rädern und Scootern und kann mit wenig Aufwand verbessert werden. Hier geht es zum Antrag im Wortlaut.
Ein Thema, das die Bezirkspolitik schon lange beschäftigt, ist die Öffnung des Strozziparks. Die Josefstadt ist der Bezirk mit dem geringsten Anteil an Grünflächen, entsprechend groß ist das Interesse, bestehende Grünflächen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Park im Palais Strozzi – über die Bundesimmobiliengesellschaft im Besitz der Republik – bietet sich für eine Öffnung an. Bereits im Sommer 2010 hat die ÖVP vollmundig die Öffnung des Parks angekündigt. Bis heute ist die Grünfläche hinter dem mittlerweile leerstehenden Palais Strozzi für die Öffentlichkeit gesperrt. Im Bezirk ringen wir um jede noch so kleine Grünfläche und bemühen uns auch um eine Öffnung und Gestaltung der kleinen Grünfläche neben der Schule bei der Stolzenthalergasse 19.
Unser Antrag „plastiksackerlfreie Josefstadt“, mit dem wir das Bewusstsein zur Vermeidung von Plastik in der Bevölkerung fördern wollen, indem der Bezirk Partnerschaften mit Gewerbetreibenden und Geschäftsleuten eingeht, wurde einstimmig angenommen. Die durchschnittliche Nutzungsdauer eines Plastiksackerls in Österreich beträgt 25 Minuten, während der Verrottungsprozess rund 400 Jahre dauert. Laut „Global 2000“ werden in Österreich jährlich 350 Millionen Plastiksackerln verbraucht. In unserem überschaubaren Bezirk mit einer Vielzahl an umweltbewussten Geschäftstreibenden könnte die Josefstadt eine Vorreiterrolle beim freiwilligen Verzicht auf das Plastiksackerl einnehmen. Im Frühjahr 2014 werden wir eine Schwerpunktaktion zum Thema „plastiksackerlfreie Josefstadt“ setzen, den Film „Plastik Planet“ zeigen und zu Diskussionen mit ExpertInnen einladen!
Anfang kommenden Jahres wird uns auch die Abstimmung über die Mariahilferstraße beschäftigen. Soll die Mariahilferstraße eine verkehrsberuhigte Zone bleiben und umgestaltet werden, oder wollen die Menschen wirklich eine befahrene „Mariahilferstraße alt“ zurück, wie das ÖVP und FPÖ immer wieder behaupten? Kein Tag und keine Abendveranstaltung vergeht, ohne dass ich mit FreundInnen, KritikerInnen und Fans der MaHü ausführlich diskutiere. „Österreich ist das Land der Verordnungszonen und nicht der Begegnungszonen!“ hat es ein Freund von mir in einem dieser Gespräche auf den Punkt gebracht. Indirekt war die Mariahilferstraße auch Thema in der Bezirksvertretung. Die FPÖ hat einen Antrag zur Linienführung des 13A im 6. Bezirk eingebracht, der mehrheitlich abgelehnt wurde. Ein Anlass unsere Kritik an den Zulassungen bzw. Ablehnungen von Anträgen durch den Vorsitzenden der Bezirksvertretung zu erneuern. Unserer Meinung nach hätte dieser Antrag nicht zugelassen werden dürfen. Die Bezirksvertretung hat ausschließlich über Maßnahmen, den Bezirk betreffend zu verhandeln und beschließen. „In §103g Abs1/3 ist der Wirkungsbereich der Bezirksvertretungen lediglich auf „Vorschläge zur Verbesserung der Infrastruktur des Bezirkes, insbesondere zur Lösung der Verkehrsprobleme“ beschränkt“, wie in einer Ablehungsbegründung durch den Vorsitzenden anlässlich eines anderen (abgelehnten) Antrags zu lesen ist. Zweierlei Maßstab wie wir meinen!
Man kann zur Umgestaltung der MaHü stehen wie man will; jedenfalls ist die Idee geprägt von Gestaltungswillen und von einer Aufwertung des öffentlichen Raumes für ALLE Menschen. Und die Menschen sollen sich an der Gestaltung ihrer Umgebung beteiligen. Politik nach dem Motto „Eine Veränderung hat noch nie etwas Gutes gebracht“ und alles rundweg abzulehnen, ohne auch nur einen einzigen konstruktiven Beitrag zu leisten, hat in unserem urbanen Wien nichts verloren! In Abwandlung eines Zitates von Erich Fried könnte man sagen: „Wer will, dass die Stadt so bleibt wie sie ist, will nicht dass sie bleibt!“
Dass die Verkehrsberuhigung rund um die Mariahilferstraße Verdrängungseffekte haben wird, ist spätestens seit Mai 2012 bekannt. Damals hat auch die Bezirksvorstehung Josefstadt Verkehrsprognosen erhalten in denen auf die Zunahme in der Lerchenfelderstraße hingewiesen wurde. Wir haben keine Gelegenheit ausgelassen, darauf zu drängen, begleitende verkehrsberuhigende Maßnahmen zu setzen. Eine Beruhigung der Lange Gasse, die Öffnung des Josef-Matthias-Hauer-Platzes als Bezirkszentrum und Maßnahmen am Uhlplatz. Nachzulesen hier und hier. Passiert ist sowas von nichts, dass ich der Bezirksvorsteherin vorgeworfen habe, sehenden Auges Probleme in Kauf zu nehmen und dann gegen die Mariahilferstraße zu polemisieren. Genau das passiert jetzt. Verkehrszählungen zwischen Juni und Oktober 2013 haben immerhin eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs von rund 13,500 Fahrzeugen ergeben – eine Erfolgsmeldung!
Noch ein Wort zu den Initiativen in der Lerchenfelderstraße: bereits 2007 haben die Bezirke 7 & 8 – damals gemeinsam mit der Stadt Wien – das Projekt „Lebendige Lerchenfelderstraße“ ins Leben gerufen, um die schöne und traditionsreiche Einkaufsstraße aufzuwerten. Damals gegen die Stimmen der ÖVP! Bei einer Ortsverhandlung am 28. Oktober 2013 hat die ÖVP ihre Zustimmung zu einer weiteren Garageneinfahrt erteilt, wodurch aus einem ehemaligen Geschäftslokal in der in der Lerchenfelderstraße 142 eine weitere Garage geworden ist. Der Tod für jede Einkaufs- & Geschäftsstraße!
Die Nachlese erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Einen Überblick über alle in der letzten Bezirksvertretungssitzung eingebrachten Anträge finden Sie hier. Ich freue mich über Ihre Anmerkungen & Kommentare und stehe Ihnen auch gerne persönlich zu einem Gespräch bereit. Frei nach Stéphane Hessel „Engagiert Euch!“ In diesem Sinne alles Liebe wünscht Ihnen Ihr, Alexander Spritzendorfer
2 Responses to “Nachlese der Bezirksvertretungssitzung Josefstadt vom 27. November 2013”
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Ich finde interessant, dass auf der einen Seite eingestanden wird, dass die „Verkehrsberuhigung“ der Mariahilfer Straße zu Verdrängungseffekten auf der Lerchenfelder Straße führt, aber die Antwort darauf eine weitere „Verkehrsberuhigung“ sein soll. Wohin soll der Verkehr denn dann verdrängt werden? Oder löst er sich im Unterschied zur Mariahlifer Straße in der Lerchenfelder Straße dann mirakulös auf?
Ich finde es interessant, dass weniger Verkehr (Mariahilferstraße) Seitens der ÖVP ebenso kritisiert wird wie mehr Verkehr (Lerchenfelderstraße). Wir sind überraschenderweise für weniger Verkehr und daher sind die Maßnahmen rund um die Mariahilferstraße auch sinnvoll. Die Zählungen, wonach der motorisierte Individualverkehr (MIV) um 13,500 KFZ pro Tag (!!) zurückgegangen ist, sind doch eine gute Nachricht. Daraus kann man ablesen, dass verkehrsberuhigende Maßnahmen den MIV reduzieren und das wäre auch in der Josefstadt dringend notwendig. 3,850 KFZ pro Tag in der Lange Gasse sind zu 80% Durchzugsverkehr, von dem die BewohnerInnen (außer Belastungen) gar nichts haben. Und natürlich wird der Verkehr in der Lerchenfelderstraße weniger, wenn es weniger Möglichkeiten gibt dort einzufahren. Er wird allerdings mehr, wenn man Geschäftslokale in Garagen umwidmet, so wie das in den letzten Monaten bereits zwei Mal durch die ÖVP Bezirksvorstehung zugelassen wurde. Es geht also nicht um „mirakulöse Auflösung“ des Verkehrs, sondern um sinnvolle Maßnahmen, Durchzugsverkehr in Wohngassen zu reduzieren.