Soll man weinen, oder doch gratulieren? Mitten in der Debatte um Anstand und Sauberkeit in der Politik, nimmt die ÖVP- Bezirksvorsteherin Veronika Mickel ein Aufsichtsratsmandat der Raiffeisen Landesbank Wien-Niederösterreich an. Ich teile die Meinung von Frank Stronach in vieler Hinsicht nicht, aber sein Klartext ist manchmal erfrischend: „Wie kommt die Regierung zustande? Da setzt sich die ÖVP mit der Raiffeisenbank zusammen … das ist fast eine Inzucht, eine Scheindemokratie.“ (im Report Interview vom 15. Mai 2012)

Seit 12. März 2012 ist der Aufsichtsrat der RLB Wien-NÖ um zwei „Kapitalvertreter“ größer: Mag. Erwin Hameseder[1] und Mag. Veronika Mickel-Göttfert.„Fragen sie nicht, was Mickel für Raiffeisen tun kann, fragen sie was Raiffeisen von Mickel will!“

Diese Frage beantwortet  Christian Konrad im aktuellen Falter sehr deutlich: „Weil sie in Wien ein gutes Netzwerk aufgebaut hat und eine Dame ist.“

Warum allerdings Mickel das Angebot in den Aufsichtsrat der RLB zu gehen angenommen hat, ist völlig unverständlich. In einer Zeit, in der die ganze Republik mit den oft unsauberen Grauzonen zwischen Politik & Wirtschaft beschäftigt ist und der aktuelle Untersuchungsausschuss fast täglich neue Ungeheuerlichkeiten aufdeckt, ist die Annahme eines Aufsichtsratssessels für Mickel in höchstem Maße unangebracht. „Die ÖVP und Frau Mickel haben offensichtlich nichts gelernt – weder Distanz noch Feingefühl,“ so Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher der Josefstadt. „Eine anständige Politikerin hätte dieses Angebot nicht angenommen, die einzig richtige Antwort wäre ein klares „Nein“ gewesen!“ so Spritzendorfer.

„Die Bezirksvorsteherin hat gemäß Stadtverfassung ein Berufsverbot[2], damit sie sich um sich um die Josefstadt kümmern kann. Stattdessen versitzt sie jetzt ihre Zeit in Raiffeisen Gremien. Hat Mickel im Bezirk nicht genügend Baustellen? Seit bald zwei Jahren wartet der Bezirk auf weitere City-Bike Stationen, der dringende Umbau vor der Volksschule Zeltgasse wird verzögert und das Wahlkampfversprechen Nr. 1, den Strozzipark für die JosefstädterInnen zu öffnen ist bis heute nicht umgesetzt.

„Mickel soll sich besser um ihre Hausaufgaben im Bezirk kümmern. Wenn ihr die Josefstadt schon jetzt zu klein wird, dann soll sie zurücktreten und einen Job bei der Raiffeisen annehmen.“ so Spritzendorfer.

„In der kommenden Bezirksvertretungssitzung werden wir Aufklärung über diese Ämterkummulation verlangen,“ kündigt Spritzendorfer an. Es wird das Bezirksparlament interessieren, an welche gemeinnützige Organisation Mickel ihrer Aufsichtsratsgehalt[3] spendet, um sich als Sauberfrau darzustellen. „Wir werden genau hinschauen, wer den nächsten Wahlkampf von Frau Mickel finanziert.“ so Spritzendorfer.

[1] außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der Mediaprint GmbH.

[2] § 61b (4) Wiener Stadtverfassung:

„Der Bezirksvorsteher darf während seiner Amtstätigkeit keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben.“

[3] Punkt 4. „Die Hauptversammlung kann für den Aufsichtsrat eine Vergütung festsetzen.“

This entry was posted on Mittwoch, Mai 16th, 2012 at 23:10 and is filed under Josefstadt, Politik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.