Landtagssitzung in NÖ Mai 2009
Die traurige Nachricht gleich zu beginn. Karl Schwab, FPÖ Vorzeigeabgeordneter und youtube Star, ist wieder entschuldigt. Also keine neuen Redebeiträge des Rhetorikphänomens Schwab 🙁
Heute gibt es zwei aktuelle Stunden in der Landtagssitzung:
zunächst eine Aktuelle der FPÖ zum Thema „Milchbauern vor dem Ende – Verfehlte Bauernbundpolitik schadet den Konsumenten und vernichtet bäuerliche Arbeitsplätze“.
Die FPÖ nutzte ihre Aktuelle Stunde weidlich, die Schuld für den unter dem Einstandspreis befindlichen Milchpreis (dzt. € 0,287 netto) der EU umzuhängen. Einfache Antworten auf schwierige Fragen sind das Rezept der Rechtspopulisten. Die Grüne Abgeordnete Helga Krismer-Huber fordert neuerlich ein Verbot von Spekulationen mit landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln.
Danach folgte die ÖVP Aktuelle, bei der sie „600 Millionen € mehr für NÖ Arbeitnehmer/innen durch die Steuerreform – die dadurch gestärkte Kaufkraft der Bürger/innen darf nicht durch neue zusätzliche Steuern gefährdet werden“ bejubeln wird. Madeleine Petrovic, brennend und brillant wie so oft, hielt ein Plädoyer für ein neues Ökostromgesetz, das seinen Namen verdient und eine Vermögenszuwachssteuer für das reichste Prozent, das 34% des Vermögens in Österreich besitzt.
Über den Bericht des Landesrechnungshofes zum Thema „Landesgartenschau und Begleitprojekte“ wird die Debatte heftig. Landesrat Sobotka ist nach der Misere um die Veranlagung der NÖ Wohnbauförderungsgelder mit dem nächsten Thema arg unter Druck. Der Rechnungshofbericht kritisiert die Explosion der Ausgaben (von ursprünglich geplant € 5 Mio. auf € 21,6 Mio,) und mangelnde Beschlußfassungen darüber (€ 2,5 Mio. freihändig von Sobotka vergeben) um nur die knackigsten Aussagen daraus anzuführen.
FPÖ Huber spricht von einem „vernichtenden Zeugnis“ für Sobotka durch den Landesrechungshof und wirft ihm Amtsmißbrauch vor. „Die Verrechnung von Förderungsbeträgen hat in Zukunft ausnahmslos auf der Grundlage der Beschlüsse des Landtags von NÖ über den Voranschlag und der
gültigen Verrechnungsvorschriften zu erfolgen.“ Ausdrücklich gelobt wird der Landesrechnungshof Direktor, der bei diesen Streicheleinheiten aus der Blauen Ecke sichtlich den Kopf einzieht. Ihm kann es egal sein, seine Pensionierung ist altersbedingt in Sichtweite. Ähnlich wie bei der Veranlagung der Wohnbauförderungsgelder ist auch bei der Landesgartenschau Tulln ein kaum entwirrbares Geflecht an Vereinen und Firmen beschäftigt.
Helga Krismer-Huber verlangt einen Sonderlandtag zur Landesgartenschau um alles auf den Tisch zu bringen. Sie befürchtet, dass die Kostenwahrheit des Debakels eher € 50 Mio. ausmacht und nicht nur die vom Rechnungshof genannten € 21,6 Mio. Sie fordert den Rücktritt von Landesrat Sobotka und verweist auf einen entsprechenden Mißtrauensantrag der Grünen, der zur Abstimmung vorliegt.
Helmut Czerwenka (SPÖ) rechtfertigt die Zustimmung seiner Partei in der Landesregierung damit, dass die Regierungsmitglieder von Sobotka nicht ordnungsgemäß informiert und hinters Licht geführt worden sei. Erste Schreiduelle zwischen den Klubobmännern von ÖVP und SPÖ folgen („Paß´ auf dass Du kan Herzinfarkt kriegst!“).
Gottfried Waldhäusl, Klubobmann der FPÖ gehört weder zu den Fans noch zu den Freunden des Landesrates. Waldhäusl hat Sobotka erst vor wenigen Tagen als „Triebtäter“ bezeichnet. Sobotka hat das als Ehrenbeleidigung eingeklagt. Waldhäusl stört das wenig. Er spricht von „Finanzskandalen aus dem Hause Sobotka“ und schließt sich mit der Aussage „wer so mit Steuergeldnern umgeht, ist nicht tragbar“ der Rücktrittsforderung der Grünen an. Waldhäusl bringt zusätzlich einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuß ein. Karin Kadenbach vergleicht Sobotka mit seinen Landesgärten mit Ludwig XIV und dem Bau der Gärten von Versailles und Karl Wilfing, VP zitiert am Ende der Debatte Shakespear. Nach Meinung der ÖVP sei das alles „Much ado about nothing“.
Zur Abstimmung stehen damit:
- ein Resolutionsantrag der SPÖ auf Überprüfung durch den Verfassungsdienst (Zustimmung SP/FP, Ablehung VP/G, somit abgelehnt)
- ein Resolutionsantrag der ÖVP auf Rechtssicherheit (bla) (Zustimmung VP/G/F, Ablehung SP, somit angenommen)
- ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuß der FPÖ (Zustimmung SP/FP, Ablehung VP/G, somit abgelehnt)
- der Mißtrauensantrag der Grünen gegen LR Sobotka (Unterstützungsfrage: Zustimmung G, Ablehnung VP/SP/FP, damit abgelehnt)
Zum Abschluss der Sitzung stand ein ÖVP (!) Antrag auf Einführung einer EU weiten Finanztransaktionssteuer auf der Tagesordnung, der angenommen wurde. Mit diesem hat die ÖVP einen wesentlich weitreichenderen SPÖ Antrag abgestochen. Die Grünen haben dazu ihre Resolution zur Einführung einer vermögensbezogenen Steuer eingebracht, der wieder einmal abgelehnt wurde.