Landtagssitzung in NÖ Juli 2009
Nach der zweitägigen Marathonsitzung zum Budgetvoranschlag 2010, über die ich hier vor lauter Resolutionenschreiben nicht geschrieben habe, findet heute die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause statt.
Zum ersten Mal wird eine Aktuelle Stunde nicht zu Beginn der Sitzung, sondern am Ende abgehalten werden. Die Stimmen der ÖVP haben ausgereicht das FPÖ Thema der Aktuellen Stunde „Kriminalitätsexplosion in Niederösterreich – es ist Zeit für einen grundsätzlichen Wandel in der Sicherheitspolitik“ an das Ende der Tagesordnung zu stellen und damit zu einer mitternächtlichen Diskussion zu machen. Bei einer Gesamtredezeit von rund 13 Stunden und einem Sitzungsbeginn um 13h….
Wundersam demokratisches Abstimmungsverhalten legte heute auch die SPÖ Fraktion an den Tag. Unserem Antrag auf Abschaffung des Proporzes, für den die SPÖ bisher nicht viel übrig hatte, stimmte sie heute zur Überraschung aller zu. „SPÖ und FPÖ im Bundesland sehen keinen Grund für die Abschaffung des Proporzsystems. Die Frage stelle sich nicht, erklärte Klubobmann Helmut Cerwenka (SPÖ).“ Somit stimmte schließlich nur die FPÖ gegen die Zuweisung des Antrages an den Ausschuß.
Der von Grünen und SPÖ unterstützen Antrag, den Kindergarten nach dem Vorbild von Oberösterreich ganztägig kostenlos zu machen, wurde von ÖVP und FPÖ erwartungsgemäß abgelehnt. Spätestens vor den nächsten Landtagswahlen in NÖ wird das sicher als ÖVP Idee umgesetzt werden. In einer wieder einmal brillanten Rede von Madeleine Petrovic bietet sie dem FPÖ Klub einen anonymisierten Deutschtest an: FPÖ Klub (samt dem brillanten Rhetoriker Karl Schwab) vs. SchülerInnen mit Migrationshintergrund. „…..und dann schauen wir einmal ob die Polemik der FPÖ von diesem Rednerpult nicht ganz schnell verstummt!“
Die ehemalige Landesrätin Karin Kadenbach hält ihre letzte Rede im NÖ Landtag. Sie wird als Abgeordnete der SPÖ im EU Parlament einziehen.
Den Rechnungsabschluss 2008 wird die ÖVP wohl alleine beschließen. Selbst die Mitregierer SPÖ und ÖVP verwehren dem Rechnungsabschluss 2008 ihre Zustimmung.
Per einstimmigem Resolutionsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich öffentlich für eine Prüfung des Bauprojektes „Skylinks“ am Flughafen Schwechat durch den Rechnungshof auszusprechen. Auch die Wiener Grünen haben einen Antrag vorbereitet das „Millionengrab Skylink“ einer Prüfung durch den Rechnungshof zu unterziehen.
Wieder einmal Thema im Landtag: die Veranlagung der Wohnbauförderungsgelder. Diesmal geht es um Veranlagungsrichtlinien. Die Grünen fordern einen nach ethischen Gesichtspunkten ausgerichteten Veranlagungsindex.
Die Aktuelle Stunde der FPÖ zum Thema Kriminalität bringt altbekannte FPÖ Forderungen zu Tage: „Grenzen müssen wieder dicht gemacht werden!“