Landtagssitzung in NÖ April 2009

Ein wenig frustrierend ist die absolute Mehrheit der ÖVP NÖ schon. Mit ihrer Mehrheit blockiert sie nicht nur eine Reform der im wesentlichen aus dem Jahr 1976 stammenden Geschäftsordnung, (die noch ganz auf ein 2 Parteien System ausgerichtet ist) sie verhindert auch jegliche Diskussion über so wichtige Themen wie eine Vermögenssteuer oder eine Steuer für Finanztransaktionen.
Niederösterreich ist das einzige Bundesland in dem eine Fraktion in Klubstärke (ab 4 Abgeordneten) weder Antragsrecht, noch Stimmrecht in den Ausschüssen hat (dazu sind jeweils 6 Abgeordnete notwendig).

Für alle repräsentativen Veranstaltung sind die Mitglieder des Landtages gern gesehen, als Aufputz und Claqueurs des Hofstaates für den Landeserwin. Politisch agiert die ÖVPNÖ als gehöre ihr nicht nur die Mehrheit, sondern gleich das ganze Land. Gerne erzähle ich die Geschichte, als ich Erwin Pröll persönlich kennen gelernt habe. Damals war ich noch Landesgeschäftsführer in Kärnten. Als solcher vorgestellt schaut mich Erwin an und sagt: „Aber bei uns bist scho a Schwoarzer, gell!?“ Dieses Bild sagt mehr als tausend Worte. Offensichtlich habe ich damals die „falsche“ Antwort gegeben, weil seither kennt er mich nicht mehr.

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