Die Geschichte der Lange Gasse ist lange und hat Bürgerinnen, Bürger und Politik seit Beginn dieser Legislaturperiode beschäftigt. Die „unendliche Geschichte der Lange Gasse“ lesen Sie hier.

Nun soll es, nach den Wünschen der ÖVP, Ende Oktober 2014 zu einer verbindlichen Befragung kommen, ob die Lange Gasse (zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettauer-Platz) zu einer Begegnungszone (Variante 1) werden soll, oder ob alles so bleiben soll wie es ist (Variante 2). Warum wir gegen diese Befragung sind und warum wir uns für die Umsetzung der Begegnungszone aussprechen:

1. Die Stadt Wien plant „Flaniermeilen“ durch die Bezirke. Die Lange Gasse ist wesentlicher Bestandteil dieser Planung. Die entstehenden Kosten für die Flaniermeile würde zum größten Teil die Stadt übernehmen. Jetzt den Menschen eine Abstimmungsvariante anzubieten (Nullvariante, Variante 2), mit der diese Planungen der Stadt völlig konterkariert und verunmöglicht würde, ohne die Menschen darüber ausreichend zu informieren, ist aus unserer Sicht fahrlässig und unlauter.
2. BürgerInnenversammlungen: es war immer Konsens zwischen den Parteien, dass einer Abstimmung entsprechende Informationsveranstaltungen vorangehen müssen. Alle geplanten und vereinbarten Termine wurden nicht eingehalten oder abgesagt. Die einzige BürgerInnenversammlung die stattgefunden hat, war jene zu Beginn des Prozesses am 10. Oktober 2011 im Bezirksmuseum. Dort war eine mehrheitliche Stimmung für die Umsetzung von verkehrsberuhigenden und gestalterischen Maßnahmen erkennbar. Die BürgerInneninitiative hat sich nicht gegründet um alles so belassen wie es ist. Seither nichts. Jetzt will die ÖVP ohne weitere Information eine verbindliche Ja/Nein Befragung ohne Informationsveranstaltung abhalten. Obwohl die Beschlusslage eine andere ist: im Antrag 197708 wurde in der Bezirksvertretungssitzung vom 13. März 2013 einstimmig folgender Text beschlossen: „Die Bezirksvertretung Josefstadt spricht sich (…) für folgende Maßnahmen im Vorfeld der verbindlichen BürgerInnenbefragung zur Umgestaltung der Lange Gasse im Bereich Zeltgasse bis Josefstädterstraße (…) für die Einberufung einer BürgerInnenversammlung am Dienstag, den 9. April 2013, zur Präsentation der Varianten, der Begleitmaßnahmen sowie des zeitlichen Ablaufs (…) bis zur Befragung aus.“ Eine 2. BürgerInnenversammlung wird im selben Antrag mit Ende Oktober 2013 vereinbart. Passiert ist nichts von alledem. BürgerInnenbeteiligung sieht anders aus!
3. Wien wächst. Eine der größten Herausforderungen für die Stadtpolitik ist unsere wachsende Stadt. Bis 2025 wächst Wien um Graz. Das erfordert politisches Vordenken in Bezug auf Wohnraum, Mobilität, Nahversorgung, etc. VerkehrsexpertInnen der Stadt Wien sprechen von einem zu erwartenden Anstieg des Autoverkehrs um 13%, wenn wir nicht geeignete Maßnahmen treffen. Vor dem Hintergrund solcher Stadtentwicklungen die Menschen zu befragen, ob alles so bleiben soll wie es ist, ist unverantwortlich! („Wer will das die Dinge so bleiben wie sie sind, muss sie verändern!“)
4. Vorbild Umgestaltung Maria-Treu-Gasse. Die Umgestaltung der Maria-Treu-Gasse wurde nicht nur prämiert, der Beteiligungsprozess und das Ergebnis wurde von allen BezirkspolitikerInnen als vorbildlich gelobt. Wir haben daher vorgeschlagen, die Vorgangsweise bei der Lange Gasse ebenso zu gestalten, wie bei der Umgestaltung der Maria-Treu-Gasse. Ende 2006 wurde unter den AnwohnerInnen eine qualitative Befragung mit einem Fragebogen durchgeführt. So stellen wir uns das für die Lange Gasse auch vor!
5. Parkplatznot. Es ist verständlich, dass der Wegfall von ca. 25 Stellplätzen in der Lange Gasse Befürchtungen weckt, es würde schwieriger werden einen Parkplatz zu finden. Das Gegenteil ist richtig: jedes Jahr nimmt die Anzahl der angemeldeten Autos in der Josefstadt um rund 50 ab. Gleichzeitig entstehen jährlich mindestens ebensoviele Stellplätze in privaten Kleingaragen. Zudem kommen die Bemühungen des Bezirks das „AnrainerInnenparken“ auszudehnen. Bis Jahresende wird die Josefstadt rund 500 Stellplätze für BewohnerInnen mit Parkpickerl „reserviert“ haben. Die Polemik, dass es mit der Umgestaltung der Lange Gasse keine Parkplätze mehr gäbe ist also falsch. In der Begegnungszone sollen auch Stellplätze markiert werden und die Durchfahrt ist (mit 20km/h) möglich und erlaubt.
6. Best practice Beispiele. Ein Blick in andere Metropole Europas genügt um deutlich zu erkennen, wohin der Trend geht: Verkehrsberuhigung, die Umgestaltung von öffentlichem Raum von Fahrbahn zu Begegenunsgzonen, zu sozialen Treffpunkten, weniger Staub, weniger Lärm, weniger Abgase, weniger CO2 Verbrauch. Selbst schwarz regierte Landgemeinden haben das erkannt, wie die „Flaniermeile“ in Vöcklabruck beweist.
7. Befragung. Wir haben für die Lange Gasse immer eine qualitative Befragung vorgeschlagen und keine Ja/Nein Befragung. Vorbild Maria-Treu-Gasse. Ja zu einer bezirksweiten Befragung ob Verkehrsberuhigung, Begegnungszonen, Umgestaltung des öffentlichen Raums gewünscht wird oder nicht. Nein zur geplanten Ja/Nein Befragung mit einer Option, die gar keine ist („Nullvariante“).

This entry was posted on Freitag, September 19th, 2014 at 12:17 and is filed under Josefstadt, Politik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.