Ein Weihnachtsbeleuchtungsmärchen
„Dank Rot-Grün heuer keine Weihnachtsbeleuchtung auf der Josefstädterstraße“ titelte eine OTS Meldung der ÖVP vom 16. Oktober.
Österreich, die Bezirkszeitung und die Kronen Zeitung berichteten.
Die ÖVP befindet sich offensichtlich bereits im Wahlkampf. Aber was ist dran an der Geschichte…..
Zu den Tatsachen: Bereits in den Jahren 2012 und 2013 musste der Bezirk jeweils € 5.000 zuschießen, um die Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung in der Josefstädterstraße in Höhe von rund € 25.000,- aufbringen zu können. Der Betrag wurde dem Budgetposten „Öffentlichkeitsarbeit“ entnommen. Die Beschlüsse waren gut vorbereitet, abgesprochen und einstimmig. Alle Fraktionen haben diese Subvention unterstützt, 2012 sogar im Nachhinein eine Notkompetenz der Bezirksvorsteherin genehmigt. Also sehr kooperativ. Und das obwohl es nachvollziehbare und berechtigte Kritik an der Subvention gegeben hat: während viele der kleinen UnternehmerInnen ihren Anteil an den Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung leisten, winken die großen Ketten einfach ab. Spar, Billa, Zielpunkt, Erste Bank, Bipa oder DM beteiligen sich mit keinem Cent an den Kosten. Für die soll dann der Bezirk einspringen. Auch eine Art der Umverteilung. Wir haben das immer vehement kritisiert und nachdrücklich Gespräche mit den Filialleiter(Inne?)n und den Konzernzentralen dieser unsolidarischen Nichtzahler gefordert. Ob diese Gespräche stattgefunden haben, ich weiß es nicht. Geändert hat sich jedenfalls nichts. Auch 2013 wurde in Gesprächen angekündigt, dass die „Interessensgemeinschaft der Kaufleute Josefstadt“ nicht in der Lage sei, die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung aus eigener Kraft zu gewährleisten. Die Fraktionen haben sich besprochen und neuerlich einer Subvention in Höhe von € 5.000.- zugestimmt.
2014 kommt alles anders. Ohne irgendwelche Vorgespräche oder Informationen kommt in der Kulturkommission am 14. Oktober der Antrag auf Subvention für die Weihnachtsbeleuchtung zur Abstimmung und wird mit 7:3 Stimmen abgelehnt. Unserer Argumentation, dass es sich dabei um eine Wirtschaftsförderung handle, die wir Grüne sicherlich nicht aus Mitteln der Kulturförderung bestreiten wollen, haben sich alle Fraktionen – bis auf die ÖVP – angeschlossen. Ein merkwürdiges Kulturverständnis der ÖVP, die Weihnachtsbeleuchtung aus der Kulturförderung bezahlen zu wollen.
Mittlerweile hat sich die Aufregung wieder gelegt und auch 2014 wird es in der Josefstädterstraße eine Weihnachtsbeleuchtung geben. SPÖ und Grüne haben die Fehler der ÖVP repariert und werden im nächsten Finanzausschuss die Subvention für die Weihnachtsbeleuchtung aus dem Budget Öffentlichkeitsarbeit in der Höhe von € 5000.- beantragen und unterstützen. Wie in den Jahren zuvor. Und wie in den Jahren zuvor werden wir neuerlich die Bezirksvorsteherin auffordern, Gespräche mit jenen Ketten zu führen, die sich an diesen Kosten nicht beteiligen und sie elegant auf die Allgemeinheit umwälzen. Oder gebt uns die Möglichkeit, diese Gespräche ab 2015 als stärkste Fraktion im Bezirk selbst führen zu dürfen! In diesem Sinne schon jetzt: fröhliche Weihnachten, meint Ihr
Alexander Spritzendorfer
2 Responses to “Ein Weihnachtsbeleuchtungsmärchen”
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Lieber Alexander,
nur zur Ergänzung Deines „Märchens“ sei angemerkt, dass die Weihnachtsbeleuchtung, wie Du ja weißt, niemals das Kulturbudget belastet hat, da es im FA eine Umwidmung aus anderen Budgettöpfen in der Höhe von 5.000 € zum Kulturbudget gegeben hat. Und das, weil es sonst derzeit keine andere Möglichkeit der Auszahlung an das durchführende Unternehmen gab, weil dieses Unternehmen keinen Vertrag mit der zuständigen Magistratsabteilung hat. Ich bin erst seit heuer Vorsitzender des FA und werde mich gerne bemühen, das im nächstjährigen Budget entsprechend als eigene Position unterzubringen und wie jetzt vereinbart eine andere Form der Finanzierung zu finden. Bislang war die heurige Vorgehensweise Konsens. Es gab also im Vorfeld keine Veranlassung für mich, Gespräche zu suchen, da ich nicht annehmen konnte, dass der Antrag des Einkaufsstraßenvereins nicht an den FA weitergeleitet werden sollte, (und wie die Jahre zuvor behandelt wird) sondern von SPÖ und Grüne brüsk abgelehnt wird. Nicht die ÖVP hat den Antrag abgelehnt und rudert jetzt zurück – das macht jetzt wohl SPÖ und Grüne.
Lieber Florian,
wie heißt es so schön: das Archiv ist die Rache der Journalisten an den Politikern.
Dazu ein Auszug aus dem Protokoll der Kulturkommission vom 11. Juni 2013:
„Weihnachtsbeleuchtung:
Der Antrag wird einstimmig dem Finanzausschuss zugewiesen.
Der Vorsitzende erwähnt, dass es im Vorfeld eines Finanzausschusses schon eine Besprechung über das Vorgehen betreffend den Antrag gab. Grundsätzlich wird die Beleuchtung als gut und wichtig bewertet, nur ist der Antrag in der Kulturkommission, laut Meinung einiger Mitglieder, nicht richtig aufgehoben. Der Vorsitzende wird den Vorsitzenden des Finanzausschusses bitten, diesen Antrag wieder im Rahmen eines Finanzausschusses zu besprechen und eventuell eine Budgetumschichtung zu finden. Die Mitglieder der Kulturkommission sind mit dieser Lösung einverstanden.“
Es war also schon 2013 klar, dass es Widerstand gegen die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung aus dem Kulturbudget gibt. Aus diesem Protokoll geht auch deutlich hervor, dass Andreas Ottenschläger als (damaliger) Klubobmann zeitgerecht (Juni) Vorgespräche mit den Fraktionen geführt hat. Heuer wurde die Kulturkommission spät (Oktober) und überfallsartig mit dem Förderantrag konfrontiert. Dass diese Vorgangsweise Widerstand hervorruft, ist für mich wenig verwunderlich und erklärt, warum die ÖVP bei der Abstimmung alleine geblieben ist und alle anderen Fraktionen gegen diese Vergabe gestimmt haben.
Mittlerweile haben wir eine Einigung erzielt und die Weihnachtsbeleuchtung hängt. Wir sollten uns vielmehr gemeinsam dafür einsetzen, dass auch die großen Ketten wie Spar, Bilka, Biba, DM oder Erste Bank ihren Beitrag zur Weihnachtsbeleuchtung in der Josefstädterstraße leisten und sich nicht einfach entziehen! Weil auch das Einspringen des Bezirks für diese Konzerne eine Umverteilung ist, die nicht zur jährlichen Selbstverständlichkeit werden darf!