Die Öffnung des Palais Strozzi beschäftigt die Bezirkspolitik seit vielen Jahren. Seit Mickels Presseaussendung vom 2. Juni 2010, in der euphorisch die Öffnung der schönen Grünfläche in der Josefstadt angekündigt wurde, ist viel Zeit vergangen. Seither warten wir auf die Einlösung dieses leeren Wahlversprechens.

Bereits in der Sitzung am 15. Dezember 2010 stellen die Grünen gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag, die Bezirksvorsteherin möge in Gesprächen mit dem Finanzministerium (damals noch Mieter des Objekts) und der Bundesimmobiliengesellschaft (als Eigentümerin), die angekündigte Öffnung des Strozziparks realisieren.

28. November 2012:

„Erfreulich war die breite Zustimmung zu unserer Resolution zur künftigen Nutzung des Palais Strozzi, die einstimmig verabschiedet wurde. Zentrale Forderung darin ist die Öffnung des Strozziparks für die Bevölkerung. Das Institut für Höhere Studien (IHS) hat Interesse, in das Palais Strozzi einzuziehen. Darüber berichtet auch die aktuelle Ausgabe des Josefstädter Journals.“ (Nachlese der BV Sitzung vom 28. November 2012)

Ursprünglich war dieser Resolutionsantrag von Grünen und SPÖ eingebracht worden. Auf Ersuchen der ÖVP wurde der Antrag zurückgezogen und als gemeinsamer Antrag erneut eingebracht.

13. März 2013:

„Einen besonderen Stellenwert im Bezirk stellt das Palais Strozzi in der Josefstädterstraße 39 dar. Bis Mitte Dezember war das Finanzamt im historischen Palais, seither steht es leer und ist ungenutzt. Die beiden großen Objekte der Josefstadt, das ehemalige kartographische Institut am Hamerlingplatz und das Palais Strozzi als Leerstände im Bezirk zu haben ist eine große Belastung für den Wirtschaftsstandort Josefstadt. Daher haben wir bereits im November 2012 eine Resolution zur baldigen Vermietung des Palais Strozzi eingebracht, die von allen Fraktionen unterstützt wurde. Während die Zukunft des Objekts am Hamerlingpark klar zu sein scheint – ein SeniorInnenwohnheim mit Ärztezentrum, Kindergarten und Indoorspielplatz soll dort entstehen – ist die Zukunft des Palais Strozzi nach wie vor völlig offen. Mehr dazu.“ (Nachlese der BV Sitzung vom 13. März 2013)

24. September 2014:

Palais Strozzi: Privatisierung durch die Hintertüre

Oft verkündet, nie erreicht: die Forderung nach einer dauerhaften Öffnung der Grünflächen im Palais Strozzi begleitet die Josefstädter Bezirkspolitik wie ATV den Lugner. Jetzt bekommt die Diskussion eine unerfreuliche Wendung: das ehrwürdige Palais im Herzen der Josefstadt soll verkauft- und zu luxuriösen Wohnungen umgebaut werden. Wie eine Bombe schlug meine Wortmeldung ein: „Die Austrian Real Estate Developement, (…) eine 100%-ige Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft, beabsichtigt, 51% einer (…) noch zu gründenden „Palais Strozzi GmbH & Co. KG“ zu veräußern.“ Kaufinteressenten die „in der Errichtung (…) von Wohnbauten versiert sind“ werden eingeladen, am Bieterverfahren teilzunehmen.

Bum. Was wir schon seit längerem befürchtet hatten, scheint jetzt Realität zu werden: das alterwürdige Palais im Herzen der Josefstadt wird – nach dem Modell des kartographischen Instituts am Hamerlingpark – durch die Hintertüre privatisiert und zu Luxuswohnungen umgebaut. Das müssen wir verhindern! Vor allem, weil es eine echte Alternative zum Verkauf gibt: die Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik (BAKIP8) zieht aus ihren – ebenfalls von der BIG verwalteten – Immobilien in der Lange Gasse und Albertgasse aus und übersiedelt ins Palais Strozzi. Niemand wird sich groß aufregen, wenn aus diesen Immobilien Wohnungen werden und die BAKIP ihre verstreuten Standorte mit 700 SchülerInnen samt angeschlossenen Übungskindergärten im Palais Strozzi zusammenlegen kann! Wir haben dazu eine Presseaussendung geschrieben und offene Briefe an den Finanzminister, die Bildungsministerin, die Familienministerin und die BIG geschrieben.

25. März 2015:

„Palais Strozzi: Die Bezirksvorsteherin bestätigt, dass das IHS als Mieterin in das Palais Strozzi einziehen wird. Weiters berichtet sie, dass es bereits erste Gespräche mit dem IHS gegeben hat, wobei der Wunsch nach der Gartenöffnung deponiert wurde. Das Büro der Be- zirksvorsteherin befindet sich gerade dabei alle relevanten Informationen – Fluchtwege, Pflege des Gartens, etc. – einzuholen und aufzubereiten, damit anhand dessen die Verhandlungen mit dem IHS weitergeführt werden können.“ (Protokoll der Bezirksvertretungssitzung vom 25. März 2015)

Auszüge aus der Debatte der Bezirksvertretungssitzung vom 25. März 2015:

Ossberger: „Wer sind wir?“
Mickel: „Ja, wir! Ich verstehe mich als Teamplayerin, darum werde ich das gemeinsam mit meinem tollen Büro machen.“
Spritzendorfer: „Wahrscheinlich wird es auch mit dem IHS nicht ganz leicht und selbstverständlich werden die Öffnung des Strozziparks – so wie wir sie uns wünschen – zu verhandeln. (…) Ich möchte in dieser Sache vorschlagen, dass wir uns alle bemühen uns auf die Sache zu konzentrieren und die Verhandlungen mit dem IHS über die Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam zu führen und sei es nur um dem IHS ganz deutlich zu vermitteln, dass das eine dem Bezirk wichtige Thematik ist, wo wir vielleicht es einmal schaffen diese Parteigrenzen wegzulassen. Deshalb möchte ich anregen, Frau Bezirksvorsteherin sich zu überlegen, ob sie nicht in dieser Angelegenheit auch die anderen Fraktionen einladen wollen, dieses Anliegen gemeinsam mit Ihnen zu unterstützen.“
Mickel: „Ich möchte nicht, dass die das Gefühl haben, dass wir da jetzt aufmarschieren und Druck machen.
Müller: „Wer ist wir?“
Mickel: „Ich werde dieses Paket vorbereiten.“

In dieser Sitzung bringen Grüne, SPÖ, Echt, FPÖ und Klubunabhängige (also alle ausser die ÖVP) einen Antrag auf Einsetzung einer überfraktionellen Arbeitsgruppe ein. Das erste Mal wird diese überfraktionelle Arbeitsgruppe im März 2017 (!) also zwei Jahre später tagen. Eine zweite Arbeitsgruppensitzung gibt es am 30. August 2017. Da ist schon alles zu spät. Das Treffen der Arbeitsgruppe ist wohl nur mehr ein Versuch, die Verantwortung für die gescheiterten Gespräche auf alle Fraktionen zu verteilen.

Anfrage Öffnung der Grünflächen im Palais Strozzi vom 16. Dezember 2015.

Strozzipark wird nicht geöffnet – ORF.on
Kein Zugang zu Palais Strozzi – Bezirkszeitung

Seit einigen Tagen läuft auch eine Petition zur Öffnung des Strozziparks, die wir unterstützen:
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/oeffnung-der-gruenflaechen-des-palais-strozzi

This entry was posted on Samstag, Februar 10th, 2018 at 11:20 and is filed under Josefstadt, Politik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.