Die Gärten im Palais Strozzi

Februar 10th, 2018

Die Öffnung des Palais Strozzi beschäftigt die Bezirkspolitik seit vielen Jahren. Seit Mickels Presseaussendung vom 2. Juni 2010, in der euphorisch die Öffnung der schönen Grünfläche in der Josefstadt angekündigt wurde, ist viel Zeit vergangen. Seither warten wir auf die Einlösung dieses leeren Wahlversprechens.

Bereits in der Sitzung am 15. Dezember 2010 stellen die Grünen gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag, die Bezirksvorsteherin möge in Gesprächen mit dem Finanzministerium (damals noch Mieter des Objekts) und der Bundesimmobiliengesellschaft (als Eigentümerin), die angekündigte Öffnung des Strozziparks realisieren.

28. November 2012:

„Erfreulich war die breite Zustimmung zu unserer Resolution zur künftigen Nutzung des Palais Strozzi, die einstimmig verabschiedet wurde. Zentrale Forderung darin ist die Öffnung des Strozziparks für die Bevölkerung. Das Institut für Höhere Studien (IHS) hat Interesse, in das Palais Strozzi einzuziehen. Darüber berichtet auch die aktuelle Ausgabe des Josefstädter Journals.“ (Nachlese der BV Sitzung vom 28. November 2012)

Ursprünglich war dieser Resolutionsantrag von Grünen und SPÖ eingebracht worden. Auf Ersuchen der ÖVP wurde der Antrag zurückgezogen und als gemeinsamer Antrag erneut eingebracht.

13. März 2013:

„Einen besonderen Stellenwert im Bezirk stellt das Palais Strozzi in der Josefstädterstraße 39 dar. Bis Mitte Dezember war das Finanzamt im historischen Palais, seither steht es leer und ist ungenutzt. Die beiden großen Objekte der Josefstadt, das ehemalige kartographische Institut am Hamerlingplatz und das Palais Strozzi als Leerstände im Bezirk zu haben ist eine große Belastung für den Wirtschaftsstandort Josefstadt. Daher haben wir bereits im November 2012 eine Resolution zur baldigen Vermietung des Palais Strozzi eingebracht, die von allen Fraktionen unterstützt wurde. Während die Zukunft des Objekts am Hamerlingpark klar zu sein scheint – ein SeniorInnenwohnheim mit Ärztezentrum, Kindergarten und Indoorspielplatz soll dort entstehen – ist die Zukunft des Palais Strozzi nach wie vor völlig offen. Mehr dazu.“ (Nachlese der BV Sitzung vom 13. März 2013)

24. September 2014:

Palais Strozzi: Privatisierung durch die Hintertüre

Oft verkündet, nie erreicht: die Forderung nach einer dauerhaften Öffnung der Grünflächen im Palais Strozzi begleitet die Josefstädter Bezirkspolitik wie ATV den Lugner. Jetzt bekommt die Diskussion eine unerfreuliche Wendung: das ehrwürdige Palais im Herzen der Josefstadt soll verkauft- und zu luxuriösen Wohnungen umgebaut werden. Wie eine Bombe schlug meine Wortmeldung ein: „Die Austrian Real Estate Developement, (…) eine 100%-ige Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft, beabsichtigt, 51% einer (…) noch zu gründenden „Palais Strozzi GmbH & Co. KG“ zu veräußern.“ Kaufinteressenten die „in der Errichtung (…) von Wohnbauten versiert sind“ werden eingeladen, am Bieterverfahren teilzunehmen.

Bum. Was wir schon seit längerem befürchtet hatten, scheint jetzt Realität zu werden: das alterwürdige Palais im Herzen der Josefstadt wird – nach dem Modell des kartographischen Instituts am Hamerlingpark – durch die Hintertüre privatisiert und zu Luxuswohnungen umgebaut. Das müssen wir verhindern! Vor allem, weil es eine echte Alternative zum Verkauf gibt: die Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik (BAKIP8) zieht aus ihren – ebenfalls von der BIG verwalteten – Immobilien in der Lange Gasse und Albertgasse aus und übersiedelt ins Palais Strozzi. Niemand wird sich groß aufregen, wenn aus diesen Immobilien Wohnungen werden und die BAKIP ihre verstreuten Standorte mit 700 SchülerInnen samt angeschlossenen Übungskindergärten im Palais Strozzi zusammenlegen kann! Wir haben dazu eine Presseaussendung geschrieben und offene Briefe an den Finanzminister, die Bildungsministerin, die Familienministerin und die BIG geschrieben.

25. März 2015:

„Palais Strozzi: Die Bezirksvorsteherin bestätigt, dass das IHS als Mieterin in das Palais Strozzi einziehen wird. Weiters berichtet sie, dass es bereits erste Gespräche mit dem IHS gegeben hat, wobei der Wunsch nach der Gartenöffnung deponiert wurde. Das Büro der Be- zirksvorsteherin befindet sich gerade dabei alle relevanten Informationen – Fluchtwege, Pflege des Gartens, etc. – einzuholen und aufzubereiten, damit anhand dessen die Verhandlungen mit dem IHS weitergeführt werden können.“ (Protokoll der Bezirksvertretungssitzung vom 25. März 2015)

Auszüge aus der Debatte der Bezirksvertretungssitzung vom 25. März 2015:

Ossberger: „Wer sind wir?“
Mickel: „Ja, wir! Ich verstehe mich als Teamplayerin, darum werde ich das gemeinsam mit meinem tollen Büro machen.“
Spritzendorfer: „Wahrscheinlich wird es auch mit dem IHS nicht ganz leicht und selbstverständlich werden die Öffnung des Strozziparks – so wie wir sie uns wünschen – zu verhandeln. (…) Ich möchte in dieser Sache vorschlagen, dass wir uns alle bemühen uns auf die Sache zu konzentrieren und die Verhandlungen mit dem IHS über die Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam zu führen und sei es nur um dem IHS ganz deutlich zu vermitteln, dass das eine dem Bezirk wichtige Thematik ist, wo wir vielleicht es einmal schaffen diese Parteigrenzen wegzulassen. Deshalb möchte ich anregen, Frau Bezirksvorsteherin sich zu überlegen, ob sie nicht in dieser Angelegenheit auch die anderen Fraktionen einladen wollen, dieses Anliegen gemeinsam mit Ihnen zu unterstützen.“
Mickel: „Ich möchte nicht, dass die das Gefühl haben, dass wir da jetzt aufmarschieren und Druck machen.
Müller: „Wer ist wir?“
Mickel: „Ich werde dieses Paket vorbereiten.“

In dieser Sitzung bringen Grüne, SPÖ, Echt, FPÖ und Klubunabhängige (also alle ausser die ÖVP) einen Antrag auf Einsetzung einer überfraktionellen Arbeitsgruppe ein. Das erste Mal wird diese überfraktionelle Arbeitsgruppe im März 2017 (!) also zwei Jahre später tagen. Eine zweite Arbeitsgruppensitzung gibt es am 30. August 2017. Da ist schon alles zu spät. Das Treffen der Arbeitsgruppe ist wohl nur mehr ein Versuch, die Verantwortung für die gescheiterten Gespräche auf alle Fraktionen zu verteilen.

Anfrage Öffnung der Grünflächen im Palais Strozzi vom 16. Dezember 2015.

Strozzipark wird nicht geöffnet – ORF.on
Kein Zugang zu Palais Strozzi – Bezirkszeitung

Seit einigen Tagen läuft auch eine Petition zur Öffnung des Strozziparks, die wir unterstützen:

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/oeffnung-der-gruenflaechen-des-palais-strozzi

Unsere Projekte für 2018

Januar 18th, 2018

Gerade weil die Grünen in der Josefstadt so deutliche Spuren in der Gestaltung des öffentlichen Raumes hinterlassen[1], haben wir für das neue Jahr 2018 einen ambitionierten Projektekatalog erstellt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch. „The human scale“ wie es der Architekt und Raumplaner Jan Gehl nennt.

Unsere Zukunftsvision ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität, sauberer Luft, wenig Lärm, einem gut ausgebauten Öffi & Fahrradnetz, grüne Oasen und Mikrofreiräumen, sichere Schulwege und lebendige Erdgeschoßzonen.

 

Begegnungszone Lange Gasse

Lange Gasse_Visualisierung Begegnungszone_Mobilitaetsagentur_nonconformRund um Ostern sollen die Umbaumaßnahmen für die Begegnungszone Lange Gasse beginnen, die bis Ende Juni abgeschlossen sein sollen. Nach rund 7 langen Verhandlungsjahren und einem deutlichen Votum der BewohnerInnen rund um die Lange Gasse, die im Juni 2017 für die Errichtung einer Begegnungszone abgestimmt haben, wird der Sommer 2018 also der erste Sommer sein, in dem ein Stück der künftigen Flaniermeile Lange Gasse erlebbar sein wird. Von André Heller stammt das (bedauerlich treffende) Zitat: „Ich habe schon viele schöne Projekte zur Realität verkommen sehen“. Wir sehen unsere Aufgabe jetzt darin, zu gewährleisten, dass die Umsetzung auch jene überzeugen wird, die dem Projekt bisher skeptisch gegenüber gestanden sind. Wir sind guter Dinge, dass – vergleichbar mit anderen Projekten der Verkehrsberuhigung von der Kärntner Straße über die Mariahilferstraße bis zur Maria-Treu- & Lange Gasse – das Projekt nach der Umsetzung allgemeine Zustimmung erfahren wird! Allen kann man es sowieso nie recht machen.

 

Ein neuer Park für die Josefstadt

IMG_3725Die Grünen Josefstadt wollen einen neuen Park für den Bezirk schaffen. Geschehen soll das durch eine attraktive Umgestaltung des Vorplatzes der Schule Pfeilgasse. Der Vorplatz der Schule soll mit dem Lisette-Model-Platz zu einer großen Grünfläche zusammenwachsen! Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde in der Bezirksvertretungssitzung am 29. November 2017 einstimmig angenommen.

Der wenig attraktive Vorplatz, den die Schülerinnen und Schüler der Volksschule, sowie der Neuen Mittelschule täglich frequentieren, wird von einem Parkplatz und den Mülltonnen dominiert. „Der Parkplatz  wird während des Schulunterrichts von etwa 15 – 20 PKWs verparkt.  In den Ferien und an den Wochenenden ist die wenig attraktive Fläche völlig ungenützt”, so Doris Müller, Klubobfrau der Grünen Josefstadt und Anrainerin.

„Die Fläche des Parkplatzes ist ein bislang noch ungenutztes Potential für eine weitere Grün- und Freifläche für die BürgerInnen des Bezirks. Sowohl im Beteiligungsverfahren Pfeilgasse im Jahr 2009 als auch in der BürgerInnenbeteiligung zum Bildungsgrätzel Josefstadt wurde der Schulvorplatz mit den parkenden Autos von vielen Teilnehmenden als unattraktiv und verbesserungswürdig erachtet”, so Müller.

Seit vielen Jahren ist die Gestaltung des Vorplatzes vor der Schule Pfeilgasse 42b Thema im Bezirk. „Das Beteiligungsverfahren der Schule und die Planung der Schulerweiterung sind nun eine Chance aus dem Vorplatzbereich und dem Lisette-Model-Platz eine neue Grünoase  im Bezirk zu schaffen, der von SchülerInnen, LehrerInnen und BezirksbewohnerInnen gleichermaßen genutzt werden kann. Auch die Verkehrsorganisation samt Radweg soll in die Neugestaltung mit einbezogen werden.“ so Müller abschließend.

 

Ein Bezirkszentrum für die Josefstadt

Bezirkszentrum-Hauer-PlatzEbenfalls seit vielen Jahren arbeiten wir an Umgestaltungsmöglichkeiten für den stark frequentierten Josef-Matthias-Hauer-Platz! Der Platz vor dem Café Hummel, mit seinen zahlreichen Geschäftslokalen und der enormen Frequenz von Menschen bietet sich als künftiges Bezirkszentrum der Josefstadt förmlich an! In einer umfangreichen Studie wurden nun mehreren Verkehrsorganisationsmodelle geprüft, die einer Umgestaltung voraus geht. Eine Begegnungszone wäre auch für den Josef-Matthias-Hauer-Platz möglich. Für 2018 sind als nächste Schritte eine BürgerInnenbeteiligung geplant und wir hoffen, dass noch in dieser Periode eine Umgestaltung dieses derzeit vielbefahrenen Platzes, zu einem attraktiven und viel begangenen Bezirkszentrum realisiert werden kann Dafür setzen wir uns ein!

 

Radfahren gegen die Einbahn Florianigasse

IMG_0029Ein rücksichtsvolles Miteinander im Straßenverkehr liegt uns sehr am Herzen und wir bedauern es sehr, dass die unterschiedlichen Perspektiven und Wahrnehmungen der verschiedenen VerkehrsteilnehmerInnen auch zu konfliktgeladenen Situationen führt! Keep calm, smile & move on! Oft liegen Unzufriedenheiten und Probleme an schlechter Infrastruktur. Wenn wir nicht wollen, dass Radfahrende auf Gehsteigen fahren, müssen wir den Radfahrenden bessere Radverbindungen zur Verfügung stellen. Mehr Menschen werden auf das Rad umsteigen und auch die Autofahrenden sollten daran denken, dass jedes Fahrrad ein Auto weniger ist.

Während vor allem die ÖVP bisher gegen jedwede Verbesserung für den Fahrradverkehr gestimmt hat, ist die geplante Maßnahme Radfahren gegen die Einbahn in der Florianigasse eine, die auch von ÖVP und SPÖ mitgetragen wird. Damit wird eine wichtige Fahrradverbindung in Richtung Universität und Innenstadt geschaffen. Wir wollen gerne noch einen Schritt weiter gehen und die seit vielen Jahren im Bezirk verhandelte Reduktion des Durchzugsverkehrs damit verbinden. Für eine wirklich attraktive Verbindung für das Fahrrad ist die Florianigasse einfach viel zu stark vom motorisierten Individualverkehr frequentiert. Die Verbindung durch die Florianigasse zum Gürtel wird von vielen als Schleichweg genutzt und wir betrachten es als wichtiges verkehrsorganisatorisches Projekt den Durchzugsverkehr für die BewohnerInnen und Bewohner der Josefstadt zu reduzieren. Das bedeutet mehr Komfort für die BewohnerInnen, weniger Lärm, weniger Feinstaub und sichere Schulwege!

 

IMG_2586Alserspitz neu denken!

Endlich ist es soweit: der seit Jahren gesetzwidrig betriebene Imbissstand am Alserspitz ist entfernt! Damit eröffnet sich nun endlich die Möglichkeit den Alserspitz neu zu denken, zu entrümpeln, das Domeing-Ensemble vor dem Humanic zu würdigen und einen menschengerechten Platz an dieser vielfrequentierten Umsteigerelation zu planen und umzusetzen. Das wird sicherlich noch etwas brauchen da auch die angrenzende Confraterintät Baupläne wälzt und eine Umgestaltung des öffentlichen Raums auf die künftige Umgebungsgestaltung abgestimmt sein soll. Wir verfolgen jedenfalls die schrittweise Entrümpelung des zugestellten Platzes. Je nach den Bauplänen der “Confra” könnte aber noch in dieser Periode (bis 2020) der „Alserspitz“ in neuem Glanz erstrahlen und den Bedürfnissen moderner Mobilität angepasst werden.

 

Mehr Grün im Schönbornpark

IMG_7433Eine weitere langjährige Forderung der Grünen wird 2018 ebenfalls umgesetzt: der Lagerplatz des Stadtgartenamtes im Schönbornpark (zwischen Kleinkinderspielplatz und Volkskundemuseum) wird 2018 der allgemeinen Parkfläche zugeschlagen werden. Der hässliche Müllplatz verschwindet und der Park wird um rund 100m2 größer. Die kleinen Erfolge sind oft die Schönsten ;)

Skizze-MA42-Fläche-Schönbornpark-3

Der Kleinkinderspielplatz könnte bald um ein Drittel größer werden. (Für bessere Ansicht bitte anklicken!)

 

IMG_8028Strozzipark

 

Und täglich grüßt das Murmeltier. Ein Blick ins Archiv (Presseaussendung Mickel Wahlkampf 2010, Video: „Garten öffne Dich“, Pressebericht „ Strozzipark wird nicht geöffnet“) zeigt: Mickel hats versprochen, Mickel hats gebrochen. Mehr vergeigen als die unendliche Geschichte rund um die Öffnung des Strozziparks kann man es nicht. GRÜNE und SPÖ hatten Mickel angeboten, die Verhandlungen gemeinsam zu führen, um der Forderung des Bezirkes nach Öffnung der Grünflächen mehr Gewicht zu verleihen. Obwohl sie in der Öffentlichkeit gerne das gemeinsame unterstreicht und gerne von gemeinsam spricht hat sie das Angebot abgewiesen. „Ich möchte nicht, dass die das Gefühl haben, dass wir da jetzt aufmarschieren und Druck machen.“[2] Mit der Bezirksvorsteherin Veronika Mickel wird es keine Öffnung des Strozziparks geben. Sie hats vergeigt.

 

etankstellenE-Tankstellen für die Josefstadt

500 Ladestellen mit insgesamt 1000 Ladepunkten werden 2018 in Wien aufgestellt und angeboten. 5 bis 6 Standorte werden in der Josefstadt aufgestellt. Haben Sie Vorschläge für Standorte in der Josefstadt? Schreiben Sie uns, an josefstadt@gruene.at wir leiten Ihre Ideen und Wünsche an die zuständige Stadträtin weiter!

 

plakat_internatFrauentag100 Jahre Frauenwahlrecht & Jubiläumsjahr 2018:

Es ist schon bitter, das 100-jährige Jubiläum zur Gründung der 1. Republik mit einer schwarzblauen Regierung begehen zu müssen. Wer hätte gedacht, dass wir 100 Jahre nach Gründung der 1. Republik über ein Heimatschutzministerium oder konzentriert untergrachte Flüchtlinge diskutieren müssen. Es ist traurig, bitter und alles andere als ungefährlich. Wir lassen die Republik zu ihrem 100. Geburtstag hochleben und wünschen ihr Gesundheit und ein langes Leben. Dem 100. Geburtstag des Frauenwahlrechts werden wir einen ganz besonderen Schwerpunkt widmen. Haben Sie Interesse mitzumachen? Melden Sie sich! josefstadt@gruene.at

 

Weitere Projekte:

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So sieht der öffentliche Raum vor der BAfEP in der Albertgasse 38 aus. Wir kümmern uns darum und gestalten den Vorplatz heuer attraktiv um!

Während die Umsetzung manchen Maßnahmen erstaunlich schnell gehen, ziehen sich andere Projekte – hauptsächlich jene, die mit einer Reduktion von KFZ Stellplätzen verbunden sind – über Jahre. Heuer soll nun auch endlich die Vorplatzgestaltung der BAfEP in der Albertgasse 38 umgesetzt werden – eine langjährige Forderung der Grünen. Mehr Platz für SchülerInnen und Kindergartenkinder mit einem Mikrofreiraum vor der Einrichtung in dem künftige KindergärtnerInnen ausgebildet werden und die auch 2 Kindergartengruppen betreut. Wir freuen uns, wenn die Maßnahme heuer endlich umgesetzt wird! Geplant und budgetiert war sie bereits für 2017, heuer dürfte es endlich etwas damit werden! Gut Ding braucht Weile….

Weiters stehen für heuer auf der Agenda: die Detailplanung der Umgestaltung U6-Station Vorplatz. Die Seite des 16. Bezirks wurde bereits 2015 umgestaltet, jetzt folgt der 8. Bezirk. Pläne liegen bereits vor, eine Baumpflanzung und bessere Beleuchtung sind geplant.

Besonders am Herzen liegen uns die Mikrofreiräume in der (Josef)Stadt. Ein Ort der nach einer solchen Gestaltung förmlich schreit, ist das Tigerplatzl über der Garagenrampe zur Tigergarage. Seit vielen Jahren bemühen wir uns um eine Gestaltung dieser kleinen Fläche mit enormem Gestaltungspotential. Auch hier soll sich 2018 etwas ändern und vom Diskutieren ins Agieren übergegangen werden. Und last but not least die bevorstehende Öffnung des BVA-Innenhofes. Ähnlich wie beim Strozzipark, verbirgt sich auch hinter der wenig attraktiven Fassade des Gebäudes der BVA in der Josefstädterstraße eine idyllische Grünfläche – ein kleiner Park! Dieser wird nun – nachdem sich vor allem auch die SPÖ sehr um diese Fläche bemüht hat – für die Öffentlichkeit geöffnet. Wir freuen uns und halten weiter Ausschau nach grünen Oasen in der Josefstadt. Heuer soll auch der Hamerlingpark vergrößert werden und über die Kupkagasse bis zur Josefstädterstaße vorgezogen werden. Der Straßenraum in der Kupkagasse wird damit aufgelöst.

Ist jetzt doch recht umfanfgreich geworden diese Liste der Pläne und Vorhaben. Und wenn Sie das immer noch lesen, sollten Sie sich überlegen, ob Sie nicht mitmachen wollen! josefstadt@gruene.at

Wir freuen uns jedenfalls auf Ihre Rückmeldungen, Ihr Interesse, Ihre Anregungen und Ihre Kritik, die nicht einmal wertschätzen sein muss. Wir sind das gewöhnt.

Ich wünsche Ihnen ein gesundes, glückliches und zufriedenes neues Jahr 2018. Mögen Sie viel Wertschätzung erfahren!

Ihr, Alexander Spritzendorfer

SpridoSign

 

 

 

 

[1] Begegnungszone Lange Gasse, Kindergartenvorplatz Josefstädterstraße, Vorplatz RgE Schönborngasse, Breitenfeldergasse, Albertgasse (samt Baumpflanzungen)

[2] Veronika Mickel in der Bezirksvertretungssitzung am 25. März 2015

Warum die Grünen dem Budget heuer nicht zugestimmt haben.

Dezember 2nd, 2017

 

Große Empörung gab es in der letzten Bezirksvertretungssitzung, weil die Grünen dem Budgetentwurf 2018 die Zustimmung verweigert haben. Doch für diese Entscheidung gibt es Gründe.

 

Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik.

Wir Grüne setzen uns für nachhaltige Mobilität in der Stadt, mehr Platz für zu Fuß gehende, Mikrofreiräume und eine bessere Infrastruktur für Radfahrende sowie für den Klimaschutz ein. Bereits am 15. Dezember 2010 haben Grüne und SPÖ gemeinsam einen Antrag zum Thema „Unterbrechung des Durchzugsverkehrs durch die Josefstadt“ eingebracht. Seither gab es zu diesem Thema unzählige Initiativen, Diskussionen, runde Tische, Workshops, Anträge, Beschlüsse und Budgetzeilen! Fällt Ihnen eine einzige Maßnahme der vergangenen 7 Jahren ein, die den Durchzugsverkehr reduziert hat?

Diese Bilanz mag man als niederösterreichischer Pendler bejubeln, der die Stadt gerne aus der Windschutzscheibenperspektive erlebt. Als zukunftsorientierte BürgerInnen einer Großstadt ist diese Bilanz ein Trauerspiel. „Eine Stadt erschließt sich einem Menschen einzig und allein im Gehen.“ Das ist kein Zitat von Maria Vassilakou, das schreibt Rainer Nowak, Chefredakteur „Die Presse“[1]. Es gibt auch Konservative, bei denen zukunftsfähige und urbane Mobilitätskonzepte auf viel Zustimmung stoßen.

 

Das jährliche Ritual der Budgetverhandlungen

Jährlich wiederholt sich das Ritual bei der Budgeterstellung: um eine Zustimmung zum Budget zu erhalten, werden Projekte, die den anderen politischen Fraktionen wichtig sind verhandelt, vereinbart und im Budget berücksichtigt. Die Grünen Themenschwerpunkte bei diesen Gesprächen waren – wenig überraschend – u.a. die Reduktion des Durchzugsverkehrs. Und die ÖVP hat diese Wünsche bei den Budgetverhandlungen berücksichtigt.

Was darf es denn sein? Eine Budgetzeile für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Florianigasse? Eine Budgetzeile für ein Beteiligungsprojekt „Bezirkszentrum Josefstadt“ am Josef-Matthias-Hauer-Platz? Eine Budgetzeile für die Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs und in der Blindengasse? Kein Problem! Wir schreiben es für Euch gerne ins Budget, wenn ihr uns dafür Eure Zustimmung gebt.

RA-2015

Nur ein Beispiel aus den Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre: den budgetierten Projekten stehen die angefallenen Ausgaben (hier jeweils 0) gegenüber. Die gesamten Bezirksbudgets der letzten Jahre gibt es am Dokumentende als Download.

 

Nach dem erfolgten Budgetbeschluss sind alle diese Projekte in den ÖVP-Schubladen verschwunden, wie in einem schwarzen Loch. Es ist ja durchaus in Ordnung, sich als Schutzpatronin der Autofahrer zu positionieren, dann haben wir in dieser Frage halt unterschiedliche Positionen. Denn hinter einer grün-getünchten Fassade agiert eine Hardliner-Fraktion, die jede Veränderung obstruiert und verhindert. Das erfreuliche und positive Beispiel der beschlossenen Begegnungszone Lange Gasse wäre ohne das deutliche Votum der Bevölkerung nicht möglich gewesen. Jahrelang hat sich die ÖVP mit Händen und Füssen dagegen gewehrt.

 

Beschlossene Projekte versickern in schwarzen Löchern

Das Berücksichtigen dieser Themen im Budget ist aber nur eine Seite der Medaille. Natürlich braucht es auch entsprechende Mehrheitsbeschlüsse der Bezirksvertretung. Und die gibt es reichlich. Am Dokumentende finden Sie die erschreckend lange Liste aller von uns eingebrachten Anträge, die mehrheitlich beschlossen wurden und danach in den schwarzen Löchern der Josefstädter Bezirksvorstehung versickert sind.

Ich möchte durchaus anerkennen, dass innerhalb der ÖVP vorsichtige Ansätze eines Umdenkens in Mobilitätsfragen erkennbar sind. Wurden sämtliche Beschlüsse zum Thema Radfahren gegen die Einbahn in der vergangenen Periode noch gegen die Stimmen der ÖVP durchgesetzt (Schönborngasse, Breitenfeldergasse), unterstützt sie heute das Radfahren gegen die Einbahn und beim Lückenschluss Florianigasse wir ziehen an einem gemeinsamen Strang. Auch bei der ÖVP steigt die Zahl der Radfahrenden. Das ändert die Perspektive. Vielleicht hat ja Sebastian Kurz auch diese Art der „Veränderung“ gemeint. Interpretiere ich jetzt mal.

 

Aufrüstung einer bald obsoleten Ampel um € 200,000.-

Auf dieser zukünftigen Radroute durch die Florianigasse befindet an der Kreuzung Florianigasse/Lange Gasse eine der ältesten Ampeln der Stadt. Bei dieser Ampel stellt sich nun die Frage, was tun? Die zuständige Magistratsabteilung 46 hat vorgeschlagen die Ampel zu entfernen und in dieser Tempo 30 Zone mit Aufdopplungen und Gehsteigvorziehungen zu arbeiten. Der Aufschrei der ÖVP kam umgehend und es hieß: wenn die Ampel weg kommt, dann gibt es auch kein Radfahren gegen die Einbahn. Wir haben uns daraufhin dafür eingesetzt, dass Ampel bis auf weiteres zu belassen. Nach dem Umsetzen der seit Jahren diskutierten Verkehrsberuhigung in der Florianigasse würde die Ampel sowieso unnötig werden. Nun beschließen ÖVP und SPÖ diese Ampelanlage um € 200,000.- aufzurüsten!

„Politik braucht Gespür für das Machbare, auch für das dem anderen Zumutbare.“ Eine Empfehlung des CDU-Kanzlers Helmut Kohl.

Vielleicht werden Sie in den nächsten Tagen hören, die Grünen haben gegen die Lange Gasse gestimmt, vielleicht werden Sie hören, die Grünen wollten den Schulen den Geldhahn zudrehen, oder weiß Gott was noch alles. Wer das glauben will, wird es auch glauben.

 

Fazit

Diesmal haben wir das Budget abgelehnt. Dennoch wurde es mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen. Ob die Grünen im nächsten Jahr das Budget unterstützen werden, hängt davon ab, wie ernsthaft und aufrichtig die Gespräche über die für so viele Josefstädterinnen und Josefstädter wichtigen Themen geführt werden.

 

[1] Vorwort „Quer durch Wien. Kulturhistorische Streifzüge“ von Peter Payer.

 

weiterführende Links

Link zum Rechnungsabschluss 2013
Link zum Rechnungsabschluss 2014

Link zum Rechnungsabschluss 2015

weitere Beiträge zum Thema:
Artikel “Lebensqualität statt Durchzugsverkehr” vom 3. Dezember 2014
Anfrage “Reduktion Durchzugsverkehr” vom 16. Dezember 2015
Beschlossener “Masterplan Mobilität Josefstadt” vom 8. März 2017
Beschlossener Antrag “Unterbrechung des Durchzugsverkehrs” vom 15. Dezember 2010
Anfrage “Verkehrsberuhigung Josefstadt” vom 14. März 2012

Liste der beschlossenen, aber nie umgesetzten Anträge (2010 – 2015)

Was kommt jetzt?

Oktober 20th, 2017

Das Ergebnis der Nationalratswahl wirft dunkle Schatten voraus. Führerpersönlichkeiten sind gefragt. Kurz-Kern-Strache-Strolz-Pilz. Die Grünen hingegen wurden von ihren eigenen basisdemokratischen Strukturen zerstört: Junge Grüne, Heumarkt samt Urabstimmung, Abwahl von Pilz. Die Entscheidungen der Grünen Basis haben die Partei dermaßen durchgeschüttelt, zermürbt und schließlich zerstört, dass man sich die Frage stellen muss, ob diese Form der Basisdemokratie noch funktioniert. Basisdemokratie ist keine Garantie für weise Entscheidungen. Sie wird nur andächtig und widerspruchslos als Rechtfertigung für oft recht eigenwillige Ergebnisse bei den Grünen herangezogen. Grüne haben über die Jahre gelernt, die Schwächen der Basisdemokratie auszunutzen, wie geschickte Finanzinvestoren Systemschwächen zu ihrem eigenen Vorteil nutzen. Nicht illegal aber unanständig. Oft hat man bei Abstimmungen und Wahlen der Grünen die Kritik gehört, dass sie zu einer „Autobusdemokratur“ verkommen ist. Wer den größten Autobus an Freundinnen und Freunden mobilisieren kann, bestimmt das Ergebnis. Qualifikation, politisches Handwerk, Erfahrung oder gar thematische Schwerpunktsetzung werden nebensächlich. Im Ergebnis entstehen dabei oft Entscheidungen, die außerhalb dieser grünen Blase auf völlige Verständnislosigkeit und Kopfschütteln sorgen. Gleichzeitig führt das politische Agieren der Mandatare vor Angst vor solchen basisdemokratischen Entscheidungen oft zu einem Eiertanz und einer innerparteilichen Diplomatie, die der Sache wenig dienlich ist. XY war böse zu mir, den mag ich nicht, den wählma nimma, gell! Ein paar gute Freunde um sich geschart und schon scheitert der unliebsame Kandidat. Die Instrumente der Grünen Basisdemokratie legen die Mandatare an die kurze Leine. „Verantwortung ohne Macht“ hat es Alexander Van der Bellen in seiner Zeit als Grüner Bundessprecher oft genannt. Wo es Verantwortung ohne Macht gibt, gibt es auch Mächtige ohne Verantwortung.

Auf die Zusammensetzung eines Klubs hat eine Spitzenkandidatin keinen Einfluss und im Ergebnis gibt es dann z.B. niemanden für Kultur, niemanden für Bildung, niemanden für Wirtschaft aber dafür gleich mehrere potentielle LGBT Sprecherinnen. Christoph Chorherr hat völlig recht: ein Kandidat wie Alexander Van der Bellen wäre heute bei den Grünen unmöglich. Nicht nur, weil die Grünen Strukturen das schwer machen, sondern auch weil man erst einmal jemanden finden muss, der sich auf dieses russische Roulette einlässt. Andy Baum, Peter Kern (R.I.P.) oder Beatrice Acheleke haben bei ihren Kandidaturen auf grünen Listen in der Vergangenheit bittere Erfahrung machen müssen, obwohl zwei von ihnen mit Unterstützung des Vorstands kandidiert haben. Der letzte der diese Domptur erfolgreich praktiziert hat war Peter Pilz, als er 1994 den Quereinsteiger Alexander Van der Bellen für eine Kandidatur bei den Grünen gewinnen konnte.

Die Reaktion auf die anarchische Basis sind autoritäre Maulkörbe: Jetzt nicht, wir haben Bundespräsidentenwahl. Jetzt nicht, ein Streit in der Öffentlichkeit würde uns beschädigen. Jetzt nicht. Bei den vielen wortgewaltigen und intellektuellen Persönlichkeiten, die sich bei den Grünen versammeln, geht das auf Dauer nicht gut. Grüne Individualisten lassen sich auf Dauer nicht das Wort verbieten.

Ich habe kein Rezept für diesen Widerspruch, aber ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die Gratwanderung zwischen dem Teamplayer in dieser autoritätssensiblen Umgebung und der Führungspersönlichkeit von der auch erwartet wird, dass sie Orientierung gibt, bei den Grünen eine schwierige Aufgabe ist. Den einen ist man zu autoritär, den anderen zu führungsschwach. Manchmal beides. Junge Grüne, Heumarkt, Peter Pilz.

Gewonnen haben diese Wahl die one-men-shows: Kurz-Kern-Strache-Strolz-Pilz. Männer mit einem ausgeprägten Hang zur Selbstdarstellung und autokratischen Zügen. Die weibliche grüne Doppelspitze samt ihrer Basisdemokratie wurde abgewählt. Inhaltliche Debatten haben den Wahlkampf nur selten belastet. Der Unterschied zwischen Elefantenrunde und Dschungelcamp ist nicht mehr deutlich erkennbar. Kurz war beim Runterschlucken der Mehlwürmer am schnellsten und hat den Stern geholt.

Für das Erlangen der Macht im Staat kann man schon mal die Zähne zusammen beißen. Und dass Kurz einen ausgesprochenen Zug zur Macht besitzt, hat der zukünftige Bundeskanzler bei der Übernahme der ÖVP und dem Ausrufen von Neuwahlen bewiesen. In Österreich greift er nach der Macht, jetzt fehlt nur noch Wien. Das Bashing der Bundeshauptstadt durch Kurz war bereits im Wahlkampf unüberhörbar. Wie Ende der 20er Jahren, als Bundeskanzler Ignaz Seipel, der Prälat ohne Milde, den Kampf gegen das rote Wien mit seinem Sozialprogramm (heute: Mindestsicherung) und seinem sozialen Wohnbau (finanziert mit einer Reichsteuer) aufnahm, mit dem Ziel die ungeliebte Hochburg der Linken zu zerstören. Der soziale Wohnbau kam völlig zum Erliegen, unzählige Projekte mussten mangels Finanzierung schubladisiert werden. Die weitere Entwicklung ist bekannt: am 12. Februar 1934 lässt Engelbert Dollfuß den Wiener Bürgermeister Karl Seitz verhaften und durch den christlichsozialen Richard Schmitz ersetzen. Begonnen hatte Dollfuß seine politische Karriere in der katholischen Fraktion der Deutschen Studentenschaft. Als Sprecher dieser Vereinigung äußerte er sich 1920 über den Zustrom von jüdischen StudentInnen aus dem Osten: „Hier hilft kein Herumdoktern, weg mit allen fremden Juden…“ Das Portrait des ehemaligen christlichsozialen Bundeskanzlers hängt bis heute im ÖVP-Klub im Parlament (Korrektur: -> das Portrait wurde im Juli 2017 dem NÖ Kandesmuseum übergeben.)

Wie lange wird die Wiener Sozialdemokratie nach der Ära Häupl dem ökonomischen Druck durch eine schwarzblaue Bundesregierung standhalten? Gut möglich, dass die SPÖ in der Opposition bald gute Umfragewerte haben wird. Gut möglich, dass in der Wiener SPÖ nach Häupl andere Koalitionsvarianten attraktiv werden. Widmungsverfahren wie beim Heumarkt wären mit ÖVP (oder auch FPÖ) als Koalitionspartner weniger Problem als mit den unbequemen und zerbröselnden Grünen und einen Draht in die Bundesregierung hätte man außerdem.

Ich weiß nicht, ob es so kommen wird, aber ich befürchte, dass nach dieser inhaltsleeren Wahl und deren Ausgang das Interesse am Gemeinwohl nicht unbedingt im Mittelpunkt der politischen Bemühungen stehen wird. Taktieren, Sanktionieren und Machtspiele, kombiniert mit Populismus, dem Schüren von Ängsten vor was auch immer, unterstützt von einer gefügigen und inseratenverwöhnten Boulevardpresse, das werden uns die nächsten Jahre bringen. Wer wird dem etwas entgegensetzen? Ein unter politisches Kuratel gestellter ORF mit einem Chef Marke Werner Mück? Der Falter? Es wird übel. Wenn wir uns daneben mit Fragen beschäftigen, ob Grüne noch mit Peter Pilz befreundet sein dürfen oder wieviel Schuld Flora Petrik am Scheitern der Grünen an der 4% Hürde trägt, stellen wir uns die falschen Fragen. In den nächsten Monaten werden andere Fragen wichtig sein: Wie verlaufen die Karrieren von JournalistInnen? Welche Sendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden eingestellt, welche neuen Formate entwickelt? Welche Einrichtungen müssen mangels Förderungen schließen? Welche Einrichtungen werden gut dotiert neu gegründet? Welche Personalentscheidungen trifft die Bundesregierung?

Im kommenden halben Jahr finden in 4 von 9 Bundesländern Landtagswahlen statt. In Tirol, Kärnten und Salzburg droht den Grünen der Verlust ihrer Regierungsbeteiligung, in Niederösterreich könnten sie aus dem Landtag fliegen. Den Grünen sind innerhalb nur eines Jahres gleich zwei Überraschungen gelungen: einen Grünen zum Bundespräsidenten zu machen und aus dem Nationalrat zu fliegen. Das Potential für weitere Überraschungen steckt nach wie vor in den Grünen. Arbeiten wir an den positiven Überraschungen!

 

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 1. März 2017

März 6th, 2017

Die erste (!) Sitzung des Bezirksparlaments Josefstadt im neuen Jahr fand am Mittwoch, den 1. März 2017 statt. Lediglich 4x im Jahr muss sich die Bezirksvorsteherin den kritischen Anfragen der BezirksrätInnen stellen oder Anträge zur Umsetzung entgegennehmen. Kein Wunder, dass es wenig Interesse seitens der regierenden ÖVP gibt, die Zahl der Bezirksvertretungssitzungen zu erhöhen, kein Wunder, dass unzählige Themen eine gefühlte Ewigkeit dauern, bis sie umgesetzt werden.

Aber der Reihe nach:

Was unter den Datenschutz fällt, bestimmt die Bezirksvorsteherin. Oder gelten da Gesetze?

Finden Sie es in Ordnung, dass die Bezirksvorsteherin unter Umgehung des Datenschutzes die Adressen einer Petition für ihre eigenen Werbebriefe verwendet? Die Bezirksvorsteherin ist da nicht so heikel und darüber hinaus auch völlig uneinsichtig. Unserer Meinung nach ist die Weitergabe, die Datenverarbeitung und die Verwendung von Adressen, die im Rahmen einer Petition von BürgerInnen der Josefstadt gesammelt wurden rechtswidrig. Aber es ist wie immer: man erwischt sie bei einer Unkorrektheit, aber statt Einsicht folgt der Gegenangriff. Alles wird dem Schein und einer positiven Öffentlichkeitsarbeit untergeordnet. Wir halten das Vorgehen der Bezirksvorsteherin schlichtweg für Gesetzesbruch und werden das Thema von der Datenschutzbehörde überprüfen lassen. (zur Anfrage.)

Aufsichtsrätin oder Bezirksvorsteherin?

Nachdem die Bezirksvorsteherin zwar Aufklärung versprochen aber nie erbracht hat, haben wir neuerlich ihren Nebenjob als Aufsichtsratsmitglied der Raiffeisen-Landesbank Niederösterreich-Wien thematisiert. Seit Jahren wird behauptet, Mickel habe ein Gutachten der Magistratsdirektion erstellen lassen, aus dem hervorgeht, dass es keine Unvereinbarkeit zwischen ihrer Funktion als Bezirksvorsteherin und ihrer Tätigkeit als Raiffeisen Aufsichtsrätin bestünde. Wir wollten nicht mehr, als dieses Gutachten zu sehen, doch wurde uns dieses Ersuchen bisher verweigert. Möglicherweise, weil da ganz andere Dinge drinnen stehen, als behauptet wird. In einem Artikel im Profil vom Sommer 2015 wird die Magistratsdirektion auf Anfrage zitiert, dass man die Zulässigkeit ihres Aufsichtsratsmandates „weder bejaht noch verneint“ habe.

RaikaVroniIn der ÖVP zählt es ja zum guten Ton neben einer politischen Funktion auch auf der Payroll der Raiffeisen zu stehen. Mickels Ex-Chef Josef Pröll wechselte 2011 vom Finanzministerium in den Raiffeisen Konzern. Seit 2012 ist nun auch Veronika Mickel unter dem Giebelkreuz tätig.

Um die Unvereinbarkeit dieser beiden Funktionen darzustellen, genügt es, lediglich Aussagen von ÖVP-MandatarInnen zu zitieren:

„Eines möchte ich noch festhalten, weil sie begonnen haben mit dem Gehalt: Ich habe bei der Übernahme des Aufsichtsratsmandats gesagt, ich werde auf die Entschädigung verzichten (…). Ich kriege das Geld nicht, es gibt einen Fonds bei Raiffeisen wo das einfließt.“(Bezirksvorsteherin und Raika-Aufsichtsrätin Veronika Mickel, Bezirksvertretungssitzung 24.09.2014)

„Ich sehe in dieser Anfrage eine Reaktion auf eine Sache wo die Frau Bezirksvorsteherin nur mitgeteilt hat, dass sie aufgrund ihrer Funktion in der Raiffeisen die Möglichkeit hat zu sagen: dort können sie sich hinwenden. Das ist genauso, wie wenn ich mir mit einem befreundeten Unternehmer was ausmache und sage, wendets Euch an den. Das ist genauso meine Privatsache. Das ist mit Sicherheit nicht eine Sache, die die Frau Bezirksvorsteherin als Organ gemacht hat, das kann sie als Privatperson machen, wie immer sie will, also ich finde da überhaupt nichts dabei.“(ÖVP Klubobmann Florian Mauthe rückt in der Bezirksvertretungssitzung am 26.11.2015 zur „Verteidigung“ aus.)

„Ich habe mich unmittelbar nach dem Unfall an die Bewohner dieser betroffenen Stiege gewandt (offensichtlich als Bezirksvorsteherin, Anm.), ich habe alle angeschrieben und meine Hilfe angeboten. Es hat sich daraufhin eine Familie gemeldet, (….). Ich habe sie auch unterstützt, weil da war ja gar nichts mehr da, (…) Denen habe ich sehr stark geholfen (offensichtlich als Aufsichtsrätin, Anm.).“ (Veronika Mickel)

Es ist ja sehr unsymphatisch, Wohltätigkeit zu kritisieren. So unsymphatisch wollen wir wirklich nicht sein. Aber ist es in Ordnung, Menschen in Not als Bezirksvorsteherin zur Raiffeisen zu schicken, um möglicherweise Zuwendungen aus ihrem Fonds als Aufsichtsrätin zu erhalten? Sicherlich nicht! Wer garantiert, dass aus diesem Raiffeisen-Fonds nicht auch Wahlkampf finanziert wird? Daher fordern wir Veronika Mickel erneut auf, sich für eine dieser beiden Welten zu entscheiden: will sie Bürgerinnen und Bürger der Josefstadt vertreten oder möchte sie weiterhin einen international agierenden Finanzkonzern vertreten, der laut kontrast-blog.at neben Disney, McDonalds, Amazon oder Starbucks zu den 12 größten „Steuertricksern“ der europäischen Union gehört? Im Bezirksparlament hören wir immer es fehle das Geld für unsere Projekte. Hm.

Aber es ist sicherlich reiner Zufall, dass die Bezirksvorsteherin aus ihren Verfügungsmitteln gerade jener Studentenverbindung eine Spende in Höhe von € 100.- hat zukommen lassen, in der ausgerechnet ihr Ex-Chef Josef Pröll Ehrenmitglied ist: der K.Ö.H.V. Amelungia. Bei der bedürftigen Studentenverbindung muss die Bezirksvorsteherin in die Steuerschatulle greifen.

Unsere Anfrage zum Thema Raiffeisen wird schriftlich beantwortet. Wir halten Sie informiert!

 

Masterplan Mobilität Josefstadt endlich beschlossen!

Erfreuliches gibt es hingegen beim Thema Mobilität zu berichten:

Einstimmig haben die im Bezirksparlament vertretenden Fraktionen den „Masterplan Mobilität Josefstadt“ beschlossen. Das freut uns sehr, vor allem, weil nach langen Jahren der Verhandlungen eine Menge guter und vernünftiger Ziele in diesem Papier festgehalten werden. Ob es das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht, wird die Zukunft weisen. Ich habe da so meine Zweifel. Wir sind Klimabündnis und Fairtrade-Bezirk, haben als Bezirk die Charta für das Gehen („Walk21“) unterzeichnet und medienwirksam wurde die „Umweltcharta“ präsentiert. Doch wie heißt es schön? „Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.“ Offensichtlich genügt es, die guten Vorsätze zu Papier zu bringen. Umgesetzt wurde von den unzähligen Ideen und Projekten bisher gar nichts!

Unbeirrt davon wollen ÖVP und SPÖ 80cm breite Gehsteige um teures Geld im Bestand sanieren, weinen nach wie vor jedem einzelnen Stellplatz nach und waren bisher nicht bereit, den vollmundigen Ankündigungen nach Reduktion des Durchzugsverkehrs auch Taten folgen zu lassen. Aber die ÖVP befindet sich hier in einem Dilemma. Auf Stadtebene werden sämtliche Initiativen der rotgrünen Stadtregierung im Gemeinderat abgelehnt, andererseits wirft die Bezirks-ÖVP der rotgrünen Stadtregierung Untätigkeit vor: 2014 wurde im Gemeinderat der „Grundsatzbeschluss Fußverkehr“ verabschiedet. Gegen die Stimmen der ÖVP. Das Fachkonzept Mobilität (Step2025). Gegen die Stimmen der ÖVP. Die Förderung von Flaniermeilen im Oktober 2016. Gegen die Stimmen der ÖVP. Und schließlich im Januar 2017 das Förderprogramm für Lastenfahrrädern. Gegen die Stimmen der ÖVP. Letzteres Beispiel ist besonders originell, weil die Bezirks-ÖVP erst vor kurzem die zuständige Verkehrsstadträtin aufgefordert hatte, ein Förderprogramm für Lastenräder zu erarbeiten. (Mehr dazu hier.)

 

Eine Befragung entscheidet über die Zukunft der Lange Gasse.

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Ein wichtiger Beschluss ist für die geplante Umgestaltung der Lange Gasse gefallen: noch im Mai dieses Jahres soll eine Befragung der JosefstädterInnen zwischen Lerchenfelderstraße-Strozzigasse-Josefstädterstraße und Auersperstraße die Entscheidung über die Zukunft der Lange Gasse fallen. Soll der Abschnitt zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettauer-Platz zu einer Begegnungszone werden? Die Stadt Wien würde sich mit bis zu 80% an den Kosten für diesen Abschnitt der „Flaniermeile“ beteiligen, oder soll der Bezirk auf eigene Kosten rund € 200.000,- investieren, um die Lange Gasse im Bestand zu sanieren, ohne den Straßenquerschnitt zu verändern? Die Grünen haben bereits im Mai 2014 einen umfangreichen Fragebogen an ALLE BewohnerInnen der Lange Gasse geschickt (also auch an jene, die bei der kommenden Befragung kein Stimmrecht haben werden, warum eigentlich nicht?). Das Ergebnis war, dass sich 58% der Befragten eine Verkehrsberuhigung wünschen. Eine Verkehrsberuhigung, von der spätestens seit 1995 in zahllosen Konzepten, beschlossenen Anträgen und sonstigen Lippenbekenntnissen zu lesen und zu hören ist:

In der am 9. März 2015 präsentierten Umweltcharta für den 8en ist zu lesen: „Wir wollen weniger Durchzugsverkehr und mehr Verkehrsberuhigung für die Josefstadt.“

Die Bezirksvorsteherin selbst hat die Umweltcharta als ihr „Umweltprogramm für die nächsten Jahre“ bezeichnet. „Der Fußgänger und der öffentliche Verkehr sollten Vorrang genießen. Für die Josefstädter ist eine schrittweise Verkehrsberuhigung vorrangig.“ (Das Verkehrskonzept der Josefstadt 1995) „Die nichtmotorisierten Verkehrteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sollen als schwächste Gruppe bevorzugt werden, während bei den motorisierten Verkehrsbenützerinnen und Verkehrsbenützern der öffentliche Verkehr zu bevorzugen ist. Nach wie vor ist für die Josefstädterinnen und Josefstädter eine schrittweise Verkehrsberuhigung und die damit verbundene Hebung der Lebensqualität vorrangig. Der Durchzugsverkehr ist durch sinnvolle Maßnahmen zu entschärfen. (Das Verkehrskonzept der Josefstadt 2003), usw. (siehe dazu auch Masterplan Mobilität Josefstadt 2017)

Wer auch immer einen sachdienlichen Hinweis liefert, wo seit 1995 in der Josefstadt verkehrsberuhigende Maßnahmen durch die ÖVP umgesetzt wurden – ich spendiere einen Fairtrade Kaffee!

Gleichzeit bestehen ÖVP und SPÖ bei der geplanten Begegnungszone Lange Gasse, die auch einen verkehrsberuhigenden Aspekt beinhaltet, auf einer verbindlichen Ja/Nein Befragung. Die gewählten BezirksrätInnen trauen sich nicht zu, die richtige Entscheidung selbst treffen zu können, also befragt man einen (relativ willkürlich) ausgewählten Teil der Bevölkerung und will das Ergebnis umsetzen, egal was herauskommt. Wenn der Souverän sagt, es soll alles so bleiben wie es ist, sind ÖVP und SPÖ fest entschlossen, die Straße im Bestand zu sanieren. Das bedeutet, dass Gehsteigbreiten in der Lange Gasse auf keinen Fall verbreitert werden, die Durchfahrt für Radfahrende zur Josefstädterstraße verboten bleibt und der Wunsch hunderter AnwohnerInnen nach einer niveaugleichen Ausgestaltung u.a. für den wöchentlichen Biomarkt ignoriert wird. So sei das in der Demokratie, wurde argumentiert. Wir sehen das anders. Zentrales Element einer funktionierenden Demokratie ist der (möglichst salomonische) Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Wo bleibt dieser Interessensausgleich, wenn alles so bleibt wie es ist? Wenn dieses Modell Schule macht, kann man die Bezirksvorstehung gleich abschaffen und Entscheidungen nur noch durch Befragungen treffen. Oder die 40 VertreterInnen im Bezirksparlament werden im Zufallsprinzip bestimmt, z.B. per Losentscheid. Gab es eine Befragung als die Kraftfahrzeuge den öffentlichen Raum für sich einfach in Anspruch genommen und besetzt haben? Entspricht das Belassen des Straßenquerschnitts dem Anspruch nach einer „Planung für Menschen“, nach Straße „fairteilen“?

Der dänische Stararchitekt Jan Gehl – vom ihm stammt die Umgestaltung des Times Square in New York (einer Stadt mit einem FußgängerInnenanteil von 39%, im Vergleich zu Wien mit 26%) – sagt:

„Die Politik braucht Fakten und Argumente, um sagen zu können: Nicht wir entscheiden das, die Fakten sprechen für sich. Egal welche Partei – das ist heute einfach die Art, wie in Kopenhagen Verkehrspolitik gemacht wird.“ (Interview mit Jan Gehl im VCÖ Magazin 2014-05, S. 10) In der Josefstadt entscheiden weder die Fakten, noch die gewählten BezirksrätInnen der Parteien. Die BürgerInnen werden das entscheiden und ich bin überzeugt, die Entscheidung wird weise und zugunsten der Begegnungszone ausfallen!

 

Neues aus der Florianigasse:

Visualisierung FlorianigasseBeschlossen wurde in der Sitzung auch, die Florianigasse für das Radfahren gegen die Einbahn zu öffnen. Die Florianigasse soll außerdem in das Hauptradwegenetz aufgenommen werden. So sehr wir uns über diesen Beschluss freuen, so sehr drängen wir im Zuge dieser Umsetzung auch auf eine Verkehrsberuhigung in der Florianigasse. Unser Mobilitätsexperte Martin Köck hat darüber mehrere Texte geschrieben. Es ist absolut unverantwortlich, einen streckenweise abschüssigen Radweg auf einer – vor allem in den Stoßzeiten – so stark frequentierten Ausweichroute wie der Florianigasse zu führen. Aber auch für die stadtauswärts fahrenden RadlerInnen ist der Druck durch die auf der engen Straße überholenden Autos unangenehm. Ohne eine Verkehrsberuhigung der Florianigasse (wir haben entsprechende Anträge und Vorschläge eingebracht) wird diese Verbindung nicht die erforderliche Qualität und den gewünschten Anreiz für Radfahrende bieten, mit dem ein Umstieg auf das Rad gefördert wird.(-> mehr)

 

Schanigartensaison ab 2018 verlängert! 

Und noch eine gute Nachricht gibt es: ab 2018 wird die Schanigartensaison verlängert. Das hat das Bezirksparlament auf Antrag der NEOS mehrheitlich beschlossen. Ob sich die Bezirksvorsteherin an diesen demokratischen Mehrheitsbeschluss halten wird ist allerdings fraglich. Wir haben uns bereits in der Vergangenheit für eine längere Schanigartensaison eingesetzt, wurden aber von der Allianz aus ÖVP und SPÖ überstimmt. Nachzulesen hier in einem Artikel aus dem Jahr 2015. Wir bleiben dran und werden weiter berichten.

Ich freue mich über Ihre Rückmeldung, Meinung, Lob & Tadel über unsere politischen Positionen. Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und ich bin interessiert, die Ihre zu hören. Meine kenne ich ;) Bleiben wir im Dialog, denn wie heißt es schön: Menschen sind wichtiger als Meinungen!

Alles Liebe, Ihr

Alexander Spritzendorfer

 

JA! zur Begegnungszone Lange Gasse

Januar 19th, 2017

Warum wir für eine Begegnungszone Lange Gasse sind:

Befragung noch bis 9. Juni!

Noch bis 9. Juni können die BewohnerInnen zwischen Josefstädterstraße, Auersperggasse, Lerchenfelderstraße und Piaristengasse über die Zukunft der Lange Gasse abstimmen: soll der Abschnitt zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Betrauer-Platz zu einer verkehrsberuhigten Begegnungszone umgestaltet werden, oder soll die Straße im Bestand (also ohne Veränderung des Straßenquerschnittes) saniert werden?

Wir sprechen uns aus zahlreichen Gründen für die Umgestaltung aus und werben für ein JA! zur Begegnungszone Lange Gasse. Warum wir die Begegnungszone unterstützen, wollen wir hier darlegen.

Plan Begegnungszone Lange Gasse


Gestaltung des öffentlichen Raums

Der öffentliche Raum gehört uns allen. Die Verteilung fällt aber stark zu Gunsten des motorisierten Individualverkehrs aus. Die Lange Gasse ist ein besonders typisches Beispiel, wie das Auto über die vergangenen Jahrzehnte Platz gegriffen hat. In der schmalen Gasse mit den schmalen Gehsteigen müssen drei Spuren für KFZs Platz finden. 2 Parkspuren und eine Fahrbahn. Dabei hat dieser Abschnitt viel Potential: das historische Biedermeier-Ensemble auf der Westseite, der Originalschauplatz Ödön von Horvaths „Geschichten aus dem Wienerwald“, der wöchentliche Bio-Spezialitätenmarkt oder die zahlreichen, liebevoll geführten Geschäfte.

Die Josefstadt ist der Bezirk mit dem geringsten Anteil an Grünflächen von ganz Wien. Die Flaniermeile wird zwar kein Park, aber sie schafft Aufenthaltsqualität, Platz für spielende Kinder, die Möglichkeit den öffentlichen Raum für z.B. Veranstaltungen (am Hugo-Bettauer-Platz) zu nutzen und mit all diesen Maßnahmen unseren attraktiven Bezirk auch touristisch aufzuwerten. Derzeit orientieren sich die Touristen in den vielen Josefstädter Hotels Richtung Innenstadt oder Richtung Mariahilf. Wenn wir erreichen wollen, dass Gäste ihre Zeit auch in unserem Bezirk verbringen, um die zahlreichen Sehenswürdigkeiten in der Josefstadt zu entdecken, dann müssen wir unseren öffentlichen Raum attraktiver gestalten.

Der öffentliche Raum hat auch eine zentrale soziale Funktion. Eine gut gestaltete Oberfläche bringt Nachbarn zusammen, er bringt Menschen einander näher, lädt zum Gespräch und zum Verweilen ein, leistet einen Beitrag zur Entschleunigung. Ganz im Sinne der alten griechischen Agora erfolgt hier ein gleichberechtigter Austausch von Meinungen, ein halböffentlicher oder auch öffentlicher Diskurs. Ein funktionierender öffentlicher Raum leistet einen Beitrag zu einer funktionierenden Demokratie.

Last but not least siedeln sich junge, kreative Unternehmen gerne an besonderen Orten an: die Lange Gasse bietet dieses Potential, wie die zahlreichen neuen Geschäftsgrundungen bewiesen haben. Diesen Trend muss die Politik fördern und unterstützen. Die EPUs haben es eh alle schwer genug. Machen wir ihnen einmal etwas leichter!

Verkehrsberuhigung

Täglich fahren bis zu 4.000 Autos durch die Lange Gasse. Sie wird gerne als Ausweichroute zur 2er Linie benutzt. Wir wollen den Durchzugsverkehr durch dieses dicht bewohnte Gebiet reduzieren. Die 2er Linie hat eine Kapazität von rund 100.000 Fahrzeugen pro Tag. Angenehme Nebeneffekte der Flaniermeile durch die Lange Gasse wären weniger Lärm, bessere Luft, mehr Platz für Kinderwägen, Kinder, Rollatoren, einfach für Alle. Durch die Umgestaltung wäre es künftig auch für den Radverkehr möglich, legal von der Lerchenfelderstraße bis zur Josefstädterstraße fahren zu können. Und es ist ganz egal, ob sie selbst RadfahrerIn sind oder nicht, es ist sinnvoll für alle VerkehrsteilnehmerInnen den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen zu erhöhen! RadfahrerInnen entlasten den öffentlichen Verkehr, entlasten die Straßen und entlasten langfristig das Gesundheitsbudget.

 

Förderung durch die Stadt

In der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2016 wurde ein Fördertopf für die Umsetzung von „Flaniermeilen“ beschlossen. Bis zu 80% der Kosten werden dabei von der Stadt Wien übernommen. Erst durch diese Förderung wird es für den Bezirk mit einem Jahresbudget von rund € 3 Mio. überhaupt erst leistbar, die rund € 700.000 teure Umgestaltung umsetzen zu können. Der Bezirk hat also die Wahl: eine Flaniermeile um € 140.000 aus Bezirksgeldern (20% von € 700.000), oder eine Sanierung der Straße im Bestand (dh es wird sich nichts an der Platzverteilung ändern), die bereits im Jahr 2011 mit € 120,000 budgetiert war.

Auswertung Umfrage Lange Gasse.xlsx

Ergebnis der Befragung vom Mai 2014:

Befragung

Bereits im Mai 2014 haben wir eine Befragung an rund 1200 Haushalte in der Lange Gasse und in der Lammgasse durchgeführt. Rund 58% haben sich bereits damals – im Zeitalter vor der Mariahilferstraße – für eine Verkehrsberuhigung und für eine Umgestaltung ausgesprochen.

Mir und uns fällt die Wahl in diesem Fall nicht schwer. Wir halten das Konzept einer attraktiven Fußwegverbindung zwischen Kutschkermarkt und Naschmarkt für sinnvoll, richtig und zukunftsweisend und unterstützen die Umsetzung dieses Konzepts. Für die AnwohnerInnen, für die Hotelgäste für Taxis, die Zufahrt durch die Flaniermeile bleibt weiterhin möglich, selbst Stellplätze wird es in der Flaniermeile weiterhin geben.

 

Hier geht es zum Artikel “Warum wir uns für eine Begegnungszone in der Lange Gasse einsetzen” vom 19. September 2014

Hier geht es zu einem aktuellen Plan des Abschnittes Lange Gasse von der Josefstädterstraße bis einschließlich Hugo-Bettauer-Platz.

Hier geht es zu einem Interview mit Alexander Spritzendorfer in der Bezirkszeitung vom 18. Januar 2017

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Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 21. September 2016

September 30th, 2016

Die Sitzungen der Bezirksvertretung beginnen jeweils mit den Mitteilungen der Bezirksvorsteherin. Interessant ist dabei weniger worüber sie berichtet, sondern welche Themen sie weglässt. Sensible Themen werden von ihr gerne ausgespart. Wie zum Beispiel die Lange Gasse. Obwohl dieses ebenso wichtige wie sensible Thema der Umgestaltung der Lange Gasse die Bezirkspolitik seit Jahren beschäftigt, herrscht in der Sache Stillstand. Nur auf massives Drängen der AnwohnerInnen fand am 19. September ein Workshop zum Thema der Umgestaltung Lange Gasse statt. Vertreten waren BürgerInnen, die zuständigen Magistratsabteilungen und BezirkspolitikerInnen. Die Ergebnisse des Workshops waren eindeutig: Verkehrsberuhigung und Umgestaltung sollen endlich umgesetzt werden! Doch Bezirksvorsteherin Mickel verlor kein Wort darüber und ließ die Frage, wie es denn nun mit der Lange Gasse weitergehen soll, unbeantwortet. Auf Nachfrage, wie sie die Ergebnisse des Workshops bewerte meinte sie kryptisch: „Ich bin sehr sehr froh, wie der Workshop verlaufen ist.“ Ob dieser Freude auch Taten folgen werden, bleibt offen. Ebenso wie die versprochene und beschlossene BürgerInneninformationsveranstaltung (gemäß Stadtverfassung §104c), zu der sich die Bezirksvorsteherin auf Antrag ihrer eigenen (!) Fraktion bereits am 19. Juni 2013 (!!) verpflichtet hat – wir warten bis heute vergeblich….

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Es könnte eine Lachzone werden, noch ist es eher zum Weinen. Wir setzen uns für eine Verlängerung der Schanigartensaison bis Ende September ein!

Ein weiteres Thema um das die Bezirksvorsteherin gerne einen rhetorischen Bogen macht, ist die Frage der Schanigartensaison. Seit Jahren kritisieren wir die restriktive Regelung in der Josefstadt, die Schanigärten in der Parkspur im September untersagt, während ALLE Nachbarbezirke ihre Schanigärten zumindest bis Ende September aufgestellt lassen dürfen. Gerade in einem kleinen Bezirk wie der Josefstadt liegt es nahe, in die angrenzenden Nachbarbezirke auszuweichen, wenn man bei strahlendem Herbstwetter noch die Lebensqualität im Freien genießen möchte. Für die kleinen, mit viel persönlichem Einsatz und Liebe betriebenen Kaffeehäuser und Wirte, ist der Schanigarten in der Parkspur oft überlebenswichtig. Doch der ÖVP – jene Partei, die sich selbst gerne als “Wirtschaftspartei” definiert – sind Parkplätze offensichtlich wichtiger als kleine Wirtschaftsunternehmen. Die Interessen der großen Wirtschaftsunternehmen zu vertreten – und das tut die ÖVP definitiv – würde ich als „Kapitalismuskompetenz“ bezeichnen.

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Von wem läßt Mickel sich da vertreten? Von Michael Hemza, einem Bezirksrat mit FPÖ-Vergangenheit, der Van der Bellen als “dement” und “krebskrank” diffamiert.

Eine kontroverse Diskussion brachte unsere Anfrage, ob Bezirksrat Michael Hemza im Auftrag der Bezirksvorsteherin handle, wenn er als ihr offizieller Vertreter Ehrungen (goldene Hochzeiten, etc.) vornimmt und diesen Anlass dazu missbraucht, den Präsidentschaftskandidaten Prof. Alexander Van der Bellen wahrheitswidrig als „dement“ und „krebskrank“ zu diffamieren. Ich hatte erwartet, dass sich die Bezirksvorsteherin von solchen Aussagen deutlich abgrenzen würde. Doch das Gegenteil war der Fall: Mickel machte Michael Hemza trotz dieser massiven Vorwürfe die Mauer und wird den umstrittenen Bezirksrat mit FPÖ-Vergangenheit auch weiterhin in ihrem Namen agieren lassen. („Was meine zukünftigen Vertretungen bei Ehrungen betrifft, so möchte ich die bisherige Praxis beibehalten, sie hat sich aus meiner Sicht sehr bewährt.“) Vielmehr rechtfertigte sie das Verhalten Hemza´s damit, dass auch die Grünen schlecht über Mickel geschrieben hätten und argumentierte mit einem Artikel im Grünen Journal aus dem Jahr 2012: „Ich möchte aber auch bitten, dass die Maßstäbe gleiche sind. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, ich war hochschwanger, war bis zur letzten Minute im Amt und plötzlich gabs ein Grünes Journal in dem stand `Mickel ist im Eck´ und lässt sich nur mehr vertreten, weil sie offensichtlich nicht mehr kann. Wenn wir schon keine Diffamierungen wollen, dann würde ich ersuchen, dass das auch für alle Fraktionen zu gelten hat.“

Den (untragbaren?) Artikel im Grünen Journal vom Mai 2012, mit dem Mickel das (untragbare!) Verhalten von Bezirksrat Michael Hemza zu rechtfertigen versuchte, können Sie hier nachlesen. Machen Sie sich selbst ein Bild.  Schon damals haben wir die häufigen Vertretungen der Bezirksvorsteherin durch den umstrittenen Bezirksrat Michael Hemza mit seiner einschlägigen FPÖ-Vergangenheit heftig kritisiert.

Geradezu als Provokation erscheint in diesem Zusammenhang die Mitteilung der Bezirksvorsteherin, dass sie ausgerechnet Michael Hemza als Beauftragten für Menschen mit Behinderungen präsentierte. Jenen umstrittenen Bezirksrat der durch wahrheitswidrige Behauptungen einen Kandidaten diffamiert und damit Wahlwerbung für den Kandidaten jener Partei macht, die Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht überhaupt absprechen wollen! (-> nachzulesen z.B. hier)


Straßenbahnlinie 5

Bereits im Mai 2012 hatten wir eine Anfrage zu den Verzögerungen der Straßenbahnlinie 5 mit brisanten Fragen eingebracht. Doch der damalige ÖVP-Vorsitzende Florian Mauthe hat die Anfrage ganz einfach nicht zugelassen. Unangenehme Anfragen an die Bezirksvorsteherin wie Fragen nach ihrer Funktion als Aufsichtsrätin der Raiffeisen Landesbank Wien-NÖ (trotz eines Berufsverbots für Bezirksvorsteher gemäß Stadtverfassung) werden einfach nicht zugelassen und abgeschmettert. Das mussten wir auch in dieser Sitzung wieder erfahren: während die Resolution zur Beibehaltung der Mindestsicherung im 3. Bezirk mehrheitlich beschlossen wurde, hat der ÖVP-Vorsitzende die selbe Resolution im Josefstädter Bezirksparlament nicht zur Abstimmung zugelassen. Mit ÖVP-eigenen Anträgen ist der Vorsitzende da weniger heikel. Immer wieder gelangen Anträge der ÖVP zur Behandlung im Bezirksparlament, die gar nicht in die Kompetenz des Bezirkes fallen und somit abzuweisen wären.

Blindengasse

Historisches Foto (2012) aus der Blindengasse. Hier steckt der 5er viel zu häufig. Unverändert bis heute.

Aber zurück zur Linie 5. Die Behinderungen der Bim haben ihre Ursache in erster Linie im Autoverkehr. Staus und schlecht geparkte Autos, die die Bim am Vorbeifahren hindern sind die Hauptursachen für Verzögerungen der Straßenbahn. Unser Vorschlag seit Jahren: die handvoll problematischer Stellplätze – es sind immer die selben bekannten Orte wie z.B. vor der Blindengasse 10 – zurückbauen und durch breite, bequeme Gehwege ersetzen. Vor der Blindengasse 10 könnte ein Baum gepflanzt werden. In einem Schreiben der MA28 vom 30. Mai 2014 heißt es dazu: „In der Blindengasse 10 ist aufgrund des Rücksprunges der Fassade eine Baumpflanzung möglich. Die MA28 bittet um Rückmeldung, ob für den Bereich Blindengasse 10 eine Projekts- & Einbautenbesprechung abgehalten werden soll.“ Doch nein, die ÖVP hält hartnäckig an jedem Stellplatz fest und lässt eine Warnblinkanlage einbauen, die Falschparker auf ihre potentielle Behinderung der Bim hinweisen soll. Die Skepsis gegen dieses (teure) Warnblinksystem war von Beginn an groß. Bereits am 19. Mai 2014 informierte die zuständige Stadträtin die Bezirksvorsteherin, dass „..diese Testphase hat jedoch auch gezeigt, dass es sich nicht um ein volleinsatzfähiges System handelt.“ Der Testbetrieb in der Blindengasse hat zwar bewiesen, dass die Behinderungen reduziert werden konnten (von 15 Einsätze im Jahr 2015 auf 7 Einsätze im Jahr 2016) aber das eigentliche Problem dadurch keineswegs gelöst ist. Und jede Minute Verzögerung des öffentlichen Verkehrs bringt Folgekosten von rund € 10,000.-!


Überlappungszone der Parkraumbewirtschaftung Neubau-Josefstadt

Bereits am 24. Juni 2015 haben wir einen Antrag auf Überprüfung einer Überlappungszone zwischen der Josefstadt und Neubau eingebracht. Es sollte endlich ein Ende haben, dass die BewohnerInnen entlang der Lerchenfelderstraße mit ihrem Parkpickerl jeweils ausschließlich auf einer Straßenseite einen legalen Stellplatz suchen dürfen. Ein knappes Jahr später reagierte die ÖVP auf unseren Antrag: am 27. April 2016 erschien in der Bezirkszeitung ein Artikel „Wir wollen den Parkplatzsuchenden zur Seite stehen, eine Überlappungszone bietet sicher mehr Chancen bei der Parkplatzsuche,“ sagt Josefstadts Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert von der ÖVP. Derzeit werden noch Details zur Überlappungszone zwischen den Bezirken geklärt. Wann es dann soweit ist, ist noch unklar.“

Auf eine Anfrage kommentierte die Bezirksvorsteherin den Stand der Verhandlungen zur Überlappungszone am 29. Juni 2016 folgendermaßen: „Ich stehe der Überlappungszone sehr positiv gegenüber, bin hier auch mit Herrn Blimlinger in gutem Einvernehmen. Es waren nur 2 Dinge die – vor allem ich – dann geklärt haben wollte und das hat einfach länger angedauert. (…) Diese Zahlen haben wir relativ flott bekommen über die MA18. (…) Das eine ist die Frage, wie viele Autos haben die Leute im Durchschnitt, wie viele Leute wohnen in dem Grätzel der Anfrage und wie viel Parkplatz ist annähernd verfügbar und das muss ja auch in einem Verhältnis stehen, um fair zu sein. (…) Die Zahlen sind jetzt da und ich bin gerne bereit, dass wir dann im September gemeinsame Sache machen und jetzt auch schon über den Sommer die weiteren Vorbereitungsarbeiten zu machen.“

Der September zog ins Land, allein die Ankündigung von Frau Mickel verhallte ebenso tatenlos wie schon so oft zuvor. Man kann den Eindruck gewinnen, dass zwischen dem 29. Juni und dem 21. September genau gar nichts passiert ist. War ja auch ein schöner Sommer. Um die Bezirksvorsteherin an ihre eigenen Ankündigungen zu erinnern, haben wir eine schriftliche Anfrage eingebracht und nachgefragt, was aus den „weiteren Vorbereitungsarbeiten“ geworden ist, um „dann im September gemeinsame Sache“ machen zu können. Die kurze Antwort ist: Nichts. Im NLP-Sprech der ÖVP klingt das dann so: „… aber uns fehlen gewisse Daten, welche da wären, die zugelassenen Fahrzeuge im besagtem Gebiet. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, läge die Josefstadt da etwas im Vorteil…“

Mickel im April 2016: „Derzeit werden noch Details zur Überlappungszone zwischen den Bezirken geklärt.“

Mickel im Juni 2016: „Die Zahlen sind jetzt da…“

Mickel im September 2016: „Es hat eine entscheidende Zahl gefehlt…“

Am 29. September 2016 wurde das Zahlenmaterial der Magistratsabteilungen endlich auch an die Mitglieder der Mobilitätskommission übermittelt. Die beiden Unterlagen sind datiert mit 27.04.2016 und 28.06.2016. Nicht böse sein, aber Zahlenmaterial von April bis September nicht an die BezirksrätInnen weiterzuleiten und dann keckerweise zu behaupten, es hätten Zahlen gefehlt, ist schon bemerkenswert und zeigt, was sich hinter den NLP-Floskeln der Bezirksvorsteherin („Eine konstruktive politische Zusammenarbeit aller Parteien liegt mir besonders am Herzen..“) in Wahrheit verbirgt.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung, in der wir die Bezirksvorsteherin mit Sicherheit wieder an ihre eigenen Versprechen, Zusagen und Aussagen erinnern werden, um die so wichtigen und anstehenden Veränderungen im kleinsten Bezirk der Weltstadt Wien voranzutreiben, findet am 30. November 2016 ab 17:00 Uhr im Amtshaus am Schlesingerplatz 4, im 3. Stock statt. Die Sitzung ist öffentlich und wir freuen uns über alle, die sich einen persönlichen Eindruck über die Bezirkspolitik in der Josefstadt machen! Für Anregungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung (alexander.spritzendorfer@gruene.at) und freue mich auf Ihre Nachricht, Kritik, Lob oder was Ihnen am Herzen liegt!

Ihr, Alexander Spritzendorfer

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni 2016

September 30th, 2016

„Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.“ Das ist offensichtlich das Motto einer völlig unglaubwürdigen ÖVP-Josefstadt, die das eine sagt, aber das andere tut: demokratische Mehrheitsbeschlüsse werden ignoriert, CETA und TTIP werden unterstützt und der schwarze Klubobmann sehnt sich offensichtlich nach der Rückkehr eines starken Mannes, wenn er sich auf Facebook pathetisch an die Diktaturen Europas erinnert: „Der Zusammenhalt in Europa hat nur unter Diktaturen funktioniert, die die Staaten mit Gewalt zusammengehalten haben.“

img_3748Zu Beginn der Sitzung stand der Resolutionsantrag „Nein zu CETA!“ zur Diskussion. Wir sind zwar alle nur BezirkspolitikerInnen, aber CETA und TTIP werden – so sie in Kraft treten – unser Leben bei weitem mehr verändern als eine Gehsteigvorziehung oder die Dauer einer Grünphase. Daher sind selbstverständlich auch europäische Themen im Bezirksparlament von Relevanz und sollten von uns mit den Menschen diskutiert und bei Bedarf auch erklärt werden.

Die ÖVP in Person ihres Klubobmannes sieht das anders: „Ich halte es für nicht in Ordnung dieses Thema in einer Bezirksvertetung zur Abstimmung zu bringen“ und weiter „Ich sehe mich wirklich nicht in der Lage den Antrag der da lautet ´Die Bezirksvertretung Josefstadt spricht sich gegen CETA in der vorliegenden Fassung und gegen dessen vorläufige Anwendung aus´ zustimmen zu können.“ Sein Redebeitrag kurz zuammengefasst: kenn mich nicht aus, sollten wir nicht drüber diskutieren, lehnen wir ab. Dabei spart er nicht an Kritik an den verantwortungslosen Entscheidungsträgern und am „Theater in Brüssel“. Dass es vorrangig seine Fraktionskollegen Jean-Claude Juncker und Johannes Hahn sind, die CETA ohne Beschlüsse der nationalen Parlamente durchpeitschen wollen, übersieht er dabei geflissentlich. Aber was ist CETA? Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Genau wie bei TTIP geht es unter dem Etikett des freien Handels um Sonderklagsrechte für multinationale Konzerne, Liberalisierung, Privatisierung, die „Angleichung“ von Umweltstandards und vielen anderen Themenbereichen mehr. Es ist eine sehr komplexe Angelegenheit, die uns allerdings beschäftigen sollte, da diese Freihandelsabkommen unsere Zukunft maßgeblich gestalten und verändern werden, falls sie abgeschlossen werden. Alle, die mehr über CETA und TTIP erfahren wollen, finden im Anhang eine Linksammlung zu kompakten und interessanten Beiträgen und Erklärungen zu diesen „Freihandelsabkommen“, wobei schon alleine der Begriff irreführend ist: „Frei“ ist gut, „Handel“ ist gut, wie gut muß erst „Freihandel“ sein. Aber lassen Sie sich nicht täuschen und informieren Sie sich! Es geht um nicht weniger als um die Entmachtung demokratischer Strukturen und es ist schlichter Unsinn zu behaupten, CETA und TTIP seien „genau jene Themen, derentwegen die EU gegründet wurde“, wie der ÖVP-Klubobmann argumentiert.

 

http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-ceta-goldstandard-oder.1247.de.html?dram:article_id=355049

https://www.youtube.com/watch?v=XrXbXGBwd_I

https://www.gruene.at/schwerpunkte/ttip-tisa-ceta

http://www.attac.at/kampagnen/ttip-ceta-co-stoppen/ceta-was-ist-das.html

http://www.staedtebund.gv.at/services/aktuelles/aktuelles-details/artikel/kritische-stimmen-zu-ceta-ttip-co.html

https://media.arbeiterkammer.at/wien/PDF/studien/Ceta_studie_2015.pdf

https://www.ttip-stoppen.at/kategorie/was-ist-ceta/

 

Dass die Bezirksvorsteherin die Interessen der ÖVP vor die Interessen des Bezirks stellt ist nichts Neues. Als Bezirksvorsteherin verdient Veronika Mickel monatlich über € 10.000.- brutto, unterliegt für dieses großzügige Salär allerdings einem Berufsverbot. Dennoch hat sie bereits 2012 ein Aufsichtsratsmandat der Raiffeisen Landesbank Wien-NÖ angenommen. Wir halten das für einen unvereinbaren Interessenskonflikt. Es ist nicht möglich, als Bezirksvorsteherin die Interessen der Josefstädter Bevölkerung zu vertreten und gleichzeitig eine hohe Position in einem der größten Finanzkonzerne Österreichs zu bekleiden. Veronika Mickel sieht darin aber kein Problem. Unbekümmert greift sie unter dem Titel der Barmherzigkeit in die Raiffeisen-Schatulle, um da und dort als großzügige Helferin aufzutreten. Ebenso unbekümmert ignoriert sie Beschlüsse der Bezirksvertretung. In Presseaussendungen und Sonntagsreden wird zwar gerne die „über alle Parteigrenzen“ hinausgehende Zusammenarbeit bemüht, in Wahrheit handelt es sich dabei um eine substanzlose Politfloskel. Andere Fraktionen werden unter Missachtung demokratischer Mehrheitsbeschlüsse von bezirksrelevanten Terminen einfach nicht informiert. Die Bezirksvorsteherin nimmt solche Termine lieber mit ihren ÖVP BezirksrätInnen wahr. Dass dabei der Eindruck entsteht, dass es sich bei Veranstaltungen des Bezirkes um Parteiveranstaltungen der ÖVP handelt, scheint beabsichtigt zu sein. Auch die Neos haben betreffend dieser unsauberen Trennung eine interessante Anfrage eingebracht und nachgefragt, warum die grafische Gestaltung von Drucksorten der Bezirksvorstehung jenen der ÖVP zum verwechseln ähnlich sieht.

„Es entsteht der Eindruck, dass es sich bei Veranstaltungen des Bezirkes um Parteiveranstaltungen der ÖVP handelt, wenn ausschließlich Mandatarinnen der ÖVP über diese Termine seitens der Bezirksvorstehung informiert werden.“

Aber nun zu den guten Nachrichten aus der Bezirksvertetung: der wöchentliche Biomarkt in der Lange Gasse soll zum Marktgebiet erklärt werden. Mit diesem Schritt soll die Magistratsabteilung 59 den Biomarkt in ihre Obhut nehmen und die Josefstadt würde zu ihrem ersten offiziellen Marktgebiet kommen! Ein entsprechender Antrag wurde einstimmig von allen Fraktionen beschlossen. Damit rücken wir unserer langjährigen Forderung nach einer Umgestaltung der Lange Gasse einen entscheidenen Schritt näher.

Die Florianigasse soll ins Hauptradwegenetz aufgenommen werden. Das ist eine gute Nachricht für die Florianigasse mit ihren unzähligen Schanigärten und ihrer wichtigen Verbindung zwischen Gürtel und 2er Linie. Im Zuge des Ausbaues des Radwegenetzes hat die Bezirksvertretung Josefstadt die Stadt Wien ersucht, die Florianigasse in das Wiener Hauptradwegenetz aufzunehmen. Das bedeutet, dass diese wichtige Verbindung in Richtung Universität für das Radfahren gegen die Einbahn geöffnet wird. Die Planung dafür läuft bereits und wir setzen uns im Zuge dieser Maßnahme auch für eine Reduktion des Durchzugsverkehrs ein. Wir hoffen, dass an den zahlreichen Schanigärten entlang der Florianigasse künftig weniger Autos und dafür mehr Fahrräder vorbeifahren werden!

Die Grünphase der vielfrequentierten Ampel zwischen Spar und (dem ehemaligen, Anm.) McDonalds am Josef-Matthias-Hauer-Platz soll nun verlängert werden. Angekündigt wird das schon lange, passiert ist bisher nichts. Gerade einmal 8 Sekunden zeigt die Ampel grün, bevor sie zu blinken beginnt. Für eine so stark frequentierte Kreuzung zu wenig, wie wir meinen. Bereits 2014 hat die zuständige Magistratsabteilung eine Verlängerung der Grünphase um 50% zugesagt, auf Antrag der Grünen soll diese Maßnahme nun endlich umgesezt werden.

Schließlich wurde unser Antrag den Kreuzungsbereich Alser Straße/Lange Gasse für FußgängerInnen zu verbessern einstimmig angenommen. Die Radbügeln sollen in die Parkspur versetzt werden und so mehr Fläche für das Zufußgehen entstehen – ganz im Sinne der vom Bezirk unterschriebenen „Charta für das Gehen – Walk21“.

Auch der unangemeldete Umzug der „Identitären-Bewegung“ in der Nacht von 11. auf 12. Juni 2016 mit bengalischem Feuer und Megaphon war Gegenstand von Anfragen und Diskussionen im Bezirksparlament. Eine deutliche Abgrenzung seitens der Bezirksvorsteherin gab es dazu aber nicht. Im Gegenteil behauptet sie, es wären auch „linke Gegendemonstranten“ anwesend gewesen und es hätte „keine Sachbeschädigungen“ gegeben. Beides nachweislich falsch. „Was schon in Ihrem unmittelbaren Verantwortungsbereich liegt ist, wie Sie sich dazu positionieren und da wünsche ich mir eine viel deutlichere Abgrenzung und auch einen deutlichen Aufruf, dass man das nicht haben möchte“ so auch Stephanie Vasold, Klubobfrau der SPÖ-Josefstadt. Der Verfassungsschutz beobachtet diese antidemokratische Bewegung bereits seit 2012 und hält ihre „Distanzierung vom Neonazismus für ein taktisches Manöver, da sich in den Reihen der Bewegungseliten amtsbekannte Neonazis befinden und Kontakte in andere rechtsextremistische Szenenbereiche bestehen“. Für Bürgermeister Michael Häupl ist die Identitäre-Bewegung eine „neofaschistische Organisation, die klar unter das Verbotsgesetz fällt.“ Warum ist dieses Thema für die Josefstadt von Relevanz? Die zahlreichen deutschnationalen und völkischen Burschenschaften im Bezirk unterhalten z.T. enge Beziehungen zu den Identitären und bieten ihnen eine Basis in der Josefstadt. Einige Identitären-Führer haben ihren Wohnsitz im Bezirk. Über unseren Bezirksrundgang zu den Burschenschaften in der Josefstadt mit Dr. Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands hat die Bezirkszeitung berichtet. (BZ)

Die nächste Bezirksvertretungssitzung findet am Mittwoch, den 21. September 2016 um 17h im Amtshaus am Schlesingerplatz statt. Wer sich ein persönliches Bild über die Debattenverläufe und Themen im Bezirksparlament machen möchte, sollte sich diesen Termin vormerken. Wir Grüne freuen uns über Ihr politisches Interesse. Kontaktieren Sie uns, wenn Sie sich politisch engagieren wollen, wir freuen uns über Verstärkung unseres Teams!

Ihr, Alexander Spritzendorfer

Nochmals wählen

Juli 3rd, 2016

Als Gerhart Holzinger am Freitag um 12h das Urteil des Verfassungsgerichtshofes bekanntgab, saß ich gerade in der Nationalbibliothek und recherchierte zur österreichischen Geschichte der 1. Republik. Obwohl sich die Anzeichen im Vorfeld schon verdichtet hatten, dass der VfGH die Wahl aufheben könnte, konnte ich das Urteil zunächst nicht fassen. Also gehen wir nochmals wählen. Ich wähle ja gerne. Ich habe noch keine Wahl versäumt und werde auch bei den nächsten Wahlen von meinem demokratischen Recht Gebrauch machen. Leute wie ich werden die neuerliche Wahl zum Bundespräsidenten aber nicht entscheiden. Leute wie ich gehen wählen, bei jedem Wetter und egal ob uns das Plakat des Kandidaten gefällt oder nicht. Leute wie ich werden ihre Meinung auch im dritten Wahlgang nicht ändern. Entscheiden werden diese Wahl all jene, die jetzt den Hut drauf hauen, all jene die sonst nicht zur Wahl gehen und sich diesmal – von wem und warum auch immer – mobilisieren lassen.

Der VfGH begründet seinen Urteilsspruch u.A. damit, dass das Vertrauen in die Demokratie wieder hergestellt werden müsse. Bei mir bewirkt der Spruch eher das Gegenteil, eher Verunsicherung. Ich war bei den letzten Wahlgängen selbst als Beisitzer dabei. Es war nach dem ersten Wahlgang, als ich mit einem gewissen Stolz über den administrativen Wahlvorgang meinen Sprengel in der Josefstadt verlassen habe. Ich dachte mir, wow, bei uns in Österreich funktioniert das wirklich tadellos. Ohne irgendeine Möglichkeit zur Manipulation, alles überkorrekt, fast schon penibel. Beim geringsten Zweifel wurde seitens des Wahlleiters sofort informiert und Konsens hergestellt. Es war beeindruckend. Ich hätte auf mein Recht auch verzichten können, bei der Auszählung anwesend zu sein, so wie das die Beisitzerin der FPÖ in unserem Sprengel getan hat. Ich hätte die Auszählung – im vollen Vertrauen an unsere Demokratie – den BeamtInnen und den anderen BeisitzerInnen überlassen können. Wer freiwillig auf die Teilnahme bei der Auszählung verzichtet, beweist doch dadurch gerade sein Vertrauen in die Demokratie. Wir wiederholen also die Wahl unter anderem, weil einige zu viel Vertrauen in diese Demokratie hatten. Ein Zuviel an Vertrauen aufgrund dessen es theoretisch möglich gewesen wäre, dass Manipulationen nicht auszuschließen sind. Ob das Vertrauen in die Demokratie steigt, wenn sie für Behördenschlampereien herhalten muss, wage ich zu bezweifeln.

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Hans Kelsen, Mitverfasser der Bundesverfassung von 1920. Begründer der Reinen Rechtslehre. Gedenktafel in der Wickenburggasse 23, Josefstadt.

Jetzt wählen wir also nochmals. Dabei hat es nicht den geringsten Verdacht auf Manipulation des Wahlergebnisses gegeben. Wir wählen nochmals, weil der österreichische Schlendrian, in dem es als Kavaliersdelikt gilt, Gesetze zu brechen, dem VfGH offensichtlich keine andere Möglichkeit gelassen hat, als die Wahl aufzuheben. Wir wählen nochmals, weil der Ausgang der Stichwahl so knapp war, dass sich die FPÖ durch ihre Wahlanfechtung die Chance nicht entgehen lassen will, durch eine Wahlwiederholung das Ergebnis zu verändern. Ärgern sich jetzt Irmgard Griess, Rudolf Hundstorfer, Andreas Khol oder Richard Lugner, dass nicht sie auf diese Idee gekommen sind? Das Urteil des VfGH hätte auch nach Beeinspruchung des ersten Wahlganges wohl kein anderes sein können. Der Anwalt der FPÖ, Dr. Dieter Böhmdorfer war unter blauschwarz von 2000 bis 2004 Justizminister, sein Gegenüber im Innenministerium war damals Ernst Strasser. Goldene Zeiten für jene, die jetzt wieder an die Macht streben. In seiner vierjährigen Amtszeit gab es nicht weniger als sieben Misstrauensanträge gegen den Justizminister, Vertrauensmann, Anwalt und Freund von Jörg Haider.

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Bezirkshauptmann Dr. Bernd Riepan (Mitte) bei seiner Ernennung durch LH Gerhard Dörfler. Rechts ÖVP Landesrat Achill Rumpold.

Vier Kärntner Gemeinden wurden vom Innenministerium wegen des Nichteinhaltens von Gesetzen angezeigt: Villach, Villach Land, Wolfsberg und Hermagor. Der Bezirkshauptmann von Villach-Land, Dr. Bernd Riepan reagierte mit völligem Unverständnis auf die Vorwürfe: Man habe wie bei früheren Wahlen schon am Sonntagabend mit der Auszählung der Briefwahlstimmen begonnen. Es habe sogar einen einhelligen Beschluss der Bezirkswahlbehörde gegeben. Auch Hermagors Bezirkshauptmann Heinz Pansi kann die Vorwürfe “überhaupt nicht nachvollziehen”. Die Auszählung der Briefwahlstimmen sei so abgelaufen, wie üblich. Was üblich ist, muss nicht unbedingt gesetzmäßig sein.

Warum überrascht mich das jetzt nicht? Jahrelang hat Jörg Haider seine eigenen Regeln propagiert (Ortstafeln), den Rechtsstaat diskreditiert, das Verfassungsgericht verhöhnt und seinen „Freistaat Kärnten“ Kurs kultiviert. Dass jetzt ausgerechnet das Verhalten jener, die unter Landeshauptmann Jörg Haider (oder seinem Nachfolger Gerhard Dörfler) im Kärntner Beamtenapparat Karriere gemacht haben, die Begründungsursache für die Wahlwiederholung durch den VfGH liefern, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Aber das ist ein altes FPÖ-Rezept: man präsentiert sich als Lösung jener Probleme, die man selbst mitverursacht hat. Oder wie es ein Journalist formulierte: man zündet das Haus an und lobt dann die Feuerwehr.

Von einem „folgenschweren“ Urteil durch den VfGH, von einem „folgenreichen“ Tag ist jetzt oft die Rede. Wie folgenschwer das Urteil des VfGH ist, wird wohl erst die Zukunft weisen. Falls Norbert Hofer die rund € 10 Millionen teure Wahlwiederholung gewinnen sollte – möglicherweise mit weniger Stimmen als Van der Bellen am 22. Mai erhalten hatte – was dann? Ein hoher Preis, den wir für die vermeintliche Stärkung des Vertrauens in unseren Rechtsstaat und in unsere Demokratie möglicherweise bezahlen müssen.

Dann ist die Frage, ob sich Gerhart Holzingers Worte nicht als großer historischer Irrtum erweisen werden: „Die Entscheidung macht niemandem zum Verlierer und niemanden zum Gewinner. Sie soll alleine einem Ziel dienen, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken. “

 

Artikel im Tagesanzeiger: Ein Sieg der Demokratie sieht anders aus

Blog von Eric Frey im Standard: Kein Applaus für die Verfassungsrichter

 

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 16. März 2016

März 17th, 2016

Die neue Periode ist noch jung, und die Fraktionen sind noch spürbar mit Orientierung beschäftigt. Es hat sich doch einiges verändert: viele neue BezirksrätInnen bringen neue Perspektiven in die Verhandlungsgegenstände und es bilden sich neue Gesprächsachsen. Besonders auffällig ist derzeit die veränderte Haltung der ÖVP bei der Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr. In der dicht verbauten Josefstadt kann man Platz nur umverteilen. Bisher hat die ÖVP drauf geschaut, dass der Platz ja nicht auf Kosten der Autos umverteilt wird. Kein einziger Parkplatz durfte weichen, lieber ein ganzes Projekt verhindern als auch nur einen einzigen Parkplatz aufgeben, so das Credo der ÖVP in der letzten Periode. Wenn es gar nicht mehr anders ging, dann wurde der Platz den FussgängerInnen weggenommen und z.B. Radständer einfach auf die Gehsteige gestellt.

Umso erfreulicher, als in der gestrigen Sitzung ein gemeinsamer Antrag „Maßnahmen für das Radfahren in der Josefstadt“ einstimmig beschlossen wurde! Ein erster Schritt, der optimistisch stimmt. Wir werden darauf achten, dass die schönen Worte nicht nur am Papier bleiben, sondern auch in sichtbare Projekte umgesetzt werden! Denn wie heißt es so schön: nicht das Erzählte reicht, sondern nur das Erreichte zählt!

Auf Initiative der Grünen wurde der Resolutionsantrag „muslimische Gefängnisseelsorge in der Haftanstalt Josefstadt“ mehrheitlich beschlossen. In Anbetracht von über 300 muslimischen Haftinsassen in der JA Josefstadt handelt es sich hier um einen sensiblen und wichtigen Bereich der Betreuung und Prävention. Die mehrheitlich beschlossene Resolution haben wir Bundeskanzler Faymann, Justizminister Brandstätter und der Leiterin der JA Josefstadt, Mag. Helene Pigl übermittelt.

IMG_4463Obwohl wir uns in den vergangenen Jahren laufend für die Aufstellung von neuen Fahrradabstellanlagen eingesetzt haben, hinkt der Bezirk dem Bedarf laufend hinterher. Der milde Winter und die steigende Attraktivität in Wien mit dem Rad unterwegs zu sein, sorgt an vielen Orten für überfüllte Radständer und für einen manchmal auch durchaus ärgerlichen Wildwuchs, wo überall Räder befestigt werden. Ein besonders originelles Beispiel ist diese Werbetafel (!), die mitten in einer Straßenbahnstation steht und den Einstieg durch die abgestellten Räder zu einem Hürdenlauf macht. Wir werden eine neue Inititive für mehr Radbügel im Bezirk starten! Der Antrag zur Entfernung der Werbetafel wurde einstimmig angenommen.

Täglich warten ab den frühen Morgenstunden bis zu mehrere hundert AsylwerberInnen vor dem Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel auf ihre Erstgespräche. Bei jedem Wetter und jeder Temperatur warten Frauen, Männer, Kinder und Greise zum Teil stundenlang auf Einlass. Betreut werden die Menschen lediglich von der Initiative „Tee for Refugees“, die täglich ab 5 Uhr heissen Tee ausschenken und die Wartenden mit Keksen versorgen. Es gibt weder eine benutzbare Toilette noch irgendeinen Schutz vor Wind & Wetter. Um die Situation für die wartenden Menschen zu verbessern haben wir die Öffnung des Warteraums im Polizeianhaltezentrum für Kinder, Mütter, Alte und gebrechliche Menschen beantragt. Außerdem soll so schnell wie möglich eine mobile Toilettanlage aufgestellt werden. Beide unsere Anträge wurden einstimmig beschlossen.
Einige Diskussion erforderte der geplante Indoorspielplatz im KiWi im Hamerling. Aus dem ursprünglich schönen Projekt, eine Fläche im Hamerling als Indoorspielplatz zur Verfügung gestellt zu bekommen, nicht zuletzt um damit dem Auftrag gerecht zu werden, dass 50% der Fläche in der mondänen SeniorInnenresidenz für „soziale Zwecke“ genutzt werden müssen, ist eine ziemliche Mickey-Mouse Variante geworden. Der mit knapp über 100m2 kleine, niedrige Souterrainraum, der nicht einmal einen Aufenthaltsvorraum bietet, ist eine herbe Enttäuschung. Und dafür soll der Bezirk tief in die Taschen greifen und jährlich rund € 80.000.- an den Betreiber des Raumes, den Verein Kinder in Wien, bezahlen. Kein Wunder, dass das nicht alle BezirksrätInnen für eine sehr glückliche Sache halten. Auf der einen Seite, jene die Benennen, dass hier etwas aus dem Ruder gelaufen ist und aus einer guten Idee eine eher überschaubare Umsetzung mit zahlreichen Einschränkungen geworden ist, auf der anderen Seite jene, die das Projekt des Indoorspielplatzes verteidigen, koste es was es wolle. Die Anfragen zu diesem Thema wollte die Bezirksvorsteherin in der Sitzung nicht beantworten und hat eine schriftliche Beantwortung angekündigt. Wir sind gespannt. Kommen wird das Projekt so oder so: ein einjähriger Probebetrieb wurde in der Sozialkommission einstimmig beschlossen.

Weiters wurde in der gestrigen Sitzung beschlossen: die Rahmenbedingungen für ein partizipatives Josefstädter BürgerInnenbudget zu klären, die barrierefreie Ausführung der Straßenbahnstation Blindengasse X Josefstädterstraße in Fahrtrichtung Praterstern, eine Sitzgelegenheit bei der 13A Station Theater in der Josefstadt die Überprüfung von flächendeckendem Tempo 30 im Bezirk, die (längst überfälligen) Baumpflanzungen in der Albertgasse, weitere Fahrrad- & Motorradbügel, einige Lückenschlussprojekte im Radwegenetz und die Überprüfung öffentlicher Gebäude auf ihre Tauglichkeit für Photovoltaikanlagen.

Eine Übersicht aller eingebrachten Anträge finden Sie hier.

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 16. Dezember 2015

Dezember 18th, 2015

Weihnachtliche Harmonie wollte bei der ersten Arbeitssitzung der Bezirksvertretung Josefstadt nicht so wirklich aufkommen. Auf der Tagesordnung standen neben dem Budgetbeschluss für 2016 u.a. auch die Themen Schanigartensaison, Gestaltung des öffentlichen Raums, die Öffnung des Strozziparks, die Reduktion des Durchzugsverkehrs, die Überprüfung von Radfahren gegen die Einbahn in der Florianigasse, sowie die Einsetzung einer Beauftragten für Barrierefreiheit.

Dem Budget für 2016 konnten diesmal nur 27 von 40 BezirksrätInnen ihre Zustimmung erteilen. Damit ist das Budget 2016 zwar mehrheitlich beschlossen, aber die Unzufriedenheiten wie dieses Budget erstellt wurde und welche politischen Schwerpunkt berücksichtigt sind, war über alle Fraktionen hinweg unüberhörbar. Der Finanzausschuss hatte überhaupt eine Ablehnung des Budgets empfohlen! Ein deutliches Signal in Richtung der selbstgefälligen ÖVP BudgetverhandlerInnen. Schließlich stimmten 5 Grüne, 3 SPÖ, 4 FPÖ und 1 Echt gegen das Budget 2016. Unsere politischen Schwerpunkte wären sicherlich andere und das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Aber Frau Mickel, der ihr Wahlerfolg sichtbar zu Kopf gestiegen ist, war das vielbeschworene „gemeinsam“ wie immer gleichgültig. Für 2016 ist sie mit einem grün-rot-blauen Auge davongekommen. Wir sind gespannt, ob die Budgetverhandlungen für 2017 wieder konstruktiver ablaufen werden.

Interessant war die Diskussion rund um eine Anfrage unseres Mobilitätsexperten Martin Köck zum Durchzugsverkehr durch die Josefstadt. Gefühlte 30 Jahre ist das Thema Reduktion des Durchzugsverkehrs (z.B. durch die Florianigasse) auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung. Passiert ist nichts. Die letzten 5 Jahre gab es keine einzige Veränderung der Verkehrsorganisation im Bezirk und entsprechend vage musste Frau Mickel bei der Beantwortung der Frage bleiben, was sie denn bisher unternommen habe, um ihre im Wahlkampf plakatierte „Verkehrslösung“ umzusetzen. Blablabla, Fussgänger, Blablabla Radfahrer, Blablabla. Und dann gelangt der einzige (!) ÖVP-Antrag dieser Sitzung in Verhandlung, in dem es ausschließlich darum geht, eine zusätzliche Abbiegespur für Autos auf dem Gürtel zu schaffen. Die Taktik der ÖVP, sich in Lippenbekenntnissen gerne einen grünen Anstrich zu geben, realpolitisch aber weiterhin ausschließlich die Schutzheilige der Autofahrer zu spielen, scheint sich in dieser Periode fortzuschreiben. Unser Antrag auf Gestaltung eines kleinen Platzes vor der Schule BAKIP in der Albertgasse 38 wurde zwar einstimmig angenommen, allerdings mit der Änderung, dass der Satz „zu Lasten von 4 KFZ Stellplätzen“ gestrichen wurde. Jeder, der die Situation in der Albertgasse kennt weiß, dass eine Platzgestaltung nur möglich ist, wenn Stellplätze wegfallen. Sagen oder schreiben darf man das offensichtlich nicht. Die Josefstadt ist Klimabündnis Bezirk unter hat die „Charta für das Gehen“ unterschrieben. Maßnahmen für FußgängerInnen oder für den Klimaschutz gibt es aber keine. Im Gegenteil: vom AnwohnerInnenparken über verbilligte Garagenplätze oder mehr Abbiegespuren stellt die ÖVP die Interessen der Autolobby über alles andere.

Das scheint auch für das Thema Schanigarten zu gelten. Da sind der ÖVP (die SPÖ ist da um nichts moderner) die Stellplätze wichtiger als die Schanigärten. Das ist nicht ganz neu, wie ein Blick in das Archiv zeigt: bereits 2013 verhinderte die Bezirksvorsteherin (die ja gleichzeitig Sprecherin der ÖVP Frauen Wien ist) einen Schanigarten für das Frauencafé (!) in der Lange Gasse. (-> zum Artikel der Bezirkszeitung vom Juli 2013) Am 18. Juni 2014 hatte das Bezirksparlament den Antrag der Grünen angenommen, die Schanigartensaison für 2015 aufgrund des Songcontests bereits mit Anfang Mai zu beginnen. Eine Regelung die in Nachbarbezirken wie Neubau bereits seit Jahren gelebt wird. Im Nachbarbezirk jenseits der Lerchenfelderstraße gilt Anfang Mai bis Ende September als Schanigartensaison. Nun war der Vorschlag naheliegend, die Regelung für die folgenden Jahre fortzuschreiben, insbesondere als es keine Beschwerden gab. Diese Position haben wir auch am 11. Dezember 2015 beim Schanigartengipfel vertreten. Doch es gab keine Einigung, vielmehr legte Frau Mickel ihre restriktiven Vorschläge (3. Juni bis 3. September) vor, die sie sichtlich durchsetzen wollte. Um unseren Vorschlag festzuhalten, haben wir einen Antrag auf Erweiterung der Schanigartensaison von Anfang Mai bis Ende September eingebracht. Was dann folgte war bemerkenswert. Der Klubvorsitzende der ÖVP unterbreitete einen Kompromissvorschlag (Anfang Mai bis Mitte September), den wir sofort angenommen haben. Daraufhin zog die ÖVP ihren Kompromissvorschlag zurück (doch nur Mitte Mai bis Mitte September) und unser Antrag auf Verlängerung der Schanigartensaison wurde mit 15:24 Stimmen abgelehnt. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und wir werden uns weiterhin für eine Verlängerung der Schanigartensaison von Anfang Mai bis Ende September einsetzen!

Die nächste Bezirksvertretungssitzung ist am 16. März 2016. Ich freue mich auf Ihre Anregungen, Ideen und Kommentare und wünsche Ihnen geruhsame Weihnachtsfeiertage & einen guten Rutsch ins neue Jahr 2016!

Besser für die Josefstadt

September 21st, 2015

“Happy in Vienna” – was für ein historisches Videodokument! Dabei ist das Video gerade einmal 18 Monate alt. 18 Monate! Und die Mariahilferstraße ist nicht wieder zu erkennen. 18 Monate, und aus einer verkehrsbelasteten Durchzugsstraße ist Platz für Menschen geworden. 18 Monate und die Vision eines lebenswerten, eines demokratischen, eines grünen Wien hat ein mächtiges Stück Realität gewonnen.

Ich erinnere mich noch gut an den Tag, an dem wir das Video gedreht haben: letztes Jahr im Februar, es war eiskalt und die Mariahilferstraße fast menschenleer. Damals schienen wir von unserer Vorstellung einer entspannten, urbanen Begegnungs- und Flaniermeile weit entfernt.  Aber wie sagte der große Nelson Mandela: It always seems impossible until its done!“

Die Neugestaltung der Mariahilferstraße ist nicht nur ein eindrucksvolles, ermutigendes und nachhaltiges Beispiel grüner Politik. Sie markiert in ihrem Entstehungsprozess, Ergebnis und ihrer weiteren Entwicklung auch die Leitlinien meines persönlichen politischen Denkens und Handelns.

Die Josefstadt ist zum lebenswertesten Bezirk Österreichs gewählt geworden. Das ist großartig und richtig. Tatsächlich ist die Qualität des Lebens hier außerordentlich hoch. Die Josefstädterinnen und Josefstädter schätzen die entspannte Atmosphäre, die funktionierende Nahversorgung in unserem Bezirk der kurzen Wege und die geradezu familiären Begegnungen in Lokalen, Geschäften und im öffentlichen Raum. Lebensgefühl – Lebensqualität dieser Art entsteht durch das Zusammenwirken der Menschen. Keine politische Partei und schon gar keine PolitikerIn darf diese Lebensqualität für sich vereinnahmen. Sie ist nie Leistung einzelner, sie wächst zwischen den Menschen, sie wird von ihnen getragen, geformt, gelebt. Sie gehört – in diesem Fall – uns allen, den Josefstädterinnen und Josefstädtern!

Sich das bewusst zu halten ist Ausdruck von Respekt, demokratischem Verständnis und besonders von Vertrauen in die Menschen des Bezirks. Angesichts dieser hohen Lebensqualität schiene es naheliegend, Veränderungen in Frage zu stellen. Man könnte sich dem Bewahren, dem Absichern, der Verteidigung verschreiben und ginge damit doch in die völlig verkehrte Richtung.

Denn Lebensqualität ist für mich ein dynamisches Konzept.

So wie die Menschen selbst, konstituiert sich auch ihre Lebensqualität Tag für Tag neu. Und so wie die Menschen selbst, unterliegt sie beständigen, mal stillen, mal lauten Wandlungen. Wer dem mit einer statischen Vorstellung von Erhalt, Abwehr und Verteidigung begegnet, formuliert Zäune und Mauern. Zunächst in sich selbst. Dann in den Herzen und Köpfen der anderen. Und schließlich werden diese Bewahrer und Verteidiger reale Zäune und reale Mauern errichten. Und sie werden sich der irrigen Überzeugung hingeben, sie könnten dahinter ihre Lebensqualität sichern. Aber sie stirbt – wird sie nicht täglich neu gewonnen.

Nur wer verändert bewahrt!

Europa erlebt in diesen Tagen und Wochen einen Veränderungsschub von außergewöhnlichem Ausmaß. Etwas euphemistisch gesagt, wird Europa gerade zu einer großen Begegnungszone. Wir können täglich teilhaben oder zumindest beobachten, wie sich der Umgang mit Flüchtlingen in Europa zwischen Willkommenskultur und Stacheldraht polarisiert. Wir Grüne, wissen uns in dieser Sache einig mit den engagierten Menschen der Zivilgesellschaft, den NGO’s, und jenen kirchlichen und staatlichen Einrichtungen, die seit Wochen Not lindern, Hilfestellung leisten und anpacken. Und mein Dank geht heute Abend ganz besonders an alle Menschen, die sich mit Herz, Hirn und Hand an der Bewältigung dieser Ausnahmesituation beteiligen.

Ganz besonders hervorheben möchte ich in diesem Fall meine Frau Michaela, die erst vor wenigen Tagen ein bedrückendes Video aus dem Flüchtlingslager Röszke in Ungarn mitgebracht hat, das gerade die ganze Welt empört. Durch ihr unermüdliches Engagement motiviert sie mich täglich und gibt mir Kraft und Mut für meine Arbeit. Danke!

Wir leben in einer komplexen geopolitischen Gegenwart:

  • die Situation in der Ukraine
  • die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa
  • der drohende Bürgerkrieg in der Türkei und
  • die katastrophalen Kriege im nahen und mittleren Osten.

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die Herausforderungen der Zukunft größer werden. Regional wird uns das für viele Jahre vor eine zentrale Frage stellen: wie gelingt uns ein gedeihliches Zusammenleben auch mit jenen, die heute bei uns Schutz und morgen einen Platz in unserer Mitte suchen. Und was kann ein kleiner Bezirk wie die Josefstadt zum Gelingen beitragen? Da geht es zunächst um die Bereitstellung von Wohnraum, Arbeit und Bildung. Und wir können jene zivilgesellschaftlichen Kräfte stärken, die in den letzten Tagen und Wochen so eindrucksvoll zugepackt haben! Zivilgesellschaft braucht Raum. Raum für Organisation, für Diskussion, für Begegnung. Ein Ziel grüner Politik ist es, diese Räume zu ermöglichen, zu öffnen, zu pflegen und auszubauen.

Ich bin auch deshalb mit Leib und Seele Kommunalpolitiker, weil ich an die Kraft der persönlichen Begegnung glaube. Nur in der persönlichen Begegnung können Vorurteile abgebaut, Erkenntnisse gewonnen und das größere Gemeinsame gefunden werden.

  • Wer an die Begegnungszone glaubt, vertraut in die Menschen.
  • Wer an die Begegnungszone glaubt, sucht die Diskussion, das vertiefte Gespräch, den Austausch und den Ausgleich von Interessen.
  • Wer an die Begegnungszone glaubt, verschreibt sich dem Gemeinwohl, dem gemeinsamen Gelingen.
  • Wer an die Begegnungszone glaubt – glaubt an die Demokratie und versucht sie zu leben.

Eine Begegnungszone ist – und das weiß auch der Herr Bürgermeister ganz genau – soviel mehr als einfach nur eine Fußgängerzone! Die Agora, der öffentliche Raum ist das Kernstück der Demokratie. Dass die nicht immer einfach ist, das wissen gerade wir Grüne sehr genau.

Aber, da bin ich sehr klar: Wer die Demokratie einfach will, will gar keine Demokratie!

Was wollen wir für die Josefstadt? Wir schaffen Platz für Zukunft:

Mit einem Bezirkszentrum vor dem Café Hummel.
Aus der hässlichen Kreuzung wird ein lebenswerter Platz.

Mit einer Flaniermeile in der Lange Gasse.
Aus einer monofunktionalen Verkehrsfläche wird ein multifunktionaler öffentlicher Raum für Veranstaltungen, Märkte, Diskurs und Entspannung

Mit einem neuen Park für die Josefstadt
zwischen Stolzenthalergasse und dem Parkplatz der Schule Pfeilgasse entsteht ein neuer Park.

In den nächsten 10 Jahren werden rund 300 neue Plätze für Volkschülerinnen und Volksschüler benötigt. Wir packen das Thema Bildung an und werden eine Schulkommission einrichten mit dem Ziel, der Schule Zeltgasse das vordere Gebäude zurückgeben, um Platz für Zukunft zu schaffen.

Mit mir als Bezirksvorsteher werden die Josefstädterinnen und Josefstädter vom ersten Tag an sehen, dass wir es ernst meinen mit der Umsetzung dieser Projekte. So wie es auch Maria Vassilakou mit ihrem Team im Rathaus bewiesen hat!

Mit dem 12. Oktober beginnen wir mit der Öffnung des Amtshauses für alle Josefstädterinnen und Josefstädter. Geistige wie körperliche Barrierefreiheit, offene Türen, ein herzlicher Empfang, mehr Transparenz, mehr Service und ein einfacher Zugang zu Informationen und Beteiligungen – Stichwort Open Government – darauf dürfen die Josefstädterinnen und Josefstädter bauen!

Innerhalb von 100 Tagen starten wir einen Ideenwettbewerb für die Neugestaltung des Josef-Matthias-Hauer Platzes. – Das kreative Ideenpotential der Josefstädterinnen und Josefstädter wird die Leitschnur unserer Planung und Umsetzung sein.

Innerhalb von 100 Tagen werden wir den Gordischen Knoten Lange Gasse durchschlagen. Wir werden unser konkretes Projekt in die Diskussion werfen und gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern im Rahmen einer Bürgerinnenversammlung vorstellen.

Innerhalb von 100 Tagen werden wir die Pläne für einen neuen Park vorlegen, AnrainerInnen, Betroffene und Verantwortliche ansprechen und mit ihnen gemeinsam auch diesen Gewinn an Lebensqualität auf den Weg bringen.

So werden die JosefstädterInnen innerhalb von 100 Tagen erleben, dass bei uns Ankündigung und Umsetzung übereinstimmen und dass mit den Grünen Josefstadt ein kompetentes und umsetzungsstarkes Team an ihrer Seite steht!

Und damit möchte ich ein letztes Mal auf die Mariahiferstraße Bezug nehmen:

Was können wir aus diesem Projekt lernen?

Es macht einen Unterschied. Es macht einen Unterschied, hinter welcher Partei, hinter welchem Namen die Wählerinnen und Wähler am 11. Oktober ein Kreuz macht. Es war noch nie so wichtig für diese Stadt und für diesen Bezirk, wem Sie am 11. Oktober ihre Stimme geben!

Denn hier im Bezirk heißt es schwarz oder grün!

Und wer glaubt, mit der ÖVP gut zu fahren, der möge in die Bundespolitik schauen, wo die politischen Irrläufern des Wirtschaftsflüchtlings Frank Stronach aufgesammelt werden – oder, noch viel näher und noch viel grauslicher, in die Innere Stadt, wo die prominente ÖVP Bezirksvorsteherin mir nichts dir nichts blau wird. Die ÖVP franst in ihrer politischen Verzweiflung am gefährlichen rechten Rand völlig aus. Selbst Papst Franziskus, selbst die katholische Kirche haben zeitgemäßere Positionen als diese bigotte ÖVP, die täglich beweist, dass sie weder christlich noch sozial ist.

Die Alternative heißt Grün!
Am 11. Oktober erfolgt die Weichenstellung für ganz Wien und für unsere Josefstadt! Lassen Sie uns gemeinsam den Weg in die Lebensqualität der Zukunft bauen und beschreiten.

Wir Grüne wissen:
Nicht das Erzählte reicht, sondern nur das Erreichte zählt!

Für eine Grüne Zone zwischen Josefstadt und Neubau

September 13th, 2015

Der Bezirksvorsteher von Neubau, Mag. Thomas Blimlinger, und der stellvertretende Bezirksvorsteher der Josefstadt, Alexander Spritzendorfer, wollen weitere Verbesserungen für die Lerchenfelder Straße umsetzen. Als Bezirksgrenze zwischen Neubau und Josefstadt wollen die beiden Grünpolitiker besonderes Augenmerk auf die dynamische Straße legen. „Wir unterstützen die Lerchenfelder Straße als Geschäftsstraße seit vielen Jahren und freuen uns über die positive Entwicklung, die die Straße nimmt. Diese positive Entwicklung wollen wir weiterhin unterstützen“, so Blimlinger. Erst 2014 wurde der Ceija-Stojka-Platz vor der Altlerchenfelder Kirche neu gestaltet und sowohl Neubau als auch die Josefstadt unterstützen die Initiative „Lebendige Lerchenfelder Straße“, die sich bemüht, leerstehende Geschäftslokale zu beleben. Um die Verbundenheit zwischen den beiden Bezirken zu bekräftigen und um die Situation für AnrainerInnen und Geschäftsleute an dieser Bezirksgrenze zu verbessern, wollen Blimlinger und Spritzendorfer nun die Errichtung einer Überlappungszone zwischen Neubau und der Josefstadt überprüfen lassen. „Wir wollen Grenzen in den Köpfen der Menschen abbauen und Nachteile an der Bezirksgrenze entschärfen. Daher haben wir die zuständige Magistratsabteilung ersucht, eine Stellplatzerhebung auf beiden Seiten entlang der Lerchenfelder Straße durchzuführen und eine Überlappungszone zwischen Neubau und der Josefstadt zu überprüfen“, so Spritzendorfer. Die Anzahl der Stellplätze, die ParkpickerlbesitzerInnen der Bezirke Neubau und Josefstadt im jeweils anderen Bezirk verwenden können, soll dabei jeweils gleich groß sein. „Unsere Bezirke sind in vielerlei Hinsicht vergleichbar und die BewohnerInnen haben sehr ähnliche Bedürfnisse nach Grünraum und Mobilität. Es ist daher nur folgerichtig, dass die scharfe Bezirksgrenze zwischen Neubau und der Josefstadt durch eine Überlappungszone aufgeweicht wird“, ziehen die beiden Grünpolitiker ein Resümee. Entsprechende Anträge werden in beiden Bezirksparlamenten eingebracht.

Mickel und die Raiffeisen

Juli 27th, 2015

In Paragraph 61b der Wiener Stadtverfassung ist das Berufsverbot der BezirksvorsteherInnen verankert: „(4) Der Bezirksvorsteher darf während seiner Amtstätigkeit (…) keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben.“  Bei einem Verdienst von rund € 10.000.- brutto pro Monat kann die “Erwerbsabsicht” leicht umgangen werden, indem auf eine Vergütung großzügig verzichtet wird. Einfluss, Macht und interessante Netzwerke sind viel stärkere Motive, um neben den Aufgaben als Bezirksvorsteherin auch andere Funktionen zu übernehmen.

Seit 12. März 2012 ist Veronika Mickel, ÖVP-Bezirksvorsteherin der Josefstadt im Nebenjob Aufsichtsratsmitglied der Raiffeisen Landesbank Wien-NÖ. Seither ist keine Bezirksvertretungssitzung vergangen, in der wir nicht auf die Unvereinbarkeit dieser beiden Funktionen hingewiesen haben. Dem Mehrfachengagement von BezirksvorsteherInnen widmete nun auch das Profil eine Geschichte. Unter dem Titel „Zweitjobbörse“ wird auf die „absurderweise rechtmäßige Unvereinbarkeit“ hingewiesen. Auch die Kronen Zeitung hat berichtet (“Wirbel um Nebenjob von Mickel”).

Laut Paragraf 103h der Wiener Stadtverfassung umfasst der Aufgabenbereich eines Bezirksvorstehers auch die “Mitwirkung bei der Vollziehung der Bauordnung für Wien“. Die Bezirksvorsteherin wird also zu jeder Bauverhandlung geladen. “Der Aufsichtsrat der Raiffeisen-Landesbank“ habe nichts mit “Raiffeisen-Immobilien zu tun“, so Mickel 2012 gegenüber dem Standard. Als Bezirksvorsteherin ist sie jedoch Behörde bei Bauverfahren in der Josefstadt. Auch bei Bauvorhaben der Raiffeisen-Immobilien. Alleine dieses Beispiel verdeutlicht den Interessenskonflikt in den sich die Bezirksvorsteherin selbst gebracht hat.

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In Paragraph 7 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes heißt es: „Verwaltungsorgane haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.“

 

Die ÖVP behauptet, alles sei rechtens und beruft sich dabei auf ein Gutachten der Magistratsdirektion: „Bezüglich des Aufsichtsratsmandat von Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert ist festzuhalten, dass es eine Erkenntnis der Magistratsdirektion gibt, dass diese Tätigkeit mit der Funktion als Bezirksvorsteherin vereinbar ist, da die gesetzlichen Bestimmungen nicht für BezirksvorsteherInnen gelten.“ (aus dem Email “Nichtzulassung von Anträgen zur BV-Sitzung am 24.6.2015″ vom Vorsitzenden der Bezirksvertretung).

Auch gegenüber „Profil“ wird diese Position bekräftigt: „Überdies habe sie sich “bei der Magistratsdirektion erkundigt“, es gebe “keine Unvereinbarkeit mit dem Berufsverbot“.

Und Klubobmann Florian Mauthe argumentierte in der BV-Sitzung am 25. März 2015:
„Darüber hinaus möchte ich festhalten, dass die Frau Bezirksvorsteherin ein Gutachten bei der Magstratsdirektion eingeholt hat, bevor sie dieses Mandat angenommen hat und dieses Gutachten eindeutig festgehalten hat, dass es keinen Konflikt zwischen der Tätigkeit als Bezirksvorsteherin und Aufsichtsratsmitglied der Raiffeisen besteht. (…) Es ist aber auch klar, dass es hier rechtlich eine ganz klare Entscheidung von der Magistratsdirektion gibt (…) wenn die Magistratsdirektion sagt, dass das in Ordnung ist, (…) es ist allerdings so.“

Diese „Erkenntnis der Magistratsdirektion“ bleibt aber Verschlusssache. Der Antrag der Grünen, in dem die Bezirksvorsteherin ersucht wird, die Erkenntnis der Magistratsdirektion den Fraktionen zu übermitteln, wird ganz einfach nicht zugelassen. Geht Euch nichts an, heißt es sinngemäß. Die Bezirksvorsteherin beruft sich also auf eine Stellungnahme der Magistratsdirektion, die aber niemand sehen darf. „Laut Angabe der Magistratsdirektion … habe man seinerzeit auf Mickels Anfrage die Zulässigkeit ihres Aufsichtsratsmandats “weder bejaht noch verneint“, berichtet hingegen das Profil.

Bei all den Widersprüchlichkeiten dürfte es also kein Zufall sein, dass alle Anträge und Anfragen, die diese sensible Doppelfunktion betreffen, seitens der ÖVP-Vorsitzenden nicht zugelassen werden. Oder was haben ÖVP und Mickel zu verbergen? Nachdem die Vorsitzenden der Bezirksvertretung alle diesbezüglichen Anträge und Anfragen regelmäßig abweisen, wollen der wir der Bezirksvorsteherin direkt die Möglichkeit bieten, Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Daher haben wir sie mit einem offenen Brief aufgefordert, das besagte Gutachten der Magistratsdirektion zu veröffentlichen.

 

Interessenskonflikte vorprogrammiert

Aus dem Aufsichtsratsmandat bei der Raiffeisen Landesbank Wien-Niederösterreich erhält Mickel eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von € 5,000.-. Laut eigenen Aussagen „verzichtet“ sie auf diese Aufwandsentschädigung. Tatsächlich fließt dieses Geld in einen Fond bei Raiffeisen, auf den die Bezirksvorsteherin Zugriff hat:

„Ich kriege das Geld nicht, es gibt einen Fonds bei Raiffeisen wo das einfließt.“ (BV Mickel)

ÖVP Klubobmann Mauthe in der BV Sitzung am 25.03.2015:
„Die Frau Bezirksvorsteherin hat immer über diese Sache Auskunft gegeben. Es ist mittlerweile offensichtlich auch jedem hier klar, dass die Frau Bezirksvorsteherin auf ihr Aufsichtsratsgehalt verzichtet. Die Raiffeisen hat entschieden, dieses Geld in einen Fond zu geben und die Frau Bezirksvorsteherin schickt die Leute zur Raiffeisen um Hilfe und zufälligerweise hilft die Raiffeisen dann auch aus diesem Fond, weil sie möglicherweise auch dankbar ist, dass die Frau Bezirksvorsteherin als Privatperson dieses Aufsichtsratsmandat ausführt.“

BV Mickel am 25.03.2015 auf die Frage aus welchen Geldern haben sie damals die Familie unterstützt:
„Ich habe die Familie gebeten, dass sie sich an die Raiffeisen-Landesbank wendet, weil es dort einen Fond gibt, der Bürger und Menschen unterstützt.“

„Eines möchte ich noch festhalten, weil sie begonnen haben mit dem Gehalt: Ich habe bei der Übernahme des Aufsichtsratsmandats gesagt, ich werde auf die Entschädigung verzichten und überlegen sie sich einmal, wie die Familien unterstützt werden, denen der Kran aufs Dach gefallen ist, das können sie auch einmal als Denksportaufgabe mitnehmen.“

Die Lösung der Denksportaufgabe lautet also, dass Veronika Mickel als Bezirksvorsteherin, Bürgerinnen und Bürger der Josefstadt zu jenem Fond der Raiffeisen Landesbank Wien-NÖ schickt, der aus ihren Aufsichtsratsgeldern gespeist wird. Darin sehen wir einen deutlichen Interessenkonflikt. „Für uns ist damit die Unvereinbarkeit offensichtlich und durch ihre eigenen Zitate auch belegbar.” so Alexander Spritzendorfer.

  • Wir fordern die Bezirksvorsteherin nachdrücklich auf, das Gutachten der Magistratsdirektion offen zu legen. 
  • Für die Zukunft bedarf es einer Präzisierung durch den Landesgesetzgeber, was die Vereinbarkeiten, bzw. Unvereinbarkeiten von BezirksvorsteherInnen betrifft.

 

Was Mickel für den Raiffeisen Aufsichtsrat qualifiziert, hat Christian Konrad im Falter deutlich gemacht: “Weil sie in Wien ein gutes Netzwerk aufgebaut hat und eine Dame ist.”

Schön, dass die Damenquote auch bei Raiffeisen angekommen ist. Und für ein „gutes Netzwerk“ in die Politik ist die Raiffeisen bekannt. Mit der Anzahl an ÖVP- Nationalratsabgeordneten die ein Verhältnis zur Raiffeisen Bank haben, könnte die Raiffeisen einen eigenen Klub gründen. In dem Buch „Schwarzbuch Landwirtschaft“ von Lutz Holzinger und Clemens Staudinger heißt es dazu: „Macht ist, wenn jemand sehr viel Geld verdient und dafür keine oder fast keine Steuern zahlt. Dieses Prinzip verfolgt Raiffeisen nicht nur bei wohlhabenden Kunden seiner Privatbanken, sondern auch bei den eigenen Großbanken und Firmenkonglomeraten. Einige davon haben es darin zu solcher Meisterschaft gebracht, dass sie nicht nur keine Steuern zahlen, sondern der Staat ihnen Steuergeld zuschießt. Im Fachjargon nennt man das eine »Negativsteuer«. Unangefochtener österreichischer Meister in dieser Disziplin ist die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, die es zusammengerechnet in den Jahren 2006 bis 2008 schaffte, bei einem Gewinn von 739 Millionen Euro nicht nur keinen einzigen Euro Steuern zu zahlen, sondern vom Staat auch noch eine Gutschrift in der Höhe von 21,6 Millionen Euro einzuheimsen.“

weitere Informationen zum Thema:

http://www.spritzendorfer.at/nachlese-der-bezirksvertretungssitzung-vom-20-juni-2012/

http://www.spritzendorfer.at/mickel-im-aufsichtsrat-der-raiffeisen-landesbank/

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/1190387/index

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 24. Juni 2015  

Juni 28th, 2015

Eine Bezirksvertretungssitzung ist ganz interessant um zu erleben, wie die politischen Kräfte im Bezirk so ticken. Leider verirren sich nur wenige BesucherInnen in die Sitzungen, um den Anfragen, Anträgen und Diskussionen der Fraktionen zu folgen.
In der vorletzten Sitzung vor der Wahl am 11. Oktober haben wir zahlreiche Anträge eingebracht und an eine ganze Reihe von nicht umgesetzten Anträgen und gebrochenen Zusagen erinnert.

Im Zentrum der Debatte stand einmal mehr die umstrittenen Doppelrolle der Bezirksvorsteherin als Raiffeisen Aufsichtsratsmitglied. Der ÖVP sind unsere diesbezüglichen Nachfragen merklich unangenehm. Daher wird zu einem einfachen Geschäftsordnungstrick gegriffen: der Vorsitzende der Bezirksvertretung (natürlich ein ÖVP-Mandatar) lässt alle Anträge und Anfragen zur Causa Raiffeisen einfach nicht zu. Wir halten die Regelung in der Stadtverfassung, die Bezirksvorstehern ein Berufsverbot auferlegt für eindeutig: die Intention dieser Bestimmung ist es, Bezirksvorsteher aus sämtlichen Interessenkonflikten herauszuhalten und Sorge dafür zu tragen, dass 100% der Arbeitszeit dem Bezirk gilt. Diese Aspekte werden von der ÖVP, die ja ein klassisches Naheverhältnis zur Raiffeisen hat, einfach ignoriert und ausgesessen. Mich stärkt die Hoffnung, dass diese unappetitliche Vermischung von Funktionen selbst von bürgerlichen WählerInnenschichten nicht goutiert wird und zur Abwahl der Raiffeisen-Bezirksvorsteherin führen wird! Damit unsere Arbeit nicht ganz umsonst ist, hier und hier unsere (vom ÖVP Vorsitzenden nicht zugelassenen) Anträge in der Causa Raiffeisen im Wortlaut. Besonders pikant: die Bezirksvorsteherin beruft sich auf eine Stellungnahme der Magistratsdirektion, die sie uns aber nicht zukommen lassen möchte. Was da wohl genau drinnensteht? Soviel zum Thema “Transparenz”. Wir lassen hier auch nicht locker. Unser Bezirk braucht eine echte Volksvertretung und keine Bankenaufsichtsrätin! Auch dazu gibt es hier einiges nachzulesen.

Richtiges Wahlkampfgetöse von ÖVP und SPÖ gab es bei unserem Antrag auf Überprüfung einer Begegnungszone für ein Bezirkszentrum am Josef-Matthias-Hauer Platz vor dem Café Hummel. Einem gleichlautenden Antrag hatten ÖVP und SPÖ bereits im März 2012 zugestimmt! Damals ersuchte uns die zuständige Magistratsabteilung vor einer Überprüfung die Erstellung eines Kriterienkatalogs für Begegnungszonen abzuwarten. Dieser liegt seit Oktober 2014 vor. Passiert ist seither nichts. Wir wollen den gemeinsamen Ideenfindungs- & Planungsprozess für ein Bezirkszentrum in der Josefstadt vorantreiben. Nur mit den Grünen geht in dieser Sache etwas weiter!

In Absprache mit Bezirksvorsteher Blimlinger im 7. Bezirk haben wir einen Antrag auf Überprüfung einer Überlappungszone zwischen Josefstadt und Neubau gestellt. Den Nachteil, den die AnrainerInnen und Geschäftsleute der Lerchenfelderstraße haben, die jeweils nur auf einer Seite der Straße parken dürfen, wollen wir durch eine Überlappungszone für das Parkpickerl etwas abmildern.

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Die Wahrheit hinter der fahrradfreundlichkeit der Bezirksvorsteherin.

Radfahren in der Josefstadt
Viereinhalb Jahre hat die Bezirksvorsteherin und ihre ÖVP-Fraktion jede einzelne Maßnahme zur Verbesserung für den Radverkehr in der Josefstadt abgelehnt, boykottiert und verhindert. Jetzt, kurz vor der Wahl, entdeckt auch sie ihr Herz für die RadlerInnen und lässt gelbe Sattelschoner verteilen. Auf Kosten des Bezirks, wohlgemerkt. Aber so genau nimmt es die Bezirksvorsteherin mit der Trennung von Funktionen und Kassen nicht (siehe Raiffeisen-Aufsichtsrätin). Inhaltlich nehmen wir die neu entflammte Zuneigung für Verbesserungen im Radwegenetz erst und haben mit einem umfangreichen Antrag in der Bezirksvertretungssitzung ein „Radpaket für die Josefstadt“ beantragt. Es wurde in die Verkehrskommission entsorgt.

Bereits am 22. Juni 2011 beschäftigt sich das Bezirksparlament auf Antrag der Grünen mit dem Thema „Verbesserungen für den Radverkehr in der Josefstadt“. Im Antragstext wird die Bezirksvorsteherin ersucht, über die Ergebnisse in der Verkehrskommission zu berichten. Diesem Ersuchen ist sie bis heute nicht nachgekommen. Am 19. Januar 2012 legen die Grünen einen 17 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog für den Radverkehr in der Josefstadt vor (Artikel in der Bezirkszeitung, Februar 2012). Von den 17 Punkten sind vier Jahre später nach wie vor 15 offen und unerledigt!

Mittlerweile ist es bestens dokumentiert: die Bezirksvorsteherin hat jede Maßnahme zur Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr verzögert, blockiert oder verhindert:

Bereits am 1. Februar 2011 – also nur kurz nach ihrem Amtsantritt – wurde sie aktiv, um eine in der vorangegangenen Periode beschlossene Maßnahme (Radfahren gegen die Einbahn in der Schönborngasse) zurückzunehmen und beauftragte ihr Büro, ein Mail an die MA46 zu schreiben:
„Nach Rücksprache mit der Bezirksvorsteherin darf ich Ihnen mitteilen, dass wir (…) sowohl vom Projekt RgE (in der Schönborngasse) als auch von der Verlegung der Längsparkordnung vom Gehsteig Abstand nehmen möchten. Daher bitten wir Sie beide Projekte zurückzustellen.“ 

Auf die Frage, ob die Bezirksvorsteherin die Umsetzung von Radfahren gegen die Einbahn in der Schönborngasse verhindert habe, antwortete sie in der Sitzung am 22. Juni 2011.
„Ja, ich habe mit der zuständigen Dienststelle gesprochen und zwar über Optimierungsmaßnahmen für Fußgänger und Radfahrer, die mir persönlich sehr am Herzen liegen. Die Kosten beider Optimierungsmaßnahmen würden sich auf € 10,000.- belaufen und das Budget sieht für so eine Maßnahme keine Bedeckung vor. Bin aber gerne bereit über diese Maßnahme in einer VK zu diskutieren.“ (BV Mickel 22.06.2011)

In einem Schreiben der Magistratsabteilung 46 vom 15. November 2012 heißt es: „Seitens der Bezirksvorstehung wurden alle Vorschläge, die eine Verbesserung für den Radverkehr waren, abgelehnt.“

Die Josefstadt wurde 2012 vom Kuratorium für Verkehrssicherheit zum „fahrradfreundlichen Bezirk“ ausgezeichnet. Das ist erfreulich und dieser Kurs hätte auch weiter verfolgt werden sollen. Statt sich auf den Projekten ihres Vorgängers auszuruhen, hätte die Bezirksvorsteherin ja auch den Ausbau der Radinfrastruktur vorantreiben können. Das Gegenteil war der Fall, was auch die Frage beantwortet, warum es für die Josefstadt in den Folgejahren 2013 und 2014 keine weiteren Auszeichnungen des KFV gab. Wir wollen hier anpacken und FußgängerInnen und Radfahrerinnen mehr Platz geben und dadurch gleichzeitig weniger Durchzugsverkehr durch den motorisierten Individualverkehr erreichen!

City-Bike Anlagen in der Josefstadt

Am 30. November 2011 bringen die Grünen einen Antrag zum Ausbau der City-Bike Stationen in der Josefstadt ein. Wenig später präsentiert die Gewista ihre Vorschläge für geeignete Standorte: „Aus Sicht der Gewista würde sich die Pfeilgasse (beim StudentInnenwohnheim) oder der Jodok-Fink-Platz gut eignen.“ Die Kosten für die Errichtung einer City-Bike Anlage werden zu 75% von der Stadt Wien übernommen, lediglich 25% der Kosten sind vom Bezirk zu übernehmen. Das Thema wird in Ausschüssen und Kommissionen zerredet, passieren tut nichts. Am 2. Mai 2013 wird in der Bezirksentwicklungskommission ein Antrag der Grünen (197321/13) besprochen:

Die zuständige Magistratsabteilung der Stadt Wien (MA28) wird ersucht, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die baldige Errichtung einer City-Bike-Anlage am Standort Pfeilgasse vor dem Pfeilheim, sowie vor dem McDonalds in der Albertgasse 28 umzusetzen.“
In der Diskussion empfiehlt der Vertreter der Gewista neuerlich den Standort vor dem Pfeilheim für eine City-Bike-Anlage und schließlich wird in der Bezirksvertretungssitzung am 19. Juni 2013 der Antrag 1500/2011 betreffend Errichtung einer City-Bike Station im Bereich Pfeilgasse 1 einstimmig beschlossen. Macht ja auch Sinn: das Pfeilheim ist nicht nur voller Studentinnen und Studenten, die sich gerne mit dem Fahrrad bewegen, es liegt auch an der fahrradfreundlichen Straße Pfeilgasse-Zeltgasse mit einer Frequenz von über 1000 RadfahrerInnen pro Tag. Umgesetzt ist der Beschluss bis heute nicht!

Bereits am 21. März 2012 schrieb ich in einem Blogeintrag:
„City-Bike-Anlagen für den Bezirk? Obwohl die City-Bike-Betreiber massives Interesse an weiteren Standorten in der Josefstadt haben und die Stadt Wien die Errichtungskosten mit 75% fördert, hat die ÖVP bisher jede Initiative für weitere City-Bike Anlagen schubladisiert.“
Der Eintrag hat in den vergangenen drei Jahren nichts an seiner Aktualität verloren. Leider.

 

„Die Währung der Demokratie ist die Information.“ (Thomas Jefferson)

Wenn man das Zitat von Thomas Jefferson erst nimmt, dann steht es nicht gut um unsere Demokratie. Wir haben immer wieder kritisiert, dass die Bezirksvorsteherin die Josefstädter und Josefstädterinnen für dumm verkauft und wissentlich falsch informiert. (siehe dazu auch die Geschichte um die Rettung des Steffl-Blicks sowie die Nachlese der BV Sitzung vom März 2015) Am 28. Mai hat die ÖVP-Bezirksvorsteherin eine Pressekonferenz gegeben und unter dem Titel „Gesagt, getan!“ ihre Bilanz 2010 bis 2015 vorgelegt. Mich hat das ein wenig gewundert, weil ein paar Monate sind es noch bis zur Wahl und ich habe mich immer gefragt, was wird sie bis zur Wahl noch aus dem Hut zaubern. Jetzt haben wir die Antwort: Nichts! Also vier Monate vor der Wahl hat Frau Mickel ihr Bilanzpressekonferenz gegeben. Naja, jetzt kommt ja auch der Sommer, danach ist Wahlkampf und dann wird’s möglicherweise “eh keine ÖVP Bezirksvorsteherin mehr geben” (Zitat eines ÖVP Insiders!), also kann man eh ruhig schon Ende Mai mit dem Arbeiten aufhören, eine Bilanz ziehen und die Übersiedlung in den Raiffeisen-Konzern vorbereiten. Ich habe mir die Pressekonferenz natürlich angesehen: wirklich sehr nett, viele schöne Worte, eine Presseinformation und sogar eine Broschüre „Gesagt, getan!“ und ich habe mir gedacht, wir schauen uns das einmal genauer an, was aus Sicht von Frau Mickel ihre Bilanz ist und was davon einem Reality Check standhält:

Check 1: “92% aller Vorschläge, Forderungen und Projektideen wurden umgesetzt.”
Eine schlicht und einfach falsche Behauptung. Ich habe mir einmal angesehen welche Projekte alle nicht umgesetzt wurden und eine Liste erstellt. Nach schneller Durchsicht komme ich auf schon auf 100 unerledigte Anträge. Lange Gasse, Bettauer Platz, Lärmschutzmaßnehmen am Uhlplatz oder WLAN im Amtshaus. Lauter leere Ankündigungen, passiert ist nichts davon. Per se kann man wohl auch von niemandem erwarten, alle Ideen umzusetzen, aber so zu tun als wäre das der Fall, halte ich einfach für unredlich. Es scheint die Think-Tanks der ÖVP setzen darauf, dass die WählerInnen angeschmiert werden wollen. Damit wollen wir nichts zu tun haben! Unser Stil ist eine Politik mit offenem Visier und einem Umgang auf Augenhöhe mit den Anliegen der Bevölkerung.

Wo es schon ein wenig problematischer wird, ist die vermeintliche „Gemeinsamkeit“ die immer so in den Vordergrund gestellt wird. Ich würde mir eine solche Gemeinsamkeit ja wirklich sehr wünschen, weil ich davon überzeugt bin, dass dieses parteipolitische Hickhack auf Bezirksebene wirklich niemanden interessiert. Als Bürger dieses Bezirks erwarte ich mir, dass die Gemeinsamkeiten gesucht werden und im Sinne aller BezirksbewohnerInnen gute Ideen und Projekte auf den Weg gebracht werden. In Wirklichkeit redet die ÖVP gerne von dieser Gemeinsamkeit über alle politische Grenzen hinweg, aber leider gilt auch hier, dass offensichtlich “das Erzählte reicht und nicht das Erreichte zählt”. Das letzte Mal, dass uns Frau Mickel zu einem Ideenaustausch eingeladen hat, war am 17. Oktober 2013 (!!). Damals ging es um die geplante Einbahnumdrehung in der Lange Gasse, für die es einen einstimmigen Bezirksbeschluss gibt! Kurz nach diesem Gespräch habe aus der Zeitung erfahren, dass diese Idee “vom Tisch” sein. Obwohl wir in diesem Gespräch festgehalten haben, dass wir das gerne – so wie beschlossen – ausprobieren würden. In der Bilanzbroschüre liest sich das dann so: “Eine konstruktive politische Zusammenarbeit aller Parteien liegt mir besonders am Herzen und ist auch gelungen.” Naja, auch das hat seine gute Seite, mittlerweile haben wir für die Lange Gasse eine viel bessere Ideen entwickelt, als die langweilige Einbahnumdrehung.

Check 2: “Lebensqualität: Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung Josefstädter Straße wurde gesichert.”
Ich halte es für ein Armutszeugnis die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung als zentralen Punkt in der Rubrik “Lebensqualität” anführen zu müssen. Inhaltlich haben wir die Finanzierung auch immer mitgetragen, wobei unsere Kritik immer darin bestanden hat, dass auch diese Finanzierung eine Umverteilung von unten nach oben darstellt. Während die kleinen HändlerInnen ihren finanziellen Beitrag zur Weihnachtsbeleuchtung bezahlen, entziehen sich die großen Ketten wie Erste Bank, McDonalds, Spar, Bilka und wie sie alle heißen völlig und zahlen einfach nicht mit. Mit dem Effekt, dass dann der Bezirk bei der Finanzierung einspringen muss. In der Bezirkszeitung der ÖVP inseriert z.B. die Erste Bank hingegen sehr wohl. Auch eine Form der Umverteilung.

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Dieser Eingang zum Kinderspielplatz Bennopatz ist z.B. mit Kinderwagen unbenutzbar. Daher wollten wir für diesen einen Stellplatz ein Parkverbot. Doch der Erhalt des Stellplatzes war ÖVP und SPÖ wichtiger…..

Check 3: “Für Kinder und Familien”
Die Josefstadt zu einem kinderfreundlichen Bezirk zu machen, ist vermutlich ein Anliegen, das alle politischen Fraktionen unterstützen. Umso bemerkenswerter finden wir, dass der Erhalt von Parkplätzen offensichtlich noch wichtiger ist: ein Antrag auf ein Parkverbot beim Eingang der Nebenfahrbahn zum Kinderspielplatz am Bennoplatz (betroffen wäre ein Stellplatz!!) wurde von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Der Eingang bleibt z.B. mit Kinderwagen unbenutzbar und auch alleine wird es eng. Kinderfreundlich gibt man sich gerne, im Zweifel vertreten die Großparteien aber die Interessen der Autofahrer.

Die Liste lässt sich problemlos ergänzen und verlängern. Wir Grüne machen das besser, versprochen! Danke fürs lange Durchhalten, beim Lesen meiner Ausführungen, sagt Ihr

 

Alexander Spritzendorfer
mailto:alexander.spritzendorfer@gruene.at; 0664-2046360

P.S: Ich freue mich über Rückmeldungen, Lob, Kritik, Anregungen und auf Ihre Ideen und Meinung!

P.P.S: Eine Übersicht aller eingebrachten Anträge finden Sie hier.

Die Zukunft der Confraternität

April 27th, 2015

Bleibt die Confraternität in der Josefstadt, oder wird sie neben das Allgemeine Krankenhaus auf dem Alsergrund übersiedeln? Diese Frage beschäftigt derzeit die Josefstadt, die Stadtoberen, aber auch die Meduni Wien. Die Confraternität wurde 1729 in der Josefstadt gegründet und hat eine lange Tradition, als renommierte Privatklinik im Bezirk. Seit vielen Jahren gibt es Umbaupläne der Confraternität und erst am 12. März 2015 wurden der Bezirksentwicklungskommission die Pläne für den Neu- & Zubau am Gelände vor dem Alserspitz präsentiert. Nun hat die Stadt Wien der Confraternität einen Grundstückstausch angeboten und möchte auf dem derzeitigen Gelände der Confraterniät beim Alserspitz rund 150 geförderte Wohnungen, samt Kindergarten errichten. Was für eine Chance für den Bezirk, der gerade bei seinen Bildungseinrichtungen aus allen nähten platzt! In den kommenden 10 Jahren werden rund 300 neue Plätze für Volkschülerinnen und Volksschüler benötigt. Die Volksschule Zeltgasse zum Beispiel platzt jetzt schon aus allen nähten und viele Eltern bekommen für ihre Kinder keinen Platz in den Schulen ihrer Wahl. Die beste Lösung wäre, der Volksschule Zeltgasse den vorderen Gebäudetrakt wieder zurückzugeben um Platz für die Schule zu schaffen. Dazu müsste allerdings ein neuer Standort für das Musische Zentrum Wien gefunden werden. Mit einem Projekt der Gemeinde Wien am Alserspitz würde sich dieser neue Standort für das Musische Zentrum Wien geradezu aufdrängen.

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Alexander Spritzendorfer vor der Confraternität am Alserspitz: “Hätten gute Ideen für das Gelände”

„Wir freuen uns, wenn die Confraternität im Bezirk bleibt. Sollte sie sich aber zur Übersiedlung entschließen hätten wir viele Ideen für das Gelände am Alserspitz: neben geförderten Wohnungen der Bildungscampus Josefstadt entstehen, mit Kindergarten, Musischem Zentrum und weiteren Bildungseinrichtungen, die zur Belebung der Josefstadt beitragen.“ so Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher der Josefstadt.

Dass die Pläne für Sozialbauten in der Bezirksvorstehung für Kritik sorgen (die „Presse“ berichtete) versteht Spritzendorfer nicht. „Das Gelände wäre eine einmalige Chance, in der dicht verbauten Josefstadt Neues zu gestalten. Mickel hat immer leistbares Wohnen für junge Familien gefordert, warum sie jetzt dagegen ist verstehe ich daher nicht.“

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Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 25.03.2015

März 28th, 2015

Am 25. März fand die erste Sitzung der Bezirksvertretung Josefstadt im heurigen Jahr statt. Vier mal im Jahr trifft sich die Bezirksvertretung Josefstadt, um Anträge abzustimmen und Anfragen an die Bezirksvorsteherin zu richten. 21 Anfragen und 49 Anträge wurden behandelt und auch diesmal dauerte die Sitzung von 17 Uhr bis kurz vor Mitternacht. Die ZuschauerInnenplätze waren gut gefüllt und die Debatten teilweise hitzig und kontroversiell. Es ist überhören:  die nächste Wahl ist nicht mehr fern.

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Pressekonferenz in der Josefstädterstraße am 3.4.2014: Maria Vassilakou erklärt den Steffl-Blick für gerettet.


Steffl-Blick
Zu Beginn der Sitzung mussten wir uns (neuerlich) mit einem Thema beschäftigen, das bereits seit einem Jahr erledigt ist: dem Blick aus der Josefstädterstraße auf den Stephansdom.
Bereits Anfang 2014 beschäftigte dieses Thema das Rathaus und die Bezirkspolitik. Am 1. Februar 2014 hatte Planungsstadträtin und Vizebürgermeisterin Vassilakou eine Garantie für den Erhalt des „Steffl-Blicks“ abgegeben. “Es wird keine Planung über meinen Tisch gehen, die diese historisch gewachsene Sichtachse beeinträchtigt”, so Vassilakou damals. Die Chronologie der Ereignisse mit Quellenangaben finden Sie hier.

Bei der BürgerInneninformationsveranstaltung am 26. März 2015 im Glaspalast wollte sich die Bezirksvorsteherin „vor allem zuhörend“ verhalten. Während der Veranstaltung ließ sich Mickel dann doch lieber medienwirksam vor ihrem „Rettet den Steffl-Blick“ Transparent  fotografieren. In Ermangelung inhaltlicher Themen oder gar Erfolgsgeschichten, muss die Bezirksvorsteherin weiterhin die Befürchtung schüren, der Steffl-Blick würde verbaut. Viel Lärm um Nichts.

zitat-vassilakouBereits am 24. April 2014 hatte ein Bürger der Josefstadt rund 2400 Unterschriften gesammelt und die Petition „Rettet den Steffl-Blick“ eingebracht. Ich war – zusammen mit VertreterInnen aller politischen Fraktionen im Bezirk – einer der ersten Unterzeichner dieser Petition. Am 3. Juli befasste sich der Petitionsausschuss mit dem Anliegen. Die Einholung von Stellungnahmen durch die zuständigen Stadträtinnen wurde beschlossen und am 30. September 2014 wurde der Petitionseinbringer über das Ergebnis informiert:

„Der Petitionsausschuss folgte im Ergebnis den Stellungnahmen der amtsführenden Stadträtinnen und fasste daher (…) den Beschluss, die Behandlung begründet abzuschließen, da aus den übermittelten Stellungnahmen eindeutig hervorgeht, dass (…) auch künftig die derzeit bestehende Sichtachse aus der Josefstadt zum Stephansdom gesichert ist.“

Alleine die Frau Bezirksvorsteherin will es nicht wahrhaben. Unbeirrt von allen Tatsachen lässt sie sich noch am 26. März 2015, am Tag der BürgerInneninformation durch die WSE, vor ihrem „Rettet den Steffl-Blick“ Transparent fotografieren. Dabei gäbe es so viele dringende und wichtige Themen im Bezirk: die Öffnung der Grünflächen des Palais Strozzi, die Herausforderung dass in den nächsten 10 Jahren rund 300 Plätze für Volksschülerinnen im Bezirk fehlen, die Schaffung eines Bildungscampus in der Josefstadt oder die Reduzierung des Durchzugsverkehrs um nur einige Themen zu nennen.

Missy Raika
Mickel rettet in ihrer Arbeitszeit als Bezirksvorsteherin nicht nur Dinge, die nicht zu retten sind, auch sonst hat sie als Aufsichtsrätin der Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien einiges zu tun. Die Frage nach der Vereinbarkeit zwischen ihrer Funktion als Raiffeisen-Aufsichtsrätin und ihren Aufgaben als Bezirksvorsteherin beschäftigte neuerlich das Bezirksparlament. Obwohl alle Anfragen und Anträge zu ihrer Raiffeisen-Funktion vom ÖVP Vorsitzenden mit fadenscheinigen Argumenten nicht zugelassen werden, hat sich eine Diskussion über ihre Aufwandsentschädigung bei Raiffeisen entsponnen. Mickel behauptet zwar immer, sie bekomme kein Entgelt, aber offensichtlich zahlt Raiffeisen ihren Salär in einen “Sozialfonds” ein, auf den die Bezirksvorsteherin Zugriff hat. Eine Hilfskonstruktion um das gesetzlich geregelte Berufsverbot zur Vermeidung von Interessenkonflikten zu umgehen.

Wir halten die beiden Funktionen (Bezirksvorsteherin und Raiffeisen-Aufsichtsrätin) für unvereinbar, für moralisch verwerflich und für inakzeptabel. Daher werden wir die neue Sachlage nochmals von der Magistratsdirektion überprüfen lassen und die Interessenkonflikte die diese beiden Funktionen mit sich bringen weiterhin aufzeigen!

Was wurde in der Bezirksvertetungssitzung noch alles diskutiert und beschlossen:

Für die Verhandlungen mit dem neuen Mieter des Palais Strozzi – dem Institut für höhere Studien IHS – wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, mit dem Ziel, die Öffnung der Grünflächen im Palais Strozzi zu erreichen.

Die Attraktivierung der Blindengasse ist einen Schritt näher gerückt: einstimmig haben die Fraktionen einen Antrag beschlossen, ein Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, mit dem die Blindengasse aufgewertet, die Leerstände reduziert und die Behinderungen der Straßenbahnlinie 5 beendet werden soll.

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Der Vorplatz vor der BAKIP in der Albertgasse 38 soll attraktiver und großzügiger gestaltet werden.

Sichere Schulwege: Wir Grüne arbeiten weiter konsequent an einer Verbesserung des öffentlichen Raums und haben Gestaltungsvorschläge für den Platz vor der Schule GRG Albertgasse 18-22 sowie vor der BAKIP Albertgasse 38 eingebracht. Hunderten von Schülerinnen und Schülern mehr Platz, mehr Sicherheit und eine höhere Aufenthaltsqualität zu bieten, ist dabei unser Ziel.

Bei unseren zahlreichen Hausbesuchen in der Josefstadt ergeben sich oft interessante Gespräche. Nach einem ausführlichen Gespräch mit einer Dame im Rollstuhl, die mich über zahlreiche Hürden informiert hat, die mir so nicht bewußt geworden wären, haben wir uns entschlossen einen weiteren Vorstoß für eine barrierefreie Josefstadt zu unternehmen. Unser Antrag, der auch eine veränderte Taktung der Linie 5 mit Niederflurgarnituren beinhaltet wurde einstimmig angenommen und wird in der nächsten Verkehrskommission behandelt werden.

Beschlossen hat die Bezirksvertretung außerdem einen Resolutionsantrag zu TTIP, zusätzliche Zebrastreifen entlang der Josefstädter Geschäftsstraßen, die Überprüfung der Ausweitung des AnrainerInnenparkens, eine Verkehrszählung in der Lerchenfelderstraße, eine Projektentwicklung für den Radverkehr stadteinwärts durch die Florianigasse, sowie die Bevorrangung des Radverkehrs entlang der fahrradfreundlichen Straße Pfeilgasse-Zeltgasse an den Kreuzungen Stolzenthallergasse und Lange Gasse.

Einen Überblick der eingebrachten Anträge finden Sie hier.

Ich freue mich über Ihre Anregungen, Rückmeldungen und Meinungen zu diesen vielfältigen Themen im Bezirk, Ihr

Alexander Spritzendorfer
0664-204 63 60
alexander.spritzendorfer@gruene.at

Steffl-Blick bleibt dank Vassilakou erhalten!

März 15th, 2015

Wer keine innovativen Konzepte einbringt, muss alte Hüte auspacken. Anders ist die mediale Kritik am geplanten Neubau des “Glaspalasts” Ecke Stadiongasse/Auerspergstraße durch Bezirksvorsteherin Mickel nicht zu erklären. Dass Frau Mickel gerade jetzt beginnt, gegen das Projekt zu polemisieren, ist reines Wahlkampfgetöse. Der Steffl-Blick ist gerettet, die Bauwerber kommunizieren professionell, offen und informativ und haben bereits im Bauausschuss am 12. Januar 2015 im Beisein von Frau Mickel das Projekt umfassend vorgestellt und erläutert. Jetzt liegt es an der Bezirksvorsteherin, in Absprache mit dem Bauwerber zu einer BürgerInneninformationsveranstaltung einzuladen!

Aber das Ganze hat ja eine Vorgeschichte: es ist der junge Josefstädter Felix Deflorian, der in einem Mail am 23.1.2014 darauf aufmerksam macht, dass der Blick auf den Stephansdom aus der Josefstädterstraße verbaut werden könnte. Bereits kurz darauf garantierte Planungsstadträtin und Vizebürgermeisterin Vassilakou den Erhalt des Blickes (Artikel auf wien.orf.at): „Es wird keine Planung über meinen Tisch gehen, die diese historisch gewachsene Sichtachse beeinträchtigt“, so Vassilakou damals.

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Maria Vassilakou im Gespräch mit Felix Deflorian. Am 3. April 2014 bestätigte die Vizebürgermeisterin bei einem Pressetermin in der Josefstadt: “Der Steffl-Blick bleibt erhalten!”

 

Am 3. April 2014 bekräftigte Maria Vassilakou bei einem persönlichen Besuch in der Josefstadt den Erhalt der Sichtachse auf den Steffl. Die Presse berichtete damals von dem unhöflichen “crash” des Termins durch Bezirksvorsteherin Mickel. (Die Presse: Wiener “Glaspalast”: ÖVP crasht Vassilakous Medientermin)

Den tatsächlichen Sachverhalt völlig ignorierend, lud Mickel für den 9. April zu einer eigenen Pressekonferenz ein, bei der sie erneut Befürchtungen schürte, der Steffl-Blick würde verbaut werden. „Offensichtlich hat Mickel keine anderen Themen, daher wird jetzt die Causa ‚Steffl-Blick‘ künstlich reanimiert.“ so Spritzendorfer kritisch. Dabei gibt es zahlreiche wichtige Themen im Bezirk: die dringend notwendigen Sanierungen und Ausbauten von Schulen (in den nächsten 10 Jahren fehlen rund 300 Plätze für Volksschulkinder in der Josefstadt!), die Schaffung eines Bildungscampus Josefstadt im Palais Strozzi mit dem IHS (samt Öffnung des Strozziparks!) oder die zahlreichen bis dato nicht umgesetzten Maßnahmen der Verkehrsorganisation, wie die Begegnungszone Lange Gasse (ein Gesamtmobilitätskonzept des Bezirkes gibt es bis heute nicht!).

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Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bringt gute Nachrichten in die Josefstadt: der Steffl-Blick bleibt erhalten. Der Mickel-Blick bleibt ungläubig. Das an diesem Tag “Ziemlich beste Freunde” in der Josefstadt lief, war reiner Zufall.

Am 12. Januar 2015 steht der Bauausschuss ganz im Zeichen des “Glaspalasts”. VertreterInnen des Bauwerbers, der Wien-Holding, sowie der Baubehörde sind anwesend. Das Projekt wird umfassend vorgestellt und eine BürgerInneninformationsveranstaltung im Frühjahr – noch vor Beginn der Abrissarbeiten, die nach dem Songcontest beginnen sollen – zugesagt. Die Präsentation wird wohlwollend zur Kenntnis genommen. Kritische Stimmen gibt es keine. Dafür gibt es jetzt empörte Presseaussendungen und Schuldzuweisungen an die Vizebürgermeistern. Der Wahlkampf ist eröffnet und jede Gelegenheit in die Zeitung zu kommen wird von Frau Mickel wahrgenommen, auch wenn die Suppe noch so dünn ist.

Kritisiert wird in in einem Rundumschlag, alles & jeder: “Mickel ist nicht sicher, ob ein Abriss die beste Lösung ist, oder ob nicht ein Umbau des Glaspalastes günstiger wäre.” (“Die Presse”, Print-Ausgabe, 11.03.2015) Eine Debatte auf höchstem ExpertInnenniveau! Und weiter: “Wirklich zufrieden ist man in der Josefstadt aber trotzdem nicht. Vor allem, weil die versprochene Einbindung der Bevölkerung auf sich warten lässt.” (ebenda)

Seit Oktober 2011 (!!!) warten die Bürgerinnen und Bürger der Lange Gasse auf Beteiligung und Information. Geschehen ist davon rein gar nichts! Termine, die in beschlossenen Anträgen vereinbart waren, sind sang- & klanglos verstrichen.  “Mit dem Anpatzen anderer will sie offensichtlich von ihren eigenen Versäumnissen ablenken!“ so der stellvertretende Bezirksvorsteher der Josefstadt. Ich glaube, dass Mickel die Intelligenz der Wählerinnen und Wähler unterschätzt. Auf solche plumpen Wahlkampftricks der ÖVP fallen die Menschen nicht herein. Abschließend möchte ich Frau Mickel an ihre eigenen Worte vom 9. April 2014 erinnert: „Erfreut zeigte sich die Bezirksvorsteherin des 8. Bezirks, Veronika Mickel-Göttfert, am Mittwoch, über das Zugeständnis von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, dass die Sichtachse auf den Stephansdom erhalten bleiben solle.“ (Originalzitat Veronika Mickel/ÖVP OTS 9.4.2014).

Historisches: Bereits beim Neubau des Glaspalasts durch den Josefstädter Architekten Harry Glück war der Blick auf den Stephansdom Thema:

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Ein “Bildungscampus Josefstadt” im Palais Strozzi!

Februar 15th, 2015
Palais Strozzi

Das Palais Strozzi soll zum Bildungscampus Josefstadt werden und auf rund 7800m2 künftig BAKIP8 und MZW beherbergen.

Das Palais Strozzi ist im Eigentum der Republik und gehört damit uns allen. Verwaltet wird es von der Bundesimmobiliengesellschaft BIG. Im Herbst 2014 wurde bekannt, dass sich die BIG, gemeinsam mit einem Partner aus der Baubranche, Luxuswohnungen aus dem Palais machen wollte. Diese Privatisierung durch die Hintertür des Palais Strozzi konnten wir erfolgreich verhindern. Jetzt soll aus dem Palais Strozzi ein Bildungscampus Josefstadt werden.

Wir wollen, dass das Palais Strozzi – zentral in der Josefstadt gelegen – samt seinen beeindruckenden Grünflächen, für die Öffentlichkeit zugänglich wird und als Bildungscampus Josefstadt ein Ort der Begegnung, des Lernens und des Austausches wird.

Die Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik (BAKIP8) ist auf drei Standorte in Wien verteilt, zwei davon befinden sich schon jetzt in der Josefstadt (Albertgasse und Lange Gasse). Diese wichtige Einrichtung – dort werden rund 700 junge Erwachsene zu LehrerInnen und Lehrern ausgebildet, die unsere Kinder in den Kindergärten betreuen – soll im Palais Strozzi zusammengeführt werden. Die BAKIP ist an den Standorten Albertgasse und Lange Gasse bereits jetzt in Gebäuden der BIG eingemietet, die – im Falle der Übersiedlung der BAKIP in das Bildungscampus Josefstadt – als Wohnungen verwertet werden könnten.

In der Josefstadt fehlen in den kommenden 10 Jahren rund 300 Volksschulplätze! Das entspricht einer neuen Schule für den Bezirk. Um der Volksschule Zeltgasse zusätzlichen Platz für neue Klassen zu ermöglichen, sieht unser Konzept weiters vor, das Musische Zentrum Wien (MZW) ebenfalls in das Palais Strozzi, in den Bildungscampus Josefstadt zu übersiedeln. Damit ist es möglich, der Volksschule Zeltgasse den vorderen Trakt, der historisch als Schulgebäude geplant war, zurückzugeben und Platz für zusätzliche Volksschulklassen in der Josefstadt zu schaffen.

 

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Unser Jahresprogramm für 2015 (und darüber hinaus….)

Januar 21st, 2015

„Wir müssen uns um die Zukunft kümmern, weil wir den Rest unseres Lebens dort verbringen werden!“

Bezirkszentrum-Hauer-Platz

Was könnte in der Josefstadt nicht schon alles gestaltete und erlebbare Realität sein, wären die Ideen und Anträge der Grünen aus den letzten 4 Jahren umgesetzt worden. Nach der kommenden Wienwahl könnten diese Projekte Realität werden:

In einem offenen BürgerInnenbeteiligungsprozess werden die Vorschläge und Anliegen an ein Bezirkszentrum am Josef-Matthias-Hauer Platz diskutiert und geplant, der Radverkehr auf einer neu gestalteten und bevorrangten Fahrradstraße Pfeilgasse-Zeltgasse hat enorme Zuwachsraten, die auf einer neu errichteten Zählstelle täglich ablesbar sind. Mit zusätzlichen, neuen City-Bike Anlagen ist das Netz des erfolgreichen Gratisrad-Projekts verdichtet und leichter zugänglich. Der gesamte Radverkehr wird gefördert und der Umstieg auf das Fahrrad als sanftes Fortbewegungsmittel durch ein sicheres und attraktives Radwegenetz in der Josefstadt unterstützt. Darüber hinaus hat die Arbeitsgruppe „Masterplan Mobilität“ Kriterien erarbeitet, wie sich in der Mobilität der Zukunft alle Menschen möglichst barriere- und angstfrei im öffentlichen Raum bewegen können. Dies bedeutet attraktive und sichere Gehverbindungen für alle Generationen.

KindergartenDurch die Gestaltung der Vorplätze von Schulen und Kindergärten in der Josefstadt, erhalten unsere Jüngsten mehr Platz und einen sicheren Schulweg. Auch die Älteren profitieren von dieser Entschleunigung und auf das Eingehen auf ihre individuellen Ansprüche.

Um allen Menschen ihren Platz zuzugestehen, bekommt die Josefstadt mehr Grünraum. Es entsteht ein neuer Park: der Beserlpark Ecke Pfeilgasse/Stolzenthalergasse wird zusammen mit dem Schulvorplatz Pfeilgasse zu einer neuen, attraktiven Grünfläche im Bezirk. Unsere ökologische Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wirkt sich auch auf neue Bauprojekte aus: unser “100-Dächer-Programm” für Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden freut sich schon darauf, die Schublade zu verlassen. Die Grünflächen in der BVA Josefstädterstraße, im Palais Strozzi und im Palais Auersperg werden für die Öffentlichkeit zugänglich, bringen mehr Grün in die Stadt und schaffen saubere Luft.

Das Palais Strozzi ist aber nicht nur eine neue Grüne Lunge im Bezirk. Als Bildungscampus Josefstadt vereint es Bildungsinstitutionen wie BAKIP und das Musische Zentrum und bietet Platz für ein modernes, inkludierendes Bildungskonzept. Gleichzeitig ermöglicht es der Volksschule Zeltgasse mehr Raum für VolksschülerInnen in einer immer jünger werdenden Josefstadt. Das ist die richtige Antwort auf die herausfordernde Prognose, dass in den nächsten 10 Jahren rund 300 Volksschulplätze für Kinder aus der Josefstadt fehlen.

Visualisierung_Lange_GasseDie Lange Gasse wird zu einer verkehrsberuhigten Flaniermeile mit einem Leitsystem für TouristInnen und FußgängerInnen. Zwischen Josefstädterstraße und Zeltgasse entsteht eine Begegnungszone, in der der wöchentliche Biomarkt Platz findet und Raum für soziale Kontakte vorhanden ist. Auf dem umgestalteten Hugo-Bettauer Platz finden Grätzlkonzerte und Veranstaltungen statt, bei denen sich die BewohnerInnen aus verschiedenen sozialen und kulturellen Hintergründen treffen, austauschen und kennenlernen. Die Qualitäten eines Kulturbezirks Josefstadt werden erlebbar. Die Kulturdrehscheibe widmet sich der temporären Nutzung von leerstehenden Geschäftslokalen für kulturelle Aktivitäten. Durch offene Werkstätten und Ateliers sowie durch gezielte Förderungen von Kunstschaffenden, ist der Rahmen für individuelle Entfaltung geboten. Benachteiligte Gruppen werden besonders gefördert, um auch die Schwächsten der Gesellschaft zu ermächtigen. Durch gesetzliche Mietzinsobergrenzen wird das private Wohnen in der Josefstadt leistbar.

Damit schaffen die Grünen Josefstadt jene Rahmenbedingungen die Chancengleichheit in einem blühenden, menschengerechten Bezirk ermöglichen, das Miteinander gefördert wird und die Lebensqualität innerhalb der Weltstadt Wien einen Höchststand erreicht.

Diese Themenliste ist unvollständig und unsere Ideenliste ist lange: ein selbstverwaltetes Jugendbudget, ein “HUB8″ für nachhaltige Startup Firmen, die Förderung der Nahversorgung und von Ein-Personen-Unternehmen, die Stärkung der Kaufkraft im Bezirk (Themen für die sich auch die Grüne Wirtschaft stark macht!), das AnrainerInnenparken, ein Bezirksfest zum autofreien Tag und vieles vieles mehr.

Welches Thema fehlt Ihnen, was würden Sie sich von der Josefstädter Bezirkspolitik erwarten? Reden Sie mit und kontaktieren Sie uns: josefstadt@gruene.at, alexander.spritzendorfer@gruene.at oder benutzen Sie die “Kommentieren”-Funktion dieses Blogs! Ich freue mich auf Ihre Anregungen und Ideen.

Mit besten Grüßen, Ihr, Alexander Spritzendorfer (Stv. Bezirksvorsteher Josefstadt)

Aufwertung der Blindengasse und des öffentlichen Verkehrs

Januar 20th, 2015

Baum SanettystraßeEinen Vorstoß für die Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs unternehmen nun die Grünen Josefstadt. „Durch eine Umgestaltung des Straßenraums, Begrünungen und breitere Gehsteige wollen wir sowohl den öffentlichen Raum aufwerten, als auch etwas gegen die Behinderungen der Linie 5 in der Blindengasse unternehmen,“ so Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher der Josefstadt.

BlindengasseKonkret geht es den Grünen darum, die zahlreichen Behinderungen der Linie 5 durch Falschparker zu reduzieren. „Fast täglich kommt es zu Behinderungen der Straßenbahn durch Kraftfahrzeuge die schlecht eingeparkt sind, bzw. illegal abgestellt wurden.“ So Spritzendorfer. Eine aktuelle Studie der Wiener Linien hat ergeben, dass es im Jahr 2014 zu rund 2.000 Verzögerungen im Straßenbahnverkehr durch falsch parkende Autos gekommen ist, wodurch tausende Fahrgäste zwischen 5 und 40 Minuten an der Weiterfahrt gehindert wurde. Betroffen davon ist vor allem auch die Linie 5 im Bereich Blindengasse. Die Grünen Josefstadt legen nun einen konkreten Plan vor. „Heute ist die Blindengasse eine unattraktive Verkehrsverbindung mit wenig grün, wenig Leben und absiedelnden Geschäftslokalen. Wir werden eine florierende Geschäftsstraße daraus machen.“ so Spritzendorfer.

Das Maßnahmenpaket umfasst 4 Punkte: eine Gehsteigverbreiterung von Blindengasse 6 bis 10 mit Begrünungsmaßnahmen, eine bessere Beleuchtung für die Blindengasse, eine Neugestaltung des „Sanettyspitz“ an der Kreuzung Blindengasse/Sanettystraße sowie eine Umgestaltung der Pfeilgasse zwischen Blindengasse und Gürtel. „Mit einigen Maßnahmen wollen wir in der Blindengasse einen Grundstein dafür legen, dass BewohnerInnen und Geschäftsleute einen attraktiven, hochwertigen öffentlichen Raum vorfinden, in dem es sich Leben lässt und der Raum für Aktivitäten, Schanigärten und Pflanzen bietet.“ so Spritzendorfer.

In der nächsten Sitzung der Josefstädter Bezirksvertretung werden die Grünen entsprechende Anträge einbringen. Die Maßnahmen wurden unter Einbeziehung der Gebietsbetreuung, der Lebendigen Lerchenfelderstraße sowie dem Zusammenschluss der Vereine der Josefstädter Geschäftsstraßen „Cross 8“ in einer Arbeitsgruppe des Bezirks erarbeitet und vorgelegt. (-> hier geht’s zum Dokument der AG) „Wir halten die vorgeschlagenen Maßnahmen für vernünftig, für finanzierbar und für realisierbar. Daher unterstützen wir diese Ideen, denn damit reduzieren wir einerseits das Problem der Straßenbahnbehinderungen und verbessern gleichzeitig die Attraktivität des öffentlichen Raums, der dadurch lebenswerter wird.“ so der stellvertretende Bezirksvorsteher Spritzendorfer.

Links: Bericht in Heute, Meldung der Wiener Linien, Maßnahmenvorschläge der Arbeitsgruppe

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 26.11.2014

November 28th, 2014

Das Bezirksbudget 2015 ist beschlossen! In der Bezirksvertretungssitzung vom 26.11.2014 haben alle Fraktionen bis auf die FPÖ dem Budgetentwurf 2015 zugestimmt. Sonst waren die Themen weniger harmonisch: gleich 3 Anfragen zum “Sozialfond” der Bezirksvorsteherin, der aus ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied der Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien gespeist wird, musste der Vorsitzende abwehren, um die Fragen nur ja nicht beantworten zu müssen. “Nicht zulässig” seien die Fragen, weil sie sich nicht “auf jene Verhaltensweisen der Bezirksvorsteherin beziehen, die sie als Organ der Gemeinde gesetzt hat”. Das sehen wir anders: wenn die Bezirksvorsteherin Gelder als Bezirksvorsteherin verteilt, sollte sie Rechenschaft darüber ablegen, woher das Geld kommt und wofür es ausgelegt wurde. Nicht so die ÖVP-Bezirksvorsteherin: ablehnen, totschweigen, aussitzen. Eine Unvereinbarkeit zwischen der Funktion als Bezirksvorsteherin und ihrem Aufsichtsratsmandat bei Raiffeisen sieht die schwarze Bezirksvorsteherin nicht. Die Verflechtungen zwischen Raiffeisen und der ÖVP sind so selbstverständlich geworden, dass sie gar nicht mehr auffallen.

Aber zur Sitzung: über den aktuellen und offensichtlich überaus komplexen rechtlichen Stand der Dinge betreffend den Kebabstand am Alserspitz wird uns die zuständige Juristin des Magistratischen Bezirksamts 1/8 Auskunft erteilen. Beim derzeitigen Baustellenchaos in der Josefstadt schieben sich ÖVP und SPÖ gegenseitig den schwarzen Peter zu: während die SPÖ die Verantwortung bei der schwarzen Bezirksvorsteherin sieht, sind für die ÖVP die zuständigen Magistratsabteilungen der Stadt Wien für die vielen unkoordinierten Baustellen verantwortlich. Eine diesbezügliche Anfrage der SPÖ an die Bezirksvorsteherin wird schriftlich beantwortet.

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Einstimmig beschlossen wurde der gemeinsame Antrag zur Umgestaltung des Hugo-Bettauer Platzes. Wir sind zufrieden und sehen den Umbau der 2015 stattfinden soll, als ersten, kleinen Schritt Richtung “Flaniermeile Lange Gasse”. Die Stadt Wien plant bessere Verbindungen für FußgängerInnen durch die Stadt und eine dieser Routen wird durch die Lange Gasse führen. Eine wunderbare Gelegenheit, den öffentlichen Raum anders zu denken und neu zu gestalten, um unsere lokale Wirtschaft im Grätzl zu beleben. Seit dem Biomarkt in der Lange Gasse haben 4 neue Geschäfte in dem kurzen Abschnitt zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettau Platz aufgesperrt. Die Kaufkraft durch wertvolle, kleine und besondere Geschäfte im Bezirk zu halten und attraktive Angebote für die zahlreichen Touristinnen in der Josefstadt zu machen, das gelingt uns mit einer Flaniermeile Lange Gasse!

Die ÖVP und ihre Umbaumaßnahmen: gleich zwei fertiggestellte Projekte waren Gegenstand massiver Kritik, weil der Umbau nicht der Planung entspricht. In der Zeltgasse 1, im Maria-Franc Hof, wollte die ÖVP eine 90° Parkordnung um Stellplätze zu gewinnen. Die MA28 verordnete Schrägparken. Das € 60,000.- teure Ergebnis ist, nunja, eigenwillig. Die Gestaltung der kleinen Grünfläche in der Stolzenthalergasse ist ebenfalls Gegenstand von Auseinandersetzungen. 3 Jahren Planung rechtfertigen das Ergebnis nicht! Wo die ÖVP umgestalten lässt, beweist sie kein glückliches Händchen: der Schildbürgerstreich der teuren Albert”PRO”menade, die Vorplatzgestaltung bei der Schule Zeltgasse, die Erneuerung der Mauer des Schönbornparks (wieder ohne barrierefreien Zugang aus der Lange Gasse!), die Parkordnung in der Zeltgasse, der Beserlpark in der Stolzenthalergasse. Alles sehr unglücklich gelaufen. Im Verhindern agiert die ÖVP professioneller als im Gestalten.

Zwei originelle Abstimmungsverhalten möchte ich noch erwähnen: der Antrag zur Markierung der gefährlichen Kante in der Alserstraße, über die schon einige Motorrad- & RadfahrerInnen gestürzt sind, wurde zwar mehrheitlich angenommen, aber ÖVP und FPÖ stimmten dagegen. Selbst der Antrag, die BesucherInnen der öffentlichen Bezirksvertretungssitzungen mit Getränken zu versorgen, wurde nicht einstimmig angenommen. Florian Mathe und Eduard Hacker (beide ÖVP) sprachen sich gegen den Antrag aus.

Seit einigen Tagen erstrahlt die Josefstädterstraße wieder im Licht der Weihnachstbeleuchtung. Der Bezirk hat die diese mit einer Förderung von € 5,100.- auch für 2014 ermöglicht und wir haben durchgesetzt, dass das Geld nicht aus dem Kulturbudget kommt! Tatsache ist, dass die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung zu einem großen Teil von den Geschäftsleuten der Josefstädterstraße bezahlt wird, sich die großen Ketten wie Spar, Billa, DM, Bipa, Erste Bank oder Eduscho der Teilnahme an der Finanzierung aber völlig entziehen. Die Förderung durch den Bezirk kommt daher einer weiteren Umverteilung von unten nach oben gleich. Wir haben die Bezirksvorsteherin aufgefordert, Gespräche mit den FilialleiterInnen und Konzernzentralen der betroffenen Ketten zu führen, um eine Kostenbeteiligung an der Weihnachtsbeleuchtung zu erreichen.

Was wurde noch beschlossen: in der Florianigasse wird eine Verkehrszählung durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Zählung sollen für den “Masterplan Mobilität Josefstadt” herangezogen werden. Die Josefstadt wird 2015 an der Studie “Neuinterpretation öffentlicher Raum” teilnehmen. Die Verkehrskommission wird sich neuerlich mit Verbesserungsmöglichkeiten der Radroute Pfeilgasse-Zeltgasse beschäftigen und geprüft wird eine Gehsteigverbreiterung in der Florianigasse 6, vor dem Bezirksgericht Josefstadt.

So ist das in der Bezirkspolitik! Bleiben Sie uns gewogen und unterstützen Sie 2015 einen Politikwechsel in der Josefstadt. Lasst uns mal ran! Ihr

Alexander Spritzendorfer

Der Hugo-Bettauer-Platz wird 2015 umgebaut!

November 20th, 2014

Wo sich Flaniermeile und Radweg kreuzen, entsteht eine Vorzeigepiazza.

IMG_1689Erfolg für die Grünen: während die Umgestaltungspläne für die Flaniermeile Lange Gasse weiterhin in der Schublade liegen, wird 2015 ein anderes Projekt umgesetzt: der Hugo-Bettauer-Platz an der Kreuzung von Lange Gasse und Zeltgasse wird umgestaltet! Der Platz wird entrümpelt, begrünt, auf ein Niveau angehoben und – ebenso wie die Mariahilfer Straße – mit hellgrauem Granitstein gestaltet. An der Kreuzung der Radstraße Zeltgasse und der künftigen Flaniermeile Lange Gasse wird der Platz als Anschauungsbeispiel so gestaltet, wie eine Flaniermeile Lange Gasse künftig aussehen könnte. Öffentlicher Raum wird damit neu erlebbar und die Bevölkerung ist eingeladen, sich eine Meinung zu bilden, ob diese Gestaltungsvariante über die Lange Gasse bis zur Josefstädterstraße ausgebaut werden soll. In diesem Abschnitt ist die Straße sanierungsbedürftig und soll fußgängerfreundlich umgestaltet und zu einer Flaniermeile ausgebaut werden.

2010 wurde der Platz an der Kreuzung von Lange Gasse, Josefsgasse und Zeltgasse auf Initiative der Grünen nach dem 1925 von einem Nationalsozialisten ermordeten österreichischen Schriftsteller Hugo Bettauer benannt. In den letzten Jahren hat sich der Platz zu einem beliebten Veranstaltungsort entwickelt, an dem klassische Konzerte und Lesungen stattfinden. Ignaz Kirchner las hier aus den Werken von Thomas Bernhard, der brasilianisch-österreichische Coro Novo Mundo begeisterte ebenso wie die Lieder, Arien & Duette von Peter Edelmann, Norbert Ernst & Georg Lehner. Dabei bietet der Durchweg unter dem Gemeindebau des Maria-Franc-Hofes der Bühne eine ausgezeichnete Akustik und Schutz vor Regen.

„Die Umgestaltung des Bettauer-Platzes ist bereits seit Jahren überfällig. Wir freuen uns, dass es 2015 endlich zur Umsetzung kommen wird und diese hochkarätigen Veranstaltungen künftig auf einem neu gestalteten Platz in der Josefstadt stattfinden werden!“ so Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher der Josefstadt.

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Verwirrung um AnwohnerInnenparken in der Überlappungszone

Oktober 29th, 2014

In den AnwohnerInnenstellplätzen in der Überlappungszone hagelt es Strafmandate für JosefstädterInnen.

In der östlichen Josefstadt nehmen viele AutofahrerInnen die Überlappungszone zum 1. Bezirk in Anspruch und parken – völlig legal – mit einem Parkpickerl für den 8. Bezirk außerhalb der Josefstadt. Seit der 1. Bezirk Ende September das AnwohnerInnenparken in dieser Überlappungszone eingeführt hat, hagelt es Strafmandate. Die 69 AnwohnerInnenstellplätze in der Bartensteingasse 7 bis 9  und 11 bis 15 sowie in der Ebendorferstrasse 5, 7-9, 11 gelten plötzlich nur mehr für den 1. Bezirk! 

Kritik an dieser Vorgangsweise kommt von Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher der Josefstadt: „Das Modell AnwohnerInnenparken soll ja ein Modell sein, das den Parkplatzdruck für BewohnerInnen reduziert und nicht dass es einen Stellplatzwettbewerb mit unserem Nachbarbezirk gibt!“ Spritzendorfer vermutet einen Fehler bei der Verordnung der nun seitens des Magistrats repariert werden muss: „In den Bescheiden für das Parkpickerl sind die Zonen ja eindeutig geregelt: in der Bartensteingasse 1 bis 16 und der Ebendorferstraße 1 bis 14 dürfen Fahrzeuge mit Josefstädter Parkpickerl legal parken. Das muss natürlich auch für AnwohnerInnenstellplätze gelten!“ so Spritzendorfer. Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung kündigt Spritzendorfer einen Antrag an: „Wir werden die Magistratsabteilung ersuchen, diese AnwohnerInnenstellplätze dem Bescheid entsprechend auch für JosefstädterInnen auszuweisen!“

Ein Weihnachtsbeleuchtungsmärchen

Oktober 22nd, 2014

„Dank Rot-Grün heuer keine Weihnachtsbeleuchtung auf der Josefstädterstraße“ titelte eine OTS Meldung der ÖVP vom 16. Oktober.

Österreich, die Bezirkszeitung und die Kronen Zeitung berichteten.

Die ÖVP befindet sich offensichtlich bereits im Wahlkampf. Aber was ist dran an der Geschichte…..

Zu den Tatsachen: Bereits in den Jahren 2012 und 2013 musste der Bezirk jeweils € 5.000 zuschießen, um die Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung in der Josefstädterstraße in Höhe von rund € 25.000,- aufbringen zu können. Der Betrag wurde dem Budgetposten „Öffentlichkeitsarbeit“ entnommen. Die Beschlüsse waren gut vorbereitet, abgesprochen und einstimmig. Alle Fraktionen haben diese Subvention unterstützt, 2012 sogar im Nachhinein eine Notkompetenz der Bezirksvorsteherin genehmigt. Also sehr kooperativ. Und das obwohl es nachvollziehbare und berechtigte Kritik an der Subvention gegeben hat: während viele der kleinen UnternehmerInnen ihren Anteil an den Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung leisten, winken die großen Ketten einfach ab. Spar, Billa, Zielpunkt, Erste Bank, Bipa oder DM beteiligen sich mit keinem Cent an den Kosten. Für die soll dann der Bezirk einspringen. Auch eine Art der Umverteilung. Wir haben das immer vehement kritisiert und nachdrücklich Gespräche mit den Filialleiter(Inne?)n und den Konzernzentralen dieser unsolidarischen Nichtzahler gefordert. Ob diese Gespräche stattgefunden haben, ich weiß es nicht. Geändert hat sich jedenfalls nichts. Auch 2013 wurde in Gesprächen angekündigt, dass die „Interessensgemeinschaft der Kaufleute Josefstadt“ nicht in der Lage sei, die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung aus eigener Kraft zu gewährleisten. Die Fraktionen haben sich besprochen und neuerlich einer Subvention in Höhe von € 5.000.- zugestimmt.

2014 kommt alles anders. Ohne irgendwelche Vorgespräche oder Informationen kommt in der Kulturkommission am 14. Oktober der Antrag auf  Subvention für die Weihnachtsbeleuchtung zur Abstimmung und wird mit 7:3 Stimmen abgelehnt. Unserer Argumentation, dass es sich dabei um eine Wirtschaftsförderung handle, die wir Grüne sicherlich nicht aus Mitteln der Kulturförderung bestreiten wollen, haben sich alle Fraktionen – bis auf die ÖVP – angeschlossen. Ein merkwürdiges Kulturverständnis der ÖVP, die Weihnachtsbeleuchtung aus der Kulturförderung bezahlen zu wollen.

Mittlerweile hat sich die Aufregung wieder gelegt und auch 2014 wird es in der Josefstädterstraße eine Weihnachtsbeleuchtung geben. SPÖ und Grüne haben die Fehler der ÖVP repariert und werden im nächsten Finanzausschuss die Subvention für die Weihnachtsbeleuchtung aus dem Budget Öffentlichkeitsarbeit in der Höhe von € 5000.- beantragen und unterstützen. Wie in den Jahren zuvor. Und wie in den Jahren zuvor werden wir neuerlich die Bezirksvorsteherin auffordern, Gespräche mit jenen Ketten zu führen, die sich an diesen Kosten nicht beteiligen und sie elegant auf die Allgemeinheit umwälzen. Oder gebt uns die Möglichkeit, diese Gespräche ab 2015 als stärkste Fraktion im Bezirk selbst führen zu dürfen! In diesem Sinne schon jetzt: fröhliche Weihnachten, meint Ihr

Alexander Spritzendorfer

Die Liste der Grünen Josefstadt für die Bezirksvertretungswahl 2015 steht!

Oktober 8th, 2014

Als erster Bezirk haben die Grünen in der Josefstadt ihre Liste für die Bezirksvertretungswahl 2015 gewählt. Als Spitzenkandidat wurde Alexander Spritzendorfer, Kulturmanager und ehemaliger Musikproduzent, mit überzeugenden 92,5% gewählt. „Ich möchte die Grünen wieder zur stärksten Kraft im Bezirk machen. Die Josefstadt soll wieder grün werden.“ so Spritzendorfer nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten.

Bei der Wahl durch die Vollversammlung der Grünen Josefstadt wurde folgende Liste gewählt:

1. Alexander Spritzendorfer
2. Doris Müller
3. Cassandra Adamec
4. Markus Trenker
5. Birgit Forgo-Feldner
6. Martin Fabisch
7. Lena Köhler
8. Johann Rameder
9. Annegret Lange
10. Markus Mondre
11. Sabine Beck
12. Martin Köck
13. Alexander Schmölz
14. Tania Hölzl
15. Laura Suárez-Torres
16. Eduard Siblik
Die Weichen für die Bezirksvertretungswahl 2015 sind damit gestellt und die Grünen Josefstadt treten mit einem kompetenten und durchsetzungskräftigen Team an, um wieder stärkste Kraft im Bezirk zu werden! Danke an alle Kandidatinnen und Kandidaten, die sich der Wahl gestellt haben.

Pool statt Bäume. Die Geschichte einer Innenhofvernichtung.

September 26th, 2014

Oktober 2013. Die Niederösterreichische Versicherung möchte in der ihr gehörenden Liegenschaft Lerchenfelderstraße 106 einen Aufzug in die Flächenwidmung „Grünland“ stellen und den Dachboden ausbauen. Der Widerstand von AnrainerInnen, die sich für den Erhalt des Grünlands einsetzen ist enorm. Allen voran befürchtet eine unmittelbare Anrainerin, durch den Betrieb des Aufzugs gestört zu werden. Die Mitglieder des Bauausschusses greifen zu einem eher ungewöhnlichen Mittel: sie treffen sich zu einem Lokalaugenschein vor Ort und beschließen an Ort und Stelle einstimmig, gegen das Bauvorhaben Einspruch zu erheben. Eine entsprechende ablehnende Stellungnahme wird verfasst und an die Baubehörde geschickt.

September 2014. Der Aufzug in der Schutzzone ist gebaut. Baugenehmigung dafür gibt es keine. Ein Ansuchen um Baubewilligung für die Errichtung eines Aufzugsschachtes an den Hintertrakt wurde am 21.5.2014 eingereicht. Die Baubewilligung kann erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahren erteilt werden. Wir haben Anzeige erstattet. Die unmittelbare AnrainerInnen ist mittlerweile frischgebackene Besitzerin des angrenzenden Gartens, der bisher zum Haus Lerchenfelderstraße 106 und damit der Niederösterreichischen Versicherung gehört hatte. Der vormals verwilderte Garten mit 6 großen Bäumen ist leergeräumt, die Bäume sind gefällt und ein Bagger steht bereit um einen Swimming-Pool zu graben. Das Ansuchen auf Baumfällung stammte noch von der Niederösterreichischen Versicherung. Kleine Aufmerksamkeit unter Freunden.

Die Josefstadt ist der Bezirk mit dem geringsten Grünflächenanteil von ganz Wien. Die wenigen Grünflächen, die der Bezirk besitzt verstecken sich in den Hinterhöfen der Wohnhäuser. Immer wieder gab es Versuche, eine dieser grünen Lungen der Josefstadt umwidmen zu lassen um zu bauen zu verdichten, zu versiegeln. In der ablehnenden Stellungnahme des Bezirks steht zu lesen „Jede Fläche in der Schutzzone ist relevant“ und es wird festgehalten, dass „die Liegenschaft Wien 8., Lerchenfelderstrasse aufgrund der historisch gestalteten und im 8. Bezirk auch grün ausgerichteten Innenhöfe besticht. Seitens der Stadt Wien werden Innen-Hofbesichtigungen organisiert, wo im speziellen auch diese Liegenschaft am Programm steht.

Künftig wird man bei diesen Innen-Hofbesichtigungen wohl nur mehr einen Swimming-Pool besichtigt können.

P.S. Bereits im Sommer 2010 sorgte eine Baumfällung in diesem Innenhof für Aufregung: eine 25 Meter große, ca. 70 Jahre alte gesunde Pappel  wurde für die Sanierung einer Feuermauer gefällt.

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 24.09.2014

September 26th, 2014

Die Bezirksvertretungssitzung vom 24. September 2014 dauerte lang. Von 17 bis 24 Uhr wurde u.a. der bevorstehende Verkauf des Palais Strozzi durch die BIG, die Begegnungszone Lange Gasse, eine Leerstandsabgabe für Geschäftslokale, das AnrainerInnenparken, der Lückenschluss im Radwegnetz, die Baustelle am Hamerlingpark und der zugeparkte Eingang zum Spielplatz Bennoplatz diskutiert.

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Palais Strozzi: Privatisierung durch die Hintertüre

Oft verkündet, nie erreicht: die Forderung nach einer dauerhaften Öffnung der Grünflächen im Palais Strozzi begleitet die Josefstädter Bezirkspolitik wie ATV den Lugner. Jetzt bekommt die Diskussion eine unerfreuliche Wendung: das ehrwürdige Palais im Herzen der Josefstadt soll verkauft- und zu luxuriösen Wohnungen umgebaut werden. Meine Wortmeldung sorgte für überraschte Gesichter: „Die Austrian Real Estate Developement, (…) eine 100%-ige Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft, beabsichtigt, 51% einer (…) noch zu gründenden „Palais Strozzi GmbH & Co. KG“ zu veräußern.“ Kaufinteressenten die „in der Errichtung (…) von Wohnbauten versiert sind“ werden eingeladen, am Bieterverfahren teilzunehmen.

Bum. Was wir schon seit längerem befürchtet hatten, scheint jetzt Realität zu werden: das altehrwürdige Palais im Herzen der Josefstadt wird – nach dem Modell des kartographischen Instituts am Hamerlingpark – durch die Hintertüre privatisiert und zu Luxuswohnungen umgebaut. Das müssen wir verhindern! Vor allem, weil es eine echte Alternative zum Verkauf gibt: die Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik (BAKIP8) zieht aus ihren – ebenfalls von der BIG verwalteten – Immobilien in der Lange Gasse und Albertgasse aus und übersiedelt ins Palais Strozzi. Niemand wird sich groß aufregen, wenn aus diesen Immobilien Wohnungen werden und die BAKIP ihre verstreuten Standorte mit 700 SchülerInnen samt angeschlossenen Übungskindergärten im Palais Strozzi zusammenlegen kann! Wir haben dazu eine Presseaussendung verfasst und offene Briefe an den Finanzminister, die Bildungsministerin, die Familienministerin und die BIG verschickt.

Leerstandabgabe für lebendige Erdgeschoßzonen

Lebendige Erdgeschoßzonen tragen wesentlich zur Lebensqualität in der Stadt bei. Es macht einen Unterschied („broken windows theory“) ob eine Erdgeschoßzone aus leerstehenden Geschäften, Garageneinfahrten oder zugeklebten Fensterscheiben besteht, oder aus florierenden, pulsierenden Geschäften oder Straßenbüros. Während die ÖVP fleißig Kleingaragen (wie zuletzt in der Lerchenfelderstraße und Lange Gasse) genehmigt und damit lebendigen Erdgeschoßzonen zerstört oder verhindert, richtet sie einen Antrag an die Stadt Wien, wie viel Geld diese gedenkt, in die Sanierung der Erdgeschoßzonen zu investieren. Süß. Da wettert die ÖVP gegen die Mariahilferstraße neu, unternimmt alles um eine Belebung der Lange Gasse zu verhindern und dann fragt sie die Stadt, wann wir in der Josefstadt auch so was bekommen! Den Antrag haben wir gerne unterstützt und vermuten, dass in der Antwort die geplanten Investitionen der Stadt in die Flaniermeile, die durch die Lange Gasse führen soll, erwähnt werden. Wir machen das anders: keine neuen Kleingaragen in Geschäftsstraßen, eine Leerstandsabgabe für Geschäftslokale, die länger als 12 Monate leer stehen und eine Begegnungszone in der Lange Gasse! Für eine Leerstandsabgabe haben wir einen Resolutionsantrag eingebracht, der mehrheitlich – gegen die Stimmen der ÖVP – angenommen wurde! Damit unterstützen wir auch eine Forderung der IG Kultur.

AnrainerInnenparken

Thema der Sitzung war auch das AnrainerInnenparken im Bezirk. Prinzipiell unterstützen wir diese Möglichkeit, Stellplätze für ParkpickerlbesitzerInnen zu reservieren. Auch wenn sich die Fraktionen im Bezirk über diese Frage einig sind, scheinen die Motivationen dafür doch recht unterschiedlich zu sein: die ÖVP will einfach mehr Parkplätze schaffen. Es gäbe 8500 angemeldete Autos im Bezirk, aber nur 6000 öffentliche Parkplätze, also braucht die Josefstadt – laut ÖVP – mehr Parkplätze im öffentlichen Raum, neue Volksgaragen und 1000 AnrainerInnenparkplätze. Wir Grüne sehen das AnrainerInnenparken als Möglichkeit, öffentlichen Raum für andere Verwendungszwecke zurückzugewinnen. Die Zahl der angemeldeten Kraftfahrzeuge in der Josefstadt nimmt jährlich um 50 ab, die Zahl der privaten Kleingaragen steigt jährlich um zumindest die gleiche Zahl. Da ist auch der Fehler in der ÖVP-Rechnung: es existieren keine Zahlen darüber, wie viele private Innenhof- und Garagenstellplätze es in der Josefstadt gibt. Auch AnrainerInnenparken kostet Platz und Geld: für die 50 Zonen die nun ausgewiesen werden sollen, braucht es rund 100 Schilder, die (selbstverständlich) am Gehsteig stehen und – ganz nebenbei – eine Menge Geld kosten. Pro Schild wird mit rund € 700 gerechnet. Daher haben wir den Vorschlag gemacht, pro 5 geschaffener AnrainerInnenstellplätze einen Parkplatz in einen virtuellen Korb zu geben und bei Projekten, die Stellplätze kosten, diese Parkplätze aus diesem virtuellen Korb zu entnehmen. Ja – das erfordert etwas Phantasie und die Diskussion hat gezeigt, dass die ÖVP die Idee nicht verstanden hat oder nicht verstehen will. Unser diesbezüglicher Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Radfahren

„BV Mickel hält fest, dass ihrer Meinung nach das Radwegenetz in Wien ein Flickwerk sei.“ (Protokoll der Verkehrskommission vom 3. November 2011). Diese Analyse ist ja durchaus nachvollziehbar, aber es gehört maßgeblich zu den Kompetenzen der Bezirksvorsteherin, das in der Josefstadt zu ändern! Ich konnte mir ja eine Anfrage nicht verkneifen, in der wir die Bezirksvorsteherin gefragt haben, was sie denn dazu beigetragen hat, die von ihr kritisierten Lücken zu schließen. Ihre Fraktion stimmt prinzipiell gegen jeden Antrag, der dazu beitragen würde, dieses „Flickwerk“ zu schließen: die geplanten Verbesserungen in der fahrradfreundlichen Straße Pfeilgasse-Zeltgasse, das Radfahren gegen die Einbahn in der Schönborngasse, der Breitenfeldergasse, Radbügeln in der Parkspur, ganz egal, die ist ÖVP ist dagegen. Aber sie bewegt sich doch! In der letzten Sitzung gab es eine Premiere: unser Antrag auf Lückenschluss Radfahren gegen die Einbahn in der Florianigasse zwischen Uhlplatz und Bennoplatz einstimmig angenommen wurde! Eine bessere Josefstadt ist möglich.

DSC_0054-300x203Zugang zum Spielplatz Bennoplatz

Die Freude über die Einsicht der anderen Fraktionen, dass es vielleicht doch etwas bringt, den Radverkehr in der Stadt durch eine bessere Infrastruktur zu attraktivieren, währte nur kurz. Wie seltsam ÖVP und SPÖ manchmal ticken, wurde am Antrag sichtbar, den Zugang zum Kinderspielplatz am Bennoplatz durch ein Parkverbot für einen (!!) Stellplatz zu ermöglichen. Der Eingang kann – völlig legal – so zugeparkt werden, dass er de facto unbenutzbar ist. Rezept der SPÖ: den Eingang überhaupt zu schließen. Die SPÖ („kinderfreundliche Josefstadt“) lehnen ein Parkverbot ebenso ab, wie die ÖVP („Vorrang für Familien“). Hauptsache das „Politikmarketing“ stimmt. Einem Realitätscheck halten diese leeren Slogans nicht stand.

DSC_01501-300x198Begegnungszone Lange Gasse

In der letzten Sitzung haben die Grünen einen Antrag zur Umsetzung der Begegnungszone in der Lange Gasse eingebracht. Diesmal war es Echt Josefstadt, die einen diesbezüglichen Antrag vorgelegt hat. Und auch diesmal fand der Antrag keine politische Mehrheit. Unsere 7 Gründe für eine Begegnungszone in der Lange Gasse habe ich hier zusammengefasst. Interessant ist, dass die ÖVP eine Befragung – offensichtlich ohne weitere BürgerInneninformation – bereits für Ende Oktober ankündigt. Nach Jahren des Verschleppens und Verzögerns muss es jetzt offenbar ganz schnell gehen.

Pool statt Bäume. Die Geschichte einer Innenhofvernichtung.

Oktober 2013. Die Niederösterreichische Versicherung (beteiligt an der NV ist auch die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien, es besteht auch eine Partnerschaft mit der Österreichischen Hagelversicherung mit Sitz in der Josefstadt) will den Dachboden der ihr gehörenden Liegenschaft ausbauen. Dazu ist ein Aufzug dienlich. Der Bauausschuss des Bezirkes lehnt die Ausnahmegenehmigung für den Aufzug – der soll im Schutzgebiet Grünland errichtet werden – einstimmig ab. September 2014. Der Dachbodenausbau ist in vollem Gange, der Aufzug steht. Baubewilligung gibt es keine. Den Garten hat die NV mittlerweile an jene Nachbarin verkauft, die noch ein Jahr zuvor am vehementesten gegen den Aufzugsbau eingetreten ist. Die ganze unglaubliche Geschichte gibt’s hier.

Raiffeisen – Mickel unterm Giebelkreuz

Dass unsere Bezirksvorsteherin seit 2011 im Aufsichtsrat der Raiffeisen Landesbank Wien-Niederösterreich sitzt ist zwar sicherlich gut für die Frauenquote im von Männern dominierten Wirtschaftskonzern, beschert ihr aber regelmäßig heftige Diskussionen in der Bezirksvertretung. Dabei werden die ÖVP MandatarInnen ganz ruhig und es bleibt meist an ihr selbst, sich zu rechtfertigen. Einzig Klubobmann Florian Mauthe bemühte einen geradezu süßen Vergleich: es gäbe doch auch Gemeinderäte, die in Aufsichtsräten und „zum Beispiel Schwimmsportvereinen“ aktiv seien. Interessant, die Raiffeisen – mit einem Konzernumsatz, der doppelt so hoch ist wie Österreichs BIP – mit einem Schwimmsportverein zu vergleichen. Mickel schimpfte, die Fragen seien eine „Sauerei“ und woher wir denn glaubten, dass das Geld für die Opfer des umgefallenen Krans in der Blindengasse sei. Ich verstand den Zusammenhang zwischen ihrer Raiffeisen Funktion und dem umgefallenen Kran zunächst gar nicht, aber auf Nachfrage stellte sich heraus, dass ihre Vergütung als Aufsichtsrätin (angeblich € 5000.- pro Jahr) in einen Fond bei Raiffeisen einbezahlt wird, aus dem sie Ankäufe für soziale Härtefälle tätigen kann. Das ist zwar nett und für die Betroffenen zweifellos hilfreich, wir aber finden es nach wie vor unvereinbar, politische Bezirksinteressen vertreten zu sollen und gleichzeitig im Aufsichtsrat der Raiffeisen zu sitzen – auch wenn das offensichtlich zu einer ordentlichen ÖVP Karriere dazugehört. Es soll ja ÖVP Politiker geben, die nach ihrer politischen Karriere schöne Jobs bei Raiffeisen bekommen haben.

Freue mich auf Ihre Reaktionen & Postings ;)

Alles Liebe, Ihr
Alexander Spritzendorfer

Warum wir uns für eine Begegnungszone in der Lange Gasse einsetzen!

September 19th, 2014

Die Geschichte der Lange Gasse ist lange und hat Bürgerinnen, Bürger und Politik seit Beginn dieser Legislaturperiode beschäftigt. Die “unendliche Geschichte der Lange Gasse” lesen Sie hier.

Nun soll es, nach den Wünschen der ÖVP, Ende Oktober 2014 zu einer verbindlichen Befragung kommen, ob die Lange Gasse (zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettauer-Platz) zu einer Begegnungszone (Variante 1) werden soll, oder ob alles so bleiben soll wie es ist (Variante 2). Warum wir gegen diese Befragung sind und warum wir uns für die Umsetzung der Begegnungszone aussprechen:

  1. Die Stadt Wien plant “Flaniermeilen” durch die Bezirke. Die Lange Gasse ist wesentlicher Bestandteil dieser Planung. Die entstehenden Kosten für die Flaniermeile würde zum größten Teil die Stadt übernehmen. Jetzt den Menschen eine Abstimmungsvariante anzubieten (Nullvariante, Variante 2), mit der diese Planungen der Stadt völlig konterkariert und verunmöglicht würde, ohne die Menschen darüber ausreichend zu informieren, ist aus unserer Sicht fahrlässig und unlauter.
  2. BürgerInnenversammlungen: es war immer Konsens zwischen den Parteien, dass einer Abstimmung entsprechende Informationsveranstaltungen vorangehen müssen. Alle geplanten und vereinbarten Termine wurden nicht eingehalten oder abgesagt. Die einzige BürgerInnenversammlung die stattgefunden hat, war jene zu Beginn des Prozesses am 10. Oktober 2011 im Bezirksmuseum. Dort war eine mehrheitliche Stimmung für die Umsetzung von verkehrsberuhigenden und gestalterischen Maßnahmen erkennbar. Die BürgerInneninitiative hat sich nicht gegründet um alles so belassen wie es ist. Seither nichts. Jetzt will die ÖVP ohne weitere Information eine verbindliche Ja/Nein Befragung ohne Informationsveranstaltung abhalten. Obwohl die Beschlusslage eine andere ist: im Antrag 197708 wurde in der Bezirksvertretungssitzung vom 13. März 2013 einstimmig folgender Text beschlossen: „Die Bezirksvertretung Josefstadt spricht sich (…) für folgende Maßnahmen im Vorfeld der verbindlichen BürgerInnenbefragung zur Umgestaltung der Lange Gasse im Bereich Zeltgasse bis Josefstädterstraße (…) für die Einberufung einer BürgerInnenversammlung am Dienstag, den 9. April 2013, zur Präsentation der Varianten, der Begleitmaßnahmen sowie des zeitlichen Ablaufs (…) bis zur Befragung aus.“ Eine 2. BürgerInnenversammlung wird im selben Antrag mit Ende Oktober 2013 vereinbart. Passiert ist nichts von alledem. BürgerInnenbeteiligung sieht anders aus!
  3. Wien wächst. Eine der größten Herausforderungen für die Stadtpolitik ist unsere wachsende Stadt. Bis 2025 wächst Wien um Graz. Das erfordert politisches Vordenken in Bezug auf Wohnraum, Mobilität, Nahversorgung, etc. VerkehrsexpertInnen der Stadt Wien sprechen von einem zu erwartenden Anstieg des Autoverkehrs um 13%, wenn wir nicht geeignete Maßnahmen treffen. Vor dem Hintergrund solcher Stadtentwicklungen die Menschen zu befragen, ob alles so bleiben soll wie es ist, ist unverantwortlich! (“Wer will das die Dinge so bleiben wie sie sind, muss sie verändern!”)
  4. Vorbild Umgestaltung Maria-Treu-Gasse. Die Umgestaltung der Maria-Treu-Gasse wurde nicht nur prämiert, der Beteiligungsprozess und das Ergebnis wurde von allen BezirkspolitikerInnen als vorbildlich gelobt. Wir haben daher vorgeschlagen, die Vorgangsweise bei der Lange Gasse ebenso zu gestalten, wie bei der Umgestaltung der Maria-Treu-Gasse. Ende 2006 wurde unter den AnwohnerInnen eine qualitative Befragung mit einem Fragebogen durchgeführt. So stellen wir uns das für die Lange Gasse auch vor!
  5. Parkplatznot. Es ist verständlich, dass der Wegfall von ca. 25 Stellplätzen in der Lange Gasse Befürchtungen weckt, es würde schwieriger werden einen Parkplatz zu finden. Das Gegenteil ist richtig: jedes Jahr nimmt die Anzahl der angemeldeten Autos in der Josefstadt um rund 50 ab. Gleichzeitig entstehen jährlich mindestens ebensoviele Stellplätze in privaten Kleingaragen. Zudem kommen die Bemühungen des Bezirks das “AnrainerInnenparken” auszudehnen. Bis Jahresende wird die Josefstadt rund 500 Stellplätze für BewohnerInnen mit Parkpickerl “reserviert” haben. Die Polemik, dass es mit der Umgestaltung der Lange Gasse keine Parkplätze mehr gäbe ist also falsch. In der Begegnungszone sollen auch Stellplätze markiert werden und die Durchfahrt ist (mit 20km/h) möglich und erlaubt.
  6. Best practice Beispiele. Ein Blick in andere Metropole Europas genügt um deutlich zu erkennen, wohin der Trend geht: Verkehrsberuhigung, die Umgestaltung von öffentlichem Raum von Fahrbahn zu Begegenunsgzonen, zu sozialen Treffpunkten, weniger Staub, weniger Lärm, weniger Abgase, weniger CO2 Verbrauch. Selbst schwarz regierte Landgemeinden haben das erkannt, wie die “Flaniermeile” in Vöcklabruck beweist.
  7. Befragung. Wir haben für die Lange Gasse immer eine qualitative Befragung vorgeschlagen und keine Ja/Nein Befragung. Vorbild Maria-Treu-Gasse. Ja zu einer bezirksweiten Befragung ob Verkehrsberuhigung, Begegnungszonen, Umgestaltung des öffentlichen Raums gewünscht wird oder nicht. Nein zur geplanten Ja/Nein Befragung mit einer Option, die gar keine ist („Nullvariante“).

Aktuelles aus dem Bezirk. August 2014.

August 8th, 2014

Es bedarf schon einer besonderen “Chuzpe” den Beitritt zur Internationalen Charta für das Gehen “Walk21″ zu beschließen und gleichzeitig einen der schmalsten Gehsteige der Josefstadt in der Lange Gasse so belassen zu wollen, dass keine zwei Menschen, geschweige denn Kinderwägen, aneinander vorbeikommen. Und das alles für den Erhalt von 18 Autoparkplätzen! Wägen sind der ÖVP offensichtlich wichtiger als Kinderwägen. Dabei kennen alle BezirkspolitikerInnen die Zahlen: 65% der BewohnerInnen der Josefstadt haben kein Auto, Tendenz steigend. Die Anzahl der angemeldeten KFZ nimmt jährlich um rund 50 Autos ab. Alternative Angebote wie Carsharing oder Car2Go werden zunehmend in Anspruch genommen. VerkehrsexpertInnen der Stadt Wien sagen aufgrund der wachsenden Stadt einen Anstieg des motorisierten Individualverkehrs um 13% voraus, falls keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden. Die “Nullvariante” in der Lange Gasse zu favorisieren fällt zweifellos unter “keine geeignete Maßnahme”.

Ich habe in einem Schreiben an die Klubobleute unsere grüne Position zur Befragung festgehalten. Eine solche “Plazebobefragung”, die die Anliegen der BürgerInnen völlig ignoriert und lediglich den Zweck hat, den eigenen politischen Willen zu legitimieren lehnen wir ab! Völlig rat- & ahnungslos ist dafür auch keine legitime Rechtfertigung. Die Gasse im Bestand sanieren zu lassen war bereits 2011 geplant. Wofür hat die Bezirksvorsteherin diese Arbeiten 2011 stoppen lassen, wenn sie 2014 immer noch alle alternativen Gestaltungsmöglichkeiten ablehnt?

Die Initiativen, die sich zum Teil seit Jahrzehnten um eine Verkehrsberuhigung der Lange Gasse bemühen werden düpiert, ignoriert und hingehalten. Die Ideen, Vorstellungen und Wünsche dieser Initiativen, die weit über 1.000 Unterschriften für ihre Anliegen gesammelt haben, werden beiseite geschoben und finden sich in keiner der beiden Planungsvarianten wieder, zwischen denen sich ein Teil der AnwohnerInnen jetzt entscheiden sollen. Das die Möglichkeiten für eine Verbesserung des öffentlichen Raums, breiteren Gehsteigen, niveaugleiche Ausgestaltung für z.B. den Biomarkt und andere Nutzungsmöglichkeiten zugunsten einiger weniger Parkplätze seitens der ÖVP so konsequent abgelehnt wird, ist wohl nur mit dem “Auto im Kopf”-Symptom zu erklären, das der Verkehrsplaner Hermann Knoflacher beschreibt.

Erweiterung des AnwohnerInnenparkens in der Josefstadt

August 8th, 2014

Neben den bereits bestehenden 130 AnwohnerInnenparkplätze rund um das Theater in der Josefstadt, sollen rund 350 (!) weitere Parkplätze im Bezirk ausgewiesen werden, die ParkpickerlbesitzerInnen des 8. Bezirks vorbehalten sind. Wir halten das AnrainerInnenparken für eine durchaus sinnvolle Maßnahme in Gebieten mit besonders hohem Parkplatzdruck. Zu bedenken gibt es aber auch Effekte, die durchaus problematische Auswirkungen haben können.

Mit Antrag #1036 vom 22. Juni 2011 hat die Josefstadt einen Probebetrieb des AnrainerInnenparkens beschlossen. 10% der öffentlichen Stellplätze (d.s. 70 Stellplätze) im Abschnitt rund um das Theater in der Josefstadt (zwischen Alserstraße, Landesgerichtsstraße, Josefstädterstraße und Lederergasse) wurden für BesitzerInnen eines Parkpickerls für den 8. Bezirk ausgewiesen und reserviert. Diese Maßnahme wurde durchaus positiv aufgenommen und hat den Parkplatzdruck vor allem rund um das Theater entlastet. Nun wird eine Ausweitung sowohl der Gebiete, als auch des Umfangs (von 10% auf 20%) der AnrainerInnenstellplätze angestrebt.

Durch die rechtliche Möglichkeit, die Anzahl der AnrainerInnenparkplätze von 10% auf 20% zu erhöhen, wurden rund um das Theater in der Josefstadt weitere 50 Stellplätze ausgewiesen, sodaß in diesem Gebiet rund 130 Stellplätze für AnrainerInnen reserviert sind.

Nunmehr wurden neben dem Gebiet rund um das Theater in der Josefstadt 4 weitere Gebiete definiert, auf die das AnrainerInnenparken ausgedehnt werden soll. Mit dieser Erweiterung wird das AnrainerInnenparken fast im gesamten Bezirk eingeführt. Ausgenommen ist nur der Bereich zwischen Albertgasse, Josefstädterstraße, Gürtel und Lerchenfelderstraße. Warum in diesem Bereich des Bezirks das AnrainerInnenparken nicht eingeführt werden soll, ist nicht bekannt.

Eine Stellplatzerhebung durch „Traffix Verkehrsplanung GmbH.“ vom 16.6.2014 hat folgende Zählung ergeben:

Gebiet 1: 218 Stellplätze (maximal 20% davon sind 43 AnrainerInnenparkplätzen)
(Auerspergstraße, Lerchenfelderstraße, Piaristengasse, Josefstädterstraße)

Gebiet 2: 446 Stellplätze (maximal 20% davon sind 89 AnrainerInnenparkplätzen)
(Piaristengasse, Lerchenfelderstraße, Albertgasse, Josefstädterstraße)

Gebiet 3: 474 Stellplätze (maximal 20% davon sind 94 AnrainerInnenparkplätzen)
(Schönborngasse, Florianigasse, Lederergasse, Laudongasse (bis Lange Gasse), Kochgasse, Lederergasse, Josefstädterstraße)

Gebiet 4: 1.111 Stellplätze (maximal 20% davon sind 222 AnrainerInnenparkplätzen)
(Skodagasse, Hamerlingplatz, Josefstädterstraße, Blindengasse, Alserstraße)

Die Einführung des AnrainerInnenparkens ist nur in definierten Gebieten innerhalb eines Bezirks möglich, in dem der Parkdruck besonders hoch ist und wo eine hohe Parkplatzauslastung vorhanden ist, sodass es für die BewohnerInnen dieses Gebietes schwierig ist, innerhalb einer vertretbarer Suchzeit und einer vertretbaren Entfernung zum Wohnort einen Parkplatz im öffentlichen Raum zu finden.

Dieses „Ermittlungsverfahren“ bei den definierten Gebieten 1 bis 4 muss durch die MA46 noch erfolgen. Dabei wird sich weisen, ob diese Überparkung in allen Gebieten vorhanden ist. Im Gegensatz zum Bereich rund um das Theater in der Josefstadt, wo diese Überparkung auch von der MA46 bestätigt wurde, dürfte in einzelnen Gebieten der Parkdruck weniger hoch sein.

In der Expertise der MA65 zum AnwohnerInnenparken vom 30. Mai 2011 heißt es dazu:

„Im Sinne der Benützbarkeit der öffentlichen Straßen für alle Verkehrsteilnehmer ist an das Kriterium der Erforderlichkeit ein strenger Maßstab anzulegen und eine Interessensabwägung vorzunehmen.

Die Schaffung von für AnwohnerInnen reservierten Stellplätzen wird als rechtlich möglich angesehen, wobei der oben zitierte „strenge Maßstab“ eine Einzelfallprüfung unumgänglich macht. Dabei wird entweder vergröbert nach den Gebieten im Sinne der Gebietsverordnungen (siehe oben) oder auch verfeinert nach Bezirksteilen die Stellplatzauslastung im öffentlichen Raum zu erheben sein.“

 

Unumstritten ist das AnrainerInnenparken nicht.

Ein mögliche negative Auswirkung durch eine zu weitreichende Einführung des AnrainerInnenparkens ist, dass KFZs die derzeit in Garagen stehen, aufgrund der vorhandenen Stellplätze wieder in den öffentlichen Raum herauswandern. Warum sollten für einen Garagenplatz € 100 oder mehr pro Monat bezahlt werden, wenn es vor der Türe einen Anrainerstellplatz gibt, der gerade einmal € 130 pro Jahr kostet? Durch den Präzedenzfall, dass es sogar möglich ist, einen Garagenplatz und ein Parkpickerl zu haben, ist sogar damit zu rechnen, dass Garagenbesitzer ihr Auto im öffentlichen Raum abstellen und ihren Garagenplatz an Pendler vermieten. Ein lukratives Geschäft auf Kosten des öffentlichen Raums.

Um solche Effekte zu vermeiden, oder zumindest zu reduzieren, gibt es den Vorschlag, für die Ausweisung von AnrainerInnenstellplätze einen Schlüssel zu vereinbaren, der eine gewisse Anzahl an Stellplätzen zur Rückgewinnung von öffentlichem Raum außer Streit stellen soll. (-> siehe dazu der in der BV Sitzung vom 18. Juni 2014 zurückgezogene Antrag „5:1 für das AnrainerInnenparken“)

Gerade im Gebiet 1 (Lange Gasse) wo geplant ist 40 ausschließlich für AnrainerInnen reservierte Stellplätze auszuweisen ist es umso unverständlicher, warum im Zuge der Umgestaltung der Lange Gasse nicht Zug um Zug auf die 18 Stellplätze verzichtet werden kann. Die 40 AnrainerInnenstellplätze kompensieren die 18 doch locker!

Bei der vorliegenden Zählung durch „Traffix“ stellt sich die Frage, wie weit Stellplätze in den Hauptstraßen (Alserstraße, Josefstädterstraße, Lerchenfelderstraße) mitgezählt wurden.  Sollte das der Fall sein, so wären die erhobenen Zahlen als Berechnungsbasis für die 20% unrichtig, da auf diesen Haupt- bzw Einkaufsstraßen kein AnrainerInnenparken ausgewiesen werden darf.

Im Umkehrschluss zu dieser Bestimmung ergibt sich, dass AnrainerInnenparken möglichst in kleinen Neben- bzw. Wohnstraßen ausgewiesen werden soll. Dies betrifft insbesondere Überlegungen ob und wie weit AnrainerInnenparkplätze z.B. in der Lange Gasse, Piaristengasse oder Laudongasse sinnvoll sind, wo zahlreiche Lokale, Büros und Geschäfte existieren und es im Interesse des Bezirks liegt, diese Straßen zu beleben, weitere Betriebsansiedlungen zu unterstützen oder zumindest weitere Absiedlungen und Schließungen zu verhindern. Es wäre daher z.B. sinnvoll, das Gebiet 4 um die Daumgasse und das Gebiet 3 um die Klesheimgasse zu erweitern.

Ein Lokalaugenschein und Zählung potentieller AnrainerInnenstellplätze für die 4 Gebiete hat folgende mögliche Adressen für die Ausweisung von AnrainerInnenstellplätzen ergeben, die nunmehr durch die zuständige MA46 überprüft werden sollen:

Gebiet 1: 40 Stellplätze (18,3%)

Zeltgasse 4:                                                             5 Stk.

Josefsgasse 5 bis 11:                                                10 Stk.

Trautsongasse 3 bis 5:                                    7 Stk.

Neudeggergasse 13 bis 15                                    8 Stk.

Piaristengasse 6 bis 10:                                    10 Stk.

Gebiet 1 insgesamt                                                40 AnrainerInnenparkplätze

Gebiet 2: 65 Stellplätze (14,6%)

Strozzigasse 32 bis 34:                                    5 Stk.

Strozzigasse 6 bis 10:                                    10 Stk.

Tigergasse 23 bis 27:                                    6 Stk.

Tigergasse 14 bis 16:                                    6 Stk.

Albertgasse 24 bis 26:                                    5 Stk.

Pfeilgasse 1a bis 3:                                                8 Stk.

Pfeilgasse 20 bis 22 (ggü. 23):                        6 Stk.

Lerchengasse 13:                                                5 Stk.

Zeltgasse 3 bis 5:                                                9 Stk.

Piaristengasse 31 bis 35:                                    5 Stk.

Gebiet 2 insgesamt                                                65 AnrainerInnenparkplätze

Gebiet 3: 58 Stellplätze (12,2%)

Mölkergasse 5:                                                7 Stk.

Lösenburggasse 2-4:                                                7 Stk.

Fuhrmannsgasse 13 bis 15:                                    7 Stk.

Krotenthallergasse 1:                                    3 Stk.

Schönborngasse 9:                                                10 Stk.

Klesheimgasse 1 bis 3:                                    8 Stk

Lederergasse 14a:                                                8 Stk.

Lederergasse 8:                                                8 Stk.

Gebiet 3 insgesamt                                                58 AnrainerInnenparkplätze

Gebiet 4: 191 Stellplätze (17,2%)

Krupkagasse 4:                                                10 Stk.

Florianigasse 57:                                                5 Stk.

Florianigasse 62:                                                5 Stk.

Florianigasse 63:                                                4 Stk.

Albertgasse 32:                                                3 Stk.

Bennoplatz 1A:                                                6 Stk. (Nebenfahrbahn)

Bennoplatz 5:                                                            6 Stk. (Nebenfahrbahn)

Bennoplatz 8:                                                            4 Stk. (Nebenfahrbahn)

Uhlplatz 5:                                                            10 Stk. (gesamte Sackgasse)

Uhlplatz ggü 3:                                                10 Stk. (Kirchenseite)

Laudongasse 38:                                                3 Stk.

Laudongasse 64:                                                4 Stk.

Breitenfeldergasse 6 bis 8:                                    10 Stk.

Breitenfeldergasse 18:                                    5 Stk.

Breitenfeldergasse 21:                                    4 Stk.

Blindengasse 36 bis 40:                                    10 Stk.

Blindengasse 51:                                                10 Stk.

Bennogasse 4:                                                10 Stk.

Bennogasse 27:                                                8 Stk.

Albertplatz 1:                                                            4 + 2 Stk. (Nebenfahrbahn)

Albertplatz 4:                                                            5 + 2 Stk. (Nebenfahrbahn)

Albertplatz 5:                                                            5 + 1 Stk. (Nebenfahrbahn)

Feldgasse ggü 3:                                                4 Stk.

Feldgasse 7:                                                            6 Stk.

Feldgasse 12 bis 14:                                                5 Stk.

Skodagasse 1 bis Hamerlingplatz 2:            10 Stk.

Skodagasse 24:                                                6 Stk.

Skodagasse 26:                                                9 Stk.

Daumgasse 3:                                                5 Stk.

Gebiet 4 insgesamt                                                191 AnrainerInnenparkplätze

Grüne Listenwahl für die Bezirksvertetung 2015

August 8th, 2014

Spätestens im Oktober 2015 wählt Wien fahrplanmäßig den nächsten Gemeinderat, Landtag sowie die Bezirksvertretungen der 23 Wiener Bezirke. Eine Vorziehung dieses Wahltermins auf einen früheren Zeitpunkt ist möglich.

Um uns zeitgerecht auf diesen für uns so wichtigen Wahltermin vorbereiten zu können – die Grünen Josefstadt wollen (wieder) stärkste Fraktion im Bezirk werden und damit den Anspruch auf die Bezirksvorstehung erheben – wählen wir bereits am Mittwoch den 1. Oktober 2014 unsere interne Liste.

Bei den Grünen wird diese Liste – anders als bei anderen Fraktionen – nicht hinter verschlossenen Türen ausgemauschelt oder von einer handvoll Menschen einfach festgelegt – sondern von allen Grünen Mitgliedern in der Josefstadt demokratisch und geschlechterparitätisch gewählt. Während das aktive Wahlrecht gemäß unserer Statuten den Grünen Mitgliedern der Josefstadt vorbehalten ist, ist das passive Wahlrecht nicht an eine Mitgliedschaft bei den Grünen gebunden (§5b Statut der Grünen Wien). Mit anderen Worten: alle Personen, soweit sie die Grundsätze der Grünen unterstützen und mittragen, haben die Möglichkeit, sich selbst und ihre Ideen zu präsentieren und zur Wahl zu stellen. Machen Sie von ihren demokratischen Grundrechten gebrauch, engagieren Sie sich politisch und gestalten Sie mit!

Meint Ihr,
Alexander Spritzendorfer

Einladungsbrief zur Vollversammlung 2014

Formular für eine Kandidatur auf der Liste der Grünen Josefstadt

Statut der Grünen Alternative Josefstadt

Statut der Grünen Wien

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 18. Juni 2014

Juni 20th, 2014

4x im Jahr trifft sich die Bezirksvertretung Josefstadt um Anträge zu beschließen. Da kann es schon einmal später werden, bis die Bezirksvorsteherin alle Anfragen beantwortet hat und bis alle Anträge diskutiert und beschlossen oder auch abgelehnt werden. Die Sitzung am 18. Juni 2014 dauerte bis ca 22 Uhr. 13 Anfragen und 44 Anträge standen auf der Tagesordnung.

Die Anfragen von Grünen, SPÖ und Echt hatten eines gemeinsam: die Kritik am Stillstand und den Versäumnissen der Bezirksvorsteherin. Hier ein paar Beispiele und Auszüge:

  • Was haben Sie (Anm. die Frau Bezirksvorsteherin) unternommen, damit in der SeniorInnenresidenz „Das Hamerling“ eine öffentlich nutzbare WC-Anlage errichtet oder zugänglich gemacht wird?
  • Was haben Sie (Anm. die Bezirksvorsteherin) unternommen, um die am 26. März 2014 beschlossene Erstellung eines „Masterplan-Verkehr für die Josefstadt“ auf den Weg zu bringen und warum wurde bisher noch zu keinem einzigen Treffen eingeladen?

Und so weiter und so fort. In einer sehr prägnanten Wortmeldung hat es diesmal die Klubobfrau der SPÖ übernommen, der Bezirksvorsteherin vorzuwerfen, ihre Energien und ihr Engagement in Projekte zu investieren, die bereits beschlossene Sache sind (wie z.B. die Rettung des Steffel-Blicks) während bei wichtigen Bezirksthemen ebendieses Engagement nicht vorhanden wäre. Dem können wir uns vollinhaltlich anschließen.

Lustig war ja unsere Anfrage zum Masterplan-Verkehr. Dieser Antrag war eine Idee der ÖVP und wurde in der Sitzung am 26. März 2014 einstimmig beschlossen. Ist ja eine gute Idee, zunächst gemeinsame verkehrspolitische Ziele zu erarbeiten und daraus gemeinsam mit den Magistratsabteilungen einen Verkehrsmasterplan für den Bezirk zu erstellen. Wir haben den Antrag daher gerne unterstützt. Passiert ist nichts, nada, rien, nothing! Kurz nach unserer kritischen Anfrage bekommen wir eine Einladung für den 21. Juli 2014, um mit allen relevanten Magistratsabteilungen den Masterplan Verkehr für die Josefstadt zu diskutieren. Kein gemeinsamer Fahrplan, keine gemeinsamen Vorgespräche, was der Bezirk für verkehrspolitisch Ziele verfolgen möchte – nur ein eilig einberufener “Placebo”-Termin mit möglichst vielen Magistratsabteilungen, auf die man sich dann wieder ausreden kann. Die tun mir jetzt schon leid: müssen sich jedes Mal die unterschiedlichen – nein, gegensätzlichen Meinungen der Fraktionen anhören und sollen daraus Projekte realisieren.

Bestes Beispiel dafür: das langwierige Projekt Lange Gasse. Am 10. August 2012 hat die Magistratsabteilung 28 die Pläne für eine Umgestaltung der Lange Gasse vorgelegt. Spätestens seit dem Sommer 2012 ist also bekannt, dass es nach der Umgestaltung einige Stellplätze (je nach Projekt ca 14 bis 20 Stellplätze) nicht mehr geben wird. Dafür bekommen wir eine schönere Gasse, Begrünungen, breitere Gehsteige und Radfahren gegen die Einbahn. Zwei Jahre später ist von alledem noch immer nichts zu sehen. Im Gegenteil: ÖVP und SPÖ einigen sich darauf die BürgerInnen zu befragen, ob lediglich die Straße saniert werden soll. Das hätte die Bezirksvorsteherin schon 2011 machen können. Die Umgestaltungswünsche der Agendagruppe werden nicht berücksichtigt. Die Angst von ÖVP und SPÖ auch nur einen einzigen Stellplatz herzugeben ist offensichtlich so groß, dass sie dafür sogar bereit sind, die schmalen Gehsteige in der Lange Gasse für die nächsten Jahrzehnte im wahrsten Sinne des Wortes “einzubetonieren”! Und das, obwohl bekannt ist, dass die Gemeinde Wien die Lange Gasse zu einer attraktiven Gehverbindung zwischen Kutschermarkt und Mariahilferstraße aufwerten möchte und den Bezirken dafür auch Gelder zur Verfügung stellt. Aber Nein! Die ÖVP möchte lieber alles aus der Bezirksschatulle bezahlen bevor auch nur ein einziger Stellplatz „geopfert“ werden muss.

Wie sehen wir Grüne das Thema?
Für uns gibt es mehrere denkbare Varianten. Der Bezirk hat sich – auch mit den Stimmen der Grünen – zu einer Befragung bekannt. Es ist für uns in Ordnung die Bevölkerung zu befragen, ob die Lange Gasse zu einer reinen autofreien Fussgängerzonen werden soll, oder ob der Autoverkehr weiterhin durch eine verkehrsberuhigte Begegnungszone fließen kann, in der es auch Stellplätze geben soll. Wir haben aber seit Anbeginn der ganzen Diskussion festgehalten, dass eine Befragung über eine Nullvariante (soll alles so bleiben wie es ist) für uns keine akzeptable Option darstellt.

Politische Entscheidungen werden immer umstritten sein, rufen immer Widerstand hervor und erfordern immer politische Standfestigkeit und Rückgrat. Es ist die Aufgabe der Politik, Maßnahmen zu setzen die für eine gesellschaftliche Entwicklung positiv sind und nicht Individualinteressen zu vertreten. Wir haben daher Ende Mai einen Fragebogen an rund 1500 Haushalte in der Lange Gasse verschickt um zu erfahren, was die betroffenen AnrainerInnen gerne hätten. Die Antwort ist eindeutig: 58% sprechen sich für verkehrsberuhigende Maßnahmen aus. Das bestätigt auch die Ergebnisse der ersten (und einzigen) BürgerInnenversammlung zum Thema Lange Gasse vom Oktober 2011, in der deutlich der Wunsch nach Veränderung zu spüren war. Aus unserer Sicht ist eine weitere Befragung nicht erforderlich. Daher haben wir in der letzten Sitzung auch einen Umsetzungsantrag auf Umgestaltung der Lange Gasse zu einer niveaugleichen Begegnungszone gestellt. Wortgleich, so wie das ÖVP und SPÖ in ihrem Antrag „Lange Gasse – erste Etappe“ vom 14. März 2012 formuliert hatten. Doch ÖVP und SPÖ stimmten gegen ihren eigenen Antrag aus 2012.

“Ich danke der Bürgerinitiative für ihr Engagement. Es ist wichtig jetzt die ersten Schritte zu setzen und ich freue mich darauf, mit den Anrainern gemeinsam, das Gesamtkonzept bis 2014 zu verwirklichen.“ Bezirksvosteherin Mickel in einer Presseaussendung am 15. März 2012.

Das kleinliche Geplänkel ist unerträglich und der generelle Trend sowieso nicht aufhaltbar. In der Josefstadt nimmt die Anzahl an angemeldeten KFZ pro Jahr um ca 50 Autos ab. Es gibt rund 300 freie Garagenstellplätze und die weitere Ausweitung des AnrainerInneparkens wird den Parkplatzdruck für die BewohnerInnen weiter reduzieren. Die Lange Gasse wird umgestaltet und verkehrsberuhigt werden und es wird mehr Raum für Kinder und alle Menschen in der Lange Gasse geben! Die Frage ist nicht ob, die Frage ist nur wann. So sehen wir das!

Gerade im Zusammenhang mit der Lange Gasse ist der Beitritt des Bezirks zur „Walk21“, der “Internationalen Charta für das Gehen” bemerkenswert. Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurde unser Antrag zum Beitritt zur Charta beschlossen. Damit bekennt sich die Bezirksvertretung zu Verbesserungen für den FußgängerInnenverkehr. Wie VP und SP das mit ihrer Position in der Lange Gasse vereinbaren wollen, konnte mir bisher niemand erklären.

Einstimmig wurde unser Antrag zur Markierung der gefährlichen Kante in der Alserstraße 25-29 beschlossen. Immer wieder kommt es dort zu schweren Stürzen von Rad- & MotorradfahrerInnen, da die rund 8cm hohe Kante leicht zu übersehen ist. Die gefährliche Kante in diesem Bereich wird nun so rasch wie möglich deutlich markiert. Im Zuge von künftigen baulichen Maßnahmen soll diese Kante dann überhaupt entfernt werden.

Einen neuerlichen Vorstoß unternommen haben wir zur Verlängerung der Schanigartensaison 2015. In Anbetracht der Tatsache, dass alle unsere Nachbarbezirke bereits ab Mai Schanigärten in die Parkspur stellen dürfen, wollen wir das ab 2015 auch für Josefstadt. Wenn am 16. Mai 2015 der Songcontest in Wien stattfinden wird, darf die Josefstadt nicht der einzige Bezirk sein, in dem es keine Schanigärten gibt, nur weil der „Wirtschaftspartei“ ÖVP die paar Stellplätze heilig sind!

Mit besten Grüßen, Ihr

Alexander Spritzendorfer

Die lustige Geschichte einer Gehsteigvorziehung.

Juni 5th, 2014

Breitere Gehsteige kosten Parkplätze. Daher ist die ÖVP gegen Gehsteigverbreiterungen. Der Parkplatz ist die heilige Kuh der ÖVP  – oder zumindest jener Mandatare die den schwarzen politischen Kurs in der Josefstadt vorgeben. Darunter muss sogar die (ehemals) klassische ÖVP-Klientel der Wirtschaftstreibenden leiden: Schanigärten kosten Parkplätze, also muss die Schanigartensaison in der Josefstadt so kurz wie möglich sein. Und während die Lokale aller Nachbarbezirke bereits ihre Gäste in den Schanigärten in Parkspuren bewirten, darf in der Josefstadt geparkt werden.

Am 16. März 2011 beantragen Grüne und SPÖ eine Gehsteigvorziehung in der Josefstädterstraße 39, vor dem ehemaligen Finanzamt. Es geht um 5 Stellplätze. Der Widerstand der ÖVP ist erbittert. Die schwarze Bezirksvorsteherin blockiert die Umsetzung der Maßnahme über ein Jahr. Es werden sogar Unterschriften gegen einen breiteren Gehsteig gesammelt, angeblich über 100. Gesehen haben wir diese Unterschriften nie. Beschwerden gegen den breiteren Gehsteig gab es Null. Ganz im Gegenteil: die vielen FussgängerInnen freut es täglich, sich nicht mehr zwischen Müllcontainern und parkenden Autos durchquetschen zu müssen.

Gegen die Gehsteigverbreiterung, die trotz erbitterten Widerstands der ÖVP Bezirksvorsteherin im Sommer 2012 schließlich doch umgesetzt wird, polemisiert die „Hier-könnte-Ihr-Parkplatz-sein“ Bezirksvorsteherin weiter: In einer BürgerInnenversammlung zur Albertgasse rechtfertigt sie die hohen Baukosten ihres misslungenen Prestigeprojektes „AlbertPROmenade“ so: die Gehsteigvorziehung in der Josefstädterstraße 39 habe „…auch € 100,000.- gekostet!“. In der darauffolgenden Beantwortung unserer schriftlichen Anfrage klang das schon etwas anders: „Ja ich muss mich wirklich entschuldigen, hier ist mir in der Hitze des Gefechtes ein Fehler unterlaufen.“ Tatsächlich hat die Maßnahme in der Josefstädterstraße den Bezirk € 18,000.- gekostet.

Am 20. Juni 2012 wiederholt sich die Geschichte: Grüne und SPÖ beantragen eine Gehsteigverbreiterung in der Lange Gasse 34, vor der „Alten Backstube“, unmittelbar neben der Volksschule Lange Gasse.

Es geht um 5 Stellplätze. Der Widerstand der ÖVP ist erbittert. Dennoch wird die gegen die Stimmen der ÖVP beschlossene Maßnahme im April 2014 umgesetzt. Und jetzt, fast zwei Jahre nach dem Beschluss, den die ÖVP so vehement zu verhindern und dann zu verzögern versucht hat, schreibt Bezirksvorsteherin Mickel die AnrainerInnen an, um sie zu informieren, dass „im Bezirksparlament einstimmig beschlossen wurde, den Gehsteig in diesem Bereich zu verbreitern.“

Wir freuen uns ja sehr über Zustimmung und Lernfähigkeit, helfen dem schwachen Gedächtnis der Bezirksvorsteherin aber mit diesem Auszug aus dem Protokoll der Bezirksvertretungssitzung vom 20. Juni 2012 gerne auf die Sprünge. Das grüne Mäntelchen hängt sich Veronika Mickel gerne um. Die Aufsichtsrätin der Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien behauptet sogar „In der Josefstadt ist die ÖVP eigentlich recht grün.“ Hm. „Eigentlich“. Tja. Bei näherer Betrachtung wirkt selbst Ursula Stenzel progressiv gegen Mickel, die inhaltlich einer FPÖ zweifellos näher steht als den Grünen. Aber medial kommt es halt doch nicht so gut zu sagen “In der Josefstadt ist die ÖVP eigentlich recht blassblau”.

Nachlese Zukunftskongress 2014 im Gartenpalais Schönborn.

Mai 12th, 2014

Matthias Horx beim Zukunftskongress in der Josefstadt

 

Man weiß ja im Vorfeld nie so ganz genau, wie Veranstaltungen, die man plant und umsetzt, angenommen – und wie sie sich entwickeln werden. Umso erfreulicher war der von Grünen Josefstadt, Neubau und Wieden gemeinsam veranstaltete Zukunftskongress am 10. Mai 2014 im Volkskundemuseum.

Bei feinstem direct trade Kaffee vom Kaffee Modul und den großartigen Strudeln von der Konditorei Adamec begann sich der Garten des Palais Schönborn schon ab 9:30 mit interessierten TeilnehmerInnen zu füllen und pünktlich um 10:30 startete die Veranstaltung zur Einstimmung & Begrüßung mit dem Video „Happy in Vienna“. Das Video macht einfach gute Laune und zeigt, wie schnell Zukunft Wirklichkeit werden kann. Obwohl das Video erst wenige Wochen alt ist, wirkt es wie eine Zeitreise in die Vergangenheit. Heute drängen sich an einem schönen Tag über 100,000 Menschen durch die Mariahilferstraße und die Frage nach dem Radfahren hat sich erübrigt. Es gibt sowieso kein Durchkommen mit dem Rad vor lauter Menschen!

Nach einer kurzen Begrüßung durch die VeranstalterInnen Alexander Spritzendorfer, Gerti Brindlmayer und Barbara Neuroth präsentierte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vor rund 100 interessierten ZuhörerInnen ihre 5 Thesen zur Stadt und erntete viel Zuspruch für ihre Ausführungen.

Christoph Chorherr (Video seiner Rede) verzichtete auf eine Powerpoint Präsentation und mit seinem lebhaften Vortrag gelang es ihm, die Bilder bei den ZuhörerInnen im Kopf entstehen zu lassen. Seine zentrale Botschaft: die Herausforderung für die Zukunft der Stadt ist es, leistbares Wohnen für alle zu gewähleisten.

Petra Jens, FußgängerInnenbeauftragte der Stadt Wien blickte über den Wiener Tellerrand und führte die TeilnehmerInnen mit ihrem Vortrag zu einigen internationalen best-practice Beispielen in andere europäische Städte.

Mit Spannung wurde der Vortrag des Trend- & Zukunftsforschers Matthias Horx erwartet und die hohen Erwartungshaltungen wurden mehr als erfüllt. In seinem knapp 40-minütigen Vortrag mit dem Titel „Zukunft Stadt –  wie die große Urbanisierung unser Leben verändert“ spannte Horx einen Bogen aus der Vergangenheit in die Zukunft, vertrat dabei die These, dass Zukunft sehr wohl beschreibbar ist und zitierte einige visionäre Konzepte aus der Vergangenheit, die heute Realität sind. Horx outete sich als Hochhausfan und entführte ein gespannt lauschendes Auditorium zu Utopien, die heute bereits Realität sind.

Die Reaktionen auf die geballte Ladung Wort & Input des Vormittags waren geradezu euphorisch und voller Motivation und Tatendrang drängten sich die BesucherInnen am veganen Buffet von Deli Bluem, das selbst von überzeugte Hofstätter-Fans gelobt wurde. Wobei ich gelernt habe, dass der Begriff „vegan“ lieber vermieden wird, um Vorurteilen zu entgehen. Also heißt es natürlich, frisch, saisonal, biologisch, pflanzlich, köstlich. Und das war es auch! Unter diesen Voraussetzungen werde ich auch immer mehr zum Veganer. Wobei ich bei z.B. Honig gar nicht mit kann. Auf den mag ich nicht verzichten und mein Honig vom Bauern ist 100x ökologischer, als Agavensirup aus Mexiko zu importieren.

Nach der köstlichen Mittagspause ging es am Nachmittag in 3 Arbeitsgruppen (Mobilität, Generationen und öffentlicher Raum) auf die Ebene des politisch Umsetzbaren. Was bedeutet das am Vormittag gehörte für konkrete Projekte im Bezirk. Wo sind die Bedürfnisse der Menschen, wo sind sie abholbar und welche politischen Entscheidungen erfordert es, um der Zukunft der Stadt gerecht werden zu können.

Hier sind jeweils kurze Zusammenfassungen von den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppen:

 

 


 

 

 

 

 

 

 

Maria Vassilakou, Matthias Horx, Gerti Brindlmayer, Christoph Chorherr, Petra Jens, Alexander Spritzendorfer, Barbara Neuroth

AG öffentlicher Raum (Moderation Barbara Neuroth)

Es gilt den öffentlichen Raum von der Dominanz der stehenden Autos (und anderen Hässlichkeiten) zu befreien, er soll vermehrt

  • konsumfrei (Schanigärten ohne Kaufzwang wie in San Francisco,  aus Petra Jens’ Vortrag)
  • Identifikationsstätte im Bezirk/Grätzel darstellen
  • muss als städtischer Platz nicht unbedingt begrünt sein
  • Grün in die Stadt durch Baumpflanzungen bringen (falls aufgrund von Einbauten unmöglich, können auch Baumpflanzungen mitten auf der Straße überlegt werden) es gibt viele ungenutzte Flächen
  • als Ort der Begegnung und Kommunikation (des Protest) dienen

Partizipation heißt BürgerInnen-Beteiligung, der gute Information vorrangehen muss. Abstimmen ist für andere Parteien Feigenblatt oder bewusst eingesetzter Hemmschuh.

Mehr Mut den öffentlichen Raum zu gestalten und in Besitz zu nehmen. „Das geht nicht“, soll von uns Grünen nicht als Ablehnung akzeptiert, sondern als Auftrag angenommen werden.

 


AG Generationen (Moderation Birgit Meinhard-Schiebel)

Generationen sind im Wandel.
Eine zukunftsorientierte Stadt muss in ihrer Gestaltung dafür Sorge tragen, dass Jung und Alt in ihr barrierefrei leben können.

Barrieren sind nicht nur gleichzusetzen mit baulichen Barrieren. Eine integrative Stadt, eine kreative Stadt hat weder Barrieren im Kopf, noch in der Mobilität, auch nicht in der Bildung und beim Wohnen.

Die Vielfalt einer wachsenden Metropole wie Wien findet sich auch in der Diversität der Generationen, die in ihr leben – bis zu 5 Generationen werden 2025 zugleich in ihr vorhanden sein und unterschiedlichste Bedürfnisse haben. Ihnen eine Lebenswelt zu schaffen, die Wien zur attraktivsten Metropole Europas machen ist eine Herausforderung, die wir mit Grünen Ideen und Konzepten beantworten werden.

Der Grüne Zukunftskongress war die Einladung dazu, das Thema GENERATIONEN zu diskutieren und für die nächsten Schritte vorzubereiten.

 


AG Mobilität (Moderation Gerti Brindlmayer)

Hier kristallisierten sich folgende Themenbereiche heraus:

1.) Welche Möglichkeiten gibt es, sowohl den ruhenden als auch den fließenden motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, aber gleichzeitig aber den notwendigen (Wirtschafts)Verkehr zu ermöglichen?

Für den fließenden Verkehr wurde als eine Maßnahme die Einführung der City Maut angesprochen, die den notwendigen Wirtschaftsverkehr ermöglichen, den nicht notwendigen Individualverkehr aber massiv reduzieren soll. Bezüglich dem ruhendem Verkehr wird die Einführung der AnrainerInnenplätze teilweise auch kritisch gesehen, weil es dadurch vielen Kfz- BesitzerInnen erleichtert wird, einen Stellplatz im öffentlichen Raum zu finden und sie nicht die Notwendigkeit sehen, einen Garagenplatz in Anspruch zu nehmen.

2.) Soll über Verkehrsberuhigungsmaßnahmen abgestimmt werden?

Dieses Thema wurde durchaus kontroversiell diskutiert. Einigkeit herrschte darüber, dass durch soziale Medien und eine stark wahrnehmbare Steigerung von Partikularinteressen eine objektive Information immer schwieriger wird. Darüber hinaus wird Meinung von Medien oft gemacht. Konsens herrscht darüber, BürgerInnen bereits frühzeitigin Projektideen einzubinden und eine echte BürgerInnenbeteiligung zu ermöglichen. Die Frage, ob am Ende eines solchen Prozesses die betroffene Bevölkerung über das Projekt mit einer Ja/Nein Frage abstimmen soll, wird, aufgrund der zuvor angeführten Partikularinteressen, die oft im Widerspruch zu Gemeinschaftsinteressen stehen, kritisch gesehen.
Am Ende des Zukunftskongresses reflektierte Christoph Chorherr in überaus erfrischender und unterhaltsamer, wenn auch inhaltlich ernster Art & Weise die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und gegen 16 Uhr verließen die letzten TeilnehmerInnen inspiriert und zufrieden den 1. Zukunftskongress in der Josefstadt.

Musik aus Österreich wird die Welt erobern!

Mai 12th, 2014

Seit Conchita Wurst mit ihrer grandiosen Performance und einem großartigen Song den Songcontest gewonnen hat, ist „österreichische  Musik“ kein Oxymoron mehr! Die Sterne stehen offensichtlich gerade günstig, wie Phönix aus der Asche zu steigen.

Zuerst der Shitstorm auf Elke Lichteneggers entlarvende Offenheit über den Umgang von Ö3 mit Musik aus unserem Land, gefolgt von steigendem Druck auf den Sender, die bestehende 96%-Quote für „internationale“ Musik abzuschaffen.

Dann einige Tage später der Amadeus Award im Volkstheater, der ja im Vorfeld auch ziemlich unter Druck gekommen ist. Die Verleihung dieses Awards war heuer eine überzeugende Show mit beeindruckenden Liveauftritten von so unterschiedlichen und beeindruckenden Bands wie 5/8terl in Ehr´n oder Bilderbuch.

Und dann noch Conchita! Zumindest ein Jahr lang wird das Interesse der europäischen Musikszene jetzt vermehrt österreichischer Musik gelten. Und das weit über die üblichen kommerziellen Eurovisionskanäle hinaus. Auf dem Weg zum Mond schießt sich Conchita gerade in die Sterne!

Wie wird Österreich damit umgehen? Wollen wir aus dem Erfolg von Conchita beim Songcontest nachhaltig profitieren, so müssen die Medien und ganz besonders die öffentlich rechtlichen Sender unter dieser besonderen internationalen Beobachtung ihre Verantwortung gegenüber der heimischen Musikszene wahrnehmen! Ö3 muss seinen Anteil an Musik aus Österreich dringend erhöhen. Es gibt davon wahrlich genügend in bester – auch Ö3 tauglicher Qualität! Und der ORF muss nicht nur seine Streichung von Förderungen für den österreichischen Musikfonds zurücknehmen, er muss sich auch dringend ein taugliches Fernsehformat überlegen, das auch einer österreichischen Musikszene zugute kommt. Auch für gute Musikformate im TV hat es in letzter Zeit einige gute Beispiele gegeben (Sing meinen Song, Voice of Germany). Nicht zuletzt waren es solche Musik-TV Formate bei denen Christina Stürmer, Nadine Beiler und auch Conchita Wurst ihre Karrieren begonnen haben. Dass der Songcontest am 16. Mai 2015 in Österreich stattfinden wird, wird sicherlich auch die Debatte nach einer neuen Veranstaltungshalle in Wien befeuern. Im Wahljahr wird sich Michael Häupl die Gelegenheit einer solchen Bühne wohl kaum entgehen lassen.

20 Jahre bevor der Songcontest 2015 in Österreich stattfinden wird, vertrat 1995 Stella Jones Österreich in Dublin. Mein kleines Label Spray Records (längst in den Konzernarmen der Bertelsmänner verschieden) veröffentlichte damals “Die ganze Welt dreht sich verkehrt” und Stella Jones belegte den respektablen 13. Platz. Es war damals keine Selbstverständlichkeit, dass Österreich von einer schwarzen Sängerin vertreten wurde und ich kann mich noch gut an die vielen Diskussionen erinnern. Heute sind wir zum Glück einen großen Schritt weiter und der Erfolg von Conchita Wurst wird viele weitere Türen und Fenster öffnen.

In den 90er Jahren gab es ein kurzes Zeitfenster in dem verkiffter und entschleunigter Kaffeehausbeat aus Wien die ganze Welt eroberte. Labels und Compilations aus allen Ländern rissen sich um den erfrischend neuen Sound aus Wien. Protagonisten wie Kruder & Dorfmeister, Sofa Surfers, Waldeck oder dZihan & Kamien repräsentierten ein anderes, ungewöhnliches aber um vieles interessantere Österreich. Der Trend verebbte, die Labels verschwanden und die Alben der vormals gehypten Künstler versanken in den Archiven. Das Beste was davon geblieben ist, ist der Musiksender FM4, der sich bis heute um das künstlerische Schaffen von Menschen die hier leben etwas schert. Gerade tut sich wieder ein großes Fenster für Musik- & Kunstschaffende aus Österreich auf. Bemühen wir uns, dass es offen bleibt!

Steffl-Blick bleibt erhalten!

April 3rd, 2014

Vassilakou: Blick von Josefstädter Straße auf den Stephansdom bleibt erhalten! 

„Es wird keine Planung über meinen Tisch gehen, die diese historisch gewachsene Sichtachse beeinträchtigt“ so Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zur Diskussion über die Neuerrichtung eines Gebäudes in der Rathausstraße 1, wo sich derzeit der so genannte „Glaspalast“ befindet. „Der Blick von der Josefstädter Straße auf den Stephansdom bleibt so erhalten, wie er ist“, betont Vassiloakou.

In einem EU-weiten, offenen, zweistufigen und anonymen Realisierungswettbewerb wurden 145 Projekte eingereicht. Das Siegerprojekt wird derzeit überarbeitet und Ende April ein weiteres Mal der Jury vorgelegt, um sicher zu gehen, dass die historische Sichtachse von der Josefstadt auf den Wiener Stephansdom wie bisher erhalten bleibt.

Auch Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher der Josefstadt freut sich über das Ergebnis: „Wir haben uns für den Erhalt des Steffl-Blicks aus der Josefstädterstraße eingesetzt und frühzeitig mit dem Rathaus kommuniziert. Diese Gespräche haben jetzt Früchte getragen und der Steffl-Blick bleibt erhalten!“

“Zukunft gestalten!” der Zukunftskongress in der Josefstadt

April 1st, 2014

Die Grünen sind nicht teil des Systems. Die Grünen sind Teil einer Bewegung, die an einem Systemwandel arbeitet! Von innen. Entsprechend groß ist die Erwartungshaltung an eine zukunftsweisende Grüne Politik. Grüne Politik die bereits gestaltet, aber künftig noch mehr gestalten will. Mit mehr als nur einem Grünen Bezirksvorsteher. Um diesen Herausforderungen auf kommunalpolitischer Ebene gewachsen zu sein bedarf es Zähigkeit, Fachwissen, Vernetzung, Geduld, Durchsetzungskraft, Überzeugung und Motivation!

Um ein taugliches Bild der zukünftigen Herausforderungen und einer lebenswerten Stadt der Zukunft entwerfen und umsetzen zu können gönnen wir uns, unseren Gruppen und einer interessierten Öffentlichkeit aus unseren Bezirken qualifizierten Input. Input in Form von klugen Reden, visionären Ideen und neuen Kontakten. Wir wollen die Herausforderungen mit einem zuversichtlichen Plan begleiten und uns nicht von Veränderungen treiben lassen, sondern den Wandel aktiv gestalten!

Die kommende Wahl ist nicht mehr fern. Wenn Wahlkampf die Zeit „fokussierter Unintelligenz“ ist, wie Bürgermeister Michael Häupl meinte, so sollte es für die Grünen umso einfacher sein, im Wahlkampf mit unaufgeregten, zukunftstauglichen, kreativen, originellen und intelligenten Lösungsansätzen die Bevölkerung zu überzeugen, einen Stück des Weges mit uns gemeinsam zu gehen.

Die Vortragenden:

Maria Vassilakou
Wiener Vizebürgermeistern und Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Matthias Horx
Trend- & Zukunftsforscher, Leiter des Zukunftsinstituts, Autor zahlreicher Bücher „Zukunft wagen“ (mit kleinem w!)

Rosmari Paucara Condori
kommt aus El Alto, Bolivien, einer der am schnellsten wachsenden Großstädte der Welt. In einem Lernzentrum für Kinder vermittelt sie Werte wie Umweltschutz und Respekt.

Christoph Chorherr
Sprecher für Stadtplanung, Radverkehr, Schule der Zukunft, Energie & Klimaschutz. Als Praktiker im Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung tätig. „Schärfer als die schärfste Kritik ist die konkrete, erlebbare Alternative.“

Um Anmeldung an josefstadt@gruene.at wird ersucht.
Ein Regiebeitrag in Höhe von € 10.- einschließlich Mittagsbuffet und Kaffeepausen wird eingehoben.

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 26. März 2014

April 1st, 2014

Masterplan Verkehr samt Lange Gasse, ein neuer Park für die Josefstadt, die Verlängerung der Lokalen Agenda 21, der Rechnungsabschluss 2013 und die Erhaltung des Steffl-Blicks, das waren nur einige der Themen der vergangenen Bezirksvertretungssitzung am 26. März 2014.

Lange Gasse die unendliche Geschichte. Auch diesmal stand das Thema Lange Gasse auf der Tagesordnung. Wir haben den Antrag „Verkehrsberuhigung Lange Gasse“ eingebracht. Zum einen, weil die Beschäftigung mit der Umgestaltung des Abschnitts zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettauer-Platz nichts mit Verkehrsberuhigung zu tun hat, zum anderen weil die ewige Aufschieberei einer politischen Entscheidung einfach unerträglich geworden ist. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Nein, die Einbahnumdrehung der Lange Gasse ist für uns nicht vom Tisch! Nicht solange keine besseren Ideen zur Verkehrsberuhigung vorliegen. Daran ändert auch widersprüchliche Berichterstattung der Bezirkszeitung nichts („Einbahnumdrehung vom Tisch“). Es gibt – neben einem einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung für einen 6-monatigen Probebetrieb einer Einbahnumdrehung – auch eine interfraktionelle Vereinbarung, aus der hervorgeht, dass das Thema der Einbahnumdrehung lediglich vertagt wird, aber keinesfalls vom Tisch ist. Dass die ÖVP das ihr unangenehm gewordene Thema gerne durch die Hintertüre entsorgen möchte, ist offensichtlich. Und natürlich ist klar, dass der Vorschlag dieser Maßnahme nicht nur auf begeisterte Zustimmung stößt. Aber gleich bei den ersten kritischen Stimmen umzufallen zeugt auch nicht gerade von Standfestigkeit und Rückgrat. Zudem hat das Abstimmungsergebnis der Mariahilferstraße bewiesen, dass die Mehrheit der BewohnerInnen in verkehrspolitischen Fragen bereits viel moderner denken, als viele PolitikerInnen das wahrhaben wollen. Um diese verkehrspolitischen Ziele für die Josefstadt zu formulieren wird nun ein „Masterplan Verkehr“ erstellt werden. Die ganze Chronologie der unendlichen Geschichte Lange Gasse findet sich hier. Aber es gibt auch erfreuliches zur Lange Gasse. Ab 12. April findet jeden Samstag von 9h bis 15h der Biomarkt in der Lange Gasse statt!

Einen hochinteressanten und lesenswerten „Masterplan Zu Fuss“ hat die Lokale Agenda 21 Plus vorgelegt. In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung wurde die Verlängerung der Zusammenarbeit mit der Josefstadt einstimmig beschlossen!

Ein neuer Park für die Josefstadt? Wie soll denn das gehen? Wir glauben es geht! Seit Jahren ist der hässliche Parkplatz vor der Schule Pfeilgasse ein Ärgernis für BewohnerInnen und SchülerInnen. Jetzt soll in einem gemeinsamen Planungsprozess der Platz vor der Schule und der Beserlpark an der Kreuzung Stolzenthalergasse zusammenwachsen. Eine Maßnahme die von der Lokalen Agenda bereits vor Jahren vorgeschlagen wurde, soll jetzt in die konkrete Umsetzungsphase gehen (->Plan der Agenda). Alles nicht ganz einfach, weil die Schule die Parkplätze nicht verlieren möchte und die Verwaltung des Schulvorplatzes eine andere ist, wie vom Beserlpark Stolzenthalergasse. Aber immerhin ist der Bezirk Schulerhalter und hat laut Rechnungsabschluss alleine im Jahr 2013 weit über € 400,000.- in die Schule Pfeilgasse gesteckt. (-> Antrag Bezirksentwicklungskommission. -> Antrag Stellplätze.)

Einstimmig setzen sich die Fraktionen im Bezirk für die Erhaltung des Steffl-Blicks aus der Josefstädterstraße ein. Auch wenn diese Diskussion von einigen als „Luxusproblem“ bezeichnet wird und es zweifellos dringlichere Themen gibt (bei denen man sich ein ähnliches Engagement der Bezirksvorsteherin wünschen würde, wie beim Unterschriftensammeln für die „Rettet den Steffl Blick“-Petition), so wäre eine Verbauung des Blicks doch eine bedauerliche Tatsache. Wir können das verhindern! Bei einem Besuch beim Architekten Harry Glück, der in den 70er Jahren das derzeitige Rechenzentrum erbaut hat, hat er mich auf einen Artikel in der Arbeiterzeitung vom 31. August 1975 aufmerksam gemacht. Bereits damals gab es die gleiche Diskussion um den Steffl-Blick. Die Stadt hat schließlich eingelenkt und das Gebäude einige Meter  zurück versetzt.

Im letzten Augenblick konnten wir am Josef-Matthias-Hauer-Platz einen weiteren Schildbürgerinstreich verhindern! Auch wenn wir Verbesserungen für den Radverkehr durchaus begrüßen, müsste die Headline in diesem Fall wohl „Grüne verhindern Radweg“ lauten: der Platz vor dem Café Hummel bietet trotz hoher Frequenz wenig Raum für FußgängerInnen. Laufend erreichen uns Beschwerden über zu kurze Grünphasen und zu wenig qualitätsvollen Aufenthaltsraum. Um ein Haar wäre ein Gehsteig jetzt noch schmäler geworden, um auf einem 1,40 Meter breiten Radweg das Radfahren gegen die Einbahn Richtung Skodagasse zu ermöglichen. Zweifellos eine gute Idee, es ist aber bezeichnend, dass der dafür erforderliche Platz von den FußgängerInnen abgezwackt werden soll, während eine dreispurige (!!) Abbiegerelation für den Autoverkehr daneben unangetastet bleiben soll! Das Projekt ist jetzt zurück am Start und wir wollen zumindest eine Abbiegespur für FußgängerInnen und Radverkehr zurückgewinnen. Mittelfristig wird der Josef-Matthias-Hauer-Platz sowieso zu einem verkehrsberuhigten Bezirkszentrum der Josefstadt, einer echten Begegnungszone für Menschen!

Weitere Themen waren u.a. die Verbesserung des Radverkehrs in der Alserstraße, Radfahren gegen die Einbahn in der Breitenfeldergasse, die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Josefstädterstraße # Blindengasse, die Errichtung weiterer Nachbarschaftsgärten, weitere Baumpflanzungen in der Josefstadt. Hier geht es zu allen Grünen und gemeinsamen Anträgen der letzten Bezirksvertretungssitzung vom 24. März 2014.

Lange Gasse – die unendliche Geschichte

März 31st, 2014

Umverteilung des öffentlichen Raums: der Josefstädter Sommer 2011 in der Lange Gasse.

Am 16. März 2011 – es ist die zweite Sitzung der Bezirksvertretung Josefstadt nach den Wahlen im Oktober 2010 – stellen die Grünen gemeinsam mit der SPÖ unter dem Titel „Josefstädter Sommer 2011“ einen Antrag  die Lange Gasse an den Samstagen im Sommer für den Autoverkehr zu sperren. Im Begründungstext des Antrags heißt es: „Mit dieser temporären Straßensperre wird das Ziel verfolgt, die Sichtweise auf den öffentlichen Raum in der Josefstadt zu erweitern. Straßenräume sollen nicht nur dem KFZ-Verkehr mit Fußgängerführung am Rand zur Verfügung stehen, sondern einladen, die Straßen einmal anders zu nutzen. Wenn die Autos aus den Straßenabschnitten entfernt sind, wird sich zeigen, wie viel öffentlicher Raum eigentlich in der Josefstadt vorhanden ist.“ Vielleicht hätte uns die Tatsache, dass die ÖVP geschlossen gegen diese Bespielung des öffentlichen Raums durch die Lokale Agenda 21 gestimmt hat, schon damals mehr zu denken geben sollen. Ausgestattet mit guten Argumenten, tatkräftiger Unterstützung durch engagierte AnrainerInnen und einer gesunden Portion Optimismus waren wir offensichtlich der Meinung, mit der Zeit würde sich die Skepsis der ÖVP zerstreuen lassen.

Im Frühling 2011 wird bekannt, dass die Lange Gasse zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettauer-Platz saniert werden soll. Der Asphalt in der viel befahrenen Straße ist an vielen Stellen aufgebrochen und Frostschäden würden – so die Darstellung der zuständigen Magistratsabteilung „Straßen Wien“ – diese Oberflächensanierung nötig machen. Veranschlagte Kosten: € 120,000.-

Engagierte Bürgerinnen und Bürger erwirkten, dass sich selbst die Bezirksvorsteherin für einen Aufschub der teuren Sanierungsmaßnahmen einsetzt. Das Argument, man könne die notwendige Straßensanierung doch gleich für eine Umgestaltung nutzen, überzeugte alle Beteiligten. Voller Engagement und Motivation werden Ideen für eine Gestaltung des Straßenabschnitts zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettauer-Platz erstellt: Wohnstraße – Fußgängerzone – Verkehrsberuhigung – mehr Platz für Menschen, etc. Am 10. Oktober 2011 findet im Bezirksmuseum Josefstadt eine BürgerInnenversammlung statt, bei der die Ideen vorgestellt und gesammelt werden.

Unter dem Titel „Lange Gasse – erste Etappe“ wird am 14. März 2012 ein Antrag von ÖVP und SPÖ mehrheitlich beschlossen, der eine niveaugleiche Neugestaltung des Fahrbahnbelags und die Pflanzung von 3 Bäumen vorsieht. Den Grünen war dieser Antrag nicht weitreichend genug. Auch die Agenda Gruppe „Lebensraum Lange Gasse“ formuliert eine kritische Stellungnahme. Am 21. Mai 2012 informiert die MA28 „Straßen Wien“, dass bei einer Umgestaltung die neuen Richtlinien für Querschnitte im Straßenraum anzuwenden sind, wodurch „eine Parkspur entfallen“ würde. Es geht um ca. 15 Stellplätze. ÖVP und SPÖ erstarren zur Salzsäule ob des Gedankens, Stellplätze zu verlieren, dabei hatten sich zunächst noch alle so gefreut und waren voll Zuversicht: „Es ist wichtig, 
jetzt die ersten Schritte zu setzen und ich freue mich darauf, mit
 den Anrainern gemeinsam, das Gesamtkonzept bis 2014 zu verwirklichen” meinte damals Bezirksvorsteherin Mickel in einer gemeinsamen Presseaussendung von ÖVP und SPÖ.

Eine Bezirksvertretungssitzung später beschließen die Fraktionen am 20. Juni 2012 den gemeinsamen Antrag „Lange Gasse – zweite Etappe“. Die Fahrspur in der Lange Gasse zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettauer-Platz soll auf 3,75 Meter verbreitert und von Hauskante zu Hauskante mit einem neuen  Belag niveaugleich gemacht werden. Radfahren gegen die Einbahn soll in der Planung berücksichtigt werden. Vor der Lange Gasse 25 werden Baumpflanzungen geplant. Am 10. August 2012 übermittelt die MA28 eine Antwort samt Plan. Die Kosten werden – ohne Baumpflanzungen – auf € 170,000.- geschätzt. Die Verordnung einer Wohnstraße ohne begleitende Maßnahmen wird abgelehnt.

Worte der Woche vom 1. Februar 2012 unter dem Motto “Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern?”

Der in der gleichen Sitzung gemeinsam eingebrachte Antrag, eine Umdrehung der Einbahnführung der Lange Gasse zwischen Laudongasse und Florianigasse zu überprüfen, wird von der MA46 am 3. September 2012 beantwortet: „Zusammenfassend wird mitgeteilt, dass eine Änderung der Einbahnführung Lange Gasse und Lammgasse grundsätzlich vorstellbar wäre. Um vorerst die hohen Kosten für einen Signalumbau zu sparen, wird vorgeschlagen, im Herbst eine Testphase (zumindest 6-monatiger Probebetrieb) zu verordnen, um die Auswirkungen der Verkehrsmaßnahmen, insbesondere für die Wiener Linien, beurteilen zu können.“

In der Bezirksvertretungssitzung am 13. März 2013 – fast auf den Tag genau 2 Jahr nach dem ersten Antrag „Josefstädter Sommer 2011“ – bekennen sich die Fraktionen in einem Resolutionsantrag zur „zeitnahen Umsetzung eines sechsmonatigen Probebetriebs einer Einbahnumdrehung der Lange Gasse zwischen Laudongasse und Florianigasse“. Es wird beschlossen, am 9. April 2013 eine BürgerInnenversammlung abzuhalten. Bei dieser Versammlung sollen Umgestaltungsvarianten und der Probebetrieb der Einbahnführung vorgestellt und die BürgerInnen über die geplante Befragung informiert werden. Passieren tut von alledem nichts. Keine Einladung zu einer BürgerInnenversammlung, keine Informationen an die BürgerInnen, kein Probebetrieb, nichts. Die ÖVP hat mittlerweile auch Besseres zu tun: sie beschäftigt sich mit der Umgestaltung der Albertgasse. Das Bürgerforum „PRO Josefstadt“ sieht – nach erfolglosen 10 Jahren – endlich seine Chance gekommen, sich in der „AlbertPROmenade“ das langersehnte Denkmal in Beton zu setzen. Rund € 200,000.- werden in den Umbau der Albertgasse investiert, den ÖVP und SPÖ – gegen den heftigen Widerstand der Grünen – gemeinsam beschließen. Die Einwände der betroffenen BürgerInnen, die am 27. Februar 2013 zu einem Informationsabend ins Hotel Korotan geladen werden, werden ignoriert. Eine Befragung – für die ÖVP in der Lange Gasse zwingend erforderlich – findet hier nicht statt. Das Ergebnis der Umgestaltung Albertgasse: die Gehsteige sind schmäler als zuvor, die Bäume stehen in der Gehachse, der Schanigarten des Restaurants „Lin“ ist zerstört. Viel Geld für wenig Nutzen. Das Projekt Lange Gasse hingegen wird auf die lange Bank geschoben, in unzähligen Kommissionen und endlosen Sitzungen zerredet. Der gemeinsam vereinbarte Termin für den Beginn des Probebetriebs am 1. Juni 2013 verstreicht ereignislos.

Treten gemeinsam für den Probebetrieb der Einbahnumdrehung Lange Gasse ein: Heribert Rahdjian, Erik Nussbaum, Sophie Pfusterschmid und Alexander Spritzendorfer.

Am 26. Juni 2013 erscheint in der Bezirkszeitung die Schlagzeile „Lammgasse: Jetzt droht Blechlawine.“ Widerstand gegen die Maßnahme formiert sich, oder wird er formiert? Zum Sprachrohr der GegnerInnen wird Gabriela Breisach. Breisach war 2001 Kandidatin der ÖVP Josefstadt für die Bezirksvertretungswahl und Präsidentin des ÖVP nahen Kulturvereins Rofrano. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aus Ignoranz und Verzögerung wird bei der ÖVP nun Widerstand und Ablehnung gegen das Projekt: Die Zustimmung scheint aber auch in der Bezirksvorstehung zu bröckeln. Veronika Mickel (ÖVP) erklärt: „Wir haben das Projekt lange begleitet. Nach diversen Besprechungen mit den Dienststellen höre ich aber viel Kritik heraus. Die Stimmung wird zunehmend kritischer.“ (BZ 26.6.2013, S. 16f.)

Der Biomarkt in der Langegasse: schon im Testlauf ist die Gasse voll mit Menschen.

Frau hört hier wohl, was Frau hören will. Im nächsten Schritt versucht die ÖVP den ungeliebten Probebetrieb der Einbahnumdrehung durch die Hintertüre zu entsorgen: am 17. Oktober 2013 treffen sich die Fraktionen in einer inoffiziellen Gesprächsrunde im Büro der Bezirksvorsteherin. Wohnstraße und Begegnungszone sollen (nochmals) überprüft werden. Wahrscheinlich kann sich niemand mehr an die Antwort der zuständigen Magistratsabteilung vom 10. August 2012 erinnern, die zur Wohnstraße bereits ein Jahr zuvor folgendes festgehalten hat: „Die Verordnung einer Wohnstraße im angegeben Abschnitt als alleinige Maßnahme wird von Seiten der MA 46 nicht befürwortet. Die Adaptierung der Verkehrssituation wäre im Zusammenhang mit der Einbahnumdrehung in der Lange Gasse von Laudongasse bis Florianigasse zu bewerten.“

Bezüglich des Probebetriebs einigen sich die Fraktionen nach einigem Hin und Her auf den Kompromisstext: „Der geplante Probebetrieb der Einbahnumdrehung in der Lange Gasse zwischen Laudongasse und Florianigasse wird bis auf weiteres zurückgestellt.“ Bereits einen Tag später erhalte ich die ersten Anrufe, ob es denn stimme, dass der Probebetrieb der Einbahn nunmehr „vom Tisch“ sei. Mit Verweis auf die schriftliche Gesprächsnotiz halte ich fest, dass die Einbahnumdrehung keineswegs vom Tisch sei, sondern lediglich das Augenmerk wieder auf die Umgestaltung des Straßenabschnitts zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettauer-Platz gelenkt werden soll. Jedoch scheint der ÖVP alles willkommen, was die Umgestaltung dieses Abschnitts weiter verzögert. Magistratsabteilungen und Audit-Kommission müssen als Ausrede für die Unfähigkeit herhalten, eine politische Entscheidung zu treffen. Am 19. Februar 2014 erscheint unter dem Titel “Neue Einbahn vom Tisch” ein Artikel in der BZ: “Alle Fraktionen sind zu dem Schluss gekommen dass das (Anm.: die Einbahnumdrehung) keine Priorität mehr hat.” erklärt Bezirkschefin Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP).

“Endlich umsetzen!” lautet die Forderung nach 3 Jahren Verzögerungstaktik der ÖVP.

Damit ist wohl endgültig klar: so lange die ÖVP die Bezirksvorsteherin stellt, wird sich bei der Umgestaltung der Lange Gasse gar nichts bewegen! Im Herbst 2015 – wenn nicht schon früher – wird es die Gelegenheit geben, diese gestaltungslose Blockadepolitik abzuwählen! Der Verlauf des ganzen Projektes verleitet schon sehr, auch weniger höfliche Worte zu finden. Das ist aber gar nicht notwendig, es reicht schon, zu zitieren. Die ehemalige Frankfurter CDU Bürgermeisterin Petra Rot bezeichnete die Verkehrspolitik ihrer österreichischen Schwesterpartei in Wien schlicht als „Kasperltheater“. Höchste Zeit, dieses zu beenden.

Ja zur Festplattenabgabe! Ein Plädoyer für eine gerechte Entlohnung von Kulturschaffenden!

Februar 14th, 2014

Jetzt kommt die Katze aus dem Sack: die neuen Minister Ostermayar (Kultur, SPÖ) und Brandstetter (Justiz, ÖVP) wollen eine Festplattenabgabe einführen. Längst überfällig wie ich finde und nur die logische Fortsetzung der Leerkassettenvergütung, die über viele Jahre den Fond für soziale und kulturelle Einrichtungen gefüllt und damit eine wichtige Aufgabe übernommen hat. Die längst überfällige Einführung dieser Festplattenabgabe als “unzeitgemäß” oder “lächerlich” zu bezeichnen ist für mich völlig unverständlich. Zum Teil wurde diese Abgabe vom Handel sogar eingehoben, nur nicht an die Kulturschaffenden weitergeleitet, womit auch das Argument, Festplatten würden jetzt teurer werden, entkräftet ist. Die Festplattenabgabe ist sicherlich nicht das Allheilmittel gegen das zunehmende Präkariat, mit dem viele Kulturschaffende zu kämpfen haben, aber sie ist ein wichtiger Schritt, UrheberInnen eine geringe Vergütung für privat kopierte künstlerische Inhalte zu gewährleisten. Und nicht sagen, auf meiner Festplatte ist eh keine Musik drauf!

Bereits im Herbst 2012 habe ich mit einigen Grünen FreundInnen und Freunden eine Position erarbeitet, die wir für zielführend halten. Sie unterscheidet sich klar von Positionen, die entrechtete Kulturschaffende zu BittstellerInnen der Kulturpolitik machen. Das System Erwin Pröll, wer brav ist bekommt ein Festival, können wir nicht wollen. Kulturschaffende haben ein Recht auf ein Erwerbseinkommen unabhängig von Förderungen durch die öffentliche Hand. Aber lesen Sie selbst:

Kulturelle Vielfalt und die digitale Revolution

Wir die unterzeichneten, bekennen uns zum regionalen Kulturschaffen und zum Erhalt künstlerischer Vielfalt und Diversität entsprechend der UNESCO “Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen”. Marktkonzentrationen und zentralistische Tendenzen stehen dem entgegen. Kreativität darf nicht in Abhängigkeit von Marktgröße geraten und  künstlerische Produktion darf nicht ausschließlich anhand von Marktchancen bewertet werden.

Digitale Revolution

Seit Beginn der digitalen Möglichkeiten im Internet findet eine zunehmend heftiger werdende Diskussion rund um das Thema der Vergütung von kreativer Arbeit statt. Dabei stellt sich die Frage nach einer, den neuen Erfordernissen angepassten „Leerkassettenabgabe/URA[1] “.

Leerkassettenabgabe

Diese Vergütung wurde ursprünglich eingeführt, um den UrheberInnen das Recht auf die Privatkopie von KonsumentInnen abzugelten. 50% der Einnahmen aus dieser Vergütung[2] kommen dem „SKE[3] Fonds“ der Verwertungsgesellschaften zugute, aus dem eine Vielzahl an Leistungen und Förderungen für Kreative finanziert wird. Die Einnahmen aus diesen Abgaben auf alte Leermedien wie Kassetten, CDRs, etc. sind drastisch zurückgegangen, während die Nutzung kreativer Inhalte im Internet ständig zunimmt. Den UrheberInnen sollte aber eine Vergütung unabhängig von der Art der Nutzung – sei es über eine Kopie auf CD, über einen Download auf eine Festplatte oder das private Tauschen von Musikfiles ­- zustehen. Dafür ist eine Anpassung des Urheberrechts an die digitalen Gegebenheiten erforderlich.

Die Einführung der Festplattenabgabe stellt daher einen ersten Schritt zur Kompensation des Rückgangs bei der ‚Leerkassettenabgabe’ dar und bildet einen Ausgleich für die unverschuldeten Einkommensverluste der Kreativbranche. Diese Pauschalabgabe wird seit zwei Jahren vom Handel eingehoben, allerdings nicht an die UrheberInnen weitergegeben. Nur eine rasche gesetzliche Regelung garantiert, dass diese Beträge auch tatsächlich zur Verteilung gelangen.

Verwalter und Verteiler dieser eingehobenen Abgaben sind die Verwertungsgesellschaften, die dem Verwertungsgesellschaftengesetz unterstehen. Wir unterstützen diese gesetzliche Verankerung der kollektiven Wahrnehmung, da sie eine faire Beteiligung von Minderheiten und künstlerischer Avantgarde an den Einnahmen garantiert.

Pauschalierte Abgaben, kollektive Rechtewahrnehmung und Verwertungsgesellschaften

Pauschalabgaben sind dort sinnvoll, wo individuelle Abrechungen aus technischen Gründen oder aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten der KonsumentInnen nicht möglich oder unzulässig sind. Die ‚Leerkassettenabgabe’ folgt dieser Logik und ist eine solche Pauschalabgabe. Auch die vom Handel seit zwei Jahren einbehaltene Festplattenabgabe ist eine Pauschalabgabe und muss ihrem Zweck entsprechend an die  UrheberInnen weitergegeben werden.

Da wir den „Gläsernen Menschen“ auch im Internet ablehnen (vg. ACTA.), treten wir für eine pauschale Abgeltung des Rechtes auf private Nutzung unabhängig vom Trägermedium in Form einer Kulturabgabe ein. Ein wichtiger Effekt dieser Abgabe ist Rechtssicherheit für KonsumentInnen und eine Entkriminalisierung privater NutzerInnen.

Verwertungsgesellschaften

Die Abgabe soll von Verwertungsgesellschaften unter Staatsaufsicht eingehoben und verteilt werden. Dafür ist allerdings eine umfassende Reform der Verwertungsgesellschaften, insbesondere was deren demokratische Strukturen und deren Transparenz betrifft, erforderlich.

Kollektive Rechtewahrnehmung

Kollektive und solidarische Rechtewahrnehmung schützt die Interessen von Minderheiten und Schwächeren. Dem gegenüber stehen die Interessen von Unterhaltungs- & Technologiekonzernen, die ausschließlich das freie Spiel der Kräfte in einem möglichst unregulierten, freien Markt beschwören. Ihre wirtschaftliche Macht ermöglicht es ihnen, vorteilhafte Einzelverträge abzuschließen und nimmt Einfluss auf politische Entscheidungen zur Wahrung ihrer Konzerninteressen. Auf der Strecke bleiben die Interessen einer großen Mehrheit der Kunstschaffenden. Daher ist die Verankerung eines Vertragsrechtes für UrheberInnen dringend geboten: Es schützt die Schwächeren am Verhandlungstisch.


  1. Wir bekennen uns zu einem zeitgemäßen Urheberrecht und seiner historischen Bedeutung als aufklärerische Errungenschaft freier BürgerInnen und als Grundrecht der KünstlerInnen.
  2. Wir bekennen uns zu einer fairen Vergütung kreativer Arbeiten aus der ökonomischen Wertschöpfungskette auch in der digitalen Welt. Es ist eine bedauerliche Fehlentwicklung, dass einerseits immer mehr Geld mit künstlerischen Inhalten verdient wird, andererseits die UrheberInnen dieser Arbeiten immer weniger von diesem Geld zu sehen bekommen. Diese Entwicklung gefährdet die Vielfalt in der Kulturproduktion und insbesondere kulturelle Inhalte der Avantgarde und Projekte abseits des Mainstreams.
  3. Wir erneuern die Forderung nach einem wirksamen Urhebervertragsrecht, das von Respekt und Chancengleichheit geprägte Verhandlungen gleichberechtigter Vertragspartner ermöglicht.
  4. Wir fordern eine umfassende Reform der Verwertungsgesellschaften. Diese sollen als gemeinnützige Organisationen ohne Gewinnabsichten, mit transparenten und zeitgemäßen Entscheidungsstrukturen gesetzlich definiert werden. Diese Reform soll gewährleisten, dass die Verteilungsgerechtigkeit verbessert wird und Entscheidungen durch Stimmrechte pro Kopf statt nach Marktgewicht gefällt werden.
  5. Wir sprechen uns gegen jede Rechtedurchsetzung durch Aufweichung des Datenschutzes und der Privatsphäre von EndverbraucherInnen aus (ACTA u.ä.).
  6. Wir fordern in einem ersten Schritt die gesetzliche Einführung der „Festplattenvergütung“ als logische technische Anpassung an die „Leerkassettenvergütung“.
  7. Wir fordern in einem zweiten Schritt die Einführung einer zweckgebundenen pauschalierten Abgabe auf private Breitbandanschlüsse („Kulturabgabe“). Sozial schwächer Gestellte sollen von dieser Abgabe befreit werden. Eine solche Abgabe ist die geeignete Antwort auf technologisch bedingte Veränderungen. Die Vergütung soll sich auf die Nutzung und nicht auf die Art der Speicherung beziehen („Cloud“).
  8. Die Höhe dieser Kulturabgabe, die auf jeden privaten Breitbandanschluß eingehoben werden soll, muss eine faire Vergütung für die Kunstschaffenden gewährleisten.

[1] Urheberrechtsabgabe

[2] auf Leerkassetten, CDRs oder MP3 Playern

[3] Fonds für soziale und kulturelle Einrichtungen

Die Zukunft der Lerchenfelder Straße

Februar 13th, 2014

Alle Bemühungen zur Aufwertung der Geschäftsstraße werden durch den Verlust von Geschäftslokalen zugunsten von Garageneinfahrten zunichte gemacht.

Bereits 2007 haben die Bezirke 7 & 8 – damals gemeinsam mit der Stadt Wien – das Projekt “Lebendige Lerchenfelder Straße” ins Leben gerufen, um die schöne und traditionsreiche Einkaufsstraße aufzuwerten. Die ÖVP Josefstadt stimmte damals gegen dieses Projekt (ÖVP: dagegen!). Neben der Vernetzung von AnrainerInnen, Wirtschaft, Politik und Verwaltung, zahlreichen Kulturprojekten und Öffentlichkeitsarbeit haben viele kleine Gestaltungsmaßnahmen die Aufenthaltsqualität in der Lerchenfelderstraße merklich verbessert. Gehsteigvorziehungen erleichtern das Queren, etliche neue Sitzgelegenheiten laden zum Verweilen ein und bieten vor allem weniger mobilen Menschen Gelegenheit zur Rast. Es gab auch Ideen und Vorschläge, durch sanfte Änderungen der Verkehrsorganisation die von AnrainerInnen oft beklagte Belastung durch den motorisierten Individualverkehr (MIV) zu reduzieren. Diese scheiterten entweder an den zuständigen Verwaltungsdienststellen oder fanden keine politische Mehrheit.

Schließlich setzte der Bezirk 2013 ein deutliches Zeichen und sprach sich im Rahmen eines Flächenwidmungsverfahrens einstimmig für die Erhaltung der Geschäftslokale und damit gegen die Errichtung weiterer Kleingaragen auf der Lerchenfelder Straße aus. Im Grünen Neubau gibt es diese Regelung bereits seit einigen Jahren.

Dennoch wird im Oktober 2013 in der Lerchenfelder Straße 138-142 aus einem Geschäftslokal eine Kleingarage. Die ÖVP Josefstadt, die in Person der Bezirksvorsteherin Parteienstellung bei allen Baugenehmigungen im Bezirk hat, winkt – frei nach ihrem Motto „Hier könnte ihr Parkplatz sein“ – solche Projekte durch, ohne mit der Wimper zu zucken. Wie sonst ließe sich erklären, dass im Jänner 2014 in der Lerchenfelder Straße 58 neuerlich ein Geschäftslokal Platz für eine Kleingarage machen muss. Eine eventuell gegebene Stellplatzverpflichtung auf Grund des Dachbodenausbaus ließe sich – wie in der Wiener Bauordnung vorgesehen – leicht durch Anmietung vorhandener Stellplätze in der Nachbarschaft erfüllen. In der G(roßg)arage Lerchenfelder Straße 76 sind Stellplätze frei und werden auch vermietet!

Dass die „Mariahilferstraße neu“ zu Verkehrsverlagerungen führen wird, ist spätestens seit Mai 2012 bekannt. Damals haben die angrenzenden Bezirke Verkehrsprognosen erhalten und die Grünen Josefstadt haben keine Gelegenheit ausgelassen, darauf zu hinzuweisen, dass begleitende, verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Josefstadt notwendig sind. Eine Umdrehung der Albertgasse würde z.B. nicht nur die Lerchenfelder Straße, sondern auch den Josef-Matthias-Hauer-Platz entlasten und dessen Umgestaltung zum Bezirkszentrum für die Josefstadt erlauben. Die Lange Gasse wird nach neusten Zählungen täglich von fast 4000 KFZ befahren. Als Schleichweg parallel zur Zweierlinie trägt sie damit erheblich zum Verkehrsaufkommen in der Lerchenfelder Straße bei, eine Beruhigung hätte damit ebenfalls positive Auswirkungen. Statt ernsthaft und ergebnisoffen über all diese Vorschläge zu diskutieren wird seitens der ÖVP-Bezirksvorsteherin offensichtlich lieber gegen die Neugestaltung der Mariahilferstraße polemisiert.

Nach Aussagen von AnrainerInnen hat sich das wahrgenommene Verkehrsaufkommen in der Lerchenfelderstraße nach anfänglicher Zunahme mittlerweile wieder „normalisiert“, sprich: zu den Hauptverkehrszeiten ist der Verkehr in der Lerchenfelder Straße dicht wie eh und je. Offensichtlich haben viele VerkehrsteilnehmerInnen, wie der Verkehrsexperte Prof. Knoflacher zu sagen pflegt, „intelligent und eigennützig“ auf die neuen Bedingungen reagiert und sind auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umgestiegen. Denn insgesamt hat der Verkehr laut aktueller Verkehrszählungen im Einzugsgebiet der Mariahilfer Straße um rund 13,500 Fahrzeuge pro Tag abgenommen!

Bildtext: Wollen verhindern, dass aus alten Geschäftslokalen Garageneinfahrten werden: Stv. Bezirksvorsteher Alexander Spritzendorfer & Klubobfrau Doris Müller (Foto: Die Grünen Josefstadt)

Wir machen Schluss mit dem Zwergerlgehsteig vor Riesenkindergarten!

Januar 24th, 2014

Vorplatzgestaltung vor dem Kindergarten Josefstädterstraße 93-97 soll mehr Platz für Alle schaffen.

Die Platzsituation vor einem der größten Kindergärten Wiens in der Josefstädterstraße 93-97 ist mehr als unzufriedenstellend: der schmale “Zwergerlgehsteig” bietet wenig Platz für die enorme Fußgängerfrequenz und gibt keinen Räder und Scooter. Das wollen die Grünen Josefstadt jetzt ändern. „Die Platzsituation vor dem Kindergarten zu verbessern ist ohne großen Aufwand relativ leicht möglich“, so Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher der Grünen. Die bestehende Ladezone soll in Richtung Gürtel versetzt und der Gehsteig vor dem Kindergarten verbreitert werden. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde in der letzten Bezirksvertretungssitzung beschlossen und die Kindergartenleitung über das Vorhaben informiert. „Die Sicherheit unserer Kinder und die Qualität des öffentlichen Raums muss es uns wert sein, dass wir den Platz vor dem Kindergarten vergrößern!“ Spritzendorfer drängt auf eine baldige bauliche Umsetzung der Maßnahme, die wenig kostet aber viel bringt: “Ich wünsche uns allen, dass die Kindergartenneulinge und ihre Eltern ab September die jetzige Situation gar nicht mehr kennen lernen müssen!“

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung Josefstadt vom 27. November 2013

Dezember 9th, 2013

Nach einem langen und interessanten Wochenende beim Grünen Symposium und Bundeskongress in Salzburg, bei dem die Grünen die SpitzenkandidatInnen für die kommende Europawahl gewählt haben, und einer arbeitsreichen Woche, komme ich endlich dazu meine Nachlese der letzten Bezirksvertretungssitzung zu schreiben!

Doch vor dem Bericht aus der Bezirksvertretungssitzung noch zwei grüne Erfolgsmeldungen: nach jahrelangen Verhandlungen hat nun auch die Josefstadt eine City-Bike Station mit 32 Boxen! Der Standort Albertgasse/Ecke Josef-Matthias-Hauer-Platz war zwar nicht unsere erste Wahl (wir hätten die Anlage vor dem Pfeilheim entlang der fahrradfreundlichen Straße Pfeilgasse-Zeltgasse vorgezogen) aber besser als nix! Und die ebenfalls seit langem geforderte Gehsteigverbreiterung in der Lange Gasse 34 vor der “Alten Backstube” (der Antrag stammt aus dem Juni 2012!) wird nun ebenfalls umgesetzt. Damit bekommt die Schule eine Erweiterung ihres Vorplatzes und der Blick auf das wunderbare alte Biedermeierhaus wird frei. Ein weiterer Schritt in Richtung einer fußgängerInnenfreundlichen Verbindung vom Alten AKH bis zur Mariahilferstraße ist damit getan.

Aber nun zur Sitzung: bereits bei den Anfragebeantwortungen hat sich eine lange Debatte um die Umgestaltung der Albertgasse und den entstandenen Kosten ergeben. Die „geschätzten“ Kosten wurden dem Bezirksparlament mit € 177.600.- bekannt gegeben. Wir werden genau beobachten, wie weit diese „Schätzung“ vom Rechnungsabschluss abweichen wird. Von den ursprünglich in Aussicht gestellten EU Förderungen war keine Rede mehr. Die Zukunft des Schanigartens vom Restaurant „Lin“, mit dem im Vorfeld der Umgestaltung offensichtlich nicht gesprochen wurde, ist völlig offen, der Gehsteig schmaler als zuvor und die Bäume teils mitten in den Gehachsen gepflanzt. Die Grünen haben dieses Renommierprojekt der ÖVP abgelehnt. Jetzt, nach Beendigung der Umbaumaßnahmen in der Albertgasse, finden wir diese Ablehnung (leider!) gerechtfertigt.

Auch in der letzten Bezirksvertretungssitzung war der illegale Kebab-Stand am Alserspitz Thema, für dessen Entfernung sich alle Fraktionen im Bezirk aussprechen. Gleichzeitig soll eine Planung zur Entrümpelung des Platzes und zur Gestaltung des öffentlichen Raums am Alserspitz in Angriff genommen werden, um eine neuerliche Verhüttelung des Platzes zu verhindern.

Der Bezirk wird sich mit einer Umgestaltung der Buchfeldgasse beschäftigen und auch die Begrünung der Blindengasse soll zwischen den Nr. 2 und 10 weiter geführt werden.

Auf Antrag der Grünen soll vor dem Kindergarten in der Josefstädterstraße 93-97 eine Gehsteigverbreiterung und Vorplatzgestaltung geplant und umgesetzt werden. Der Platz vor einem der größten Kindergärten Wiens ist eng und hässlich, bietet keine Möglichkeiten für das Abstellen von Rädern und Scootern und kann mit wenig Aufwand verbessert werden. Hier geht es zum Antrag im Wortlaut.

Ein Thema, das die Bezirkspolitik schon lange beschäftigt, ist die Öffnung des Strozziparks. Die Josefstadt ist der Bezirk mit dem geringsten Anteil an Grünflächen, entsprechend groß ist das Interesse, bestehende Grünflächen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Park im Palais Strozzi – über die Bundesimmobiliengesellschaft im Besitz der Republik – bietet sich für eine Öffnung an. Bereits im Sommer 2010 hat die ÖVP vollmundig die Öffnung des Parks angekündigt. Bis heute ist die Grünfläche hinter dem mittlerweile leerstehenden Palais Strozzi für die Öffentlichkeit gesperrt. Im Bezirk ringen wir um jede noch so kleine Grünfläche und bemühen uns auch um eine Öffnung und Gestaltung der kleinen Grünfläche neben der Schule bei der Stolzenthalergasse 19.

Unser Antrag „plastiksackerlfreie Josefstadt“, mit dem wir das Bewusstsein zur Vermeidung von Plastik in der Bevölkerung fördern wollen, indem der Bezirk Partnerschaften mit Gewerbetreibenden und Geschäftsleuten eingeht, wurde einstimmig angenommen. Die durchschnittliche Nutzungsdauer eines Plastiksackerls in Österreich beträgt 25 Minuten, während der Verrottungsprozess rund 400 Jahre dauert. Laut „Global 2000“ werden in Österreich jährlich 350 Millionen Plastiksackerln verbraucht. In unserem überschaubaren Bezirk mit einer Vielzahl an umweltbewussten Geschäftstreibenden könnte die Josefstadt eine Vorreiterrolle beim freiwilligen Verzicht auf das Plastiksackerl einnehmen. Im Frühjahr 2014 werden wir eine Schwerpunktaktion zum Thema „plastiksackerlfreie Josefstadt“ setzen, den Film „Plastik Planet“ zeigen und zu Diskussionen mit ExpertInnen einladen!

Anfang kommenden Jahres wird uns auch die Abstimmung über die Mariahilferstraße beschäftigen. Soll die Mariahilferstraße eine verkehrsberuhigte Zone bleiben und umgestaltet werden, oder wollen die Menschen wirklich eine befahrene „Mariahilferstraße alt“ zurück, wie das ÖVP und FPÖ immer wieder behaupten? Kein Tag und keine Abendveranstaltung vergeht, ohne dass ich mit FreundInnen, KritikerInnen und Fans der MaHü ausführlich diskutiere. „Österreich ist das Land der Verordnungszonen und nicht der Begegnungszonen!“ hat es ein Freund von mir in einem dieser Gespräche auf den Punkt gebracht. Indirekt war die Mariahilferstraße auch Thema in der Bezirksvertretung. Die FPÖ hat einen Antrag zur Linienführung des 13A im 6. Bezirk eingebracht, der mehrheitlich abgelehnt wurde. Ein Anlass unsere Kritik an den Zulassungen bzw. Ablehnungen von Anträgen durch den Vorsitzenden der Bezirksvertretung zu erneuern. Unserer Meinung nach hätte dieser Antrag nicht zugelassen werden dürfen. Die Bezirksvertretung hat ausschließlich über Maßnahmen, den Bezirk betreffend zu verhandeln und beschließen. “In §103g Abs1/3 ist der Wirkungsbereich der Bezirksvertretungen lediglich auf „Vorschläge zur Verbesserung der Infrastruktur des Bezirkes, insbesondere zur Lösung der Verkehrsprobleme“ beschränkt”, wie in einer Ablehungsbegründung durch den Vorsitzenden anlässlich eines anderen (abgelehnten) Antrags zu lesen ist. Zweierlei Maßstab wie wir meinen!

Man kann zur Umgestaltung der MaHü stehen wie man will; jedenfalls ist die Idee geprägt von Gestaltungswillen und von einer Aufwertung des öffentlichen Raumes für ALLE Menschen. Und die Menschen sollen sich an der Gestaltung ihrer Umgebung beteiligen. Politik nach dem Motto „Eine Veränderung hat noch nie etwas Gutes gebracht“ und alles rundweg abzulehnen, ohne auch nur einen einzigen konstruktiven Beitrag zu leisten, hat in unserem urbanen Wien nichts verloren! In Abwandlung eines Zitates von Erich Fried könnte man sagen: „Wer will, dass die Stadt so bleibt wie sie ist, will nicht dass sie bleibt!“

Dass die Verkehrsberuhigung rund um die Mariahilferstraße Verdrängungseffekte haben wird, ist spätestens seit Mai 2012 bekannt. Damals hat auch die Bezirksvorstehung Josefstadt Verkehrsprognosen erhalten in denen auf die Zunahme in der Lerchenfelderstraße hingewiesen wurde. Wir haben keine Gelegenheit ausgelassen, darauf zu drängen, begleitende verkehrsberuhigende Maßnahmen zu setzen. Eine Beruhigung der Lange Gasse, die Öffnung des Josef-Matthias-Hauer-Platzes als Bezirkszentrum und Maßnahmen am Uhlplatz. Nachzulesen hier und hier. Passiert ist sowas von nichts, dass ich der Bezirksvorsteherin vorgeworfen habe, sehenden Auges Probleme in Kauf zu nehmen und dann gegen die Mariahilferstraße zu polemisieren. Genau das passiert jetzt. Verkehrszählungen zwischen Juni und Oktober 2013 haben immerhin eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs von rund 13,500 Fahrzeugen ergeben – eine Erfolgsmeldung!

Noch ein Wort zu den Initiativen in der Lerchenfelderstraße: bereits 2007 haben die Bezirke 7 & 8 – damals gemeinsam mit der Stadt Wien – das Projekt “Lebendige Lerchenfelderstraße” ins Leben gerufen, um die schöne und traditionsreiche Einkaufsstraße aufzuwerten. Damals gegen die Stimmen der ÖVP! Bei einer Ortsverhandlung am 28. Oktober 2013 hat die ÖVP ihre Zustimmung zu einer weiteren Garageneinfahrt erteilt, wodurch aus einem ehemaligen Geschäftslokal in der in der Lerchenfelderstraße 142 eine weitere Garage geworden ist. Der Tod für jede Einkaufs- & Geschäftsstraße!

Die Nachlese erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Einen Überblick über alle in der letzten Bezirksvertretungssitzung eingebrachten Anträge finden Sie hier. Ich freue mich über Ihre Anmerkungen & Kommentare und stehe Ihnen auch gerne persönlich zu einem Gespräch bereit. Frei nach Stéphane Hessel “Engagiert Euch!” In diesem Sinne alles Liebe wünscht Ihnen Ihr, Alexander Spritzendorfer

Neues aus der Josefstadt – November 2013

November 19th, 2013

Das wunderbare Palais Strozzi in der Josefstädterstraße, aus dem im Dezember das Finanzamt ausgezogen ist steht leer; das kartografische Institut am Hamerlingpark ist eine große Baustelle; in der Lange Gasse geht überhaupt nichts weiter; in den Schönbornpark werden Millionen investiert; die Schule Pfeilgasse bekommt einen neu gestalteten Innenhof und nach jahrelangen Bemühungen bekommt nun auch die Josefstadt ihre erste City-Bike Station.

So könnte man im Telegrammstil die aktuellen Themen im Bezirk beschreiben. Aber der Reihe nach: Wie die Zukunft des Palais Strozzi aussieht ist völlig unklar. Eigentümer der Immobilie ist die Austrian Real Estate (vormals BIG) die der Republik gehört. Das Palais Strozzi wird wohl ein ähnliches Schicksal erleiden wie das ehemalige kartographische Institut am Hamerlingpark. Nach jahrelangem Leerstand wird das Objekt durch die Hintertüre privatisiert- und kommerziellen Interessen überlassen werden. Wir drängen darauf, das Objekt zumindest temporär z.B. mit Kulturveranstaltungen zu bespielen. Ein langer Leerstand dieses riesigen Objekts birgt zudem ein wirtschaftliches Problem für die zahlreichen Geschäftetreibenden in der Josefstädterstraße, die eine höhere Kundenfrequenz verdienen.

Die Lange Gasse ist seit 2010 Thema im Bezirk. Begonnen hat alles mit einer geplanten Belagssanierung zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettauer-Platz, die dringend erforderlich ist. Um die Gelegenheit der sowieso bevorstehenden Bauarbeiten zu nutzen, haben engagierte Bürgerinnen und Bürgern Ideen zur Umgestaltung und Verkehrsberuhigung eingebracht, die von der Bezirkspolitik mehr oder weniger ignoriert wurden. Passiert ist  – außer langwieriger, sich im Kreis drehender Gespräche – de facto nichts. Das Ergebnis der letzten Besprechung ist dieser zwischen den Faktionen abgesprochener Text. Wir bemühen uns um eine niveaugleiche Gestaltung der Lange Gasse zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettauer-Platz, um eine möglichst vielfältige Nutzung zu ermöglichen, wie z.B. einen Wochenmarkt. Und ja, natürlich setzen wir uns auch für begleitende verkehrsberuhigende Maßnahmen ein! Im kommenden Frühjahr werden in der Josefstadt im Zuge der Ausdehung des AnrainerInnenparkens rund 200 bis 300 Stellplätze für ParkpickerlbesitzerInnen reserviert werden. Da muss es doch möglich sein, 15 Stellplätze vor den Biedermeierhäusern in der Lange Gasse dem gemeinsam zu nutzenden öffentlichen Raum zurückzugeben und damit die Lebensqualität Aller zu erhöhen. Ich weiss, die Bequemlichkeit einzelner Autofahrer ist manchmal scheinbar wichtiger als die Lebensqualität aller BürgerInnen, aber genau das unterscheidet gute von schlechter Politik. Gute Politik muss das Interesse der Gemeinschaft, die Res publica, vor Individualinteressen stellen!

Der erste Antrag zur Errichtung von City-Bike-Anlagen in der Josefstadt wurde bereits am 15.12.2010 (!!) eingebracht. Es folgten weitere Anträge am 14.09.2011, am 30.11.2011 sowie am 13.03.2013. Drei Jahre nach dem ersten Antrag bekommt die Josefstadt endlich ihre erste City-Bike-Anlage! Der Standort Albertgasse/ Josef-Matthias-Hauer-Platz ist gut frequentiert und wir hoffen, dass die 32 Boxen für die City-Bikes gut genutzt und angenommen werden! Laut dem City-Bike Betreiber Gewista wären bis zu 5 Stationen in der Josefstadt möglich und sinnvoll. Wir werden uns für weitere City-Bike-Stationen im Bezirk einsetzen.

Die nächste Sitzung der Josefstädter Bezirksvertretung findet am Mittwoch, den 27. November ab 17h im Amtshaus am Schlesingplatz statt. Die Sitzungen sind öffentlich und bieten einen guten Einblick in die Tiefen und Untiefen der Bezirkspolitik.

90 Jahre Bürgermeister Karl Seitz – Erinnerung an einen Vergessenen

November 13th, 2013

Der heurige November ist voller Anlässe, die ein würdiges Gedenken verdienen: 95 Jahre ist es her, dass am 12. November 1918 die 1. Republik ausgerufen wurde, 75 Jahre, dass am 9. November 1938 Nazischergen und ihre Komplizen jüdische Synagogen zertrümmert und verbrannt haben. Vor 90 Jahren wurde am 13. November 1923 Karl Seitz als Wiener Bürgermeister angelobt. Bis zu seiner gewaltsamen Entfernung aus dem Rathaus im Februar 1934 durch die Austrofaschisten hat Seitz unsere Stadt und ihre Politik maßgeblich geprägt und ihr ein Gesicht verliehen, das bis heute sichtbar ist. Gerade weil die beeindruckende Persönlichkeit von Karl Seitz zunehmend in Vergessenheit zu geraten droht, möchte ich mein Novembergedenken diesem großen Baumeister des „roten Wien“ widmen.

Dieser Text ist am 13. November 2013 in der Wiener Zeitung veröffentlicht worden.

Nach dem krankheitsbedingten Rücktritt von Jakob Reumann, wird der Volksschullehrer Karl Seitz am 13. November 1923 zum Wiener Bürgermeister gewählt. Am Tag seiner Wahl sind die Titelblätter der Zeitungen gefüllt mit Berichten über den gescheiterten Bräuhausputsch von Adolf Hitler in München. In seiner Antrittsrede vor den Magistratsbeamten betont der volksnahe Seitz: „Was wir als Vertreter des Volkes von den Ämtern wünschen ist einfach gesagt: Der Bürger will nicht als Akt, sondern als Mensch behandelt werden.“

In den 11 Jahren seiner Amtszeit entstehen rund 60,000 Gemeindewohnungen in 350 Wohnhausanlagen, die noch heute das Bild unserer Stadt prägen. „Errichtet aus den Mitteln der Wiener Wohnbausteuer“. Hinter dieser harmlosen Aufschrift auf diesen „Palästen des Proletariats“ verbirgt sich ein tiefer Konflikt zwischen Sozialdemokraten und Christlichsozialen, die sich vehement gegen die progressive Reichsteuer zur Wehr setzen, mit der Finanzstadtrat Breitner das umfangreiche Wohnbauprogramm der Gemeinde Wien finanziert. Mit Hugo Breitner, Otto Glöckel und Julius Tandler verfügte Seitz über ein „Dreamteam der 20er Jahre“, das massgeblich zum Aufbau des „roten Wien“ beitrug. Zum 10-jährigen Jubiläum der Gründung der 1. Republik wird am 12. November 1928 der Grundstein zum Bau des Praterstadions, des modernsten und größten Stadions Europas gelegt, das 1931 anlässlich der Arbeiterolympiade von Karl Seitz eröffnet wird. Der Bau von Stadionbad und Amalienbad, dem größten Hallenbad des Kontinents fallen ebenso in die Ära Karl Seitz, wie die Elektrifizierung der Wiener Stadtbahn und die Versorgung Wiens mit sauberem Strom aus dem Wasserkraftwerk Opponitz. Im September 1926 übernimmt die Gemeinde Wien das Denkmal des Altbürgermeisters auf dem Dr.-Karl-Lueger-Platz. Leopold Kunschak, als Vorsitzender des Kommitees hatte Seitz darum ersucht. Seitz spricht eine respektvolle Eröffnungsrede für seinen langjährigen politischen Gegner in Parlament und Landtag. In seinen Erinnerungen schreibt Seitz dazu: „Dieser Wunsch fiel mir schwer aufs Herz, denn was sollte ich über den Lueger reden? Gegen den ich seit meinem zwanzigsten Lebensjahr gekämpft habe. Und dann führte ich in einer ausführlichen Rede aus, dass Lueger in großen Fragen der Gemeindeverwaltung wirklich das Beste wollte; ich bin lange Zeit zu Dr. Karl Lueger in heftigem Gegensatz gestanden, wir haben viel miteinander gestritten, aber es war kein persönlicher Kampf, es war ein Streit der Meinungen, vielleicht ein Gegensatz der Generationen.“

Am 12. Februar 1934 um 3 Uhr morgens wird Seitz von der Polizei gewaltsam aus seinem Büro im Rathaus entfernt, inhaftiert und wegen Hochverrats angeklagt. Die Ausschaltung des Verfassungsgerichtshofs und die Zerschlagung der jungen Republik kann Seitz nur noch aus seiner Zelle im Wiener Landesgericht verfolgen. Während andere führende Sozialdemokraten in der Zeit ihrer Inhaftierung ihre Erinnerungen und Memoiren verfassen, studiert Seitz das Werk von Immanuel Kant und korrespondiert mit Thomas Mann. Am 5. Dezember 1934 wird Seitz aus der Haft entlassen, bleibt aber unter ständiger polizeilicher Bewachung. Seine Spaziergänge durch die Straßen Wiens werden für viele zu einem Symbol des Widerstands und Seitz zu einem lebenden Denkmal zur Erinnerung an die Zeit der Freiheit.

Nach dem Einmarsch der Nationalsozialisten im März 1938 gehört Karl Seitz zu den ersten, die verhaftet werden. Bei seiner Verhaftung soll der SS-Gruppenführer Josef Bürckel Seitz gefragt haben: “Sind Sie der ehemalige Oberbürgermeister Dr. Karl Seitz?“ „Nein“ – „Lachhaft, Sie können das doch nicht leugnen!“ – „Gar nichts leugne ich.“ „Wieso?“ – „In den paar Worten, die Sie da geredet haben, sind nicht weniger als drei grobe Fehler. Erstens bin ich kein Doktor, sondern ein ganz gewöhnlicher Volksschullehrer, zweitens bin und war ich kein Oberbürgermeister. So etwas gibt es in Deutschland. Hier in Wien haben wir es nur zu einem Bürgermeister gebracht, und der bin ich. Und drittens, Ihr allergrößter Fehler. Ich bin kein ehemaliger, sondern ich bin der legal gewählte Bürgermeister von Wien, und einen anderen gibt es nicht.“

In den Nachtstunden des 20. Juli 1944 kommt ein Fernschreiben aus Berlin: „Als politische Beauftragte … werden bestimmt: Karl Seitz, vormals Bürgermeister von Wien..“ Wenig später ist der Putsch gegen Hitler gescheitert und der mittlerweile 74-jährige Karl Seitz wird im berüchtigten Hotel Metropol am Morzinplatz verhört. Er kommt ins KZ Ravensbrück. Im September 1944 wird seine Wohnung in der Rathausstraße 13 durch einen Bombenangriff völlig zerstört. Seine Bibliothek, sein Archiv und seine Memorabilien gehen in Flammen auf. Seitz überlebt das KZ und kehrt am 22. Juni 1945 krank und geschwächt nach Wien zurück. wo ihm von rund 50,000 Menschen ein stürmischer Empfang vor dem Rathaus bereitet wird. Im November 1945 wird Seitz neuerlich in den Nationalrat gewählt und hält im März 1946 eine international vielbeachtete Rede, in der er an die Besatzungsmächte appelliert, das Selbstbestimmungsrecht der Republik Österreich zu akzeptieren. Nur fünf Monate nach den Feierlichkeiten zu seinem 80. Geburtstag stirbt Karl Seitz am 3. Februar 1950 in seiner Wohnung. Das Denkmal des ersten Staatsoberhauptes der Republik, des großen Bürgermeisters von Wien, nach dem keine Straße und kein Platz in Wien benannt ist, steht im Rathauspark mit Blick auf sein geliebtes Burgtheater, an einer Adresse, die jahrzehnte nach einem seiner größten politischen Widersacher benannt war – am heutigen Universitätsring.

Chaos in der ÖVP

September 23rd, 2013

Eine Woche vor der Nationalratswahl liegen die Nerven bei der ÖVP Blank. Zumindest in der Josefstadt. Zuerst stimmt die ÖVP gegen einen Antrag, den sie selbst als Antragstellerin eingebracht hat, dann ergeht sich der Vorsitzende der Bezirksvertretung in einem Rechtfertigungssermon, wegen seiner Nichtzulassung eines Resolutionsantrages. Haltet durch. In einer Woche ist es gelaufen.

Die “zuständige Stadträtin wird ersucht, mit den Wiener Linien in Kontakt zu treten, um sicherzustellen, dass …. eine durchgängige Führung des 13A von der Josefstadt bis zum Hauptbahnhof wieder aufgenommen wird.” So der Antragstext des von ÖVP & Bürgerforum Josefstadt, Echt Josefstadt und der FPÖ eingebrachten Antrags. Eh OK. Wir Grüne haben dem Antrag auch zugestimmt, weil wir auch der Meinung sind, dass der 13A auf der bestehenden Streckenführung beibehalten werden soll. Gewundert haben wir uns schon, warum jetzt ausgerechnet die ÖVP als Vorreiterin des Mariahilferstraßen-Bashings so einen Antrag einbringt. Aber den Vogel hat die Fraktion der Bezirksvorsteherin dann bei der Abstimmung abgeschossen. Ohne inhaltliche Wortmeldung stimmt sie geschlossen gegen ihren eigenen Antrag. Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Eh auch OK. In der Neuen Zürcher Zeitung der vergangenen Woche ist ein durchaus lesenswerter Artikel über die Mariahilferstraße erschienen. “Geplärr steigert sich zu Gebrüll, Sturheit zur blinden Aggression.” Wien ist eben doch anders.

In Wien ist aber auch jeder Bezirk anders. Was in der Bezirksvertretung Wien-Fünfhaus möglich ist, darf in der Josefstadt nicht sein. Nämlich über einen Resolutionsantrag abzustimmen, in dem das Wahlrecht für alle Bewohnerinnen des Bezirkes, unabhängig vom Reisepass gefordert wird. Im 15. Bezirk wurde der Antrag gegen die Stimmen der ÖVP mehrheitlich angenommen, in der Josefstadt durfte über diese Resolution gar nicht erst abgestimmt werden, weil der Vorsitzende der Bezirksvertretung diesen nicht zugelassen hat. Politisch ist die Frage brisant, ob Menschen die keinen österreichischen Reisepass haben, aber hier gemeldet sind und hier leben, bei einer Nationalratswahl wählen dürfen. Wir finden – wie auch SOS Mitmensch – sie sollen dürfen, die ÖVP offensichtlich nicht. Zumindest nicht im 15. Bezirk. Im 8. Bezirk hat der ÖVP Vorsitzende seiner Fraktion die Abstimmung über diese Frage gleich erspart. Mein Vorwurf der politischen Motivation für diese Entscheidung hatte lange Rechtfertigungsschreiben und Drohungen zur Folge. Ja bitte – Jede und Jeder mögen sich da selbst eine Meinung bilden. Demokratie lernen und leben ist offensichtlich ein steiniger Weg. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das Mehrheitswahlrecht auf Bezirksebene abgeschafft werden muss!

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung Josefstadt vom 18. September 2013

September 19th, 2013

Gestern Abend war es also wieder einmal so weit: zum dritten Mal in diesem Jahr traf sich die Bezirksvertretung Josefstadt zu einer ihrer Sitzungen. Diesmal waren – zumindest zu Beginn – sogar einige Besucherinnen anwesend, die sich ein Bild machen wollten, wie Bezirkspolitik abläuft. Ich fürchte der erste Eindruck, den man als Zuhörerin gewinnen muss, ist alles andere als erbaulich. Wobei es gerade auf dieser politischen Ebene immer wieder zu erstaunlich ehrlichen und entlarvenden Aussagen und Abstimmungsverhalten kommt. Bereits im Vorfeld der Sitzung gab es ein Tauziehen um unseren Resolutionsantrag “Demokratie Jetzt!”. Wir wollten eine Abstimmung , ob sich die Bezirksvertretung Josefstadt für ein Wahlrecht für alle in Österreich lebenden Bürgerinnen ausspricht. Die ÖVP wollte sich offensichtlich genau diese Abstimmung ersparen und der Antrag wurde vom ÖVP Vorsitzenden nicht einmal zugelassen. Unserer Meinung nach völlig willkürlich, denn vergleichbare Resolutionen, wie zB diese, kamen in der Vergangenheit sehr wohl zur Abstimmung. Eine Resolution ist lediglich eine Willenskundgebung der Bezirksvertretung, die nicht an den Magistrat weitergeleitet wird, sonder nur auf der Homepage der Bezirksvertretung veröffentlicht wird.  Ein zahnloses Instrument.

Begonnen wurde die Sitzung mit der Mitteilung dass Bezirksrätin Klösch den Klub von Echt Josefstadt verlassen wird. Formell ist sie jetzt eine unabhängige Bezirksrätin, de facto ist sie zur SPÖ übergelaufen. Bezirksrat Ulbrich von der Liste Echt Josefstadt kämpft im Nationalratswahlkampf für die Piraten. Anträge von Echt Josefstadt tragen seit der gestrigen Sitzung gerade noch zwei Unterschriften. Die Liste zerbröselt.

Originell wurde es bei einem Antrag zur Beibehaltung der Streckenführung der Linie 13A, ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und FPÖ. Nach kurzer Debatte stimmte die ÖVP Fraktion geschlossen – und völlig entfesselt – gegen ihren eigenen Antrag. Das AnrainerInnenparken – einen Probebetrieb gibt es im Bezirk rund um das Theater in der Josefstadt seit 2011 – soll ausgeweitet werden. Einstimmiger Beschluss.
Einstimmig wurde auch ein Antrag zur Entfernung des illegalen Imbissstandes am Alserspitz beschlossen. Interessant wurde es nochmals bei unserem Antrag zum Thema “Informationen aus der Bezirksvorstehung an die Fraktionen”. Unser Vorwurf: die ÖVP “verkauft” Termine, Veranstaltungen und Aktivitäten des Bezirkes gerne als ihre eigenen, indem Bezirksrätinnen anderer Fraktionen weder informiert, noch eingeladen werden. Daher dieser Antrag auf Information der Fraktionen, der mehrheitlich – gegen die Stimmen der ÖVP (!!) – beschlossen wurde. Deutlicher kann nicht gezeigt werden, was die ÖVP von Transparenz und Demokratie hält. Das beginnt bereits auf der untersten politischen Ebene und läßt sich bis auf Bundesebene deklinieren.

Weitere Themen der Sitzung waren

  • die – von der ÖVP bereits 2010 bejubelte aber bis heute nicht statt gefundene – Öffnung des Strozziparks für die Allgemeinheit
  • insgesamt fünf (!) unterschiedliche Anträge zur Errichtung einer öffentlichen WC Anlage am Hamerlingplatz. Die ÖVP will eine feste Toiletteanlage in den Hamerlingpark stellen, Grüne und SPÖ wollen die Soravia auffordern, beim Umbau des kartographischen Instituts eine öffentliche Toilette mit zu planen.
  • die Anfrage nach Verwendung der Verfügungsmittel der Bezirksvorsteherin. Auf die Beantwortung warten wir seit März 2013. Eine Liste aller Ausgaben und Spenden aus den Verfügungsmitteln – die wir von der Bezirksvorsteherin nur mündlich als schnell vorgetragenen Zahlenwust bekommen haben, werden wir demnächst veröffentlichen.

Eine Liste aller eingebrachten Anträge dieser Sitzung findet sich hier.
Soweit ein kurzer Überblick der gestrigen Bezirksvertretungssitzung Josefstadt. Mehr an Informationen und Eindrücken gerne auch persönlich unter alexander.spritzendorfer@gruene.at oder 0664-2046360.

Alles Liebe, Alexander

Das neue Josefstädter Journal ist da!

September 6th, 2013

Rechtzeitig zur Nationalratswahl informieren die Grünen Josefstadt über aktuelle Themen, die über die Bezirkspolitik hinaus gehen.

Zur digitalen Version unserer aktuellen Zeitung geht es hier, gerne schicken wir Ihnen auch ein Exemplar mit der Post zu!

Wir wünschen Ihnen mehr als nur Vergnügen mit dieser Lektüre, Ihr

Alexander Spritzendorfer

Termine der Grünen Josefstadt im Wahlkampf

August 22nd, 2013

Am 29. September wählt Österreich eine neue Volksvertretung.

Nach den erfolgreichen Wahlen in Kärnten und Salzburg, durch die Grüne in die Landesregierungen eingezogen sind wollen wir nun auch auf Bundesebene Verantwortung übernehmen!

Treffen Sie uns in der Josefstadt!
Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen:

Fr. 30. August, 16:00 bis 18:00 Josef-Matthias-Hauer-Platz
Mo. 2. September, 15:00 bis 18:00 im Hamerlingpark
Do. 5. September. 16:00 bis 18:00 vor dem Café Eiles
Fr. 6. September, 16:00 bis 21:00 Sofa-Talks am Josef-Matthias-Hauer-Platz
Sa. 7. September, 10:00 bis 12:00 in der Josefstädterstraße
Do. 12. September, 16:00 bis 18:00 vor dem Theater in der Josefstadt
Fr. 13. September, 14:00 bis 16:00 bei der Grünen Radrettung am Josef-Matthias-Hauer-Platz
Fr. 13. September, 15:00 bis 19:00 am Josefstädter Straßenfest
Do. 19. September, 19:00 bis 21:00 Grüner Donnerstag mit Kurt Grünewald zum Thema Gesundheit, Blindengasse 5
Do. 19. September, 21:00 Public Viewing des TV Duells Glawischnig – Stronach im Anschluß an den Grünen Donnerstag, Blindengasse 5
Fr. 20. September, 16:00 bis 21:00 Sofa-Talks am Josef-Matthias-Hauer-Platz
Sa. 21. September, 11:00 bis 13:00 Josef-Matthias-Hauer-Platz
Di. 24. September, 15:00 bis 17:00 am Alserspitz
Do. 26. September 15:00 bis 17:00 bei der Grünen Radrettung vor dem Pfeilheim
Do. 26. September, 19:00 bis 21:00 Grüne Galerie mit Helena Randerborg, Blindengasse 5
Fr. 27. September, 7:30 bis 10:00 mobiles Frühstück am Alserspitz
Fr. 27. September, 16:00 bis 18:00 vor der U6 Station Josefstädterstraße
Sa. 28. September, 11:00 bis 13:00 Josef-Matthias-Hauer-Platz

Die Josefstadt der Zukunft.

August 21st, 2013

Seit Mitte August ist in der Mariahilferstraße alles neu. Nach Jahren des politischen Hickhacks öffnet nun eine FussgängerInnenzone mit zwei angrenzenden Begegnungszonen den Raum für FussgängerInnen und den Öffentlichen Verkehr. Das ist schön für die Mariahilferstraße, hat aber auch negative Auswirkungen auf die Josefstadt – wenn nicht ein paar Verkehrsmaßnahmen umgesetzt werden.

Die neue Verkehrsorganisation in der Mariahilferstraße hat auch Auswirkungen auf die Josefstadt. Ohne Maßnahmen wird sich der motorisierte Individualverkehr in unserem Bezirk merkbar erhöhen. Betroffen sind vor allem die Lerchenfelderstraße und die Florianigasse. Verkehrsexperten der Stadt Wien empfehlen auch Maßnahmen am Uhlplatz um eine Zunahme des Durchzugsverkehrs zu verhindern. Aber auch die Lange Gasse wird rund 10% mehr Durchzugsverkehr ertragen müssen. Von 6,000 auf ca. 6,600 Fahrzeuge pro Tag soll der Verkehr laut Berechnungen der zuständigen Magistratsabteilung zunehmen. Die Grünen fordern nun die Umsetzung der geplanten Maßnahmen in der Lange Gasse, die verhindern sollen, dass die Josefstadt noch mehr zu einem Durchzugsbezirk für den Autoverkehr wird. „Es war vorherzusehen, dass es zu einer neuen Verkehrsorganisation in der Mariahilferstraße kommen wird, die natürlich auch Auswirkungen auf die Josefstadt hat“, so Alexander Spritzendorfer, stv. Bezirksvorsteher, „daher haben wir bereits Anfang 2012 den Vorschlag eingebracht, die Einbahnführung in der Lange Gasse zwischen Laudon- und Florianigasse zu verändern.“

Die Lange Gasse hat sich über die Jahrzehnte als bequeme Ausweichroute für den Autoverkehr etabliert. Aus dem Norden kommend durchfahren rund 6.000 Autos täglich die Lange Gasse, Richtung 2er-Linie und Karlsplatz. „Wir wollen einer weiteren Zunahme des Verkehrs entgegenwirken, die Lange Gasse entschleunigen und vor allem für FussgängerInnen attraktivieren!“ so Spritzendorfer.

Seit rund zwei Jahren beschäftigt sich die Bezirksvertretung Josefstadt mit der Möglichkeit einer Einbahnumdrehung der Lange Gasse zwischen Laudongasse und Florianigasse. Die Bedenken und Einwände wurden sorgfältig geprüft, das Projekt mehrfach überarbeitet und ergänzt. Grünes Licht gibt es mittlerweile auch seitens der zuständigen Magistratsabteilungen. Die Bezirksvertretung hat sich im März 2013 einstimmig für einen sechsmonatigen Probebetrieb ausgesprochen. Um eine auf Spekulationen beruhende Diskussion über die Auswirkungen der Einbahnumdrehung zu vermeiden, soll die Maßnahme getestet und anschließend beurteilt werden. Nach den Erfahrungen aus dem Probebetrieb soll eine fachlich fundierte Diskussion über Vor- und Nachteile der Maßnahme stattfinden und aus den Erkenntnissen die bestmögliche Lösung gefunden werden. Ob aus dem Probebetrieb schließlich ein Dauerbetrieb werden soll, wird in einer BürgerInnenbefragung entschieden. „Sinn der Maßnahme ist die Erhöhung von Lebensqualität durch Reduktion von Durchzugsverkehr. Wir glauben, dass die Verkehrsberuhigung von den Menschen mehrheitlich positiv aufgenommen werden wird. Das Ergebnis der Befragung ist auf jeden Fall zu respektieren.“ so Spritzendorfer.

„Die Lange Gasse könnte zu einer attraktiven Flaniermeile durch den Bezirk werden. Davon profitieren nicht nur die AnwohnerInnen sondern auch die Geschäfte.“ so Alexander Spritzendorfer, stv. Bezirksvorsteher der Josefstadt.

Tatsächlich bemüht sich eine Bürgerinitiative seit über 30 Jahren um verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Lange Gasse. Seit fast 2 Jahren sammelt eine Agendagruppe Unterschriften, Ideen, Anregungen und die Anliegen der BürgerInnen. „Dass jede Veränderung Zeit benötigt ist klar“, so Spritzendorfer „im Falle der Lange Gasse ziehen sich die Verhandlungen allerdings schon sehr lange hin. Der erste Antrag im Bezirksparlament wurde bereits im Jänner 2012 gestellt, der Probebetrieb zur Einbahnumdrehung war für den 1. Juni 2013 geplant. Wir glauben, dass der Probebetrieb viele Befürchtungen widerlegen und von den AnrainerInnen gut angenommen werden wird.“ Oder gehört es zum politischen Kalkül der ÖVP, das Verkehrschaos in der Josefstadt in Kauf zu nehmen, um Argumente gegen jede FussgängerInnenzone zu sammeln?

Mariahilferstraße neu: Chance oder Risiko für die Josefstadt?

August 14th, 2013

Am Freitag, den 16. August beginnt die Ära der neuen Mariahilferstraße. Neben der Begegnungszone zwischen Andreasgasse und Kaiserstraße wird auch die Durchfahrt über die Schottenfeldgasse zur Webgasse unterbrochen. Das hat Auswirkungen auf die Josefstadt in der Albertgasse und am Josef-Matthias-Hauer Platz.

„Wenn die Bezirksvorsteherin nicht endlich aktiv wird, bringen die Änderungen in der Mariahilferstraße mehr Verkehr in die Josefstadt“, befürchtet Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher „diese Situation zu bejammern bringt uns gar nichts, Mickel muss sich endlich mit den Konzepten zur Lösung dieser Probleme beschäftigen!“ so Spritzendorfer.

Berechnungen der MA46 haben ergeben, dass der Verkehr in der Josefstadt zunehmen wird. Betroffen davon sind vor allem Lange Gasse und Lerchenfelderstraße. „Die Zahlen sind seit letztem Herbst bekannt.“ so Spritzendorfer. „Um die Zunahme des Verkehrs durch die Lange Gasse zu verhindern, muss endlich der vereinbarte Probebetrieb der Einbahnumdrehung in der Lange Gasse zwischen Laudongasse und Florianigasse in Betrieb gehen!“ fordert Spritzendorfer.

Auch für Maßnahmen am Josef-Matthias-Hauer Platz sieht Spritzendorfer jetzt den richtigen Zeitpunkt gekommen. „Den zentralen Platz vor dem Café Hummel mit einer Begegnungszone zu einem verkehrsberuhigten Bezirkszentrum zu machen, auf dem ein Wochenmarkt stattfinden könnte, wäre jetzt der richtige Schritt. Leider verschläft die Bezirksvorsteherin alle wichtigen Entscheidungen und zieht es vor, sich in der Albertgasse ein € 200,000.- teures Denkmal zu setzen.“

Albertgasse: viel Geld für wenig Nutzen!

August 9th, 2013

Rund eine Viertel Million Euro wird die Verbreiterung der Gehsteige in der Albertgasse samt Pflanzung von 5 Bäumen kosten. Schon jetzt gehören die Gehsteige in der Albertgasse zu den breitesten im ganzen Bezirk. Nun werfen die Grünen der ÖVP Verschwendung von Steuermitteln vor. „Es gibt so viele wichtige Projekte im Bezirk, bei denen seit 3 Jahren nichts weitergeht,“ kritisiert Alexander Spritzendorfer, stv. Bezirksvorsteher der Josefstadt, „aber € 250,000.- in das völlig überflüssige ÖVP Projekt Albertgasse zu stecken ist einfach nur unverantwortlich!“

Die Grünen kritisieren vor allem, dass es nicht möglich war, den Josef-Matthias-Hauer-Platz in die Planung einzubeziehen. „Die Beschwerden der Menschen betreffen hauptsächlich die schlechten Verbindungen für FussgängerInnen auf dem Hauer-Platz. Wir haben vorgeschlagen, eine Neuplanung des gesamten Platzes unter Einbeziehung der Albertgasse zu erarbeiten.“ so Spritzendorfer. Durch die Neugestaltung der Mariahilferstraße wird es zu Veränderungen kommen, die auch die Josefstadt betreffen. Die Durchfahrt durch die Schottenfeldgasse wird unterbrochen werden, wodurch sich auch Möglichkeiten für eine Umgestaltung des Hauer-Platzes als verkehrsberuhigte Begegnungszone eröffnen. „Wir müssen die Chancen für die Josefstadt, die sich durch die Mariahilferstraße neu bieten, wahrnehmen und entsprechend agieren!“ so Spritzendorfer.

Allen Zweiflern zum Trotz: wie Jaime Lerner eine ökologische Musterstadt bürgermeisterte.

März 28th, 2013

Jaime Lerner, ehem. Bürgermeister von Curitiba, Brazil

Es geht schnell, dass wir in Österreich auf Schwellenländer wie Brasilien herabblicken und meinen, bei uns sei alles besser. Dabei gibt es auch Beispiele, die durch Mut und Kraft beeindrucken und von denen wir uns ein Scheibchen abschneiden können.Auf eine besonders bemerkenswerte Entwicklung stößt man in der südbrasilianischen Stadt Curitiba. Die Hauptstadt von Paraná beeindruckt durch vorbildliche Stadtplanung, ein bemerkenswertes öffentliches Verkehrssystem, funktionierende Recyclingprogramme und ihre zahlreichen Parkanlagen. Curitiba ist – dank ihres langjährigen und mutigen ehemaligen Bürgermeisters Jaime Lerner – eine ökologische Musterstadt. Der gelernte Architekt setzte auf öffentlichen Verkehr mit großen Doppelgelenksbussen und reduzierte den Autoverkehr drastisch, indem er zahlreiche Durchzugsstraßen für den Autoverkehr sperrte. Heute verfügt jeder Einwohner Curitibas statistisch über 54 Quadratmeter Grünfläche. In der Josefstadt ist es vergleichsweise nicht einmal 1 Quadratmeter. Vor Lerners Amtsantritt kamen auf jede Bewohnerin gerade einmal 0,5 Quadratmeter Grünfläche. Bereits 1996 wurde Curitiba für seine bermerkenswerte Stadtplanung und Entwicklung als “innovativste Stadt der Welt“ geehrt.

Dass es sich hier nicht um die verschrobenen Ideen eines ökologisch denkenden Visionärs handelt, beweist das Interesse der Wirtschaft an dieser aufblühenden Stadt. Das Manager Magazin widmete Curitiba im Juni 2005 einen Artikel, in dem darauf hingewiesen wird, dass Investitionen in dieser Stadt nicht nur sinnvoll, sondern wirtschaftlich profitabel sind.

Dabei wäre auch Curitiba um ein Haar ganz dem damaligen Trend entsprechend zur autogerechten Stadt geworden. In den 60er Jahre wurden viele brasilianische Städte ganz nach amerikanischem Vorbild autogerecht erneuert. Eine junge Architektengruppe rund um Jaime Lerner wollte einen anderen Weg beschreiten. 1971 wurde Lerner Bürgermeister von Curitiba. Eine seiner ersten Initiativen war es, die Altstadt zu einer Fußgängerzone zu machen. Geschäftsleute leisteten erbittert Widerstand. Die Fußgängerströme nahmen zu und bald sprachen sich ebendiese Geschäftsleute für eine Erweiterung der Fußgängerzone aus.

In der Rushhour von Curitiba fährt alle 30 Sekunden einer der mächtigen Doppelgelenksbusse von Volvo, mit einem Fassungsvermögen von 270 Passagieren. Täglich nutzen 2 Millionen Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel der Stadt. Schneller als mit den Öffis kann man sich in Curitiba nicht bewegen.

Dem Müllproblem begegnete Jaime Lerner ebenfalls kreativ: da die Müllwägen nicht durch die engen Gassen der Favelas kamen, holte Lerner kurzerhand auch die Ärmsten an Bord seines Müllentsorgungsprogramms. Die BewohnerInnen liefern ihren Müll ab und erhalten dafür frisches Gemüse.

In den letzten 30 Jahren wurden in Curitiba über 1 Million Bäume gepflanzt und trotz des explosiven Bevölkerungswachstums ist es gelungen, die Grünflächen in der Stadt von zunächst 0,5 auf rund 54 Quadratmeter pro BewohnerIn zu erweitern!

Natürlich hat die 2 Millionen Stadt, viele Probleme: die vergleichsweise hohe Lebensqualität zieht arme Zuwanderer an, trotz aller Maßnahmen nimmt der Straßenverkehr ständig zu und die Recyclingquote sinkt. Um die zukünftigen Probleme großer Städte zu lösen, braucht es mehr PolitikerInnen vom Format eines Jaime Lerner, aber auch ein echtes Umdenken der Bevölkerung.

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 13. März 2013

März 16th, 2013

Wie unterschiedlich BürgerInnenbeteiligung aussehen kann, führt die Josefstädter Bezirksvertretung an den Beispielen Lange Gasse und Albertgasse vor Augen. Die Bezirksvorsteherin behauptet in einer Aussendung zwar „Die AnrainerInnen haben bei diesen Verfahren das letzte Wort!“ Dennoch wurde das Projekt Albertgasse in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertetung trotz heftiger Diskussionen von ÖVP und SPÖ beschlossen. Denkbar knapp ging die Abstimmung mit 19 Pro und 17 Contra Stimmen für die Umgestaltung der Albertgasse aus. Abstimmen können die BürgerInnen nicht. Hier geht es zum Plan für die Oberflächengestaltung der Albertgasse.

In der Lange Gasse hingegen ist eine Befragung von knapp 10,000 Personen – das ist der halbe Bezirk – geplant. Trotzdem gibt es für die Lange Gasse auch gute Nachrichten: eine Resolution für den Probebetrieb der Einbahnumdrehung der Lange Gasse zwischen Laudongasse und Florianigasse wurde mit großer Mehrheit angenommen! Ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen wurde der Antrag zur weiteren Vorgangsweise bei der Lange Gasse. Der mühsam erzielte Kompromiss scheint – aus völlig unterschiedlichen Gründen – in allen Fraktionen umstritten zu sein. Das ist wohl auch der Grund, warum es zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen gab. Eine Diskussion über das Thema hätte leicht eskalieren und die unterschiedlichen Zugänge neuerlich hervorbringen können. Jedenfalls ist das Maßnahmenpaket, bestehend aus BürgerInnenversammlung und Befragung von zwei Gestaltungsvarianten mehrheitlich beschlossen! Die Überprüfung einiger begleitender Maßnahmen rund um die Einbahnumdrehung in der Lange Gasse sind bei der MA46 in Auftrag gegeben worden.

Erfreulich empfinden wir die überwiegende Mehrheit für unseren Antrag, den Josef-Matthias-Hauer-Platz großzügiger zu denken und nochmals genau unter die Lupe zu nehmen. Die hässliche Kreuzung, über die sich FussgängerInnen regelmäßig ärgern und beschweren, soll zu einem urbanen Platz für Menschen werden. Der Hauer-Platz soll zu einer verkehrsberuhigten Begegnungszone werden, der Platz für einen Wochenmarkt bietet. Das logische Bezirkszentrum der Josefstadt soll mehr nach den Bedürfnissen der Menschen gestaltet- und der Autoverkehr reduziert werden. Der Zeitpunkt dazu ist günstig, haben sich die BewohnerInnen der Schottenfeldgasse erst vor wenigen Tagen für eine Unterbrechung des Durchzugsverkehrs durch den 7. Bezirk ausgesprochen. Von dieser Verkehrsberuhigung könnte auch die Josefstadt profitieren!

Einen besonderen Stellenwert im Bezirk stellt das Palais Strozzi in der Josefstädterstraße 39 dar. Bis Mitte Dezember war das Finanzamt im historischen Palais, seither steht es leer und ist ungenutzt. Die beiden großen Objekte der Josefstadt, das ehemalige kartographische Institut am Hamerlingplatz und das Palais Strozzi als Leerstände im Bezirk zu haben ist eine große Belastung für den Wirtschaftsstandort Josefstadt. Daher haben wir bereits im November 2012 eine Resolution zur baldigen Vermietung des Palais Strozzi eingebracht, die von allen Fraktionen unterstützt wurde. Während die Zukunft des Objekts am Hamerlingpark klar zu sein scheint – ein SeniorInnenwohnheim mit Ärztezentrum, Kindergarten und Indoorspielplatz soll dort entstehen – ist die Zukunft des Palais Strozzi nach wie vor völlig offen. Hier gibts mehr dazu.

Die Aufstellung des offenen Bücherschranks am Josef Matthias Hauer Platz schilderte Mickel als Erfolgsgeschichte. Ganz anders die Darstellung von Frank Gassner, der hier seine Sicht der Dinge schildert und dem Bezirk massive Urheberrechtsverletzungen vorwirft. Das Ergebnis ist allerdings überschaubar, die Verweilqualität rund um den Bücherschrank ist gleich Null und die Umsetzung lädt dazu ein, André Heller zu zitieren: „Ich habe schon viele gute Ideen zur Realität verkommen sehen!“

Ein Eingeständnis, falsche Informationen verbreitet zu haben, musste Mickel bei der Anfrage der Grünen nach den Kosten der Gehsteigverbreiterung vor dem Palais Strozzi in der Josefstädterstraße 39 machen. In der BürgerInnenversammlung zur Albertgasse hat die Bezirksvorsteherin zur Rechtfertigung der hohen Kosten für die Albertgasse behauptet, die Gehsteigvorziehung vor dem Palais Strozzi in der Josefstädterstraße 39 habe „…auch € 100,000.- gekostet!“. Die Beantwortung unserer Anfrage durch die Bezirksvorsteherin klang da schon etwas anders: „Hier muss ich mich wirklich entschuldigen, hier ist mir in der Hitze des Gefechtes ein Fehler unterlaufen.“ Tatsächlich hat die Maßnahme den Bezirk € 18,000.- gekostet.

Weitere Anfragen der vergangenen Sitzung haben ergeben, dass seit Amtsantritt der Bezirksvorsteherin 49 Bäume in der Josefstadt gefällt worden sind, keine einzige Verbesserung der Radinfrastruktur von der ÖVP mitgetragen wurde, die Josefstadt nach wie vor über keine einzige City-Bike-Anlage verfügt und dass es nach wie vor nichts Neues vom Kebabstand am Alserspitz gibt. Einstimmig war der Beschluß zur Anbringung einer Gedenktafel am Gerichtsgebäude Landesgerichtsstraße für Opfer des NS-Regimes, ebenso wie ein rotgrüner Antrag, nach dem Schließen des Jugendcafés Roter Kakadu, andere Angebote für Jugendliche im Bezirk zu entwickeln. Beschlossen wurde auch unser Antrag auf Einsetzung eines/einer Klimaschutzbeauftragten für den Bezirk.

Soweit mein kurzer Bericht der BV Sitzung vom 13. März 2013. Wenn Sie Fragen haben, kontaktieren Sie mich per email, telefonisch unter 0664-2046360, oder folgen Sie mir auf Facebook oder Twitter!

Alles Liebe, Alexander Spritzendorfer

Die Zukunft des Palais Strozzi – was passiert nach dem Auszug des Finanzamts?

März 16th, 2013

Im Herzen der Josefstadt liegt das wunderschöne Palais Strozzi. Der Sommersitz wurde 1699 für Gräfin Maria Katharina Strozzi errichtet. Seit 1940 beherbergt das barocke Palais das Finanzamt. Nach 72 Jahren ist das Finanzamt mit Jahreswechsel ausgezogen und es stellt sich die Frage der Nachnutzung. Langjährige Forderung der Grünen ist die Öffnung des „Strozziparks“ für die Öffentlichkeit. In der dicht verbauten Josefstadt ringen wir um jede mögliche Grünfläche. Neue Interessentin für das Palais ist das „Institut für höhere Studien“. Mit dem Einzug des IHS wäre der Bezirk der Öffnung des Strozziparks einen großen Schritt näher.

Im Herzen der Josefstadt, in der Josefstädterstraße 39 liegt eines der wunderbaren Palais, das Palais Strozzi. Mit Jahresende übersiedelte das Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk ins „Finanzzentrum Wien Mitte“ und das Palais Strozzi steht seither frei. Das Palais steht im Besitz der Republik und wird von der Bundesimmobilien GmbH. (BIG) verwaltet. Der bisherige Interessent, das Simon-Wiesenthal-Zentrum, das durch einen Ministerratsbeschluss eine Option auf das Palais Strozzi hat, ist mittlerweile auf der Suche nach einem besser geeigneten Objekt. Die Flächen des Palais Strozzi sind zu groß und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen wären aufwendig und teuer. Die langjährige Forderung nach Öffnung des „Strozziparks“ für die Öffentlichkeit wäre mit den Sicherheitsauflagen des Simon-Wiesenthal-Instituts nicht vereinbar. In der dicht verbauten Josefstadt, ringen wir um jede Möglichkeit, Grünflächen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sei es der Strozzipark, sei es der Innenhof der BVA.

Die Verbreiterung des Gehsteigs vor dem Palais Strozzi, die im Sommer 2012 – gegen den erbitterten Widerstand der ÖVP – doch umgesetzt werden konnte, hat den Blick auf das Palais freigegeben und wird von den FussgängerInnen positiv angenommen.

Simon-Wiesenthal-Institut kommt doch nicht in die Josefstadt

Nichts dürfte aus den ursprünglichen Plänen werden, das Palais Strozzi an das Simon-Wiesenthal-Institut zu vermieten. Die Begeisterung über die großen Flächen und die enormen Sicherheitsvorkehrungen, die getroffen werden müssten, hält sich beim Simon-Wiesenthal-Institut merkbar in Grenzen und es werden andere Optionen geprüft. So lange das Simon-Wiesenthal-Institut allerdings keine passende Alternative gefunden hat, bleibt die Option auf das Palais Strozzi aufrecht.

Interesse am Palais Strozzi, hat das Institut für höhere Studien (IHS) bekundet. Das IHS braucht dringend Platz und die großzügigen Flächen des Palais in der Josefstädterstraße 39 wären dem IHS gerade recht. Mit dem IHS als Mieterin des Palais Strozzi wäre der Bezirk seiner Forderung nach Öffnung des Strozziparks einen Schritt weiter. Das IHS hat diesbezüglich Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Die Übersiedelung des Finanzamtes aus dem Palais Strozzi in das „Finanzzentrum Wien Mitte“ soll Einsparungen mit sich bringen. Doch an der Zusammenlegung der Finanzämter gibt es auch Kritik. Wie „Die Presse“ in ihrer Ausgabe vom 10. Oktober 2012 berichtet, ist der Mietpreis pro Quadratmeter doppelt so hoch wie am bisherigen Standort. Zudem fließt die Miete künftig nicht mehr an die BIG, sondern an die „Wien Mitte Immobilien GmbH.“, die der Bank Austria und der ihr nahestehenden „BAI Bauträger Austria Immobilien GmbH.“ gehören.

Wir werden uns für das IHS als potentielle Nachmieterin des Palais Strozzi einsetzen und sehen darin eine Chance zur weiteren Belebung der Josefstadt und zur Öffnung des Strozziparks für die Öffentlichkeit.

Ein Bezirkszentrum für die Josefstadt, statt teurer Flickwerklösungen!

März 1st, 2013

BürgerInnen erwarten große Lösungen statt Fleckerlteppich!

Auf wenig Zustimmung stieß, bei der Bürgerversammlung am Mittwochabend, der Plan von Bezirksvorsteherin Mickel, für € 200.000,- den jetzt schon breiten Gehsteig in der Albertgasse weiter zu verbreitern und dort einige Bäume zu pflanzen. Auch der teure Austausch der bestens funktionierenden Straßenbeleuchtung stieß auf wenig Unterstützung. „Die Menschen erwarten vom Bezirk nicht teure, unkoordinierte Flickwerke, sondern eine durchdachte und großräumige Planung – zumal die gestern neu beschlossene Verkehrsberuhigung in der Schottenfeldgasse eine große Chance für eine gemeinsame Neuorganisation des Josef-Matthias-Hauer-Platzes, der Josefstädterstraße und der Albertgasse bietet“, so der grüne Stv. Bezirksvorsteher Alexander Spritzendorfer.

Politik soll nicht kleckern

Die BezirksbewohnerInnen sehen einen äußerst geringen Nutzen im ÖVP-Prestigeprojekts in der Albertgasse, negative Folgen für Straßenbahn und Radverkehr sowie eine Vergeudung des eigentlichen Potentials für einen wirkliches Bezirkszentrum am Josef-Matthias-Hauer-Platz. Das wurde bei der gut besuchten BürgerInnenversammlung sehr deutlich. Was alles möglich wäre, zeigte Architekt DI Bernhard Ritschel (www.plangut.at). Er präsentierte sein ehrenamtlich erstelltes Konzept für ein Bezirkszentrum mit einer visionären und großzügigen Planung von Hauer Platz, Albertgasse und Skodagasse.

Fußgängerfalle Matthias-Hauer-Platz

In der Diskussion brachten viele Anwesende ihr Unbehagen über die derzeitige Gestaltung des Josef-Matthias-Hauer-Platzes ein, der von vielen als „Fußgängerfalle“ wahrgenommen wird. Kritisiert werden auch die kurzen Grünphasen für FußgängerInnen. „Nicht nur AnrainerInnen empfinden den Platz als Fußgängerfalle, in jedem Schüler- und Jugendparlament werden bessere Lösungen für FußgängerInnen gefordert“, berichtete Alexander Spritzendorfer.

Keine Durchfahrt mehr bis Triest

Eine Chance eröffnet sich dem Bezirk durch die Entscheidung für eine Verkehrsberuhigung in der Schottenfeldgasse. Die am Mittwoch von der Bevölkerung im 6. und 7. Bezirk beschlossene Verkehrsberuhigung im Zuge der Umgestaltung der Mariahilferstraße verspricht eine enorme Verkehrsentlastung für die Albertgasse. „Damit ist die Durchfahrt bis Triest durch unsere Bezirke nicht mehr möglich. Ergreifen wir die Chance zur nachhaltigen Planung eines neuen Bezirksjuwel, statt in zehn Jahren wieder neu zu diskutieren“, so die Forderung von Spritzendorfer.

Ein Bezirkszentrum für die Josefstadt

Februar 18th, 2013

Die von der ÖVP geplante Umgestaltung der Albertgasse lässt den eigentlichen Bedarf offen – in der Josefstadt fehlt ein Bezirkszentrum.

Der 3 Meter breite Gehsteig zwischen Albertgasse 30 und 34, bereits einer der breitesten im ganzen Bezirk, dafür nur schwach frequentiert, soll auf über 4 Meter verbreitert und mit ein paar Bäumen behübscht werden. Kostenpunkt: eine Viertel Million Euro! Doch der nur 100 Meter entfernte Josef-Matthias-Hauer-Platz, mit – im Gegensatz zur Albertgasse zahlreichen PassantInnen, engen Gehwegen vielen Haltestellen  ist in die Umgestaltungspläne nicht einbezogen.

Das Prestigeprojekt der Bezirks-ÖVP erzeugt Unmut: Neben der hohen Kosten  stellt sich die Frage nach den Folgen für die Straßenbahnlinien 5 und 33 durch die Verlegung der Parkspur zu den Gleisen. Noch mehr Öffi-Stau durch schlecht geparkte Autos?  „Wir sehen weder den Bedarf noch einen Sinn in den Plänen von Bezirksvorsteherin Mickel, denn in diesem Teil der Josefstadt brauchen wir ein Konzept für den Josef-Matthias-Hauer-Platz“, so der Grüne stv. Bezirksvorsteher Alexander Spritzendorfer.

Bezirkszentrum
Mit den zahlreichen Geschäften und Schulen und der hohen FussgängerInnenfrequenz ist der Platz vor dem traditionsreichen Cafe Hummel nicht nur ein Verkehrsknotenpunkt, sondern das Bezirkszentrum der Josefstadt. Doch die Gestaltung – geprägt von Autospuren, Beton und Haltestellen – wird dem prominenten Status nicht gerecht. Obwohl tausende Menschen jeden Tag den Josef-Matthias-Hauer-Platz zu Fuß überqueren, wird er nicht als Platz, geschweige denn als logisches Bezirkszentrum wahr genommen. Vielmehr stellt er  für viele NutzerInnen ein Ärgernis dar. Die unübersichtliche Kreuzung bietet Gefahren für Schüler- und RadfahrerInnen, oft schlängeln sich PassantInnen auf dem Weg zur Straßenbahn mühsam an den PKWs vorbei oder landen bei der Querung der Skodagasse im Blumenbeet. „Der Josef-Matthias-Hauer-Platz muss keine hässliche, unübersichtliche Kreuzung bleiben, wir wollen – gemeinsam mit den BewohnerInnen der Josefstadt – einen schönen Platz und urbanen Treffpunkt daraus machen!“ so Spritzendorfer.

Am 27. Februar findet um 19 Uhr im Hotel Korotan, Albertgasse 48, eine BürgerInnenversammlung statt, bei der Jeder und Jede seine und ihre Meinung über für die geplante Umgestaltung der Albertgasse äußern kann. „Machen auch Sie sich stark für eine umfassende Neugestaltung des Hauer-Platzes als zeitgemäßes Bezirkszentrum, statt einer teuren Behübschung der Albertgasse!“, so Spritzendorfer abschließend.

Unsere Pläne für 2013

Januar 21st, 2013

Was das Jahr 2013 für die Josefstadt bringen wird und welche Schwerpunkte & Akzente wir als Grüne in der Bezirkspolitik setzen wollen, damit beschäftigen wir uns in diesem Beitrag.

Verkehr:
In verkehrspolitischen Fragen bekennen wir uns zur Entschleunigung und zur Aufwertung des öffentlichen Raumes. So wie es jetzt ist, muss es nicht bleiben, es ginge auch besser: lebenswerte Plätze statt hässlicher Kreuzungen (Josef-Matthias-Hauer-Platz), verkehrsberuhigte Zonen statt Durchfahrtsstraßen (Lange Gasse), mehr Qualität für den Radverkehr (Pfeilgasse) und mehr Raum für Fussgängerinnen, das sind unsere Ziele für die Josefstadt. Wir unterstützen die Umgestaltungsideen in der Lange Gasse zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettauer-Platz und halten den geplanten Probebetrieb der Einbahnumdrehung zwischen Laudongasse und Florianigasse für eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion des Durchzugsverkehrs und zur Erhöhung der Lebensqualität im Bezirk.

Dem geplanten Umbau der Albertgasse in die „Albertpromenade“ stehen wir skeptisch gegenüber. Um rund € 250,000.- sollen die breitesten Gehsteige der Josefstadt noch breiter- und ein paar Bäume gepflanzt werden. Viel Geld, das zweifellos besser eingesetzt werden könnte, als für dieses fragwürdige Behübschungsprojekt der ÖVP.

Sanierung Schönbornpark
Zu einem finanziellen Kraftakt entwickelt sich die geplante Sanierung des Schönbornparks. Alleine € 800,000.- und 15 Bäume soll die neue Einfriedung des Parks kosten! Die gesamte Mauer entlang der Lange Gasse und der Florianigasse soll erneuert werden. „Warum wird nicht eine Versetzung der Mauer in Betracht gezogen? Damit wird der Park größer und die 15 Bäume können erhalten bleiben!“, so Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher.

Jugendcafé Roter Kakadu (2008 – 2012)
Gegründet wurde der Rote Kakadu 2008 unter einem grünen Bezirksvorsteher als konsumzwangfreier Raum für Jugendliche. Unter einer schwarzen Bezirksvorsteherin wurde das Jugendcafé Mitte Dezember für immer geschlossen. Wir halten Angebote für Jugendliche im Bezirk für wichtig und werden die frei gewordenen finanziellen Mittel weiterhin für Jugendarbeit und Jugendprojekte einsetzen. Der Bezirk hat nun die Erstellung einer Sozialraumanalyse beauftragt, um den Bedarf der Jugendlichen im Bezirk zu erheben. Danach sollen ein neues Jugendangebot geschaffen werden.

Gemeinschaftsgärten

Der erste Gemeinschaftsgarten der 2012 im Tigerpark errichtet werden konnte, ist ein voller Erfolg und die „Selbsterntebeete“ erfreuen sich großer Beliebtheit. Aufgrund der großen Nachfrage nach weiteren Flächen für das Gartln in der Stadt, haben wir bereits im September 2012 weitere Flächen für diese „Nachbarschaftsgärten“ beantragt. Ganz im Sinne des rotgrünen Regierungsabkommens, das die Errichtung von Gemeinschaftsgärten explizit unterstützt, wird 2013 der zweite Nachbarschaftsgarten in der Josefstadt errichtet werden. Wir freuen uns darauf!

Die Zukunft des Palais Strozzi

Mitte Dezember ist das Finanzamt aus dem Palais Strozzi in der Josefstädterstraße 39 ausgezogen, seither steht das Palais leer. Für die Geschäfte in der Josefstädterstraße ist Frequenz und Belebung überlebenswichtig und Leerstände großer Objekte sind existenzbedrohend. Wir setzen uns daher für eine baldige weitere Nutzung des Palais Strozzi ein! In unserem letzten Josefstädter Journal haben wir ausführlich über die Hintergründe berichtet. Wir hoffen, im Palais Strozzi bald neue Mieter – möglicherweise das Institut für Höhere Studien (IHS) begrüßen zu dürfen.

Das Hamerling – Seniorenresidenz am Hamerlingpark

Nach hartnäckigen Verhandlungen mit dem Betreiber der zukünfigen SeniorInnenresidenz am Hamerlingpark ist es uns gelungen, einen Indoorspielplatzin die Planung des Objektes aufzunehmen. Auch unsere Anregung, einenKulturraum im ehemaligen kartographischen Institut einzurichten, dürfte umgesetzt werden. Der Baubeginn für das riesige Projekt ist für das heurige Jahr geplant und der Bezirk wird sich wohl für längere Zeit auf eine große Baustelle vorbereiten müssen. Nach oben wird das derzeitige Gebäude um zwei Stockwerke wachsen, unter der Erde soll eine weitere Tiefgarage entstehen. Wir werden alle weiteren Schritte am Hamerlingpark genau verfolgen und setzen uns dafür ein, dass hier eine Infrastruktur geschaffen wird, von der vor allem der Bezirk profitiert!

Ein Markt für die Josefstadt
Jeden dritten Donnerstag im Monat findet am Josef-Matthias-Hauer-Platz der Bauernmarkt mit einer bunten Produktpalette statt. Das Bezirksmuseum hat eine Befragung zum Thema „Märkte in der Josefstadt“ durchgeführt und die Ergebnisse im Rahmen einer Informations- & Diskussionsveranstaltung präsentiert. Demnach gibt es viel Interesse an einem Wochenmarkt in der Josefstadt mit frischen, regionalen und saisonalen Produkten. Wir unterstützen den Bauernmarkt am Josef-Matthias-Hauer-Platz und streben eine Vergrößerung dieses bereits bestehenden Marktes an. Auch im stadtnahen Bereich der Josefstadt machen die Überlegungen für einen Wochenmarkt Sinn, weil es hier eine große Nachfrage, aber bisher kein Angebot gibt.

Diese und viele andere Themen werden uns 2013 im Bezirk beschäftigen. Wenn Sie sich für ein Thema besonders interessieren oder Ihnen ein wichtiges Thema fehlt, freuen wir uns über Ihre Anregung und Nachricht an josefstadt@gruene.at

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 28. November 2012

Dezember 5th, 2012

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Josefstadt im heurigen Jahr war der wichtigste Beschluss zweifellos die Abstimmung über das Bezirksbudget 2013. Obwohl es von uns inhaltliche Kritik am Budget für das kommende Jahr gibt, haben wir es – gemeinsam mit ÖVP und SPÖ – verabschiedet. Als Beleg für unsere Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit, so schwer uns diese auch manchmal gemacht wird.

Aber von Anfang an: die Sitzungen der Bezirksvertretung – ganze vier (!) Stück im Jahr – beginnen jeweils mit einem Bericht der Bezirksvorsteherin. Dieser Bericht fiel diesmal besonders kurz und lückenhaft aus. Nicht einmal die Neuigkeit, dass die Josefstadt weitere zwei Jahre mit der Lokalen Agenda 21 zusammenarbeiten wird, war der Bezirksvorsteherin eine Erwähnung wert. Wahrscheinlich weil sie es eilig hatte, die Sitzung zu verlassen, noch bevor alle Anfragen beantwortet waren. Das sorgte für einigen Unmut unter den BezirksrätInnen: bei 4 Sitzungen pro Jahr sei es zumutbar, anwesend zu sein, so der einhellige Tenor.

Schon im Vorfeld der Sitzung kam es zu Unstimmigkeiten bei der Zulassung von Anfragen an die Bezirksvorsteherin. Wir haben der ÖVP in einer Presseaussendung „Zensur“ und „Willkür“ vorgeworfen, was zu heftigen Reaktionen geführt hat. Unsere Anfrage „fahrradfreundlicher Bezirk“ wurde gar nicht, die Anfrage „Umsetzung der Wahlversprechen“ großteils nicht zugelassen.

Erfreulich war die breite Zustimmung zu unserer Resolution zur künftigen Nutzung des Palais Strozzi, die einstimmig verabschiedet wurde. Zentrale Forderung darin ist die Öffnung des Strozziparks für die Bevölkerung. Das Institut für Höhere Studien (IHS) hat Interesse, in das Palais Strozzi einzuziehen. Darüber berichtet auch die aktuelle Ausgabe des Josefstädter Journals.

Neuigkeiten gibt es auch beim Roten Kakadu, dem Jugendcafé im ehemaligen kartografischen Institut. Durch den bevorstehenden Umbau am Hamerlingpark muss das Jugendcafé ausziehen und die Zukunft dieser Einrichtung im Bezirk ist derzeit ungewiss. ÖVP und FPÖ würden sich das Geld für diese Jugendeinrichtung gerne sparen, wir sind jedoch der Meinung, dass ein entsprechendes Angebot für Jugendliche eine wichtige Einrichtung im Bezirk darstellt. Nicht umsonst gilt der „Rote Kakadu“ wienweit als Vorzeigebeispiel für gelungene Jugendpolitik. Der Bezirk hat daher die Erstellung einer Sozialraumanalyse beauftragt, um für die weitere Planung den Bedarf möglichst genau zu erheben.

Auch das Thema Anrainerinnenparken hat die Bezirksvertretung beschäftigt. Nach einem gemeinsamen Termin bei Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou wurde vereinbart, die 10%ige Begrenzung für Anrainerinnenparken zu überprüfen. Die bisherigen Erfahrungen sollen evaluiert, und in diese Überlegungen einbezogen werden.

Auch für Radfahrerinnen gibt es gute Neuigkeiten: in der Josefstädterstraße wird an den Kreuzungen Lange Gasse, Piaristengasse und Strozzigasse das „indirekte Linksabbiegen“ umgesetzt. Was das genau ist, erfahren Sie hier.

Zum Ausbau von Tageszentren für obdachlose Menschen, wie es die JoSi ist, die wieder in der U6 Station angesiedelt werden soll, wurde ebenfalls ein Resolutionsantrag verabschiedet. Wir setzen uns für eine baldige Rückkehr dieser wichtigen Sozialeinrichtung ein und unterstützen den weiteren Ausbau von Tageszentren für obdachlose Menschen in Wien.

Ausnahmsweise nicht Gegenstand der Sitzung war das Projekt Lange Gasse. Vereinbart ist, dass die geplante Umdrehung der Einbahn Lange Gasse zwischen Laudongasse und Florianigasse im Rahmen einer Bürgerinneninformation im Januar vorgestellt und diskutiert werden soll. Ein gemeinsamer Antrag in der kommenden Sitzung soll dann die weiteren Maßnahmen festhalten.

Weiters wurden besprochen:

  • Maßnahmen zur Entschleunigung in der Laudongasse
  • eine Gehsteigvorziehung Ecke Laudongasse/Albertgasse
  • eine Neugestaltung des Vorplatzes bei der U6 Station Josefstädterstraße gemeinsam mit dem 16.Bezirk

Wir freuen uns über Reaktionen, konstruktive Kritik, Lob oder ihre Anliegen und Ideen für eine lebenswerte Josefstadt, Ihr

Alexander Spritzendorfer

alexander.spritzendorfer@gruene.at

Bilanz von zwei Jahren Mickel: ein Hoch auf Grüne Politik!

November 26th, 2012

Eine bemerkenswerte Bilanz legt die seit zwei Jahren amtierende Bezirksvorsteherin der Josefstadt vor: statt eigene Initiativen zu setzen, schmückt sich die Bezirksvorsteherin mit grünen Projekten. Aber sehen wir uns die Bilanz im Detail an.

AnrainerInnenparken verkauft die ÖVP gerne als ihre Idee. Was Mickel verschweigt ist, dass der Antrag im Juni 2011 von den Grünen eingebracht wurde. Erst diese rotgrüne Stadtregierung hat die rechtliche Grundlage für das AnrainerInnenparken geschaffen und somit ermöglicht.

Seit Ende August dieses Jahres gibt es in der Josefstadt fünf Carsharing-Stellplätze, vor denen sich Mickel gerne fotografieren lässt. Diese Initiative zur Forcierung von Carsharing-Angeboten geht auf einen Beschluss des Wiener Gemeinderats vom 29. September 2011 zurück. Damit keine Missverständnisse aufkommen:  die Wiener VP hat diesen Antrag abgelehnt, weil sie gegen Stellplätze für Carsharing im öffentlichen Raum ist![1]

Auch wir freuen uns auch über die Auszeichnung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV) als „fahrradfreundlicher Bezirk“. Das beweist, wie lange Politik nachwirkt, denn alle Verbesserungen für den Radverkehr stammen aus der vergangenen Periode oder wurden auf Antrag der Grünen umgesetzt. Auf Initiative der Bezirksvorsteherin bzw. der ÖVP wurde in der Josefstadt kein einziger Meter Radweg geschaffen und keine einzige Citybike Station errichtet. Jeder Versuch einer Verbesserung für den Radverkehr wird behindert. Dazu bringen wir diese Anfrage an die Bezirksvorsteherin ein. Dass der ÖVP Vorsitzende der Bezirksvertretung diese, für Mickel unangenehmen Fragen nicht zulassen möchte, ist ein eigenes Thema.

Der Antrag auf Fassadenbegrünung am Amtshaus Schlesingerplatz stammt ebenso von den Grünen, gemeinsam mit der SPÖ. In der Umsetzung wurde aus einem potentiellen Vorzeigeprojekt für Fassadenbegrünung eine peinliche Behübschung mit zwei Topfpflanzen.

Heftige Kritik erntet die Bezirksvorsteherin für ihr Verständnis von BürgerInnenbeteiligung bei den Projekten Lange Gasse und Albertgasse. Das nicht zu wollen, was die BürgerInnen der Lange Gasse wollen, aber das zu wollen, was die BürgerInnen der Albertgasse nicht wollen, zeugt von einem sehr eigenwilligen Verständnis von BürgerInnenbeteiligung. Für uns gilt der vorbildlichen Beteiligungsprozess bei der Umgestaltung der Maria-Treu-Gasse als Standard: echte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und keine Instrumentalisierung oder Bevormundung!

Die Dynamik in Richtung einer positiven Veränderung der Stadt – mehr Lebensqualität durch weniger Durchzugsverkehr, der Ausbau von Radwegen und Verbesserungen für FussgängerInnen – all das ist selbst durch eine schwarze Bezirksvorsteherin aus dem Bauernbund nicht mehr aufzuhalten. Eine Lektion in urbaner Politik hat der Wiener ÖVP auch die Frankfurter Obermürgermeisterin Petra Roth (CDU) erteilt, die im Zusammenhang mit der Parkpickerlpolitik der ÖVP von einem „Kasperltheater“ gesprochen hat. Gelernt hat sie daraus offensichtlich nichts: im Juni 2012 stimmte die Fraktion der Bezirksvorsteherin gegen die Parkraumbewirtschaftung in der Josefstadt.


[1] Nachzulesen im Wortprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2011, S. 60, Abstimmung über Antrag 11

Mariahilferstraße Neu bringt Chancen für die Josefstadt

November 16th, 2012

Der Wunsch vieler Wiener und Wienerinnen nach einer verkehrsfreien Mariahilfer Strasse wird  endlich umgesetzt. Die begleitenden Verkehrsmaßnahmen werden auch Auswirkungen auf die Josefstadt haben. Besonders wichtig ist daher ein Gesamtverkehrskonzept für alle davon betroffenen Bezirke. Alexander Spritzendorfer, stellvertretender Bezirksvorsteher, schlägt daher eine Nachdenkpause beim Projekt Albertpromenade und die Einbeziehung des Josef-Matthias-Hauer-Platzes in die Planung vor. „Der Josef-Matthias-Hauer-Platz muss keine hässliche, unübersichtliche Kreuzung bleiben, wir könnten einen wunderbaren Platz daraus machen!“ so Spritzendorfer.

Im Zuge des Umbaus der Mariahilferstraße wird es eine Befragung geben, ob die Durchfahrt durch die Schottenfeldgasse künftig noch möglich sein wird. Eine Unterbrechung dieses Schleichweges parallel zum Gürtel hätte positive Auswirkungen auf die Albertgasse und macht die drei großzügigen Abbiegespuren am Josef-Matthias-Hauer-Platz unnötig. „Regelmäßig erreichen uns Beschwerden über zu kurze Ampelschaltungen und die wirklich schlechten Fussgängerverbindungen über den Platz. Wir brauchen keine singulären Behübschung und noch breitere Gehsteige in der Albertgasse, sondern eine zukunftstaugliche Neuplanung des gesamten Bereiches, einschließlich des Josef-Matthias-Hauer-Platz.“ so Alexander Spritzendorfer.

Die Mariahilferstraße neu bringt aber auch Verdrängungseffekte für die Josefstadt. Die Verkehrsbelastung in der Lerchenfelderstraße aber auch in der Lange Gasse nimmt zu. Der Bezirk muss zeitgerecht Gegenmaßnahmen entwickeln, damit der Verkehr aus der Mariahilferstraße künftig nicht durch die Josefstadt rollt. So fordern die Grünen die Umgestaltung der Lange Gasse nach den Plänen der Agendagruppe „Lebenswerte Lange Gasse“. Ein halbjähriger Probebetrieb für die Umdrehung der Einbahn in der Lange Gasse zwischen Laudongasse und Florianigasse ist ab März 2013 vorgesehen. Aber auch in der Lerchenfelderstraße sind Maßnahmen erforderlich, die keine zusätzliche Verkehrsbelastung für die lärmgeplagten AnrainerInnen bringt.

Tag des Apfels am 9.11.2012 am Alserspitz

November 8th, 2012

Auch heuer machen die Grünen mit dem “Tag des Apels” auf die enormen Unterschiede im Energieverbrauch zwischen regionalen Nahrungsmitteln und solchen, die um die halbe Welt reisen, ehe sie in den Regalen landen aufmerksam.

Global denken – lokal handeln

Produktion und Transport von 1 kg Mangos aus Brasilien, die mit dem Flugzeug/LKW in den Supermarkt geliefert werden verbrauchen ebenso viel CO2 wie 150 kg Bioäpfel aus der Steiermark. Die Grünen haben diesen Vergleich am Forschungsinstitut für Biologischen Landbau (FIBL) errechnen lassen.

Die Ökobilanz von importierten Früchten ist dramatisch:

  • 1 kg Weintrauben aus Chile entspricht 185 kg Bioäpfel aus der Steiermark
  • 1 kg Erdbeeren aus Thailand entspricht 154 kg Bioäpfel aus der Steiermark
  • 1 kg Neuseeland-Kiwis (Schiff) entspricht 30 kg Bioäpfel aus der Steiermark

Die weiten Reisen von Früchten wie Erdbeeren aus Spanien, Weintrauben im Frühjahr aus Südafrika, Äpfel aus Chile, Kiwis aus Neuseeland schaden der Umwelt und dem Klima. Die KonsumentInnen können durch Ihre Kaufentscheidung zum Klimaschutz beitragen. Am heutigen Tag des Apfels möchten die Grünen den KonsumentInnen daher den Kauf von österreichischen Äpfeln und anderen regionalen und saisonalen Produkten – am besten Bio – ans Herz legen. Und auch mit dem sparsamen Gebrauch des Autos, wo immer möglich, verbessert sich der persönliche ökologischer Fußabdruck. Der ökologische Fußabdruck kahn online unter http://www.mein-fussabdruck.at/ berechnet werden.

Was ist der ökologische Fußabdruck?

Alle natürlichen Rohstoffe, die wir zum Essen, Wohnen, Reisen, etc. verbrauchen, benötigen Platz zum Nachwachsen auf unserem Planeten, ebenso wie der Abbau unserer Abfälle. Dieser Flächenbedarf wird ökologischer Fußabdruck genannt. http://www.mein-fussabdruck.at/

Als Dankeschön für einen umweltfreundlichen Einkauf verteilen die Grünen Josefstadt am “Tag des Apfels” am 9. November von 12 bis 14Uhr steirische Bio-Äpfel am Alserspitz!

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 19. September 2012

September 20th, 2012

Wie machen das nur die Nachbarbezirke?

Bereits in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung hat sich eine interessante Diskussion entwickelt, in der ein neidischer Blick auf die Nachbarbezirke unüberhörbar war:

1070 Neubau: mit Anerkennung hat ein Bezirksrat von der Fassadenbegrünung einer Schule in Wien Neubau berichtet und die Frage gestellt, warum das in der Josefstadt nicht geht? Gute Frage, wie wir finden.

1090 Alsergrund: seit rund einem Jahr ist im 9. Realität, was die Grünen (gemeinsam mit der ÖVP!)  bereits in der Bezirksvertretungssitzung am 22. Juni 2011 beantragt haben: WLAN am Schlesingerplatz und im Amtshaus. In unserem Nachbarbezirk kann bereits seit rund einem Jahr das kostenlose WLAN im Arne-Karlsson-Park und im Amtshaus genutzt werden. In der Josefstadt setzt die ÖVP nicht einmal Anträge um, auf denen sie als Mitantragsteller aufscheinen.

1160 Ottakring: in der Josefstadt von der ÖVP mit aller Kraft verhindert, in Ottakring heute eröffnet: die fahrradfreundliche Hasnerstraße. Allen KritikerInnen einer fahrradfreundlichen Straße sei eine Fahrt oder ein Spaziergang durch die neu ausgebaute Hasnerstraße ans Herz gelegt. Im Zuge der Adaptierungsarbeiten wurden auch die Gehwege verbessert. Ein tolles Projekt!

Der Eindruck, dass in unseren Nachbarbezirken mehr Dynamik und Innovation bei der Umsetzung zukunftstauglicher Projekte vorhanden ist, täuscht nicht. Die Josefstädter Bezirksvorsteherin hat alle Hände voll zu tun, sinnvolle Projekte zu verhindern und abzudrehen, ohne eigene Projekte einzubringen.
Doch nein, es gab in der letzten Sitzung auch einen ÖVP Antrag: in vier Zeilen wird der Bau der U5 gefordert. Lapidare Begründung für dieses 3 Milliarden (!!) Euro Projekt: „Die U5 stellt den einzigen sinnvollen Weg zur Entlastung des 13A dar.“ 
Gerne hätten wir über die U5 und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs eine seriöse Diskussion geführt, unser Vorschlag dieses Thema in einem Ausschuss zu erörtern wurde jedoch abgelehnt! So seriös geht die „Wirtschaftspartei“ ÖVP mit Milliardenprojekten um. Im eigenen Bezirk bringt sie nicht einmal eine fahrradfreundliche Straße auf die Reihe. Da sind vierzeilige “Wünsch-Dir-was”-Anträge leichter zu erledigen.

Auch die Doppelfunktion der Kapitalvertreterin Veronika Mickel als Raika-Aufsichtsrätin und Bezirksvorsteherin stand in Form einer Anfrage neuerlich auf der Tagesordnung. Wir verlangen von Frau Mickel die schriftliche Erklärung der Magistratsdirektion, die (angeblich) belegen soll, dass hier keine Unvereinbarkeit vorliegt. Wir sind gespannt.

Neuerlich hat uns in der gestrigen Sitzung das Dauerbrennerthema Kebabstand am Alserspitz beschäftigt. Das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof ist nach wie vor anhängig. In dieser Sache sind sich zumindest die Fraktionen einig – der Kebabstand am Alserspitz soll verschwinden. Die Frage, wie es überhaupt möglich ist, dass der Kebabstand, trotz eines negativen Bescheides des Magistratischen Bezirksamtes, nach wie vor geöffnet ist, blieb von der Bezirksvorsteherin unbeantwortet. Wir bleiben dran und haben bereits für die nächste Sitzung eine neuerliche Anfrage zum “Stand des Verfahrens Taskin” angekündigt.

Auf die geplanten Verbesserungen für den Radverkehr in der Pfeilgasse – nach dem Vorbild der fahrradfreundlichen Verbindung zum Gürtel über die Hasnerstraße im 16. Bezirk – müssen die RadlerInnen noch etwas warten. Dafür haben wir eine Fahrradservicestation samt einer automatischen Zählstelle beantragt, um die Entwicklung des Radverkehrs möglichst präzise dokumentieren zu können. Wir bleiben am Thema auf jeden Fall dran! Im Zuge eines Runden Tisches mit der Schule Pfeilgasse kann möglicherweise auch eine konstruktive Lösung für das Nadelöhr vor der Schule gefunden werden, mit der alle Beteiligten zufrieden sind.

Ebenfalls beschäftigt sich der Bezirk mit der Möglichkeit von zusätzlichen Nachbarschaftsgärten. Die große Nachfrage nach weiteren Gärten nach dem Vorbild Tigerpark soll durch zumindest einen weiteren Standort (diskutiert werden Pfeilgasse, Schönbornpark, Albertplatz oder Uhlplatz) abgedeckt werden.

Für weitere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung & freue mich über Anregungen, Feedback & konstruktive Kritik! Mit den besten Grüßen, Alexander Spritzendorfer

Kein Vorrang für den Radverkehr in der Josefstadt…….

Juli 12th, 2012

Über die Radler wird drübergefahren. Treffender könnte das Foto zur fahrradfreundlichen Straße Pfeilgasse-Zeltgasse nicht sein.

Statt einer fahrradfreundlichen Pfeilgasse wurden seitens der ÖVP alle Verbesserungsvorschläge für den gut angenommenen Radweg mit fadenscheinigen Ausreden vom Tisch gewischt. Alles bleibt wie es ist, der Radverkehr wird nicht bevorrangt, die Verbesserungen entlang der Strecke kommen nicht. PresseStandard berichten.In der heutigen, abschließenden Sitzung haben Grüne und SPÖ die Vorschläge unterstützt und sich für die Umsetzung eingesetzt. Nicht so Mickel: es soll alles so bleiben wie es ist. „Bezirkschefin Mickel ortet in einer fahrradfreundlichen Straße Gefahr für Schüler.“ (BZ 25. April 2012)

Unterstützung erhält die Bezirksvorsteherin, die pauschal von Fahrradrowdies spricht, von der Schulleiterin der Volksschule Pfeilgasse. Die Schulleiterin, die sich das Privileg eines Lehrerparkplatzes vor der Schule nicht nehmen lassen will, lässt sich zwar gerne mit Rad fotografieren, opponiert aber am heftigsten gegen den Radweg.
Der Falter widmet der Schulleiterin eine ganzseitige Geschichte. Lesen sie selbst!

Wir wollen ein Zeichen setzten und feiern ein Fahrradfest:
vor der Schule Pfeilgasse am 17. Juli 2012 von 15 bis 18h.

Im Rahmen einer Grünen Rad(weg)rettung stellen wir die Pläne für die Pfeilgasse vor und berichten über den Verlauf dieser langwierigen und letztlich unerfreulichen Verhandlungen mit der ÖVP.

Schnappt die Räder und kommt zur Grünen Rad(weg)rettung!

Ihr, Alexander Spritzendorfer
Stv. Bezirksvorsteher

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 20. Juni 2012

Juni 21st, 2012

Der schwarze Weg durch die Raiffeisen

Bei Temperaturen um die 30° fand am 20. Juni die letzte Bezirksvertretungssitzung vor der Sommerpause statt. Manchen wurde aber auch bei den Diskussionen ganz schön heiß: unsere Anfrage an Bezirksvorsteherin Mickel als Aufsichtsratsmitglied der Raiffeisen Landesbank brachte die ÖVP ordentlich ins Schwitzen. Wir fordern den Rücktritt von Aufsichtsrätin Mickel, die keinerlei Interessenskonflikte zwischen ihren Aufgaben als Kapitalvertreterin und Bezirksvorsteherin erkennen will! Dabei sind bereits die ersten Aussagen recht widersprüchlich: während Mickel laut Falter Artikel “die rund € 5,000.-, die sie als Aufsichtsrätin bekomme für karitative Zwecke spenden” wird, beteuerte sie in der Sitzung, dass es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handle. Sehr sauber!

Interessant wurde es gleich zu Beginn der Sitzung, als der Resolutionsantrag zur „Beibehaltung der Parkraumbewirtschaftung im 8. Bezirk“ abgestimmt wurde. Die ÖVP hat den Antrag gemeinsam mit der FPÖ abgelehnt und gegen das Parkpickerl in der Josefstadt gestimmt. Einerseits setzt sich die ÖVP für das AnrainerInnenparken ein, andererseits wollen sie die Josefstadt als Gratisparkplatz für alle hergeben? Unsere Verwunderung über diesen seltsamen Zick-Zack-Kurs und die Anbiederung an die FPÖ („Gratis-Parkpickerl-für-alle“) ist einigermaßen groß. Dabei hat die ÖVP ja erst vor ein paar Tagen „eine Lektion in urbaner Christdemokratie“ von der Frankfurter CDU Bürgermeisterin Petra Rot bekommen, die die Verkehrspolitik der ÖVP als „Kasperltheater“ bezeichnet hat. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Die ÖVP ist weder im urbanen Raum noch im 21. Jahrhundert angekommen. Warum wir das Parkpickerl für eine wichtiges verkehrspolitisches Lenkungsinstrument halten, erfahren Sie hier.

Der Grüne Weg durch die Josefstadt

Konstruktiver war die Debatte über unseren Antrag eines „Grünen Weges“ durch die Josefstadt. Eine attraktive Verbindung für FussgängerInnen mit einem Leitsystem durch das sich auch ortsunkundige gut zurechtfinden können und Hinweisen auf Sehenswürdigkeiten und „Points of Interest“ soll entlang der Lange Gasse durch die Josefstadt führen. Kleine Plätze sollen zum Verweilen einladen und dazu verführen, die Stadt mit erhobenem Haupt zu erleben. Sowohl für TouristInnen als auch SpaziergängerInnen soll der „Grüne Weg“ eine bequeme und attraktive Verbindung zwischen den Bezirken darstellen. Mittlerweile reicht die Planung vom Donaukanal im 9. Bezirk durch die Josefstadt, über den Spittelberg, Mariahilferstraße bis über die Wienzeile in den 4. Bezirk. Das schöne Projekt wird jetzt in der Bezirksentwicklung mit den Magistratsdienststellen weiter entwickelt. In einem ersten Schritt bekommt die Lange Gasse Nr. 34 – neben der Schule und vor der „Alten Backstube“ einen attraktiven, breiten Gehsteig. Ob sich eine Baumpflanzung ausgeht wird überprüft werden.

Zum uns so wichtigen Thema FAIRTRADE haben wir sowohl eine Anfrage als auch einen Antrag eingebracht, da aus unserer Sicht hier viel zu wenig passiert. Das hat sich in der Anfragebeantwortung auch bestätigt: die Bezirksvorsteherin rühmt sich damit, das  FAIRTRADE Logo auf der Homepage und in der Signatur ihrer Emails zu haben. Sonst ist bisher nichts Wahrnehmbares passiert. Nach eineinhalb Jahren Drängen hat sich die Bezirksvorsteherin jetzt doch entschlossen, einen FAIRTRADE-Beauftragten zu ernennen. Diese Aufgabe soll künftig der Wirtschaftsbündler Peter Dobcak übernehmen. Wir hoffen, dass sich damit auch die Bestückung des Kühlschrankes in der Bezirksvorstehung ändert und FAIRTRADE gelebt und nicht nur als schickes Etikett verwendet wird. Der FAIRTRADE Einkaufssführer durch die Josefstadt soll nun endlich aktualisiert und neu aufgelegt werden.

Auch für RadfahrerInnen gibt es Neues: wir haben eine Überprüfung der Gürtelquerung auf Höhe Laudongasse beantragt und hoffen, dass das Radfahren gegen die Einbahn in der Laudongasse bald durchgehend bis zum Gürtel möglich sein wird. Weniger optimistisch sind wir mittlerweile was die Umsetzung unserer Verbesserungsvorschläge für die fahrradfreundliche Straße Pfeilgasse-Zeltgasse betrifft. Die ÖVP tut alles, um Verbesserungen zu verhindern, die den Radweg sicherer und attraktiver gestalten. Statt dessen schlägt die ÖVP die Herstellung von Rumpelpflaster zur Verlangsamung der Fahrradrowdies auf dem “Fahrradhighway” vor.

Last but not least gab es in der Sitzung eine Einigung aller Fraktionen betreffend die Lange Gasse: Grüne, SPÖ und ÖVP haben gemeinsam zwei Dringlichkeitsanträge zur Lange Gasse eingebracht, die eine Einbahnumdrehung beim Schönbornpark und eine Umgestaltung zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettauer-Platz auf Schiene bringen. Wir freuen uns, dass nach dem entbehrlichen Hickhack in der letzten Bezirksvertretungssitzung nun wieder ein konstruktiver gemeinsamer Kurs gefunden werden konnte!

Ich wünsche Ihnen einen erholsamen, entschleunigten und friedlichen Sommer, herzlichst, Ihr

Alexander Spritzendorfer

Ein Grüner Weg durch 4 Bezirke!

Mai 19th, 2012

„Städte lassen sich an ihrem Gang erkennen wie Menschen“ (Robert Musil)

„Natürlich hat jede Straße Gehsteige. Aber oft scheint es, als handle es sich dabei um die Restflächen, die nach Abzug von Fahrbahn und Parkspuren übrig bleiben.“ So beginnt Christiane Klerings ihren Artikel „Der Grüne Weg“ in einer Broschüre aus dem Jahr 1995. Die Idee, begrünte, fussgängerInnen-freundliche Verbindungen durch die Bezirke zu gestalten ist also nicht neu. Zeit, diese gute Idee hervorzuholen, zeitgemäß zu adaptieren und umzusetzen!

„Die Stadt muss mehr für die FussgängerInnen tun!“ fordert Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher der Josefstadt und präsentiert das Konzept einer attraktiven FussgängerInnenverbindung vom 9. Bezirk durch die Josefstadt bis zur Wienzeile.

„In der Vergangenheit rangierten FußgängerInnen – und hier insbesondere Menschen mit Behinderungen – an der untersten Stelle in der Hierarchie des Verkehrsgeschehens und wurden so gesehen in ihren Grundrechten nach freier Mobilität und sicheren Gehmöglichkeit eingeschränkt.“ Heißt es dazu im Vorwort der Broschüre „Mobil im Grätzel – Leitfaden für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum“.

Während sich die politischen Fraktionen entweder als Autofahrer- oder RadfahrerInnenlobby positionieren, drohen die am Verkehr teilnehmenden FussgängerInnen – im wahrsten Sinne des Wortes – unter die Räder zu geraten. Geht es nach den Grünen Josefstadt soll sich das nun ändern: „Wir alle sind zu Fuß unterwegs – und sei es nur bis zum Parkplatz – und die Qualität der Gehwege lässt oft zu wünschen übrig.“ kritisiert Spritzendorfer. „Es ist in der Josefstadt kaum möglich nebeneinander zu flanieren und seit ich selbst wieder mit dem Kinderwagen unterwegs bin, fallen mir noch viel mehr Mängel auf,“ ärgert sich Spritzendorfer über die schmalen Gehsteige in der Josefstadt.

„Eigentlich gefällt mir die Bezeichnung „Bürgersteig“ besser, weil der Begriff den öffentlichen Raum als Treffpunkt der BürgerInnen viel besser abbildet als „Gehsteig“. Wir wollen aus unseren Gehsteigen zumindest attraktive Spazierwege machen, die den Menschen ausreichend Platz bieten,“ so Spritzendorfer.

Um die Situation für FußgängerInnen zu verbessern legen die Grünen Josefstadt nun einen Plan für einen „Grünen Weg“ vor: von der Wienzeile, über die Mariahilferstraße und Spittelberg soll ein attraktiv gestalteter „Grüner Weg“ über die Lange Gasse zum Alten AKH und weiter bis zum Arne-Carlson-Park führen. Insbesondere soll die Route auch für TouristInnen von Interesse sein, liegen doch mit dem Alten AKH, dem Palais Schönborn, dem Palais Damian oder der Piaristenkirche interessante, historische Gebäude am „Grünen Weg“. „Das Projekt paßt perfekt in die Planungen der Stadt Wien, die auf sanfte Mobilität und auf weniger Autoverkehr setzt. Unser Bezirk birgt viele Sehenswürdigkeiten und wir laden mit diesem attraktiven Projekt alle ein, die wunderbare Josefstadt zu entdecken!“ so Spritzendorfer abschließend.

Für Interessierte gibt es am Mittwoch, den 23. Mai einen Spaziergang entlang des Grünen Weges: Treffpunkt ist 17:30 im Arne Karlson Park. (Für Rückfragen: 0664-2046360.

Mickel im Aufsichtsrat der Raiffeisen Landesbank

Mai 16th, 2012

Soll man weinen, oder doch gratulieren? Mitten in der Debatte um Anstand und Sauberkeit in der Politik, nimmt die ÖVP- Bezirksvorsteherin Veronika Mickel ein Aufsichtsratsmandat der Raiffeisen Landesbank Wien-Niederösterreich an. Ich teile die Meinung von Frank Stronach in vieler Hinsicht nicht, aber sein Klartext ist manchmal erfrischend: “Wie kommt die Regierung zustande? Da setzt sich die ÖVP mit der Raiffeisenbank zusammen … das ist fast eine Inzucht, eine Scheindemokratie.” (im Report Interview vom 15. Mai 2012)

Seit 12. März 2012 ist der Aufsichtsrat der RLB Wien-NÖ um zwei „Kapitalvertreter“ größer: Mag. Erwin Hameseder[1] und Mag. Veronika Mickel-Göttfert.„Fragen sie nicht, was Mickel für Raiffeisen tun kann, fragen sie was Raiffeisen von Mickel will!“

Diese Frage beantwortet  Christian Konrad im aktuellen Falter sehr deutlich: “Weil sie in Wien ein gutes Netzwerk aufgebaut hat und eine Dame ist.”

Warum allerdings Mickel das Angebot in den Aufsichtsrat der RLB zu gehen angenommen hat, ist völlig unverständlich. In einer Zeit, in der die ganze Republik mit den oft unsauberen Grauzonen zwischen Politik & Wirtschaft beschäftigt ist und der aktuelle Untersuchungsausschuss fast täglich neue Ungeheuerlichkeiten aufdeckt, ist die Annahme eines Aufsichtsratssessels für Mickel in höchstem Maße unangebracht. „Die ÖVP und Frau Mickel haben offensichtlich nichts gelernt – weder Distanz noch Feingefühl,“ so Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher der Josefstadt. „Eine anständige Politikerin hätte dieses Angebot nicht angenommen, die einzig richtige Antwort wäre ein klares „Nein“ gewesen!“ so Spritzendorfer.

„Die Bezirksvorsteherin hat gemäß Stadtverfassung ein Berufsverbot[2], damit sie sich um sich um die Josefstadt kümmern kann. Stattdessen versitzt sie jetzt ihre Zeit in Raiffeisen Gremien. Hat Mickel im Bezirk nicht genügend Baustellen? Seit bald zwei Jahren wartet der Bezirk auf weitere City-Bike Stationen, der dringende Umbau vor der Volksschule Zeltgasse wird verzögert und das Wahlkampfversprechen Nr. 1, den Strozzipark für die JosefstädterInnen zu öffnen ist bis heute nicht umgesetzt.

„Mickel soll sich besser um ihre Hausaufgaben im Bezirk kümmern. Wenn ihr die Josefstadt schon jetzt zu klein wird, dann soll sie zurücktreten und einen Job bei der Raiffeisen annehmen.“ so Spritzendorfer.

„In der kommenden Bezirksvertretungssitzung werden wir Aufklärung über diese Ämterkummulation verlangen,“ kündigt Spritzendorfer an. Es wird das Bezirksparlament interessieren, an welche gemeinnützige Organisation Mickel ihrer Aufsichtsratsgehalt[3] spendet, um sich als Sauberfrau darzustellen. „Wir werden genau hinschauen, wer den nächsten Wahlkampf von Frau Mickel finanziert.“ so Spritzendorfer.


[1] außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der Mediaprint GmbH.

[2] § 61b (4) Wiener Stadtverfassung:

„Der Bezirksvorsteher darf während seiner Amtstätigkeit keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben.“

[3] Punkt 4. „Die Hauptversammlung kann für den Aufsichtsrat eine Vergütung festsetzen.“

Weg mit dem Antisemitenring!

Mai 10th, 2012

Als kleiner Bub im Wien der 60er Jahre, hörte ich von meinem Großvater oft die Geschichte von Luegers Bürgermeisterkette. Mein Urgroßvater, Ludwig Spritzendorfer arbeitete in der Silberschmiede Alexander Sturm in der Burggasse 85. Dort wurde diese Kette bearbeitet. Ludwig Spritzendorfer soll seinen Namen sowie den Stundenlohn, den er für die Arbeit erhalten hat, in ein Glied der Kette eingraviert haben. Die Geschichte, die mir mein Großvater mit dem entsprechenden Pathos erzählte, beeindruckte mich tief und machte Lueger für mich zum Helden. Erst später entwickelte ich einen differenzierten Blick auf die Person Lueger.

Eine differenzierte Betrachtung ist auch in der aktuellen Debatte, rund um die Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger Ringes in Universitätsring, die im Herbst erfolgen wird, notwendig. Ganz besonders in der undifferenzierten Gleichsetzung der historischen Bewertungen der Persönlichkeiten von Karl Lueger und Julius Tandler, die von konservativen Kreisen in die Debatte eingebracht wurde. Um es vorweg zu nehmen: ich halte die Umbenennung für richtig. Sie war längst überfällig. Es gibt, dank des politischen Geschicks Luegers, Gedenken an ihn zur Genüge.

In seinem Aufsatz „Ehe und Bevölkerungspolitik“ von 1924, hat Julius Tandler Sätze formuliert, die heute verstörend wirken. Tandler hat sich als Mediziner und Wissenschafter mit Eugenik beschäftigt – so wie sich heute MedizinerInnen und WissenschafterInnen mit Gentechnik beschäftigen. Der Politiker Tandler hat Euthanasie, mit der er sich als Wissenschafter beschäftigte aber strikt abgelehnt. Im Gegenteil: Tandler hat die hervorragendsten Einrichtungen gerade für die Schwächsten der Gesellschaft geschaffen. „Humanität und Gerechtigkeit befehlen uns, auch für die Alten und Gebrechlichen, für die Siechen und für die Irren zu sorgen.“ schreibt Tandler in seinem Aufsatz „Ehe und Bevölkerungspolitik“. Unter seiner Leitung als Wiener Stadtrat für das Wohlfahrts- und Gesundheitswesen ist die Kindersterblichkeit drastisch gesunken, die „Wiener Krankheit“ (Tuberkulose) praktisch besiegt worden. Sein Fürsorgeprogramm in Wien wird zum Vorzeigemodell für die ganze Welt. Soviel zu Tandler.

Dieser Tage fällt oft das Zitat: „Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten“. Abgesehen davon, dass es sich um eine Plattitüde handelt, scheint es in Anbetracht der Diskussion wichtig zu sein, das Gesamtwerk des Politikers, das Vermächtnis zu erfassen. In diesem Punkt unterscheiden sich Lueger und Tandler grundsätzlich. Luegers Errungenschaften für Wien, wie Hochquellwasserleitung, Stadtbahn oder Gasversorgung sind unbestritten. Aber auch seine Parteibuchwirtschaft und seine Wissenschaftsfeindlichkeit sind historische Tatsachen. Lueger war kein Antisemit, er hat den Antisemitismus als Instrument für seinen politischen Erfolg eingesetzt. Lueger hat den Antisemitismus salonfähig gemacht und genährt. Das ging selbst Kaiser Franz Josef zu weit. Drei Mal verweigert er die Bestellung Luegers zum Bürgermeister von Wien. Adolf Hitler beruft sich auf Karl Lueger als einen seiner Wegbereiter und nennt ihn den „gewaltigsten deutschen Bürgermeister aller Zeiten“. Hitler ist Trauergast bei Luegers Begräbnis.

Beide, sowohl Tandler als auch Lueger, sind weit über die Grenzen unseres Landes hinaus berühmt – Tandler als Anatom, Lueger als Antisemit. Punkt.

Es wird wohl so bald in Wien keine weiteren Umbenennungen von Verkehrsflächen geben, die nach politischen Persönlichkeiten benannt sind. Auch ein Antrag auf Umbenennung des Julius-Tandler-Platzes wird keine Mehrheit finden. Es ist wichtig, polarisierende Persönlichkeiten mit Verdiensten im Gedächtnis der Stadt zu bewahren, um Diskussionen wie diese zu ermöglichen. Das Andenken an sie soll bestehen bleiben. Die Debatte darf aber nicht der Vernebelung und Ablenkung dienen, sondern soll einer historischen Wahrheit so nahe wie möglich kommen.

Der für mich bedeutendste Wiener Bürgermeister Karl Seitz, Architekt des „roten Wien“ und erster Staatspräsident der 1. Republik, hat in Wien nicht einmal einen Beserlpark der seinen Namen trägt. Eine der wenigen Erinnerungen an Luegers Kontrahenten Karl Seitz – eine Statute, die im April vor 50 Jahren enthüllt wurde – steht am Dr.-Karl-Lueger-Ring. Ab Herbst wird sein Denkmal am unbenannten Universitätsring stehen. Karl Seitz dankt und die Fangemeinde von Lueger wird mit den verbleibenden 12 Gedenkstätten für ihren „Bürgerkaiser“ wohl auskommen.

Wie weit geht’s, noch ÖVP? „Gestern standen wir noch vor dem Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter.“

März 21st, 2012

Vor über einem Jahr sagte Ursula Stenzel in einem Interview für die Presse: “Man muss wissen, warum die ÖVP überhaupt auf der Welt ist. Mir dauert die Schocksekunde schon zu lang.” An dieser treffenden Analyse hat das vergangene Jahr wenig geändert. Im Gegenteil.

In Zeiten wie diesen ist es wirklich nicht leicht, ein Schwarzer zu sein. In Wien ist die ÖVP auf Umfragewerte im einstelligen Bereich unter die Wahrnehmungsgrenze gesunken und von Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer bis Ex-Shootingstar Harald Himmer (der vor kurzem noch Wiener Parteichef werden wollte) kämpft die „Partei der Wirtschaftskompetenz“ gegen massive Korruptionsvorwürfe. Die Partei beschimpft ihre eigene Justizministerin und verstrickt sich in Verschwörungstheorien. Politische Impulse der ÖVP sind selten geworden. Alles soll so bleiben wie es ist. Das einzige was sich ändert, ist das Personal, das sich mit einem wirklich sehenswerten „Neustart Video“ eindrücklich vorstellt. Kein Wunder, dass zu bemerkenswerten Mitteln gegriffen werden muss, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht.

Auch der ÖVP Josefstadt geht es nicht anders. Ohne den internen Streit bei den Grünen wären die Schwarzen nie stärkste Fraktion in der Josefstadt geworden. So wird aus einem potentiell schwarzen Vorzeigeprojekt ein kleinlautes Rückzugsgefecht der mutlosen Besitzstandswahrer: nur keine Veränderungen!

Der schwarzen Bezirksvorsteherin fehlt eine tragfähige Achse ins rotgrüne Rathaus und während die ganze Welt an zukunftsweisenden urbanen Mobilitätskonzepten arbeitet, wirft sie sich in jede einzelne Parklücke, als hätte sie Benzin im Blut. Dafür bleibt der angekündigte Schwerpunkt für FussgängerInnen heiße Luft.

  • die bereits im März 2011 beschlossene Gehsteigverbreiterung vor dem Finanzamt in der Josefstädterstraße 39 wurde bis heute nicht umgesetzt. Mickel hat bis zuletzt alles daran gesetzt, diese Maßnahme zu verhindern.
  • die baulichen Veränderungen in der Schönborngasse bringen einen breiteren Gehsteig und ermöglichen das Radfahren gegen die Einbahn. Bis heute warten wir auf die Umsetzung dieser beschlossenen Maßnahme.
  • City-Bike-Anlagen für den Bezirk? Obwohl die City-Bike-Betreiber massives Interesse an weiteren Standorten in der Josefstadt haben und die Stadt Wien die Errichtungskosten mit 75% fördert, hat die ÖVP bisher jede Initiative für weitere City-Bike Anlagen schubladisiert.
  • Die Neugestaltung des Platzes vor der Schule Zeltgasse wird aufgeschoben, weil die Bezirksvorsteherin nicht bereit ist, den Gehsteig auf die vorgeschriebenen 2 Meter zu verbreitern und einen 1,5 Meter breiten Radweg zu markieren. Diese Verbesserungen würden zwei Stellplätze kosten.

Aus dem „Stillstand mit einem freundlichen Lächeln“ ist ein etwas erstarrtes Grinsen geworden hinter dem pure Ratlosigkeit erkennbar wird. Dabei wäre ein grundlegend neues Bild der Stadt der Zukunft zu entwerfen und zu realisieren. Mickel kann aber auch in ihren anderen Funktionen gut heiße Luft ablassen: als Sprecherin der Wiener ÖVP-Frauen begrüßt sie ein „Reissverschlusssystem für alle Wahllisten auf europäischer Ebene“. In der Josefstadt gibt es dieses Reissverschlusssystem natürlich nicht. Gerade einmal 2 der 12  schwarzen BezirksrätInnen sind Frauen.

Für die Josefstadt ist dieser Stillstand bedauerlich: der BürgerInnenbeteiligungsprozess Lebensraum Lange Gasse droht zur Farce zu werden, jede noch so kleine Verbesserung für das Radwegehauptnetz ruft vorprogrammierten schwarzen Widerstand hervor, jeder einzelne PKW-Stellplatz ist wichtiger, als Raum und Komfort für die FussgängerInnen im Bezirk. Beim einstimmigen Beschluss zu einem neuen Flächenwidmungsplan stellt sich Mickel sogar gegen ihre eigene Fraktion und versucht Beschränkungen, die darauf abzielen Geschäftslokale zu erhalten, statt ebenerdige Garageneinfahrten zu bauen, abzuschwächen.

Im Standard vom Sommer 2011 meinte der ehemalige ÖVP Pressesprecher Herbert Vytiska „die ÖVP hat sich mit dem Herumgrundeln abgefunden“.

Das ist der richtige Zeitpunkt für die Zivilgesellschaft für bessere Politik und eine bessere Demokratie einzutreten. Auf in den Unruhestand, MutbürgerInnen von Wien!

Alles Liebe, Ihr

Alexander Spritzendorfer

Nachlese der BV Sitzung vom 14. März 2012

März 16th, 2012

In der Bezirksvertretungssitzung am 14. März 2012 wurde heftig über das Projekt „Lebensraum Lange Gasse“ diskutiert. Gleich 4 Anträge lagen dazu vor, darunter der Antrag „Lange Gasse – erste Etappe“ aus der Feder der ÖVP. Zwei Maßnahmen werden darin gefordert: die „niveaugleiche Neugestaltung des Fahrbahnbelags“ (sic!) sowie die „Pflanzung von 3 Bäumen“. Dieser magere, 7-Zeilen Antrag, dessen Text unmittelbar vor der Sitzung noch einmal verändert wurde, ist das Ergebnis von fünf Monaten “harter Arbeit” der ÖVP. Die erste Ideensammlung durch die AnrainerInnen fand bereits am 10. Oktober 2011 statt.

Der Antrag geht in keinem Punkt auf die zentralen Forderungen der Bürgerinitiative nach Verkehrsberuhigung und Verbesserungen für FussgängerInnen ein. Diese Begriffe sind nur in der Presseaussendung zu finden, nicht aber im Antragstext. Im Gegenteil: durch die geplante Anhebung der Fahrbahn auf Gehsteigniveau wird der ruhende Verkehr auch noch den schmalen Gehsteig verstellen. Offensichtlich sind weder VP noch SP bereit, auch nur einen einzigen Stellplatz für eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität, eine Verbreiterung des Gehsteiges oder für eine Verkehrsberuhigung dieser Durchzugsstraße, aufzugeben.

Die in Aussicht gestellten Baumpflanzungen in der Lange Gasse begrüßen wir ausdrücklich, aber auch solche Ankündigungen nehmen wir mit einer gewissen Skepsis auf. So warten wir bis heute auf beschlossene Baumpflanzungen, während alleine im Jahr 2011 insgesamt 22 Bäume in der Josefstadt gefällt wurden. Die 3 in der Lange Gasse in Aussicht gestellten Bäiume ändern nichts an dieser desaströsen Bilanz der Bezirksvorsteherin.

Was die AnrainerInnen der Lange Gasse wirklich wollen ist hier und hier nachzulesen.

Was die ÖVP wirklich will ist u.a. hier nachzulesen: Alles soll so bleiben, wie es ist.

Aus grüner Sicht erfreulicher verlief der Beschluss über den Antrag „fahrradfreundliche Straße Pfeilgasse-Zeltgasse-Josefsgasse“. Mehrheitlich (gegen die Stimmen der ÖVP) wurde die Überprüfung aller rechtlichen und baulichen Schritte für den Ausbau der fahrradfreundlichen Straße Pfeilgasse-Zeltgasse-Josefsgasse als wichtige Ost-West Verbindung durch den Bezirk, beauftragt.

Und einen besonders schönen Beschluss haben die drei großen Fraktionen gemeinsam im Bezirk beschlossen: unterstützen wir gemeinsam die Wiener Charta des Zusammenlebens! Es war für uns interessant zu beobachten, wie die FPÖ in dieser Frage argumentierte. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die FPÖ als einzige Fraktion gegen den Antrag gestimmt hat. Immer wieder positioniert sich die FPÖ ganz klar am anderen Ende der politischen Werteskala.

Mit den besten Grüßen, Ihr

Alexander Spritzendorfer
Stv. Bezirksvorsteher Josefstadt

Happy birthday to me. Der poetische Brief aus dem Rathaus und wie ich mich darüber gefreut habe.

März 5th, 2012

Wir leben in der Stadt von Karl Kraus und das ist wunderbar. Das Wort und die hintergründige Verwendung von Sprache hat in Wien eine große Tradition. Das schönste Geburtstagsgeschenk machte mir heuer Bürgermeister Michael Häupl in Form eines nicht ganz alltäglichen Glückwunschschreibens.

Aus dem Büro des von mir sehr geschätzten Bürgermeisters Michael Häupl, hat mich Ende Februar dieses Glückwunschschreiben erreicht und etwas ratlos zurückgelassen. Wenn der kryptische Text eine tiefere Botschaft enthält, so ist diese zumindest bis jetzt noch nicht entschlüsselt worden. Aus dem Büro des Bürgermeisters stammt die Information, das Schreiben sei genau so gemeint gewesen. Es sei eben kein 08/15 Glückwunschtext. Das schmeichelt mir. Dennoch bleibt Verwirrung zurück. Der Text hat den Charme eines Übersetzungsprogramms. Ich erinnere mich an eine Postkarte mit dem Bild einer wunderbaren, mit üppiger Vegetation überzogenen Küste. Übersetzt wurde das ganz wunderbar, mit den Worten: “Der Küste ist mit Geilheit emailiert.”  Ich glaube diese Küste liegt gleich neben dem “Grenzland der Plausibilität”.

Wie auch immer, ich habe mich aufrichtig über den kulinarischen Text gefreut und der Brief des Bürgermeisters wird einen Ehrenplatz bei mir bekommen. Ein 08/15 Text wäre wohl in der Rundablage gelandet. Geschmacklos finde ich hingegen die vielen Kommentare, die einen Zusammenhang zwischen der Formulierung des Briefes und dem Alkoholkonsum des Verfassers, der ja ohne Zweifel nicht unser Bürgermeister persönlich ist, herstellen wollen. Das stimmt mich traurig, weil ich befürchte, nächstes Jahr zu meinem 50. Geburtstag, statt einer beeindruckenden Wortspende, ein ganz normales Schreiben zu erhalten. Daher habe ich mich entschlossen, mich brieflich für die netten Wünsche zu bedanken und den Autor zu ermutigen, sich seinen beeindruckenden Schreibstil von niemandem madig reden zu lassen! (nach Google Translator liest sich dieser Satz übrigens so: “So beschloss ich, danke zu sagen für die netten Brief Wünschen und zu ermutigen, der Autor zu seinem beeindruckenden Schreibstil kann jedem von madig reden.”)

Nach den zahlreichen Berichten in Wiener ZeitungStandard oder Krone.at bin ich jetzt gefordert, eine passende Antwort zu formulieren. An der arbeite ich noch.

Eine wunderbare Antwort und intellektuelle Analyse des Brieftextes hat Robert Misik in FS Misik 223 verfasst. Unbedingt anschauen!

Alles Liebe, Alexander.

Polizeischikanen für Zeitungskolporteur

März 4th, 2012

Vasile B. & Alexander Spritzendorfer

Vasile ist 24 Jahre jung. Schätzen würde man ihn um knapp 10 Jahre älter. Seit Herbst 2010 steht er bei jedem Wetter und bei jeder Temperatur vor der Billa Filiale in der Skodagasse und verkauft Zeitungen. Er ist rumänischer Staatsbürger. Die Polizei hat Anfang vergangenen Jahres ein paar Mal seine Daten aufgenommen. In letzter Zeit hält die Polizei öfter bei ihm an, kontrolliert ihn. Am 1. März wird er schließlich von zwei Beamten auf die Polizeistation gebracht.


Dort wird Vasile in einen fensterlosen, videoüberwachten Raum im Erdgeschoss gebracht und aufgefordert, sich bis auf die Unterwäsche zu entkleiden. Er hat keine Ahnung, was mit ihm passiert, warum und wie lange er fest gehalten wird. Nach einer halben Stunde alleine in der fensterlosen Zelle, betätigt Vasile in Panik den Notknopf.  Eine knappe Stunde später darf Vasile wieder gehen, nachdem er zwei ihm vorgelegte Dokumente unterschreiben musste. Er wollte nichts unterschreiben, er wollte jemanden anrufen. “I want to call someone!” hat Vasile gesagt, doch die Beamten wollen zuerst die Unterschrift sehen. Vasile spricht gut Englisch, einer der beiden Beamten übersetzt für seine Kollegin, die kein Englisch spricht. Er kommt wieder in die Zelle, wenn er nicht unterschreibt, drohen die Beamten. Vasile unterschreibt und kann gehen. Was er unterschrieben hat, weiss Vasile nicht. Er kann nicht Deutsch und der Beamte der übersetzt hat, droht ihm mit der Zelle, wenn er nicht unterschreibe. Er unterschreibt zwei Papiere “Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe”. Es bestünde “Grund zur Annahme …, dass die Geldstrafe uneinbringlich ist”. Innerhalb von 3 Tagen soll er nun € 500.- Strafe zahlen – wegen “aggressiven Bettelns” und wegen “Behinderung des Fussgängerverkehrs durch den Verkauf von Druckschriften”. Zahlt er nicht drohen ihm fünf Tage Haft. Vasile will nicht ins Gefängnis.

Vasile versteht die Welt nicht mehr. Er ist stets freundlich, zurückhaltend und höflich. Wenn man ihn anspricht, lächelt er und antwortet schüchtern auf Englisch. Das Personal bei Billa kennt ihn. Fast täglich versorgen sie ihn mit Getränken und Kleinigkeiten zu essen. Wenn ein Schlüssel zu übergeben ist, nimmt ihn Vasile hilfsbereit entgegen und übergibt ihn verlässlich dem Abholer. 2011 findet er ein Handy und gibt es bei Billa ab. Er ist vertrauensvoll und zuverlässig. Die BewohnerInnen der Umgebung kennt ihn und schätzen ihn. Viele reden mit Vasile und unterstützen ihn mit kleinen Zuwendungen. Als wir ihn vor ein paar Wochen während der Kälteperiode bei minus 15 Grad vor dem Billa stehen sehen, wollen wir ihn auf ein Frühstück in die Wohnung einladen. Er hat höflich abgelehnt. Er müsse Zeitungen verkaufen. Die zunehmenden Kontrollen durch die Polizei sind auch uns nicht entgangen. Ob er Probleme habe? Er wisse nicht genau. Ich gebe ihm zur Sicherheit meine Telefonnummer. Am 1. März hat er angerufen. Er kam gerade aus der Zelle, verzweifelt auf der Suche nach Geld um die absurd hohe Strafe bezahlen zu können. Geld, das Vasile auf legalem Weg kaum zusammenbetteln kann.

Unsere Pläne für 2012

Januar 13th, 2012
Unseren Slogan “Bezirk der kurzen Wege” verwendet ja mittlerweile sogar die ÖVP, so wie sich die ÖVP gerne bei den guten Ideen der Grünen bedient. Aber bitte, gerne (und öfter)!

Unter der Überschrift “Bezirk der kurzen Wege” verstehen wir die Verbesserungen für den FussgängerInnen- und Radverkehr, eine attraktive Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel und die weitgehende Vermeidung von innerstädtischen Autofahrten. Wir haben dazu folgende Projekte ausgearbeitet und beantragt, die wir 2012 umsetzen werden:

  • ein umfangreicher Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Radverkehrs in der Josefstadt
  • Verbesserungen für Fussgängerinnen und Fussgänger: Gehsteigverbreiterung Fuhrmannsgasse, in der Josefstädterstraße vor dem Finanzamt, in der Schönborngasse sowie in der Lange Gasse). Die Umsetzung dieser teilweise bereits im März 2011 (!) beschlossenen Maßnahmen wird nur durch die Untätigkeit der Bezirksvorsteherin verhindert.
  • autofreie Adventsamstage sollen ab 2012 Wirklichkeit werden! Um gegen die wachsende Konkurrenz an attraktiven Einkaufsstraßen bestehen zu können, muss sich auch in der Josefstädterstraße etwas tun! Breitere Gehsteige, weniger Autos, Entschleunigung heißt unser Rezept für die Einkaufsstraße Josefstädterstraße, die an den Samstagen im Advent in ihrer ganzen autofreien Pracht erstrahlen soll.
  • Verkehrsberuhigung durch veränderte Einbahnregelung: mit einer einfachen Maßnahme glauben wir sowohl den Durchzugsverkehr durch die Lange Gasse, als auch durch die Florianigasse merkbar reduzieren zu können. Dazu wird die Einbahn in der Lange Gasse zwischen Laudongasse und Florianigasse umgedreht. Die Maßnahme hat zahlreiche weiterer positive Nebeneffekte: die Ampel Florianigasse Ecke Lange Gasse kann eingespart werden und die Station Auerspergstraße der Linie 2  wird nicht mehr durch den Rückstau von  Kraftfahrzeugen blockiert!
  • Verkehrsberuhigung Lange Gasse: wir Grüne unterstützen die Initiative zur Verkehrsberuhigung der Lange Gasse. Für den Bereich zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettauer-Platz liegen bereits Umgestaltungsideen und erste Pläne vor, die darauf abzielen, etwas öffentlichen Raum an die nicht motorisierten VerkehrsteilnehmerInnen zu restituieren. Dabei soll das wunderbare, historische Biedermeier Ensemble besser zur Geltung kommen, die Straßenbeleuchtung erneuert und die Randsteine entfernt werden. Zwischen Josefstädterstraße und dem Hugo-Bettauer-Platz wird ein hochwertiger öffentlicher Aufenthalts- & Flanierraum gestaltet werden. In Verbindung mit der Einbahnumdrehung in der Lange Gasse beim Schönbornpark erwarten wir uns eine spürbare Erhöhung der Lebensqualität in der Josefstadt!
  • zu Fuß vom Alten AKH bis zum Naschmarkt: die Verbindung zwischen dem Alten AKH und der Mariahilfestraße soll als attraktive Fußwegverbindung erschlossen werden: über die Lange Gasse, vorbei am Schönbornpark, durch die (künftige) Fußgängerzone zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettauer-Platz in den 7. Bezirk und über den Spittelberg bis zur Mariahilfestraße!
  • Umgestaltung des Uhlplatzes: um den Durchzugsverkehr der vielen autofahrenden Pendlerinnen und Pendler durch die Josefstadt zu reduzieren, müssen die „beliebtesten“ Schleichwege für den Autoverkehr unattraktiv gemacht werden. Die gewonnenen Flächen können als attraktive Plätze im öffentlichen Raum gestaltet werden. Am Uhlplatz bietet sich das besonders für die Anrainerinnen und Anrainer sowie für den Kindergarten direkt am Uhlplatz an. Durch diese Maßnahme kann der gesamte Platz rund um die Kirche am Uhlplatz aufgewertet werden und die Josefstadt erhält von der U6 Station kommend ein attraktives Tor in den Bezirk.
  • AnrainerInnenparken: bereits 2011 haben die Grünen unterstützt von der ÖVP einen Antrag zum AnrainerInnenparken beschlossen und das Rathaus beauftragt, das Gebiet zwischen Josefstädterstraße, Piaristengasse, Alserstraße und Landesgerichtsstraße zu untersuchen. Bei einem positiven Ergebniss dieser Untersuchung steht einem Probebetrieb zum AnrainerInnenparken in der Josefstadt nichts mehr im Wege.
Mit besten Grüßen, Ihr
Alexander Spritzendorfer
Stv. Bezirksvorsteher Josefstadt

Garagenkrimi in der Josefstadt

Dezember 14th, 2011

Während die ÖVP geheime Garagenpläne in der Pfeilgasse wälzt, schlittert die Garage Schlesingerplatz in den Konkurs.

Die Garage am Schlesingerplatz ist weiterhin vom Zusperren bedroht. Nun wurden geheime Pläne der ÖVP Bezirksvorstehung bekannt, ein neues Garagenprojekt in der Josefstadt umzusetzen. Diesmal ist der Platz vor dem Pfeilheim ins Visier der Garagenplaner geraten. Ginge es nach der ÖVP, soll der soeben fertig gestellte Platz vor dem Pfeilheim für eine Tiefgarage mit 160 Stellplätzen wieder aufgegraben werden. Keine 100 Schritte weiter beträgt die Auslastung in der Tiefgarage Tigergasse gerade einmal 55%.

Vor dem Amtshaus, in der Stapelgarage Schlesingerplatz kämpft Geschäftsführer Josef Buchsbaum um das wirtschaftliche Überleben der Garage. „Es ist verwunderlich, dass der Betrieb einer Garage an einem so sicheren Standort bei 100%iger Auslastung und großzügigen Förderungen nicht möglich sein soll.“ so Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher der Josefstadt.

Nachdem die Hypo Tirol[1] Verbindlichkeiten fällig stellte, wurde am 7. Juli die Zwangsversteigerung der Garage Schlesingerplatz angesetzt. Rufpreis € 1,2 Mio. Ein Schnäppchen das niemand will. Ein neuer Eigentümer hätte wohl bald eine Rechnung der Stadt Wien über die Rückzahlung der Förderung in Höhe von € 5,7 Mio. bekommen. So wird der Konkurs weiter abgewickelt und selbst die Schließung der Garage ist nicht ausgeschlossen. Diese kann nur mehr die Stadt Wien verhindern. Dort herrscht allerdings Funkstille. Weder will die Stadt auf ihre Forderung verzichten, noch die Garage selbst betreiben.

„Vor der Nase der Bezirksvorsteherin ist die Garage Schlesingerplatz mit 260 Stellplätzen vom Zusperren bedroht. Statt dass sich Mickel für den Erhalt der Garage einsetzt, plant sie ein neues Loch zu graben. Für 160 Stellplätze soll der gerade erst sanierte Platz vor dem Pfeilheim jahrelang zu einer Baugrube werden. Diese Logik muss sie uns JosefstädterInnen erst einmal erklären!“ so Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher der Josefstadt.

In den Jahren 2002 bis 2004 wurde die Garage am Schlesingerplatz im Rahmen des Förderprogramms der Stadt Wien zur Errichtung von „Volksgaragen“ errichtet. Die Stadt Wien hat den Bau mit einem Darlehen in Höhe von € 5,7 Mio. gefördert. Zinsenfrei auf 50 Jahre. Der Bau von Volksgaragen wird mit € 22,500.- pro Stellplatz besser gefördert als der soziale Wohnbau. Das wirft ein deutliches Bild auf den Stellenwert des Autos in unserer Gesellschaft. Die Garage ist seit Jahren ausgebucht, die Warteliste lange. Die hoch subventionierten Stellplätze um günstige € 79.- pro Monat sind begehrt und werden gerne für das Einstellen teurer Oldtimer genutzt.


[1] Die Hypo Tirol steht selbst massiv unter Druck und wird 2011 durch faule Kredite einen Verlust von rund € 110 Mio. schreiben.

Garagenkrimi in der Josefstadt

Dezember 14th, 2011

Während die ÖVP geheime Garagenpläne in der Pfeilgasse wälzt, schlittert die Garage Schlesingerplatz in den Konkurs.

Die Garage am Schlesingerplatz ist weiterhin vom Zusperren bedroht. Nun wurden geheime Pläne der ÖVP Bezirksvorstehung bekannt, ein neues Garagenprojekt in der Josefstadt umzusetzen. Diesmal ist der Platz vor dem Pfeilheim ins Visier der Garagenplaner geraten. Ginge es nach der ÖVP, soll der soeben fertig gestellte Platz vor dem Pfeilheim für eine Tiefgarage mit 160 Stellplätzen wieder aufgegraben werden. Keine 100 Schritte weiter beträgt die Auslastung in der Tiefgarage Tigergasse gerade einmal 55%.

Vor dem Amtshaus, in der Stapelgarage Schlesingerplatz kämpft Geschäftsführer Josef Buchsbaum um das wirtschaftliche Überleben der Garage. „Es ist verwunderlich, dass der Betrieb einer Garage an einem so sicheren Standort bei 100%iger Auslastung und großzügigen Förderungen nicht möglich sein soll.“ so Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher der Josefstadt.

Nachdem die Hypo Tirol[1] Verbindlichkeiten fällig stellte, wurde am 7. Juli die Zwangsversteigerung der Garage Schlesingerplatz angesetzt. Rufpreis € 1,2 Mio. Ein Schnäppchen das niemand will. Ein neuer Eigentümer hätte wohl bald eine Rechnung der Stadt Wien über die Rückzahlung der Förderung in Höhe von € 5,7 Mio. bekommen. So wird der Konkurs weiter abgewickelt und selbst die Schließung der Garage ist nicht ausgeschlossen. Diese kann nur mehr die Stadt Wien verhindern. Dort herrscht allerdings Funkstille. Weder will die Stadt auf ihre Forderung verzichten, noch die Garage selbst betreiben.

„Vor der Nase der Bezirksvorsteherin ist die Garage Schlesingerplatz mit 260 Stellplätzen vom Zusperren bedroht. Statt dass sich Mickel für den Erhalt der Garage einsetzt, plant sie ein neues Loch zu graben. Für 160 Stellplätze soll der gerade erst sanierte Platz vor dem Pfeilheim jahrelang zu einer Baugrube werden. Diese Logik muss sie uns JosefstädterInnen erst einmal erklären!“ so Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher der Josefstadt.

In den Jahren 2002 bis 2004 wurde die Garage am Schlesingerplatz im Rahmen des Förderprogramms der Stadt Wien zur Errichtung von „Volksgaragen“ errichtet. Die Stadt Wien hat den Bau mit einem Darlehen in Höhe von € 5,7 Mio. gefördert. Zinsenfrei auf 50 Jahre. Der Bau von Volksgaragen wird mit € 22,500.- pro Stellplatz besser gefördert als der soziale Wohnbau. Das wirft ein deutliches Bild auf den Stellenwert des Autos in unserer Gesellschaft. Die Garage ist seit Jahren ausgebucht, die Warteliste lange. Die hoch subventionierten Stellplätze um günstige € 79.- pro Monat sind begehrt und werden gerne für das Einstellen teurer Oldtimer genutzt.


[1] Die Hypo Tirol steht selbst massiv unter Druck und wird 2011 durch faule Kredite einen Verlust von rund € 110 Mio. schreiben.

Die Josefstädterstraße wird autofrei!

Dezember 7th, 2011

Einen wichtigen Schritt in Richtung Verkehrsberuhigung setzt die Bezirksvorstehung Josefstadt. In der letzten Bezirksvertretungssitzung wurde ein entsprechender Antrag mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und ÖVP beschlossen. Mit den Geschäftsleuten der Josefstädterstraße und den zuständigen Magistratsabteilungen soll ein autofreier Betrieb an den Adventsamstagen im kommenden Jahr in der Josefstädterstraße vorbereitet werden.

Im Advent 2012 soll die Josefstädterstraße an den Samstagen zum Eldorado für FußgängerInnen werden. „Wir sind überzeugt, dass diese Maßnahme sowohl positive Impulse für die Geschäfte, als auch eine Erhöhung der Lebensqualität für die Josefstädterinnen und Josefstädter mit sich bringt“, gibt sich Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher der Grünen optimistisch. „Jetzt müssen wir die Zeit nutzen und umsichtig planen!“ so Spritzendorfer, der aber schon jetzt an Verbesserungen für FussgängerInnen arbeitet: „Wir brauchen dringend Verbesserungen für die rund 7,000 FussgängerInnen, die sich täglich auf den teilweise viel zu schmalen Gehsteigen in der Josefstädterstraße bewegen!“ Der Betrieb der Straßenbahnlinie 2 wird durch die autofreie Josefstädterstraße nicht beeinträchtigen. Im Gegenteil: „Es gibt viele positive Beispiele, wo Straßenbahn- und FußgängerInnenverkehr bestens miteinander harmonieren,“ so Spritzendorfer. „Wir sind sicher, dass die Maßnahme gut angenommen wird, und die Idee der Verkehrsberuhigung in der Josefstadt in eine nächste Phase geht!“ so der Grüne Stv. Bezirksvorsteher abschließend.

Seit einem Jahr ist die Josefstadt wieder unter eine schwarze Bezirksvorstehung geraten. Was ist in diesem Jahr geschehen? Eine Analyse aus grüner Sicht.

November 17th, 2011

Bereits im Vorfeld zur Konstituierung der Bezirksvertretung Josefstadt am 24. November 2010 hatte die ÖVP einen bemerkenswerten Plan: durch eine Vergrößerung der Ausschüsse & Kommissionen – die auch zusätzliche Kosten verursacht hätte – wollte die ÖVP sich selbst und der FPÖ jeweils eine zusätzliche Stimme verschaffen. Dieses Liebäugeln der ÖVP mit der FPÖ ist unübersehbar, schlägt sich regelmäßig im Abstimmungsverhalten nieder und hat persönliche, sowie historische Gründe: der seitens der ÖVP nominierte Stv. Bezirksvorsteher Michael Hemza (Bürgerforum), begann seine politische Karriere bei der FPÖ Alsergrund.

In 4 Bezirksvertretungssitzungen hat keine Fraktion so viele Anträge eingebracht wie die Grünen, keine so wenig wie die ÖVP. Vielmehr investiert die ÖVP ihre Energie darin, Projekte zu verhindern und Ideen zu boykottieren. Beispiele gefällig?

  • Radfahren gegen die Einbahn in der Schönborngasse sollte bereits seit einem Jahr möglich sein und wurde durch persönliche Intervention der Bezirksvorsteherin bisher verhindert. Ohne Erfolg, Grüne und SPÖ haben nun die Umsetzung beauftragt.
  • die Gehsteigvorziehung vor dem Finanzamt in der Josefstädterstraße wurde bereits am 22. Juni 2011 beschlossen. Bis heute haben die Arbeiten nicht begonnen und die Bezirksvorsteherin spielt auf Zeit.
  • eine vom Bezirk einstimmig beschlossene Initiative für eine City-Bike Anlagen in der Pfeilgasse, wird von der Bezirksvorsteherin einfach auf die lange Bank geschoben.

Dafür lässt sich die ÖVP für ihre Erfindungen „Klimaschutzpreis“ und „Josefstädterin des Jahres“ feiern. Gute Ideen macht sich die ÖVP gerne zu Eigen. Die Sanierung des Schönbornparks: ein durch und durch grünes Konzept, mit dem sich die Bezirksvorsteherin jetzt schmückt. In erster Linie bedient die Frau Bezirksvorsteherin ihre mediale Plattform. Darüber hinaus stehen die Projekte erschreckend inhaltsleer da. Eine Klimaschutzbeauftragte gibt es im Bezirk ebenso wenig, wie eine Frauenbeauftragte. Nicht notwendig, sagt die Landesleiterin der ÖVP Frauen Wien. Hingegen hat Mickel am 22. Juni ihren Sicherheitsbeauftragten präsentiert. Die politische Schwerpunktsetzung ist damit klar.

Dafür wälzt die ÖVP Garagenpläne, wirft sich theatralisch in jede Parklücke und verteidigt mit Vehemenz den Status Quo des Autoverkehrs. Selbst vor Baumfällungen zugunsten von Parkplätzen wird nicht Halt gemacht. Seit der Baumfällung in der Buchfeldgasse lassen sich dort bequem zwei zusätzliche Fahrzeuge parken. Und auch die 150 jährige Stieleiche in der Breitenfeldergasse hat die Ära Mickel nicht überstanden.

Bei der Lokalen Agenda 21 hat die Bezirksvorsteherin die beiden Anbieter geschickt in einen Rechtsstreit verwickelt und sie damit so gut wie ausgeschaltet. Aus Sicht der Bezirksvorsteherin durchaus verständlich, hat die Lokale Agenda durchwegs Projekte vorgeschlagen, die nicht mit den gängigen ÖVP Schwerpunkten vereinbar sind. Projekte zur Verkehrsberuhigung, die in anderen Bezirken mit dem Klimaschutzpreis ausgezeichnet wurden, lehnt die ÖVP Josefstadt ab.

An ihre wichtigsten Wahlkampfthemen und Wahlversprechen will die ÖVP nur ungern erinnert werden:

  • die Öffnung des Strozziparks, die in der Hitze des Wahlkampfes bereits per Presseaussendung als großer Erfolg verkündet wurde ist bis heute nicht erfolgt und bleibt Zukunftsmusik.
  • den Kampf um eine zweite Kinderärztin in der Josefstadt hat die ÖVP längst aufgegeben. Jetzt wird schon das Halten von wenigstens einer Kinderärztin als Erfolg dargestellt.
  • der umstrittene Kebabstand am Alserspitz? Seit Mickels Antritt kein Thema mehr.
  • die vollmundig angekündigte Photovoltaik-Initiative ist beendet, bevor sie überhaupt begonnen hat

Ja, es gibt auch positive Beispiele der Zusammenarbeit:

  • der gemeinsame Beschluss zum AnrainerInnenparken. Hier soll ab kommendem Jahr ein Probebetrieb aufgenommen werden
  • die Vorbereitungen für autofreie Adventsamstage in der Josefstädterstraße für 2012
  • die gemeinsame Initiative zur Einführung von Carsharing in der Josefstadt, unterstützt durch das Carsharing Projekt der Verkehrsstadträtin.

Welche Schwerpunkte haben die Grünen Josefstadt in diesem Jahr gesetzt:

  • Begrünungen im Bezirk (z.B. die Fassadenbegrünung am Amtshaus die kommen wird)
  • Verbesserungen für den FussgängerInnen und Radfahrverkehr (so wird nun endlich die Schönborngasse fussgängerInnenfreundlicher und das Radfahren gegen die Einbahn wird möglich)
  • Veranstaltungen und Informationen zum 100. Jubiläum des Internationalen Frauentages
  • eine Initiative zur Verlängerung der Schanigartensaison
  • Stellungnahmen zu Flächenwidmunsgplänen, mit besonderem Augenmerk auf die Erhaltung von Grünräumen und grünen Innenhöfen
  • Die Gestaltung und Attraktivierung von Parkanlagen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität (z.B. durch neue, zusätzliche Sitzgelegenheiten)
  • Die Beauftragung der Machbarkeitsstudie für das Projekt „13A auf Schiene – Bim statt Bus“
  • Die Verbreiterung des Gehsteigs vor dem Finanzamt in der Josefstädterstraße
  • Modellversuch zum AnrainerInnenparken
  • die Carsharing Initiative
  • die bessere politische Verankerung von Schüler-, Jugend- und SeniorInnen Interessen im Bezirksparlament
  • WLAN auf öffentlichen Plätzen
  • und vieles mehr (in Summe bisher 56 Anträge, die hier nachzulesen sind)

Unsere Arbeit wird auch weiterhin kritisch konstruktiv sein, mit dem Ohr ganz nahe an den Bedürfnissen und Interessen der BürgerInnen der Josefstadt!

Alles Liebe, Ihr

Alexander Spritzendorfer
Stv. Bezirksvorsteher, Josefstadt

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 14. September 2011

September 15th, 2011

Glücksspiel, Baumpflanzungen, Verkehrsberuhigungen und die autofreie Josefstädterstraße an den Samstagen im Advent waren – neben vielen anderen – die zentralen Themen der gestrigen öffentlichen Bezirksvertretungssitzung.

Die Meldung, dass es in Wien ab 2015 kein kleines Glücksspiel mehr von privaten Anbietern geben wird, ging gestern Mittag über die Nachrichtenticker. Umso interessanter war dann das Abstimmungsverhalten unserer Resolution zum Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien, eingebracht von Grünen und SPÖ. Fast einstimmig (nur gegen die Stimmen von FPÖ und den beiden ÖVP Bezirksräten Georg Schratzenthaller und Peter Dobcak) haben sich die BezirksrätInnen für den Beschlusstext ausgesprochen, dass „die Bezirksvertretung Josefstadt die Meinung aller jener Menschen und Institutionen teilt, die ein Verbot des kleinen Glücksspiels fordern.“ Eine klare Position und wichtige Verstärkung für den Beschluss der Wiener Landesregierung.

Ziemlich ins Schleudern ist die Bezirksvorsteherin bei einer Anfrage der SPÖ gekommen, in der es um ein Kunstprojekt geht 23 Birken für Johanna Dohnal (je eine pro Bezirk) zu pflanzen. Die Initiatorin dieses Projektes ist in der Josefstadt auf eigenartigen Widerstand für die Pflanzung dieser Birke gestoßen, wie gestern bekannt wurde. Bezirksvorsteherin Mickel hat die Pflanzung abgelehnt, wenn nicht auch ein Baum für Maria Franc – erste Bezirksvorsteherin in Wien – gepflanzt wird. Ein echter Pflanz, kann doch die Bezirksvorsteherin ohne große Mühe eine solche Initiative selbst setzen. Nach heftiger Debatte gab es schließlich ein Einsehen seitens der Bezirksvorsteherin und neben den 22 Zusagen wird sich nun auch die Josefstadt an diesem Projekt beteiligen.

Interessante Neuigkeiten gibt es auch für die Josefstädter Wohnstraßen, die ihrem Namen oft wenig gerecht werden. Täglich fahren z.B. 1100 Autos durch die Lenaugasse – Wohnstraße hin oder her. Nun sollen bauliche Maßnahmen die Verkehrströme durch Wohnstraßen reduzieren helfen. Ein diesbezüglichen Antrag der SPÖ wurde einstimmig angenommen und am 22. September in der Verkehrskommission diskutiert werden.

Auf Schiene gebracht wurde in der gestrigen Sitzung auch die Initiative die Josefstädterstraße an den Samstagen im Advent autofrei zu machen. Gemeinsam mit den Geschäftsleuten soll die Josefstädterstraße an den Einkaufssamstagen zu einer entspannten und entschleunigten Flaniermeile werden, die zum Shoppen abseits der Weihnachtshektik einlädt und die Qualitäten dieser klein strukturierten und wunderschönen Geschäftsstraße wirklich zur Geltung bringt. Ein entsprechender Antrag wurde gemeinsam von Grünen, ÖVP, SPÖ und Echt eingebracht und gemeinsam beschlossen. Ein kleiner Vorgeschmack auf eine künftige autofreie Josefstädterstraße!

Einen Bärendienst hat die Fraktion Echt, Liste Heribert Rahdjian der Idee „FussgängerInnenzone Josefstädterstraße“ erwiesen. Ohne Absprache mit den anderen Fraktionen wurde ein lapidarer, dreizeiliger Antrag zur Errichtung der Fußgängerzone eingebracht. Keine Vorschläge zur Verkehrsplanung, keine Ideen zur Umsetzung, keine Maßnahmen zur Einbindung der AnwohnerInnen, Planung der Garagenzufahrten, etc. Wenig überraschend, dass der Antrag von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurde. Wer keine Fussgängerzone Josefstädterstraße will, zerstört eine gute Idee im Vorfeld durch solch einen unausgereiften Antrag mit entsprechend unqualifizierter Diskussion über diesen unabgesprochenen Antrag.

Hier geht es zu allen Grünen Anträgen der letzten Bezirksvertretungssitzung. Hier gehts zu Sitzungsprotokollen und Resolutionsanträgen.

Alles Liebe, Alexander.

Für ein Verbot des kleinen Glücksspiels

September 9th, 2011

Nicht nur Studien, sondern auch Erfahrungen von Jugendarbeit zeigen, dass Spielsucht ein gravierendes gesundheitliches, aber auch soziales Problem darstellt.
Die Spielsuchtberatung in Wien geht von 17.000 bis 50.000 Spielsüchtigen in Wien aus, 2008 kamen knapp 600 zu ihnen in die Beratung. 82,6 Prozent der Spielsüchtigen gaben an, dass für sie Automaten zum Problem geworden waren. Das kleine Glücksspiel ist somit für den größten Teil der Spielsuchtfälle verantwortlich. Rund 85,5% der SpielerInnen sind infolge ihrer Glücksspielsucht verschuldet, die durchschnittliche Verschuldung beträgt bei den 2008 von der Spielsuchtberatung betreuten SpielerInnen € 41.594.- (die höchste Verschuldung € 650.000.-), was etwa dem 31-fachen des durchschnittlichen Monats-Nettoeinkommens (€ 1349.-) entspricht.
Bestimmte Eigenschaften machen Spielautomaten zu jenem Glücksspiel, das das höchste Suchtpotential aufweist: Eine hohe Ereignisfrequenz und eine kurze Zeitspanne zwischen dem Geldeinsatz und der Auszahlung eines möglichen Gewinns machen dieses Glücksspiel besonders attraktiv und gefährlich.
Grund dafür ist auch der schnelle, problemlose Zugang zu den Automaten und die enormen Verluste (bis € 3.000.- pro Stunde!), die trotz einer formellen Einsatzbegrenzung von 50 Cent pro Spiel möglich sind. Die leichte Verfügbarkeit von Geldspielautomaten und die fehlende Kontrolle stellt vor allem für Jugendliche ein großes Risiko dar. Dies umso mehr, als dass die Dichte an Spiellokalen schon unerträgliche Ausmaße angenommen hat, mit allen negativen stadtsoziologischen, sozial- und sicherheitspolitischen Folgen bis hin zu einem gravierenden gastronomischen und gewerblichen Kulturverlust.

Die Glücksspiel-Industrie macht mit den Automaten Millionen-Gewinne auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft. Besonders Spielsucht-gefährdet sind nämlich 18-25 Jährige mit Pflichtschulabschluss, Arbeitslose oder gering Verdienende und Menschen mit Migrationshintergrund.

Daher bringen wir gemeinsam mit der SPÖ Josefstadt diesen Text als Resolutionsantrag für die kommende Bezirksvertretungssitzung ein und werden ihn beschließen!

AnrainerInnenparken in der Josefstadt

Juni 21st, 2011

Es ist ein Problem, das vor allem BewohnerInnen der innerstädtischen Bezirke kennen: man hat ein Parkpickerl, trotzdem gibt es keinen Parkplatz, weil Autos aus anderen Bezirken, PendlerInnen oder BesucherInnen von Veranstaltungen die Kurzparkzonen belegen.

In der Josefstadt kann es zwischen Rathausplatz, Theater in der Josefstadt und Alserstraße (Altes AKH) zu bestimmten Uhrzeiten sehr schwierig und langwierig sein, einen Parkplatz zu finden.

Den Grünen Josefstadt ist es ein Anliegen, dieses Problem zu entschärfen und den „Parktourismus“ weiter zu reduzieren. Seit Anfang Juni liegt ein Rechtsgutachten vor, das besagt, dass AnrainerInnenparken rechtlich – unter gewissen Umständen – möglich ist. Die Grünen Josefstadt haben daher die Stadt Wien ersucht, den Bereich zwischen Alserstraße, Rathaus und Theater in der Josefstadt einer Prüfung zu unterziehen, um festzustellen, ob die Einführung von AnrainerInnenparkplätzen in diesem Bereich auch sinnvoll ist.

Beim AnrainerInnenparken wird eine gewisse Anzahl an Stellplätzen (maximal 10% der Stellplätze in einem definierten Bereich) ausschließlich für BesitzerInnen von Parkpickerln reserviert.

Die Voraussetzungen für AnrainerInnenparken sind im Rechtsgutachten definiert:

  • die Stellplatzauslastung muss so hoch sein, dass ein erheblicher Parkplatzsuchverkehr die Folge ist,
  • der Anteil der AnwohnerInnenparkplätze an den Gesamtstellplätzen im überprüften Gebiet ist mit 10 % zu limitieren,
  • bestehende Lade- und Behindertenzonen bleiben unverändert

Die Einführung des Parkpickerls im Jahr 1990 hat eine spürbare Verbesserung der Parkplatzsituation für AnrainerInnen gebracht.

Für den für 2012 vorerst für ein Jahr geplanten Probebetrieb von AnrainerInnenparken in der Josefstadt erwarten wir eine weitere Verbesserung der Stellplatzsituation für AnrainerInnen.

AnrainerInnenparken in der Josefstadt

Juni 21st, 2011

Es ist ein Problem, das vor allem BewohnerInnen der innerstädtischen Bezirke kennen: man hat ein Parkpickerl, trotzdem gibt es keinen Parkplatz, weil Autos aus anderen Bezirken, PendlerInnen oder BesucherInnen von Veranstaltungen die Kurzparkzonen belegen.

In der Josefstadt kann es zwischen Rathausplatz, Theater in der Josefstadt und Alserstraße (Altes AKH) zu bestimmten Uhrzeiten sehr schwierig und langwierig sein, einen Parkplatz zu finden.

Den Grünen Josefstadt ist es ein Anliegen, dieses Problem zu entschärfen und den „Parktourismus“ weiter zu reduzieren. Seit Anfang Juni liegt ein Rechtsgutachten vor, das besagt, dass AnrainerInnenparken rechtlich – unter gewissen Umständen – möglich ist. Die Grünen Josefstadt haben daher die Stadt Wien ersucht, den Bereich zwischen Alserstraße, Rathaus und Theater in der Josefstadt einer Prüfung zu unterziehen, um festzustellen, ob die Einführung von AnrainerInnenparkplätzen in diesem Bereich auch sinnvoll ist.

Beim AnrainerInnenparken wird eine gewisse Anzahl an Stellplätzen (maximal 10% der Stellplätze in einem definierten Bereich) ausschließlich für BesitzerInnen von Parkpickerln reserviert.

Die Voraussetzungen für AnrainerInnenparken sind im Rechtsgutachten definiert:

  • die Stellplatzauslastung muss so hoch sein, dass ein erheblicher Parkplatzsuchverkehr die Folge ist,
  • der Anteil der AnwohnerInnenparkplätze an den Gesamtstellplätzen im überprüften Gebiet ist mit 10 % zu limitieren,
  • bestehende Lade- und Behindertenzonen bleiben unverändert

Die Einführung des Parkpickerls im Jahr 1990 hat eine spürbare Verbesserung der Parkplatzsituation für AnrainerInnen gebracht.

Für den für 2012 vorerst für ein Jahr geplanten Probebetrieb von AnrainerInnenparken in der Josefstadt erwarten wir eine weitere Verbesserung der Stellplatzsituation für AnrainerInnen.

AnrainerInnenparken in der Josefstadt

Juni 21st, 2011

Es ist ein Problem, das vor allem BewohnerInnen der innerstädtischen Bezirke kennen: man hat ein Parkpickerl, trotzdem gibt es keinen Parkplatz, weil Autos aus anderen Bezirken, PendlerInnen oder BesucherInnen von Veranstaltungen die Kurzparkzonen belegen.

In der Josefstadt kann es zwischen Rathausplatz, Theater in der Josefstadt und Alserstraße (Altes AKH) zu bestimmten Uhrzeiten sehr schwierig und langwierig sein, einen Parkplatz zu finden.

Den Grünen Josefstadt ist es ein Anliegen, dieses Problem zu entschärfen und den „Parktourismus“ weiter zu reduzieren. Seit Anfang Juni liegt ein Rechtsgutachten vor, das besagt, dass AnrainerInnenparken rechtlich – unter gewissen Umständen – möglich ist. Die Grünen Josefstadt haben daher die Stadt Wien ersucht, den Bereich zwischen Alserstraße, Rathaus und Theater in der Josefstadt einer Prüfung zu unterziehen, um festzustellen, ob die Einführung von AnrainerInnenparkplätzen in diesem Bereich auch sinnvoll ist.

Beim AnrainerInnenparken wird eine gewisse Anzahl an Stellplätzen (maximal 10% der Stellplätze in einem definierten Bereich) ausschließlich für BesitzerInnen von Parkpickerln reserviert.

Die Voraussetzungen für AnrainerInnenparken sind im Rechtsgutachten definiert:

  • die Stellplatzauslastung muss so hoch sein, dass ein erheblicher Parkplatzsuchverkehr die Folge ist,
  • der Anteil der AnwohnerInnenparkplätze an den Gesamtstellplätzen im überprüften Gebiet ist mit 10 % zu limitieren,
  • bestehende Lade- und Behindertenzonen bleiben unverändert

Die Einführung des Parkpickerls im Jahr 1990 hat eine spürbare Verbesserung der Parkplatzsituation für AnrainerInnen gebracht.

Für den für 2012 vorerst für ein Jahr geplanten Probebetrieb von AnrainerInnenparken in der Josefstadt erwarten wir eine weitere Verbesserung der Stellplatzsituation für AnrainerInnen.

Gehsteigvorziehung vor dem Palais Strozzi in der Josefstädterstraße wird gebaut!

April 8th, 2011

Das Palais Strozzi und die Öffnung des Parkes sind Dauerthemen im Bezirk. Die von der ÖVP vollmundig angekündigte und versprochene Öffnung des Gartens im Palais Strozzi läßt bis heute auf sich warten. Gemeinsam haben Grüne, SPÖ und Echt jetzt den Druck erhöht und zumindest eine Verbesserung vor dem Finanzamt in der Josefstädterstraße beschlossen: die Gehsteigvorziehung vor dem Finanzamt in der Josefstädterstraße, dem Palais Strozzi wird nun kommen.  Die fussgängerfreundliche Maßnahme, die auch im Budget 2011 bedeckt ist, wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung mehrheitlich beschlossen. „Wir wollen Maßnahmen unterstützen, die die Josefstadt fußgängerfreundlicher und damit zu einem Bezirk der Begegnung machen“, so Alexander Spritzendorfer, stellvertretender Bezirksvorsteher der Josefstadt, „es kann ja nicht sein, dass die Gehwege oft so schmal sind, dass keine zwei Menschen nebeneinander gehen können. Für uns ist es wichtig, die Josefstadt für alle FußgängerInnen so attraktiv wie möglich zu machen, denn zu Fuß gehen alle, auch die Autofahrer!“ so Spritzendorfer. Profitieren sollen von dieser Maßnahme aber nicht nur die FußgängerInnen sondern auch die Geschäftsleute. Untersuchungen haben ergeben, dass die Attraktivität von Einkaufsstraßen durch verkehrsberuhigende Maßnahmen erhöht werden.

Klimaschutzpreis für die Josefstadt (Klip8)

April 6th, 2011

2011 werden erstmals auch in der Josefstadt innovative Ideen und Projekte, die einen Beitrag zum Klimaschutz liefern, mit einem Preis (dem Klip8) ausgezeichnet. Schließlich haben doch alle Fraktionen im Bezirk den Klimaschutzpreis befürwortet, wenn auch manche (so wie wir Grünen) mit Bauchweh. Zu offensichtlich ist es der ÖVP ein Anliegen (ausschließlich) Preise zu verleihen. Neben dem Klimaschutzpreis wird es auch einen Frauenwürdigungspreis geben. Zum Frauenbild der ÖVP geht es hier). Inhaltliche Bewegung in der Klimaschutzpolitik der ÖVP ist bisher keine zu bemerken.

Da wird gegen den “Wildwuchs an Fahrradständern” im Bezirk gewettert und die “hier könnte Ihr Parkplatz sein” Politik weitergeführt aber alle Anträge, die auch nur einen kleinen Schritt in Richtung von Klimaschutzmaßnahmen gehen, (Fassadenbegrünungen, Verkehrsberuhigungen, etc.) werden ignoriert oder abgelehnt. Als Placebo wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Dafür ist die Zusammensetzung dieser “Arbeitsgruppe” völlig willkürlich und ignoriert die Stärkeverhältnisse in der Bezirksvertretung völlig. Die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse erfolgt durch die Hintertüre – Demokratieverständnis à la ÖVP. Nicht unbekannt, aber immer wieder entlarvend.

Die Grünen Josefstadt begrüßen und unterstützen die Idee des Klip8, des Klimaschutzpreises Josefstadt. Der Preis kann einen Beitrag zu einem Umdenken leisten, als Einbindung der Josefstädterinnen und Josefstädter in effiziente Klimaschutzmaßnahmen dienen und niederschwelligen Zugang zu neuen, innovativen Ideen bieten. Es ist zweifellos sinnvoll, dieses Bewußtsein zu schaffen und alle einzuladen, Ideen zum Klimaschutz beizutragen. Eigene Ideen der ÖVP zu diesem Thema habe ich noch nicht gehört, dafür werden die Vorschläge der anderen Fraktionen ignoriert und abgelehnt. Als reine Selbstinszenierungsbühne ist uns der Klip8 (der nach dem Vorbild des Klip7 in Wien-Neubau aufgesetzt wurde) zu schade. Dem Klimaschutzpreis müssen Klimaschutzmaßnahmen folgen!

Dazu haben wir heute eine Presseaussendung gemacht. Verliehen wird der Klip8 übrigens im Rahmen des Josefstädter Straßenfestes am 16. September 2011. Ironischerweise wurde vom Klip7 in Wien Neubau ein Projekt ausgezeichnet und prämiert, das die ÖVP Josefstadt in der letzten Bezirksvertretungssitzung am 16. März 2011 abgelehnt hat! (Der “Josefstädter Sommer”, eine Initative der Lokalen Agenda, wurde auch ohne die Stimmen der ÖVP mehrheitlich beschlossen.)

Wir freuen uns auf die kreativen Ideen und Projekte der Josefstädterinnen und Josefstädter und werden uns dafür einsetzen, diese Ideen nicht nur zu prämieren, sondern auch umzusetzen. Für eine höhere Lebensqualität in unserem Bezirk der Begegnung!

Grünes Licht für den “Josefstädter Sommer 2011″

März 29th, 2011

Hinter dem Schlagwort „Josefstädter Sommer“ steht eine von zahlreichen Maßnahmen, welche die Gruppe “öffentlicher Raum” der Lokalen Agenda 21 in einem unfangreichen Katalog vorgestellt hat. Zwischen 18. Juni und 3. September wird jeweils an den Samstagen die Lange Gasse zwischen Josefstädterstraße und Zeltgasse für den Verkehr gesperrt und der autofreie, öffentliche Raum den Josefstädterinnen und Josefstädtern zum Entspannen, Spielen, Herumliegen und Feiern überlassen.

Ein entsprechender Antrag wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung mit den Stimmen von Grünen, SPÖ, Echt und einem FPÖ Bezirksrat beschlossen. Die zuständige Stadträtin für Verkehr (Maria Vassilakou) wird darin ersucht, den Straßenabschnitt an Samstagen von 11:00 bis 21:00 Uhr durch ein Durchfahrts-, Halte- & Parkverbot autofrei zu machen. „Es ist eine Maßnahme, die verdeutlichen soll, wie sehr die Lebensqualität in der Stadt steigt, wenn Straßenabschnitte autofrei gemacht werden“ freut sich Alexander Spritzendorfer, stellvertretender Bezirksvorsteher der Josefstadt. „Ich bin überzeugt, der Josefstädter Sommer wird sich großer Beliebtheit erfreuen!“ Erste Reaktionen von betroffenen Geschäftsleuten sind durchwegs positiv und auch die Zufahrt für Lieferanten und zu Garagen soll ungehindert möglich sein.

Nachlese der 2. Bezirksvertretungssitzung Josefstadt 16.3.2011

März 17th, 2011

Gestern, am 16.3. fand die 2. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Josefstadt statt. Zu Beginn der Sitzung haben wir in einer Gedenkminute den Opfern der Katastrophen in Japan gedacht und eine von allen Fraktionen getragenen Resolution für den europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Insgesamt wurden mehr als 50 Anträge und Geschäftsstücke behandelt. Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Straßenbahnlinie 13 wurde mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und Echt beschlossen, ebenso wie die Gehsteigvorziehung in der Josefstädterstraße vor dem Finanzamt. Für alle Josefstädterinnen und Josefstädter die zu Fuss unterwegs sind, wird dieser breite Gehsteig vor dem Finanzamt eine willkommene Verbesserung darstellen. Als erstes Projekt aus dem umfangreichen Maßnahmenkatalog der Agenda 21 wurde der “Josefstädter Sommer 2011″ (ebenfalls von Grünen, SPÖ und Echt) beschlossen. Von 18. Juni bis 5. September wird der Abschnitt Lange Gasse zwischen Josefstädterstraße und Zeltgasse zu einem autofreien Raum und der Nutzung der AnwohnerInnen übergeben.

Einstimmig wurde endlich die Sanierung und Öffnung der Bunkeroberfläche im Schönbornpark beschlossen, auf dem noch heuer ein Kinderspielplatz errichtet wird. Ein wichtiger Schritt für die Attraktivierung einer der wenigen Grünflächen in der dicht verbauten Josefstadt. Ebenfalls einstimmig wurde ein gemeinsamer Antrag von Grünen und ÖVP beschlossen, der sichtbare “Carsharing” Möglichkeiten im Bezirk vorsieht. Ebenfalls ein wichtiger und zukunftsweisender Antrag für ein besseres Leben in der Stadt.

Kurios wurde die Debatte bei einem Antrag der FPÖ, in dem die Verlegung des Polizeianhaltezentrums am Hernalser Gürtel verlangt wurde. Obwohl die Intentionen von FPÖ und Grünen in diesem Punkt völlig entgegengesetzt sind, haben wir uns dem Antrag zugestimmt, mit dem Hinweis, das wir für eine ersatzlose Absiedelung des Schubhaftzentrums eintreten!

Des weiteren wurden u.a. folgende Anträge beschlossen: die Eiche in der Breitenfeldergasse 15 soll zum Naturdenkmal erklärt werden , geprüft werden Möglichkeiten die Buchfeldgasse zu einer Wohnstraße zu machen und zu begrünen, sowie die Renovierung der U-Bahnstation U6 Josefstädterstraße möglichst rasch umzusetzten.

Die nächste Bezirksvertretungssitzung findet am 22. Juni statt. Für diese Sitzung planen wir unter anderem einen Antrag, die Josefstädterstraße an den 4 Einkaufssamstagen vor Weihnachten autofrei zu machen!

Mutlose ÖVP Politik

März 15th, 2011

Beim Thema Verkehr werden die unterschiedlichen Positionen zwischen Grünen und ÖVP besonders sichtbar. Nun hat die Lokale Agenda 21 vor wenigen Tagen einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für die Gestaltung des öffentlichen Raumes in der Josefstadt zur Diskussion vorgestellt, der auch von den Rednern (nein, es war keine -In dabei) der ÖVP wortreich gelobt wurde. Die Schwarzen gerieren sich ja gerne in grüner Krawatte, “urban” und “modern”. Bei näherer Betrachtung hält nichts davon dem Realitätstest stand.

Auf 60 Seiten enthält der Maßnahmenkatalog der Lokalen Agenda 21, Gruppe Öffentlicher Raum  rund 15 konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum in allen Schwierigkeitsgraden. Von der Forderung einer Sammelgarage unter dem Albertplatz über die Verbesserung der Schulvorplätze bis hin zu kleineren Maßnahmen vor der Dreifaltigkeitskirche in der Alserstraße oder in der Pfeilgasse zwischen Gürtel und Blindengasse.

Eine von der Agenda vorgeschlagene Maßnahme soll die Sichtweise auf den öffentlichen Raum erweitern, indem ein Straßenabschnitt temporär autofrei gemacht wird und der gewonnene Platz den Menschen zum Flanieren, Entspannen, Grillen, “Wasauchimmer”, einfach zum Nutzen – zur Verfügung gestellt wird. Das Selbstverständnis mit dem die Autos unseren gemeinsamen öffentlichen Raum okkupieren für wenige Stunden in Frage stellen. Eine Nutzung des öffentlichen Raumes zu probieren, die nicht nur den Autofahrern, sondern allen Menschen in der Josefstadt dient! Die Idee nennt sich “Josefstädter Sommer” und wurde bereits 2010 mit großem Erfolg angetestet. Für die Sommermonate 2011 ist geplant den Straßenabschnitt Lange Gasse zwischen Josefstädter Straße und Zeltgasse jeweils an Samstagen zwischen 11 und 21 Uhr autofrei zu machen und den Platz den Menschen zur Verfügung zu stellen.

Nachdem sich alle Fraktionen bemüht haben, dieses Projekt gemeinsam zu tragen und diese sinnvolle Maßnahme umzusetzten, fällt die ÖVP im Liegen um und stimmt nun doch gegen diese Maßnahme. Dafür wirbt die ÖVP heftig um Unterstützung für einen Klimaschutzpreis, den sie gerne im Bezirk verleihen möchte. Der “Josefstädter Sommer 2011″ ist mit keinerlei Kosten verbunden, leistet einen Beitrag zum Klimaschutz (denn jeder Beitrag dazu ist wichtig) und vertritt die Anliegen und Interessen der Menschen und nicht der Autolobby.

Ein dem Josefstädter Sommer vergleichbares Projekt in Wien Neubau, war übrigens Preisträger des “Klip7″, eben jenem Klimaschutzpreises, den die ÖVP nun auch medienwirksam in der Josefstadt verleihen will. Politik der Fassade.

“Wir sind nicht nur verantwortlich was wir tun, sondern auch dafür was wir nicht tun”, wusste schon Molière.

100 Tage rotgrün in Wien. Eine Zwischenbilanz.

Februar 21st, 2011

Nach dem erfolgreichen Start unserer neuen Veranstaltungsserie “Grüne Donnerstage” laden wir am Donnerstag, den 24.2. zur Diskussionsveranstaltung “100 Tage rotgrün in Wien. Eine Zwischenbilanz”. Die Grünen GemeinderätInnen Sigrid Pilz (Gesundheit) und Martin Margulies (Wirtschaft) diskutieren mit Alexander Spritzendorfer (Stv. Bezirksvorsteher Josefstadt) über die ersten 100 Tage der ersten rotgrünen Koalition in Österreich. Wie war der Start, was wird kommen.

Nehmen Sie teil und diskutieren Sie mit: Do. 24.2. 19:00 Uhr, Blindengasse 5, 1080 Wien.

Die Erwartungen an die erste rotgrüne Koalition in Österreich sind hoch. Viele Wienerinnen und Wiener beobachten aufmerksam Veränderungen in der Stadt und hoffen auf sichtbare rotgrüne Projekte, die die Lebensqualität in der Stadt erhöhen. Wir diskutieren über die ersten 100 Tage, die Probleme, Fallen, Chancen und Projekte, die umgesetzt werden sollen.

Sigrid Pilz ist Sprecherin der Wiener Grünen für Gesundheit, Pflege und Kontrolle und hat sich rund um das Thema Psychiatrie in Wien in einen Namen gemacht. Martin Margulies ist Sprecher der Wiener Grünen für Wirtschaft, Soziales & Finanzen und betreiber eines vielbeachteten Blogs. Alexander Spritzendorfer ist stellvertretender Bezirksvorsteher der Josefstadt und Kulturmanager.

Politik der Entfernung

Februar 1st, 2011

Bezirksvorsteherin Mickel präsentiert ihr Arbeitsprogramm.

Angekündigt war es ursprünglich schon für das letzte Jahr. Schließlich präsentierte Bezirksvorsteherin Veronika Mickel am 31. Jänner ihr Arbeitsprogramm für die Legislaturperiode. Die knappe Präsentation des Programmes in der Galerie Bast-Art fiel uninspiriert und ohne politische Visionen aus, da hatte ich mir wohl zuviel erwartet.

Einig sind wir uns ja noch über die Tatsache, dass der Verkehr im kleinsten Bezirk Wiens, mit dem geringsten Anteil an Grünflächen die causa prima darstellt. Bei den Lösungsansätzen kann ich mir für die JosefstädterInnen und Josefstädter nur einen Kurswechsel der “hier könnte ihr Parkplatz sein” Politik der Josefstädter ÖVP wünschen. Die Arbeit der neuen Bezirksvorsteherein hat mit einer Politik der Enfernung begonnen. Gegen die geplante Fällung eines 100jährigen Ahornbaumes, der auch Parkraum bringen würde, hat sich bereits eine entschlossene BürgerInneninitiative gebildet. Die bereits angekündigte Entfernung von Radständern (die auch für Motorräder benutzt werden sollten!), ebenfalls zur Schaffung zusätzlicher Parkplätze (viele davon in der 5 Meter Zone, wo Parken gar nicht erlaubt wäre!) werden wir auf alle Fälle verhindern!

Wie weit es möglich sein kann, die sogenannten “AnrainerInnenparkplätze, also Parkplätze die ausschließlich für InhaberInnen eines Parkpickerls “reserviert” werden können, wird im Rathaus gerade rechtlich geprüft. Das werden wir uns sehr genau ansehen. Dass es aber keine einzige Idee Seitens der ÖVP gibt, den enormen Durchzugsverkehr durch unseren Bezirk zu reduzieren und Anreize zu schaffen, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen und dort wo es möglich ist, auf das Auto zu verzichten, ist enttäuschend. Wir Grüne arbeiten in enger Absprache mit unseren Nachbarbezirken und dem Rathaus an einem Gesamtverkehrskonzept für die Innenbezirke. Unter Verbesserung der Lebensqualität verstehen wir das Schaffen von Räumen für Menschen und nicht den Verbau der Josefstadt mit zusätzlichen Parkplätzen, der auch zusätzlichen Parktourismus und Verkehr anziehen wird.

Ein Thema, das die ÖVP im Wahlkampf noch lautstark propagiert hatte, kommt hingegen im Arbeitsprogramm gar nicht mehr vor: der angekündigte Schwerpunkt für den Ausbau von Photovoltaik. In Gesprächen waren wir uns weitestgehend einig, dass der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden und auf dem Dach des kartographischen Institutes, dessen Umbau heuer noch begonnen werden soll, vorangetrieben werden muss. Im Arbeitsprogramm darüber kein einziges Wort mehr zu finden legt die Vermutung nahe, dass hier wieder einmal ein grünes Thema wahlkampftauglich adaptiert und übernommen wurde, ohne es jetzt mit Inhalt befüllen zu wollen.

Ausbau von Radwegen? Kein Thema für die ÖVP. Die Radwege seien in der Josefstadt eh gut ausgebaut. Diese Sicht der Situation der Radwege in der Josefstadt kann wohl nur von Menschen kommen, die nicht mit dem Rad im Bezirk unterwegs sind. Abrupte Enden von oft unsicheren Radwegen erschweren das Radfahren und schrecken viele vom Radfahren ab.

Schwerpunkt 2 der neuen Bezuirksvorsteherin: das Thema Sicherheit und die Ansage, die Josefstadt zum sichersten Bezirk Wiens zu machen. Ja, eh. Nur ist die Josefstadt bereits einer der sichersten Bezirke Wien, noch dazu mit rückläufigen Kriminalitätszahlen. Auch hier beziehen sich die Ansagen des ÖVP Arbeitsprogrammes auf die Bekämpfunh der Symptome und setzt nicht bei den Ursachen an.

Alles in allem ein wenig ambitioniertes, visionsloses Arbeitsprogramm, das sich die neue Bezirksvorsteherin vorgenommen hat. Viele der Themen, die angesprochen wurden sind ausserdem bereits in Vorbereitung in Ausschüssen und Kommissionen – auch auf Inititive der Grünen.

Bim statt Bus – 13A auf Schiene!

Januar 21st, 2011

Mit einer neuen Veranstaltungsserie starten wir voller Elan ins neue Jahr 2011. Den letzten Donnerstag im Monat werden wir mit Informationsveranstaltungen, Diskussionen, Filmen und geselligen Treffen in entspannter Atmosphäre jeweils zu einem „grünen Donnerstag“ machen. Ziel dieser Veranstaltungsserie ist ein politischer Diskurs über Themen die unser Leben und unseren Bezirk betreffen, wobei wir dabei den Blick über den Tellerrand keineswegs vernachlässigen wollen.

Den Beginn dieser neuen Veranstaltungsserie „Grüne Donnerstage“ macht am Donnerstag, den 27. Januar die Informations- & Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bim statt Buss – 13A auf Schiene“ mit Dipl. Ing. Martin Niegl, von der TU Wien.

Am 24. Februar bereiten wir mit den grünen GemeinderätInnen Sigrid Pilz & Martin Margulies einen Diskussionsabend zum Thema „Rotgrün in Wien – was können wir von dieser ersten rotgrünen Koalitionsregierung in Österreich erwarten?“ vor, im März steht anlässlich des 100. Jubiläums des internationalen Frauentages ein Filmabend auf dem Programm.

Wir freuen uns über Ihren Besuch im Grünen Lokal in der Blindengasse 5!

Alles Liebe, Ihr

Alexander Spritzendorfer

Grüne Donnerstage:

27.01.2011   Bim statt Bus – 13A auf Schiene mit Dipl. Ing. Martin Niegl

24.02.2011   Rotgrün in Wien – Diskussion mit Sigrid Pilz und Martin Margulies

31.03.2011   Filmabend anlässlich 100 Jahre Internationaler Frauentag

Aufgrund der begrenzten Kapazität in unserem Gassenlokal in der Blindengasse, ersuchen wir alle InteressentInnen, für die wir einen Sitzplatz reservieren sollen um Anmeldung unter josefstadt@gruene.at.

„Bim statt Bus – 13A auf Schiene“

Einladung zur Informations- & Diskussionsveranstaltung

mit Dipl. Ing. Martin Niegl (TU-Wien)

Ort:  Lokal der Grünen Josefstadt

Adresse:  Blindengasse 5, 1080 Wien

Datum:  Donnerstag, 27. Januar 2011

Beginn:  19:00 Uhr

Die Autobuslinie 13A sorgt regelmäßig für großen Unmut bei den BenutzerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien. Die Strecke ist längst an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt, oft überfüllt, unbequem und unpünktlich. Wie kann eine Verbesserung dieser Verbindung aussehen, die auch den künftigen Hauptbahnhof anbinden wird?

In einer beeindruckenden Studie zeigt Dipl. Ing. Martin Niegl (TU Wien) die Alternative einer Straßenbahnlinie zwischen Hauptbahnhof und Nussdorferstraße auf!

Bis 1961 wurde diese Strecke von der Straßenbahnlinie 13 befahren, bevor sie zu einer Busstrecke, viele Jahre davon mit einem Doppeldecker, befahren wurde. Um die wichtigen innerstädtischen Verbindungen in einer wachsenden Stadt zukunftstauglich auszurichten, wollen wir über Verbesserungsmöglichkeiten für die Öffis und über eine Alternative zur unbefriedigenden Busverbindung 13A nachdenken. Ein entsprechender Antrag wird in der Verkehrskommission der Josefstadt diskutiert. Jetzt wollen wir Ihre Meinung dazu hören, reden Sie mit!

Dipl. Ing. Martin Niegl (TU-Wien) beschäftigt sich bereits seit geraumer Zeit mit den Rahmenbedingungen und Möglichkeiten, die Strecke als Straßenbahnlinie 13 zu führen und hat drei Streckenführungen ausgearbeitet. In seiner umfangreichen und präzisen Studie „Neutrassierung der Strassenbahnlinie 13“ stellt er dar, wie der Umbau auf eine Straßenbahnlinie funktionieren kann und welche Chancen und Probleme mit dem Projekt verbunden sind.

Nehmen Sie an dieser Informations- & Diskussionsveranstaltung am 27. Januar 2011 ab 19:00 Uhr im Grünen Lokal in der Blindengasse 5, 1080 teil, informieren Sie sich über die Rahmenbedingungen und diskutieren Sie bei dem spannenden Projekt „13A auf Schiene“ mit! Wir freuen uns auf Sie.

Sitzung des Bezirksparlaments Josefstadt vom 15. Dezember 2010

Dezember 16th, 2010

Am Mittwoch, den 15. Dezember ist das neu gewählte Bezirksparlament zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. In der Bezirksvertretung sind nun 12 ÖVP, 10, Grüne, 10 SPÖ, 5 Echt und 3 FPÖ Abgeordnete vertreten.

Wir haben mit  insgesamt 14 Anträgen gleich ein hohes Arbeistempo vorgegeben. Hier geht es zu einer Übersicht, sowie zu den einzelnen Anträgen im Wortlaut. Inhaltlich konnten wir alle unsere Anliegen, von der Öffnung des Strozziparks, über den Veranstaltungsschwerpunkt zum 100. Internationalen Frauentages, bis zu unseren Verkehrsschwerpunkten auf den Weg bringen.

Das Bezirksparlament hat sich mit dem Josefstädter Straßenfest beschäftigt und unser Antrag, sich auch mit den beiden anderen wichtigen Geschäftsstraßen Alserstraße und Lerchenfelderstraße zu beschäftigen wurde (interessanterweise gegen die Stimmen von Echt!) der Kulturkommission zugewiesen.

Der Tag danach…

Oktober 11th, 2010

Die Josefstadt hat gewählt. Nach einem Auszählungsmarathon und langen Wartezeiten haben wir das Bezirksergebnisse knapp vor Mitternacht erfahren: die ÖVP wird stärkste Partei und stellt in der Josefstadt für die nächsten fünf Jahre die Bezirksvorsteherin. Die Grünen, die am Wahlabend noch  – “arschknapp” – mit nur zwei Stimmen vor der SPÖ lagen, sind nach Auszählung der ersten Briefwahlkarten, überraschend auf den dritten Platz zurückgefallen.  Hier gehts zum vorläufigen Ergebnis.

Ich möchte mich bei allen Freundinnen und Freunden, die mich in diesen letzten Wochen und Monaten so tatkräftig unterstützt und ermutigt haben, bei meinem gesamten Team und vor allem bei den Wählerinnen und Wählern, die ihre Stimme den Grünen anvertraut haben, herzlich bedanken! Die Ausgangssituation in der Josefstadt war nicht einfach. Wir werden – hoffentlich alle – aus der vergebenen Chance lernen und in fünf Jahren machen wir die Josefstadt wieder grün!

Die Liste “Echt” des ehemaligen grünen Bezirksvorstehers erreicht mit fast 12% ein durchaus bemerkenswertes Resultat und wird ihr Ergebnis wohl als Erfolg feiern. Der ehemalige grüne Bezirksvorsteher räumt seinen Sessel für eine ÖVP-“Hier könnte ihr Parkplatz sein!”- Nachfolgerin. Er selbst zieht als einfacher Bezirksrat in die Bezirksvertretung ein, wenn er nicht jetzt seinen bereits mehrfach angekündigten Rücktritt wahrmacht. Gratulation! Veronika Mickel kann sich für diese Wahlhilfe bei Rahdjian sehr herzlich bedanken, denn aus eigener Kraft hätte die ÖVP den Bezirk wohl nicht zurückerobert. Bei vielen GrünsymphatisantInnen hingegen herrscht Katerstimmung und Ärger – bei den einen über die “selbstherrliche Konkurrenzkandidatur”, bei den anderen über das “Ausbooten des Urgesteins” Rahdjian.  Erst diese Entwicklung hat den Weg für die ÖVP frei gemacht. Der Boulevard berichtete ausführlich über die Querelen in der Josefstadt, dagegen wirken weder Programme noch visionäre, inhaltliche Konzepte für den Bezirk. Dieses Kapitel ist abgeschlossen, jetzt wird ein neues aufgeschlagen!

Und in diesem neuen Kapitel zählt die Zukunft: ein konstruktives Miteinander, ein lösungsorientiertes Umsetzen der besten Ideen für die Josefstadt und ein kompetentes grünes Team, mit dem kein Zweifel daran besteht, dass die Josefstadt in fünf Jahren wieder eine grüne Bezirksvorstehung bekommt! Darin sehe ich, in meiner zukünftigen Funktion als Klubobmann der Grünen Josefstadt, meine Aufgabe für die nächsten fünf Jahre.

Die Josefstadt wählt

Oktober 6th, 2010

Kommenden Sonntag ist also der große Wahltag in Wien. Gewählt wird die neue Zusammensetzung im Wiener Gemeinderat und die künftigen BezirksvorsteherInnen in den 23. Bezirken. Als von einem ehemaligen Grünen Kandidaten geführten Bezirk, der jetzt mit einer Namensliste gegen die Grünen kandidiert hat es die Josefstadt in diesem Wahlkampf geschafft, besonderes mediales Interesse hervorzurufen.

Diese Wahl ist keine Generalprobe. Es geht um viel, vor allem für die vielen Josefstädterinnen und Josefstädter, die in den letzten fünf Jahren die Verbesserung der Lebensqualität, den Ausbau von Radwegen, die Einbeziehung der Bevölkerung in Bezirksentscheidungen oder die Begrünung der Josefstadt mit Bäumen wahrgenommen und genossen haben.

Diese positive Entwicklung, welche die Grünen in den letzten fünf Jahren eingeleitet haben, droht nun vom “mehr Parkplätze für die Josefstadt” Kurs der ÖVP abgelöst zu werden. Bereits die Ergebnisse der letzten Bezirksvertretungswahlen 2000 und 2005 waren denkbar knapp und alle Umfragen deuten auch für den kommenden Sonntag auf ein knappes Ergebnis hin, das sich Grüne, ÖVP und SPÖ untereinander ausmachen. Alle anderen kandidierenden Parteien werden in der Josefstadt keine Rolle spielen, die meisten wohl nicht einmal im Bezirksparlament vertreten sein.

Umso wichtiger wird die Stimmabgabe bei dieser kommenden Wahl. Sie entscheiden mit Ihrer Stimme, ob die Josefstadt wieder in die Zeit vor 2005 zurückfällt und von der ÖVP übernommen wird, ob die Josefstadt ein SPÖ Ableger des Wiener Rathauses wird, oder ob wir Grüne den erfolgreich eingeschlagenen Weg, die Josefstadt zu einem weltoffenen, modernen Vorbild für urbane Lebensqualität zu gestalten, weiter führen können.

Das Programm der Grünen Josefstadt für die kommenden fünf Jahre ist ein ambitioniertes Zukunftsprogramm mit dem Anspruch das Leben der BewohnerInnen der Josefstadt zu verbessern, sie zur demokratischen Mitbestimmung zu ermutigen und in erster Linie die Interessen der Bevölkerung zu vertreten statt die Interessen der mächtigen Lobbies der  Großparteien.

In diesem Sinne arbeiten wir daran, eine grüne Josefstadt im Sinne ihrer BewohnerInnen zu gestalten und werben um Ihre Unterstützung, Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

Ihr

Alexander Spritzendorfer

Machen wir uns fit!

September 20th, 2010

Ihr persönlicher Gratis-Gutschein für den „Body & Mind Fitness Day“ am Sa., 2. Oktober

Der Alltag bringt viele Belastungen und Anforderungen mit sich. Ob unser Leben in der Josefstadt bunter, weltoffener und moderner wird, hängt nicht zuletzt von den Wahlen am 10. Oktober ab. Vor dem Wahltermin wollen wir Sie zumindest für einen Tag aus dem Alltag herausholen.

Die Grünen Josefstadt und ich laden Sie herzlich ein, am Samstag, den 2. Oktober den „Body & Mind Fitness Tag“ in der Shinergy[zone] zu besuchen. Das Konzept meines Freundes und Open Tae Kwon Do Weltmeisters Ronny Kokert verbindet die Philosophie asiatischer Gesundheitslehre und ganzheitlicher Bewegungskunst mit modernen Methoden der westlichen Sportwissenschaft.

Wählen Sie aus dem umfangreichen Programm das für Sie passende Angebot aus Shinergy, Yoga, Hot Yoga, Shape Up, Pilates oder Reflexzonenmassage. Erleben Sie Fitness für Körper, Geist und Seele unter der Anleitung internationaler ExpertInnen!

Bringen Sie diese Einladung als Ihren persönlichen Gratis-Gutschein am Samstag, den 2.Oktober zum Training Ihrer Wahl mit. Alle Kurse an diesem Tag sind für Sie gratis! Wir freuen uns auf Sie.

Diese Energiespritze widmet Ihnen Alexander Spritzendorfer (www.spritzendorfer.at), Spitzenkandidat der Grünen Josefstadt, zusammen mit den Grünen Josefstadt und dem Shinergy Team.

Ab 16:00 Uhr lade ich Sie an den Turntables bei einem persönlichen Meet & Greet und feinster Musik zu einem Erfrischungsgetränk ein.

Mit aktiven Grüßen, Ihr

Alexander Spritzendorfer & das Team der Grünen Josefstadt

Stundenplan für den 2. Oktober:

10:30-12:00 Astanga Yoga
11:00-12:20 Hot-Yoga
12:00-13:00 Yoga Intro (Philosphie & Prinzipien)
13:00-14:30 Workshop: Shinergy:Alle Kraft ist schon in uns! mit Ronny Kokert
13:00-14:00 Pilates
14:00-15:00 Shape Up[bodywork]
15:00-16:00 Yoga[basic]
14:00-15:00 Kinesis- The Art of Movement
15:00-16:30 Shinergy
15:00-15:55 Pilates Intro (Methode & Prinzipien)
16:00-16:55 Pilates
16:30-17:30 Shinergy[impact]
17:00-17:55 Shape Up[dance]
17:30-18:50 Hot Yoga
18:00-19:30 Shinergy

Fussgängerzone Josefstädterstraße

September 19th, 2010

Der 8. Bezirk ist mit einer Fläche von rund einem Quadratkilometer der flächenmäßig kleinste Bezirk Wiens und weist eine sehr dichte Verbauung auf. Aufgrund seiner Lage zwischen Gürtel und 2er Linie sind der Bezirk und seine BewohnerInnen von Durchzugsverkehr stark belastet. Die Grünen präsentieren ihr Mobilitätskonzept, das unter anderem eine Umwandlung der Josefstädterstraße in eine Fußgängerzone vorsieht. (am Foto Alexander Spritzendorfer & Christoph Chorherr bei der Pressekonferenz)

Die BürgerInnen der Josefstadt sind stark vom Durchzugsverkehr belastet. So fahren durch die Lerchenfelderstraße täglich bis zu 10.000 Autos, durch die Josefstädterstraße täglich rund 9.000 Autos, durch die Florianigasse täglich rund 6.000 Autos, durch die Laudongasse täglich bis zu 8.000 Autos sowie durch die Alserstraße täglich rund 9.000 Autos. (Zahlen der MA 46,  aus 2008)

Die Josefstadt ist ein Bezirk der kurzen Wege, in dem bereits jetzt nach Angaben des VCÖ 10% aller Wegstrecken mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Das ist der höchste Anteil von Fahr-radverkehr in ganz Wien, damit trägt die Josefstadt das „Gelbe Trikot“.

Zur Reduktion von Verkehrsbelastung, Lärm und Staub und zur Erhöhung der Lebensqualität im Bezirk wollen die Grünen Josefstadt in den kommenden fünf Jahren folgende Verkehrsmaß-nahmen „auf Schiene“ bringen:

1. Florianigasse – Albertgasse

Im Auftrag des Bezirkes wurde durch die MA46 eine Verkehrsstudie beauftragt, die 10 Varian-ten für die Verkehrsverbindungen Florianigasse – Albertgasse bzw. Florianigasse – Uhlplatz ausgearbeitet hat, die eine Unterbrechung dieser Durchzugsstrecken vorsieht. Die Grünen fordern die weitere Prüfung dieser Varianten sowie die Umsetzung samt Ausbau der bestehenden Strecken zu einer attraktiven und sicheren Fahrradverbindung parallel zum Gürtel von der Alserstraße bis zur Wienzeile (über Albertgasse – Schottenfeldgasse – Webgasse samt Abzweigung zur 2er Linie über die Florianigasse). Das Gesamtkonzept achtet darauf, die Nebenstraßen keiner zusätzlichen Verkehrsbelastung auszusetzen.

2. 13A auf Schiene

Die Grünen in den Bezirken Wieden, Margarethen, Mariahilf, Neubau, Josefstadt und Alsergrund sind sich einig in der Forderung, die bestehende Buslinie 13A als Schienenstrecke für eine Niederflur Straßenbahnlinie zwischen Hauptbahnhof und Nussdorferstraße auszubauen. Weniger Lärm, bequemerer Transport und ein barrierefreier Zugang sind nur einige Argumente, die für eine Straßenbahn sprechen.

3. FußgängerInnenzone Josefstädterstraße

Die Josefstädter Straße wird zum Straßenfest am 17. September zwischen 2er Linie und Matthias-Hauer-Platz (also zwischen Café Eiles und Café Hummel) gesperrt sein. Dieser Bereich soll schrittweise zu einer FußgängerInnenzone mit Straßenbahn ausgebaut werden. Zunächst soll die Josefstädterstraße an Samstagen und Sonntagen autofrei werden. Bei entsprechender Akzeptanz durch die Bevölkerung, die sich mehrheitlich eine Verkehrsberuhigung in der Josefstadt wünscht, soll die Josefstädterstraße schließlich auch an Wochentagen zu einer FussgängerInnenzone ausgebaut werden. Angeregt wird dabei, nach Vorbildern vieler skandinavischer Städte mit ähnlich engen Straßenzügen wie in der Josefstädterstraße (zB beim Theater in der Josefstadt), abschnittsweise die Schienenführung der Linie 2 „verschwenkt“ zu führen, was zusätzlichen Raum für die Nutzung als „shared space“ in der Josefstädterstraße bringt.

Zum Standard Artikel.

Spendenerlös vom “Fest für die Josefstadt” an die Hochwasseropfer in Pakistan

September 11th, 2010

Am 10. September überreichte Alexander Spritzendorfer die beim „Fest für die Josefstadt“ gesammelte Spende für die Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan an die Piaristenpfarre Maria Treu. Pater Mag. Mirek Baranski nahm die Spende in der Höhe von € 300.- entgegen und bedankte sich bei den SpenderInnen im Namen von Dr. Ruth Pfau, die zur Pfarre in der Josefstadt seit Jahren eine intensive Beziehung pflegt. Die deutsche Ärztin und Ordensfrau arbeitet seit über 40 Jahren in Pakistan, wo es ihr gelungen ist, ein flächendeckendes Programm zur Bekämpfung von Lepra, Tuberkulose und Augenkrankheiten aufzubauen. Ihre Projekte unterstützen SlumbewohnerInnen und Flüchtlingsfamilien aus Afghanistan, sowie die Verbesserung der Bildung und Frauenrechte.
Die Kontonummer der Pfarre für die Projekte von Ruth Pfau lautet 30003100272, BLZ 20111 (Erste Österr.Sparkasse)

Lebensqualität statt Blechlawinen > Sackgassen für den Durchzugsverkehr!

September 10th, 2010

Täglich durchqueren zehntausende PKWs die Josefstadt. Die BewohnerInnen unseres Bezirks haben davon meistens nur die Abgase und den Lärm. „Das wollen wir ändern“, sagt Alexander Spritzendorfer, Grüner Bezirksvorsteher-Kandidat. Denn bis zu 12.000 PKWs stauen sich jeden Tag durch die Josefstädter Straße. 4.500 Autos benutzen die Florianigasse, um zum Gürtel zu gelangen. 4.000 PKWs fahren täglich durch die Albertgasse in Richtung Neubau-Mariahilfer Straße. „Der überwiegende Teil der Autokolonnen, die sich täglich durch die Josefstadt wälzen, ist Durchzugsverkehr, der nur Belastungen für die BewohnerInnen mit sich bringt“, so Spritzendorfer.
Die Eindämmung des Durchzugs-Verkehrs haben sich Alexander Spritzendorfer un die Grünen zu einem ihrer großen Ziele für die Josefstadt gemacht. „Ich möchte, dass die beiden wichtigsten Schleichrouten durch den 8. Bezirk –  unter denen die AnrainerInnen besonders leiden –  unterbrochen werden: Abschnittsweise Einbahnen in der Florianigasse und die Albertgasse als Sackgasse mit Zufahrt zum Gymnasium.“
Dazu gibt es ausgearbeitete Verkehrskonzepte des Magistrats auf deren Umsetzung die Grünen drängen.

Spritzendorfer dazu: „Das Grüne Ziel ist mehr Mobilität und weniger Autoverkehr in der Josefstadt, weniger Stau, weniger Lärm, weniger Abgase, mehr Raum für die Menschen und damit ein Mehr an Lebensqualität. 30% Verkehrsreduktion durch diese Massnahmen sind ein realistisches Ziel und tragen nachhaltig zu den im Masterplan Verkehr formulierten Ziele bis 2020 bei. Damit steigern wir die Lebensqualität in der Josefstadt!”

Das Programm der Grünen Josefstadt

August 31st, 2010

Bewährtes erhalten, Zukunft gestalten.
Seit fünf Jahren weht in der Josefstadt ein frischer Wind.

Wir Grüne haben zahlreiche Projekte erfolgreich umgesetzt:

BürgerInnenbeteiligung und Mitsprache ist bei allen größeren Vorhaben eine grüne Selbstverständlichkeit. In dieses Bild passt auch das “offene Amtshaus” für alle Josefstädterinnen und Josefstädter.
In keinem Bezirk werden mehr Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt wie in der Josefstadt – dem Bezirk der kurzen Wege. Neue Radbügel attraktivieren den Fahrradverkehr, der Ausbau sicherer Radwege ist ein wichtiger Schwerpunkt in der Bezirkspolitik.
Die Josefstadt verfügt über das höchste Kulturbudget aller Wiener Bezirke. Hunderte Veranstaltungen und volle Kinoabende im Volkskundemuseum sorgen für ein offenes und kreatives Klima bei den Kulturschaffenden und beim Publikum.

Die Sanierung von Schulen und Parks ist trotz der hohen Kosten ein zentrales Anliegen. Zahlreiche Baumpflanzungen begrünen die Straßenzüge.
Ein konsumzwangfreies Jugendcafe (Roter Kakadu) erfreut sich unter den Jugendlichen höchster Beliebtheit.

Alle diese realisierten Projekte Grüner Politik in der Josefstadt haben die Lebensqualität und die Stimmung im Bezirk verbessert und geprägt.

An diese Erfolge werden wir anknüpfen, diesen eingeschlagenen Weg weiter führen. Spitzenkandidat Alexander Spritzendorfer und ein hochmotiviertes Team von qualifizierten Fachleuten wollen die Josefstadt weiter gestalten und ergrünen lassen: Eine FußgängerInnenzone auf der Josefstädter Straße, ein Photovoltaik-Programm für 100 Dächer in der Josefstadt, Unterbrechung der Schleichwege durch den Bezirk und verkehrs- & lärmberuhigende Maßnahmen. Wir wollen die Wirtschaft stärken, die Kaufkraft im Bezirk halten, die Unabhängigkeit von Öl und Gas vorantreiben und mit all diesen Maßnahmen die Lebensqualität der Josefstadt erhöht.

Wir investieren in intelligente Mobilität in der Josefstadt. Es gibt nicht zu wenige Parkplätze, sondern zu viele Autos im 8. Bezirk. Wir fördern Radfahrer- & FussgängerInnen, fördern den öffentlichen Verkehr und stärken damit die lokale Wirtschaft in unserem Bezirk der kurzen Wege. Autos haben keine Brieftaschen, sondern die Menschen! Wir wollen Schanigärten für die Menschen statt Parkplätze für Autos. Ein Kulturzentrum beim Hamerlingpark, im ehemalihen Kartographischen Institut soll wirtschaftliche und kulturelle Impulse bringen. Als langjähriger Kulturmanager ist mir Kultur  und Kulturpolitik ein zentrales Anliegen.

Wir wünschen Ihnen anregende Lektüre unseres Programms, mit dem wir die Josefstadt weiter ergrünen lassen werden!

Ihre Grünen Josefstadt – Grüne Alternative

1. Grünräume schützen, Bäume pflanzen. Josefstadt wird Umweltbezirk Nr. 1

Bäume im Häusermeer und Grüne Innenhöfe verbessern die Luft, spenden Schatten und kühlen die Hitze im Sommer.Wir haben schon viel erreicht:

Fünf Josefstädter Innenhöfe haben die Auszeichung „Naturnahe Grün-Oase“ erhalten. Baumpflanzungen in der Wickenburggasse, Kochgasse, Laudongasse, sowie in den Haltestellen der Linie 5. Liegestühle in den Grünflächen am Schlesingerplatz, Beachvolleyballplatz im Schönbornpark, neue Grünflächen am Bennoplatz und im Tigerpark. Wir setzen uns für den Erhalt von altem Baumbestand in der Josefstadt ein!

Die Josefstadt ergrünt 2010 weiter:

  • Wir Grüne pflanzen weitere neue Bäume: Baumallee Wickenburggasse, äußere Pfeilgasse
  • Ausbau von Innenhöfen zu Grünoasen fördern
  • Die Generalsanierung des Schönbornparks trägt die Grüne Handschrift.
  • Photovoltaik auf die Dächer der Schulen und Kindergärten.
  • Die Josefstadt wird Umweltbezirk Nummer 1 in Wien!
  • Hängematten und Sonnenliegen für alle Josefstädter Grünflächen und Parks.
  • Weitere Öffnung von Grünflächen – etwa im Finanzamt.
  • Public Gardening für alle

2. Weg mit Lärm und Abgasen, mehr Platz für Menschen

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass man im Sommer auch bei offenem Fenster schlafen kann! Es gibt nicht zu wenige Parkplätze, sondern zu viele Autos im 8. Bezirk.

Das haben wir bereits erreicht:

  • Verkehrsberuhigung durch zahlreiche Gehsteigvorziehungen und Aufdopplungen
  • FußgängerInnenampeln auf der Josefstädter und Lerchenfelder Straße
  • digitales Tempomessgerät
  • Sanierung ganzer Straßenzüge

Und das werden wir umsetzen:

  • FußgängerInnen-Zone auf der Josefstädter Straße vom Café Eiles bis zum Café Hummel.
  • Durchzugsstrecken wie Albertgasse und Florianigasse müssen durch abschnittsweise Einbahnen unterbrochen werden.
  • Kürzere Intervalle für die Linie 2.
  • Grüne Autoabmeldeprämie: für jedes für 12 Monate abgemeldete Auto gibt es vom Bezirk eine Prämie in Höhe von € 100.- 

3. Kaufkraft erhalten, Nahversorgung sichern.

Die Josefstadt als Bezirk der kurzen Wege kann die hohe Kaufkraft im Bezirk halten und damit die lokale Wirtschaft stärken. Projekte wie die „Lebendige Lerchenfelderstraße“ müssen ausgebaut werden. Wir Grüne wollen Schanigärten für die Menschen statt Parkplätze für Autos.

Das wurde bisher erreicht:

  • Bessere Vernetzung der Wirtschaftstreibenden und die Senkung der Leerstandsquote bei den Geschäften.
  • Wöchentlicher Bio-Markt vor der Lerchenfelder Kirche. Damit die Josefstadt wirtschaftlich weiter aufblüht, werden wir
  • Begrünungen, Lokalbelebungen und Verkehrsberuhigung forcerien.
  • Stopp dem Geschäftesterben: Gezielte und aktive Ansiedlung von Unternehmen aus der Creative Industry
  • Fortführung des Projekts „Lebendige Lerchenfelder Straße“

4. BürgerInnenbeteiligung

Für uns Grüne ist der Dialog mit den BürgerInnen das Um- und auf der Bezirkspolitik.

Das haben wir erreicht:

  • AnrainerInnenbefragungen bilden die Grundlage für alle relevanten Planungen
  • Einführung der lokalen Agenda 21 mit zahlreichen Projekten (z.b. Neugestaltung Bennoplatz, Energieberatung, Bezirksbefragungen…
  • Sanierung der Maria Treu Gasse

Das werden wir umsetzen:

  • Neugestaltung von Pfeilgasse/Zeltgasse unter ständiger Einbeziehung der Wünsche der AnrainerInnen.
  • Gehsteigverbreiterung bei der Volksschule Zeltgasse
  • Begrünung Albertgasse
  • Baumpflanzungen in der äußeren Pfeilgasse
  • Weiterführung der lokalen Agenda 21

5. Der Grüne Bezirk für jung und alt

Die Josefstadt wird für Familien mit Kindern immer attraktiver. Die ältere Generation fühlt sich besonders dem Bezirk verbunden.

Für Kinder- und Jugendliche haben wir bereits erreicht:

  • Das Jugendcafe Roter Kakadu wurde eröffnet
  • Beachvolleyballplatz im Schönbornpark, Belebung des Sportplatzes in der Buchfeldgasse
  • Schulrenovierungen und -sanierungen werden konsequent durchgezogen und sind der wesentlichste Posten im Bezirksbudget
  • Neben der Parkbetreuung wurde das Fair-Play Team installiert und das Kinder- und Jugendparlament eingerichtet
  • Für die ältere Generation wurde erreicht
  • Der modernste SeniorInnentreff Wiens in der Alser Straße 71
  • Im Schönbornpark wurde das „PensionistInnenplatzerl“ saniert.

Das werden wir durchsetzen:

  • Fortführung des Roten Kakadu am Hamerlingpark
  • Ausweitung und weitere Professionalisierung der Kinder- und Jugendbetreung
  • Einbindung der Schulen in die Bezirksgestaltung.
  • Mehr Kindergartenplätze sowie einen 2. Kassen-Kinderarzt
  • Sanierung des Bunkers im Schönbornpark für einen weiterer Spielplatz
  • Initiative Barrierefreie Geschäftslokale in den Einkaufsstraßen
  • Garten der Bewegung für ältere Menschen im BVA-Park.
  • Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühl durch weiteren Ausbau der Parkbetreuung
  • Wir treten ein für die Errichtung eines leistbaren Zentrums für Jung und Alt beim Hamerlingpark

6. Kultur hat Priorität in der Josefstadt

Kultur findet überall dort statt, wo Menschen sich begegnen.

Das haben wir bereits erreicht:

  • Höchstes Kulturbudget aller Wiener Bezirke.
  • Alternative und innovative Festwochen und Kultur-Schwerpunkte.
  • Grünes Kino in der Josefstadt begeisterte tausende BesucherInnen.
  • Wir treten für ein offenes Klima für KünstlerInnen und Kulturschaffende ein.
  • Wir achten darauf, dass kulturschaffende Frauen besonders berücksichtigt werden.

Das werden wir umsetzen:

  • Weiterführung der offenen und innovativen Kulturpolitik
  • Forcierung des Kurzfilmschwerpunkts in der Josefstadt
  • keine Rückkehr zur Subventionierung der Parteikulturvereine wie bei den anderen Parteien
  • Sicherstellung des offenen Klimas für Kulturschaffende, vor allem für Frauen
  • weiterhin Feste in den Josefstädter Parks, wie etwa das Hamerlingparkfest
  • Attraktivierung des Josefstädter Straßenfestes

7. Die wunderbaren Frauen der Josefstadt werden sichtbar

Es gibt auch im Bezirk Möglichkeiten, Politik für Frauen in die Tat umzusetzen. So wird seit dem Grünen Amtsantritt jährlich der Frauentag der Bezirkvorstehung begangen. Im Rahmen der Parkbetreuung achten wir auf eine spezielle Förderung von Mädchen. Bei der Vergabe von Kulturförderung achten wir auf die Unterstützung von feministischen Veranstaltungen und fördern Projekte von Frauen.

Wir haben wir erreicht:

  • zum 8. März Frauenspaziergänge und zahlreiche Frauenspezifische Kulturveranstaltungen durchgeführt
  • Platzbenennungen nach Frauen vorgenommen  Hier muss zuvorderst die Umbenennung des Schlesingerplatzes nach der Frauenrechtlerin Therese Schlesinger angeführt werden.

Noch mehr Frauen werden sichtbar – Platzbenennungen in der Josefstadt nach:

  • Elisabeth Freundlich
  • Alma Johanna Koenig
  • Maria Franc
  • Christine Busta
  • Elfriede Faber u.v.a.
  • Ausbau und Förderung von Tägesmüttern und -vätern, um die Berufstätigkeit von Frauen zu gewährleisten

8. Gelbes Trikot für die Josefstadt

Die Grüne Josefstadt ist „der“ RadlerInnen-Bezirk schlechthin. Schon mehr als 10 % aller Wege in der Josefstadt werden mit dem Rad zurückgelegt. Das ist das gelbe Trikot in Wien. Deshalb haben wir neue „Fahrradparkplätze“ geschaffen und über 450 neue Radbügel errichtet. Das Gratis-Fahrradservice, die „Radrettung“ sorgt regelmäßig dafür, dass ihr Fahrrad topfit ist und Sie topfit hält – für ein optimum an Verkehrssicherheit.

Auch in Zukunft gilt „Grün macht das Rad mobil“:

  • weitere Investitionen in die Radfahr-Infrastruktur
  • regelmäßiges Gratis-Fahrradservice vor dem Amtshaus (Radrettung)
  • Luft- und Fahrradschlauchautomaten entlang der Radachse Pfeilgasse/Zeltgasse
  • Errichtung einer City-Bikeanlage an der U6-Thaliastraße

Vor allem aber ist uns wichtig, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Josefstadt ihren Bezirk aktiv mitgestalten. Daher möchte ich Sie herzlich einladen, diese Programm zu Ergänzen und Ihnen wichtige Anliegen einzubringen. Vieles was heute visionär klingt, wird morgen selbstverständlich sein, vieles was heute Widerstand provoziert, morgen von einer großen Mehrheit begrüßt werden. Politik erfordert ein mutiges Vorausdenken in die Zukunft für einen gemeinsamen, lebenswerten und schönen Bezirk. Wir wollen diesen Auftrag von Ihnen als Wählerin und Wähler verantwortungsvoll und entschlossen auch für die kommenden fünf Jahre übernehmen. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung und Ihre Stimme für die Grünen bei der kommenden Wahl am 10. Oktober 2010.

Ihr, Alexander Spritzendorfer

Kultur dreht durch – die Kulturdrehscheibe

August 31st, 2010

Viel vorgenommen hat sich Alexander Spritzendorfer für den Kulturbezirk Josefstadt. Aufhorchen lässt der Spitzenkandidat der Grünen Josefstadt mit einem Konzept zur Reduzierung von leer stehenden Geschäftslokalen und Immobilien. “Leerstände sind brach liegendes Kreativkapital!” so Spritzendorfer. Die Kulturdrehscheibe ist einer von 23 Puzzlesteinprojekten der Grünen für Wien.

Tausende leerstehende Geschäftslokale veröden die Stadt. Tausende Kulturschaffende und Kulturinitiativen suchen Platz, um die Stadt zu bereichern. Wir sagen „Kulturbüro statt Wettbüro“ und führen ImmobilienbesitzerInnen und KünstlerInnen zusammen.

Die Idee: Wir wollen mit einem Service-Center-Kultur im ehemaligen Kartographischen Institut am Hamerlingplatz eine Drehscheibe und Vermittlungsstelle schaffen, die leer stehende Geschäftslokale, leere Häuser oder Räume in Industriebrachen in ganz Wien zu leistbaren Mieten an Kulturschaffende und Kreative vermittelt. Vorbild für dieses Konzept ist die Stadt Leipzig, die in den letzten Jahren mit vergleichbaren Aktivitäten die Leerstände reduziert und dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben in der Stadt Auftrieb verliehen hat.

In Wien fehlen derzeit noch die Informationen über Leerstände und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Vor allem aber fehlt eine Einrichtung, die zwischen EigentümerInnen und Kreativen die Rahmenverträge vermittelt. Es fehlt eine Kulturdrehscheibe. Das Service-Center-Kultur soll diese Aufgaben übernehmen und die Rahmenverträge mit den EigentümerInnen abschließen. Das ermöglicht vielen Kulturvereinen und Kreativen eine rasche kulturelle Nutzung, auf Zeit oder auch auf Dauer. Das ehemalige Kartographische Institut, das seit 2007 selbst leer steht, soll dazu genutzt und das kulturelle Leben im Achten zusätzlich bereichert werden. Wir schaffen mehr Platz für Kunst und Kultur. Wir beleben die (Josef)Stadt!

Eine Fotomontage vom Kartographischen Institut am Hamerlingpark, wie die Belebung dieses riesigen Gebäudes mitten in der Josefstadt aussehen könnte.

Aus der Geschichte des Hauses:
Der mächtige 4-stöckige Betonbau mit einer Ehrenhofanlage wurde 1905 eröffnet und umfasst eine Fläche von rund 5,000m2. Bis 1903 stand an dem Ort eine Militärkaserne, die geschliffen wurde. Hier waren der Sitz des Kartographischen Instituts und die Abteilung Landesaufnahme des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen (insg. ca. 250 Mitarbeiter). Da KartographInnen gerne messen, wurde beim Hauseingang eine Höhenmarke angebracht: 200,272m über dem Adriatischen Meer und damit einer der höchsten Punkte in der Josefstadt. Eine Gedenktafel im Hausflur erinnert an einen Besuch des Kaisers Franz Joseph, andere Gedenktafeln weisen auf verdiente Mitarbeiter hin. 2007 wurde das Haus geräumt.

„Mein Großvater, Dr. Ludwig Spritzendorfer, der später die Magistratsabteilung 69 Gemeindegründe (heute Liegenschaftsverwaltung) leitete, hat in den 30er Jahren in diesem Gebäude an der Skodagasse gearbeitet und gezeichnet. Ich erinnere mich, dass er oft von der Skodagasse erzählt hat. Heute wohne ich mit Blick auf die Skodagasse und auf das Gebäude des Kartographischen Instituts, vielleicht genau gegenüber von seinem ehemaligen Büro“ erzählt Spritzendorfer.

Die Immobilie ist im Besitz der Republik und wird von der BIG verwaltet. Eine Betreibergesellschaft bestehend aus BIG (50%), Soravia und MHH (je 25%) plant eine SenioreInnenresidenz, Wohneinheiten, einen Kindergarten, ein Veranstaltungszentrum und Restaurantbetrieb zu erreichten. Möglicherweise soll auch eine zusätzliche Tiefgarage mit Zufahrt über die Krottenthalergasse kommen. Der Idee der Kulturdrehscheibe steht man seitens der BIG offen gegenüber. Mit den Bauarbeiten könnte bereits 2011 begonnen werden.

Ergänzende verkehrspolitische Maßnahmen:
Eine Verkehrsstudie des Magistrats aus dem Frühjahr 2010 hat sich mit unterschiedlichen verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Bereich Florianigasse/ Albertgasse beschäftigt. Die Grünen Josefstadt fordern die Umsetzung dieser Ergebnisse und die abschnittsweise Einführung von Einbahnen in der Florianigasse, sowie eine Sackgasse in der Albertgasse vor dem GRG8. Diese verkehrsberuhigenden Maßnahmen wirken lärm- & schadstoffreduzierend und erhöhen die Lebensqualität in den Bereichen Florianigasse – Hamerlingpark – Albertgasse.

25-Meter-Pappel im grünen Innenhof Tigergasse darf nicht gefällt werden!

August 27th, 2010

Empört ist Alexander Spritzendorfer, Spitzenkandidat der Grünen Josefstadt über die geplante Baumfällung einer rund 25m hohen und bis zu 70 Jahre alten, gesunden Pyramidenpappel in einem Innenhof zwischen Lerchenfelderstraße und Tigergasse.

„Hier wurde offensichtlich verabsäumt, alle möglichen Maßnahmen zur Erhaltung dieses wertvollen Baumes zu prüfen. Das ist besonders ärgerlich, weil die Pappel im Bereich der Autowerkstätte Tigergasse, eine besonders wichtige Aufgabe für die Luftqualität erfüllt. Pappeln sind von allen Bäumen die besten CO2-Absorbierer. Die Empörung und Sorge der betroffenen AnrainerInnen ist  daher verständlich!“ so Spritzendorfer. Die Grünen werden alles daran setzen, die geplante Baumfällung zu verhindern. Verwundert zeigt sich Spritzendorfer über BV Rahdjian, der der Baumfällung ohne Lokalaugenschein zugestimmt hat. „Gerade in der dicht verbauten Josefstadt, muss jede Möglichkeit genutzt werden, um Innenhöfe mit Baumbestand zu erhalten. Das geht nur mit den Grünen!“, schließt Spritzendorfer.

Heute (13.9.2010) früh wurden unsere Bemühungen zur Rettung der Pappel abrupt von der Realität eingeholt. Obwohl wir nach diversen Gesprächen Hoffnung geschöpft haben, dass ein Einlenken möglich wäre, wurde die Pappel heute der Sanierung der Feuermauer geopfert…..

Der volkswirtschaftliche Wert einer Buche (in unserem Fall handelte es sich um eine ca. 70 Jahre Pappel, die Werte werden sich nicht dramatisch unterscheiden, bei den CO2 Werten liegen Pappeln eher besser)
(Frederic Vester: Ein Baum ist mehr als ein Baum 1986)

Eine Buche von 100 Jahren hat viele „Wohlfahrtswirkungen“:

– Wasserspeicherung: entspricht einem Ministausee mit kybernetischer Regulation
– Lufterneuerung: 6,3 Tonnen Kohlendioxid/Jahr werden verarbeitet
– Filterfunktion: 700 kg Staub/Jahr werden gebunden
– Temperaturdämpfung: 1.000.000 Blätter verdunsten 400 l Wasser/Tag
– Sauerstofflieferung: 6 Tonnen Sauerstoff/Jahr = Jahresbedarf von 10 Menschen
– Bodenleben: im fruchtbaren Humus: 40 kg Bakterien, 40 kg Pilze, 17 kg Regenwürmer, Käfer
– Nahrungsspender für viele verschiedene Lebewesen: 20.000 Bucheckern, 1.000.000 Blätter
– Bodenfestigung
– Vorbildhafte Biotechnologie: hochelastische Werkstoffstrukturen, Kapillarpumpen, Wärmeaustausch
– Erholungswert
Das ergibt einen volkswirtschaftlichen Wert von rund 270.000 €

Quelle:
http://www.natur-5seenland.de/Vielfalt.Natur/Baum/wert.baum.htm

http://www.culturelife.de/html/artikel/vester_ethics_d.html

Da holt sich wer ein blaues Auge….

August 21st, 2010

Ennio Morricone und Joe Cocker ist es in der Vergangenheit passiert, jetzt passiert es der deutschen New Wave Band “Ideal”: die unerlaubte Verwendung ihrer Songs für politische Propaganda- und Werbefilme. Der selbsternannte Nachfolger der rechtspopulistischen Tradition in Österreich wollte ja einmal Wiener Bürgermeister werden, bis ihm die Lächerlichkeit dieser Ansage wohl selbst unerträglich wurde. In letzter Zeit war es erfrischend ruhig geworden, aber der eigentliche Wahlkampf in Wien steht ja noch bevor. Kaum aus der Sommerpause erwacht, veröffentlicht die FPÖ ein Imagevideo, in dem sie sich schamlos und ohne Zustimmung der RechteinhaberInnen an Repertoire von – noch dazu deklariert linken  – Bands vergreift. Eine kurze Rückfrage beim Verleger hat erwartungsgemäß ergeben, dass natürlich keine Rechte frei gegeben wurden und der Titel “Blaue Augen” von Ideal einfach ohne die Zustimmung und das Wissen der Band verwendet wurde. Der Verlag hat umgehend die Plattenfirma informiert und für die unerlaubte Verwendung wird die FPÖ wohl tief in ihre intransparente Spendenkasse greifen müssen (). Das Video ist mittlerweile von youtube verschwunden und die medien beginnen zu berichten.

“Kein Abschied auf der Welt fällt schwerer als der Abschied von der Macht!”

August 11th, 2010

Dieses Zitat des französischen Staatsmannes Charles de Talleyrand (1754-1838) passt auf den amtierenden BV Heribert Rahdjian, der heute angekündigt hat, mit einer eigenen Liste zu kandidieren. Er wurde dazu gedrängt, heißt es. Vermutlich von den gleichen Beraterinnen, die ihn schon über die letzten Wochen und Monate so “effizient” beraten haben, dass Rahdjian abgewählt wurde.

Der Spagat zwischen engagiertem Beharren und Nicht-Loslassen-Können gelingt nur wenigen. Das verzweifelte Festhalten an alten Positionen hat schon aus so mancher Respektsperson eine tragische Figur gemacht. Es stellt sich die Frage, was Rahdjian mit seiner Kandidatur bezwecken oder erreichen will, außer sich selbst zu beschädigen und lächerlich zu machen.

In vielen Gesprächen, die ich mit ihm geführt habe – zuletzt erst vor ca. 1 Woche – hat er mir gegenüber immer wieder versichert, wie wichtig ihm das Grüne Projekt ist. Er werde weder mit einer eigenen, noch auf einer anderen Liste kandidieren. Jetzt tritt der ehemalige ÖVP-Kandidat mit 74 Jahren mit einer eigenen Liste an um bestenfalls das zu werden, was er bei den Grünen im Falle eines zweiten Platzes immer ausgeschlossen hat: Bezirksrat. Ich bin schon gespannt, auf welcher Liste Rahdjian bei der nächsten Wahl 2015 kandidieren wird.

Die Kandidatur der Liste Rahdjian schadet – so die Unterstützungserklärungen zeitgerecht eingebracht werden – natürlich den Grünen und meiner Einschätzung nach, in gleichem Maße der ÖVP. So wird Rahdjian unfreiwillig zum Wahlhelfer für die SPÖ mit ihrem schicken Penthousekandidaten ohne Programm.

In der Politik geht es darum, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, zuzuhören und umzusetzen und sich ohne Rücksicht auf das eigene Befinden für die Allgemeinheit einzusetzen. Es ist traurig, dass die persönlichen Befindlichkeiten von Rahdjian vor das Wohl der Grünen und vor das Wohl der Josefstadt gestellt werden.

Ein Fest für die Josefstadt

August 9th, 2010

Einladung: „Ein Fest für die Josefstadt“ am Donnerstag, 2. September 2010 ab 18:00 im Volkskundemuseum, Laudongasse 15-19, 1080 Wien

am 10. Oktober 2010 wählt Wien. Einem arbeitsreichen Sommer wird ein politisch heißer Herbst folgen. Für die Josefstadt geht es als Grüne darum, stärkste Partei zu bleiben und den erfolgreichen Weg der Grünen Bezirksvorstehung fort zu führen. Vieles ist in den vergangenen fünf Jahren bewegt und umgesetzt worden:

• das offene Amtshaus und die Bürgerbeteiligungsprojekte (Lokale Agenda, Pfeilgasse/Zeltgasse) haben frischen Wind in die Verwaltung gebracht
• Projekte zur Verkehrsberuhigung wurden realisiert (z.B. Maria Treu Gasse)
• die Aufwertung des öffentlichen (Grün-) Raums und Baumpflanzungen sind in der dicht verbauten Josefstadt von besonderer Bedeutung
• die Josefstadt ist sich als Fairtrade- und Klimabündnis-Bezirk seiner globalen Verantwortung bewusst
• durch die Verdreifachung des Kulturbudgets verfügt die Josefstadt über das höchste Kulturbudget aller Bezirke, wovon Publikum und zahlreiche kreative Kulturinitiativen gleichermaßen profitieren
• die Josefstadt trägt das „Gelbe Trikot“ und ist als fahrradfreundlichster Bezirk Wiens zukunftsweisend
• das Projekt „Lebendige Lerchenfelderstraße“ setzt Akzente zur Belebung und Attraktivierung einer traditionell wichtigen Einkaufstraße in der Josefstadt.

Das sind nur einige Beispiele für Initiativen des Grünen Teams, wodurch Lebensqualität und Stimmung spürbar aufgewertet wurden und damit die Josefstadt zu einem lebenswerten und schönen Bezirk machen. Diesen Weg wollen wir weiter gehen.

Die kommende Wahl ist keine Generalprobe! Das Ergebnis in der Josefstadt wird von allen mit großer Spannung erwartet und hat Auswirkungen auf den Erfolg des Grünen Projekts in Wien und auf Bundesebene.

Um unsere Ideen für die Zukunft zu präsentieren und zu diskutieren, veranstalten wir am Donnerstag, den 2. September „Ein Fest für die Josefstadt“ . Zu diesem Abend mit Kultur und Politik, mit Gesprächen und Musik, mit Unterhaltungen und Unterhaltung lädt das gesamte Team der Grünen Josefstadt herzlich in den Garten (bei Schlechtwetter im Saal) des Palais Schönborn ein.

Stella Jones wird durch den Abend führen und das „Lorenz Spritzendorfer Quartett“ erwartet interessante Gäste, die mit künstlerischen Einlagen überraschen werden.
Wir freuen uns auf diesen anregenden und inspirierenden Abend, den wir gemeinsam verbringen werden!

Das Team der Grünen Josefstadt & Alexander Spritzendorfer

Mehr Grün für die Josefstadt!

Juni 15th, 2010

Seit 9. Juni bin ich Spitzenkandidat der Grünen in der Josefstadt. Jetzt besteht unsere wichtigste Aufgabe darin, ein überzeugendes Themenprogramm für die Josefstadt zu vermitteln und mit viel Enthusiasmus, Energie und Überzeugung umzusetzen! Denn die Josefstadt ist grün und bleibt grün!

  • Baumreihen statt Blechlawinen

Der öffentliche Raum in der Josefstadt ist viel zu kostbar, als dass wir ihn alleine den Autos opfern müssen. Es gibt nicht zu wenige Parkplätze in der Josefstadt, es gibt zu viele Autos.

Wir müssen die vielen Flächen, die derzeit fast ausschließlich für das Abstellen von Fahrzeugen benützt werden, für die Menschen zurück gewinnen. Wir benötigen mehr Grünräume, Erholungsflächen, sichere und kindergerechte Abenteuerspielplätze und Räume der Begegnung für alle Generationen und Nationen. Ich finde es unerträglich, dass die Gehsteige oft zugunsten von Autoparkplätzen so schmal sind, dass keine 2 Kinderwägen aneinander vorbeikommen, dass Schülerinnen und Schüler unsichere Schulwege zurücklegen müssen, nur weil der Parkplatz vor der Haustüre zum unverzichtbaren Credo geworden ist. Baumreihen statt Blechlawinen, Schanigärten statt  Autoschlangen lautet meine Vision. Autos haben nun einmal keine Brieftasche.

  • Zukunft gestalten – Sonnenenergie nutzen

Um den Wohlstand zu halten und die Lebensqualität in der Josefstadt zu erhöhen, ist es am effizientesten, wenn alle Haushalte und Betriebe weniger Energiekosten zahlen müssen. Ich möchte ein „100 Dächer-Solarprogramm“ umsetzen. Die Dächer der Josefstadt sollen mit Photovoltaikanlagen Strom erzeugen. Die Josefstadt ist Klimabündnisbezirk, wir müssen Taten setzen und mit gutem Beispiel vorangehen. Auch in der Josefstadt schickt die Sonne keine Rechnung, sondern hilft uns, Energie zu erzeugen und CO2-Emissionen einzusparen und Green Jobs für unsere regionalen Betriebe zu schaffen.

  • Kulturbezirk Josefstadt

Die Josefstadt hat sich einen exzellenten Ruf als Kulturbezirk erworben. Die Grünen haben das Bezirks-Kulturbudget verdreifacht und es zum höchsten Kulturbudget Wiens gemacht. Neben der Institution Theater in der Josefstadt (an dem auch mein Vater als Schauspieler öfter engagiert war) gilt es, weiter die alternativen Kulturvereine sowie die zahlreichen in der Josefstadt ansässigen KünstlerInnen und Kulturschaffenden zu fördern und fruchtbringende Kooperationen zu ermöglichen. Die Straßen, Gassen und Lokale der Josefstadt wollen wir mit Kultur erfüllen und die Josefstadt als kulturell vielfältigen und lebendigen Bezirk bis weit über die Grenzen Wiens hinaus positionieren.

  • Bezirk der kurzen Wege. Einkaufen im 8. Bezirk – Nahversorgung sichern, Kaufkraft behalten

Die Erhaltung der Nahversorgung ist in einem kleinen, kaufstarken Bezirk wie der Josefstadt besonders wichtig. Das Grüne Verständnis von Nahversorgung heißt: innerhalb von 10 Minuten zu Fuß gibt es alles, das ich im täglichen Leben benötige, Geschäfte, Gastronomie, Post, Bank, aber auch Kultur, Kino, Freizeitangebote, Kindergärten und Schulen. Ein Auto ist dafür nicht nötig. Unsere Einkaufsstraßen mit ihren vielen kleinen und vielfältigen Geschäften müssen gefördert, Erfolgsprojekte wie die „Lebendige Lerchenfelderstraße“ ausgebaut werden. Ein Bezirk der kurzen Wege kann die hohe Kaufkraft in der Josefstadt Bezirk halten und die lokale Wirtschaft fördern, was uns allen zu Gute kommt.

Das sind einige Ideen und Projekte, die ich gemeinsam mit einem professionellen und motivierten Team und den Bürgerinnen und Bürgern der Josefstadt umsetzen möchte. Ich freue mich auf die vielen persönlichen Kontakte die mir bevorstehen und darauf diese und viele andere Ideen hier und persönlich diskutieren zu können!

Maulkorb für die Grünen

April 13th, 2010

Dass es mit den demokratiepolitischen Spielregeln in Niederösterreich schlecht bestellt ist, wissen nicht nur betroffene. Diesbezüglich kann man im Vergleich mit NÖ sogar Kärnten als vorbildlich bezeichnen. Heute lieferte die Mehrheitspartei unter Mithilfe von SPÖ, FPÖ und dem Landtagspräsidenten aber einen neuerlichen Beweis, dass es auch noch undemokratischer geht:

In der heutigen Präsidialsitzung des NÖ Landtages haben wochenlange Verhandlungen über eine mögliche Neuregelung zur Einberunfung von Aktuellen Stunden ein für uns jähes und auch überraschendes Ende genommen. Die Grüne Fraktion wurde informiert, dass es zwischen den Fraktionen von ÖVP, SPÖ und FPÖ zu einer Einigung gekommen ist, wonach die Aktuellen Stunden wie folgt verteilt werden: ÖVP 8, SPÖ 6, FPÖ 4, Grüne 0 !


Dazu die Vorgeschichte:
Die Geschäftsordnung des NÖ Landtages stammt im wesentlichen aus dem Jahr 1979 und einer Zeit eines 2 Parteien Systems. Seit die Grünen 1998 mit 2 Mandaten erstmals in den NÖ Landtag eingezogen sind haben wir zahlreiche Kritikpunkte an dieser Geschäftsordnung formuliert. Bei den Landtagswahlen 2003 erreichten die Grünen mit 4 Mandaten Klubstatus, die Geschäftsordnung sieht jedoch für die meisten wichtigen parlamentarischen Instrumente (wie Anträge) zumindest 6 Unterschriften von Abgeordneten vor.
Seit der Wahl 2008 haben 3 Parteien die vollen parlamentarischen Rechte (ÖVP, SPÖ und FPÖ), lediglich die Grünen haben – trotz Klubstatus – eingeschränkte Rechte und kaum parlamentarische Möglichkeiten.
Aufgrund dieser Geschäftsordnungsregelung kommt lediglich Regierungsparteien das Antragsrecht zu (mit 6 Abgeordeten im Haus steht einer Fraktion nach d´Hondt auch eines von 9 Regierungsmitgliedern zu), ebenso sind die Ausschüsse mit einer Größe von 9 Abgeordneten so angesetzt, dass die Grünen lediglich geduldete “ExpertInnen” ohne Stimmrecht sind.
Für das Einbringen einer Aktuellen Stunde sind ebenfalls 6 Unterschriften notwendig, entsprechend regelmäßig hat die FPÖ seit der Konstituierung des Landtages von diesem ihr jetzt Zustehenden Instrument gebrauch gemacht. Gemäß Geschäftsordnug sind pro Sitzung maximal 2 Aktuelle Stunden zuläßig. Mit zunehmender Nutzung dieses Instrumentes durch die FPÖ erhöhte sich auch der Leidensdruck vor allem der ÖVP am Modell der Aktuellen Stunde zu arbeiten und dieses zu verändern, wobei in den Vorgesprächen immer klar war, dass eine künftige Regelung dieses Instruments für alle Fraktionen mit Klubstatus zur Verfügung stehen soll. Landtagspräsident Ing. Hans Penz hat daher die Klubdirektoren ersucht, eine einvernehmliche Lösung auszuarbeiten um die Aktuellen Stunden neu zu regeln, wobei auch eine Einigung auf präsidialer Ebene vorstellbar war, ohne eine Geschäftsordnungsänderung durchzuführen. Diesem Auftrag entsprechend haben die 4 Klubdirektoren folgendes Modell erarbeitet:
In 9 Landtagssitzung sind maximal 18 Aktuelle Stunden pro Jahr zu vergeben:
Jeder Fraktion mit Klubstatus stehen 2 Aktuelle Stunden pro Jahr zu. Die verbleibenden 10 Aktuellen Stunden werden nach d´Hondt aufgeteilt, ergibt ÖVP 6+2, SPÖ 3+2, FPÖ 1+2 und Grüne 2. Diesem Vorschlag hat die FPÖ ihre Zustimmung verwehrt, das es sie in der Nutzung dieses Instrumentes massiv beschnitten hätte. Der Grünen Fraktion wurde daraufhin der Vorschlag unterbreitet die Aktuellen Stunden durch präsidialen Beschluss wie folgt aufzuteilen: ÖVP 7, SPÖ 5, FPÖ 4, Grüne 2. Diesem Vorschlag haben wir mit dem Hinweis, dass das Kräfteverhältnis zwischen FPÖ und Grünen nicht korrekt abgebildet sei abgeleht, worauf die Regierungsparteien unter Ausschluss und gegen den Willen der Grünen den nunmehr paktierten Verteilungsschlüssel ÖVP 8, SPÖ 6, FPÖ 4, Grüne 0 festgelegt haben.
Tatsache ist, das im NÖ Landtag gewählte MandatarInnen ihren klassischen Aufgaben, für die sie gemäß Verhältniswahlrecht gewählt wurden (Anträge schreiben, etc…) trotz Klubstatus nicht nachkommen können, dass das Ergebnis des Verhältniswahlrechtes durch die Geschäftsordnung gebeugt, interpretiert und verhindert wird. Dies kann mit den Intentionen des Verfassungsgesetzgebers nicht mehr vereinbar sein. Die Grünen prüfen daher eine Verfassungsklage an den VfGH.

Der Geprüfte wird zum Prüfer oder wie die FIBEG den NÖ Landesrechnungshof übernahm.

März 19th, 2010

Die ÖVP hat die Nachfolge des Direktors des Landesrechnungshofes geregelt. Nach einem Hearing von einer Kandidatin und einem Kandidaten wird es – genau – der Kandidat: Dr. Peter Kiessler, Geschäftsführer der FIBEG, Aufsichtsratmitglied der Hypo Real Invest AG, der NÖ Immobilienholding GmbH., Landesbeamter aus der Finanzabteilung des unter Druck geratenen Finanzlandesrates Sobotka, ist für die Funktion des obersten Kontrollorganes des Landtages offensichtlich am besten qualifiziert. Selbst Insidern bleibt bei dieser skrupellosen Personalentscheidung der Mund offen. Der Name Kiessler stand schon in der Vergangenheit öfter in Berichten des NÖ Landesrechnungshofes. Bisher allerdings als geprüfte Einrichtung u.a. im Bericht 14/2002 über die „Veranlagung der Erlöse aus der Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehensforderungen“. Gemeinsam mit Herbert Höck ist Peter Kiessler Geschäftsführer der FIBEG. Das ist jene „Finanz- & Beteiligungsgesellschaft“ des Landes NÖ, die seit geraumer Zeit nicht mehr aus den Schlagzeilen kommt. Erst vor wenigen Wochen sorgte ein Rechnungshofrohbericht für Wirbel, der die Veranlagungsverluste des Landes NÖ mit rund € 1 Milliarde bezifferte. Der Geprüfte wird zum Prüfer, der Bock zum Gärtner. Und die SPÖ stimmt zu.

Schon kommenden Donnerstag soll Kiessler im Landtag gewählt werden. Der Rechnungshof ist ein Organ des Landtages, sein Kontrollorgan. Bei gewissen sensiblen und wichtigen, den Landtag betreffenden Materien gibt es ein ungeschriebenes Gesetz, Beschlüsse möglichst einstimmig zu treffen. Die Mitglieder des Landtages mit einer solchen Personalentscheidung zu brüskieren, ist ein neuer Höhepunkt der Unkultur in Niederösterreich. Ein purer Akt des Absolutismus unter Erwin Pröll. Kiessler soll eine Kandidatur für diese wichtige Position „nahe gelegt“ worden sein.

Der Geprüfte wird zum Prüfer oder wie die FIBEG den NÖ Landesrechnungshof übernahm.

März 19th, 2010

Die ÖVP hat die Nachfolge des Direktors des Landesrechnungshofes geregelt. Nach einem Hearing von einer Kandidatin und einem Kandidaten wird es – genau – der Kandidat: Dr. Peter Kiessler, Geschäftsführer der FIBEG, Aufsichtsratmitglied der Hypo Real Invest AG, der NÖ Immobilienholding GmbH., Landesbeamter aus der Finanzabteilung des unter Druck geratenen Finanzlandesrates Sobotka, ist für die Funktion des obersten Kontrollorganes des Landtages offensichtlich am besten qualifiziert. Selbst Insidern bleibt bei dieser skrupellosen Personalentscheidung der Mund offen. Der Name Kiessler stand schon in der Vergangenheit öfter in Berichten des NÖ Landesrechnungshofes. Bisher allerdings als geprüfte Einrichtung u.a. im Bericht 14/2002 über die „Veranlagung der Erlöse aus der Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehensforderungen“. Gemeinsam mit Herbert Höck ist Peter Kiessler Geschäftsführer der FIBEG. Das ist jene „Finanz- & Beteiligungsgesellschaft“ des Landes NÖ, die seit geraumer Zeit nicht mehr aus den Schlagzeilen kommt. Erst vor wenigen Wochen sorgte ein Rechnungshofrohbericht für Wirbel, der die Veranlagungsverluste des Landes NÖ mit rund € 1 Milliarde bezifferte. Der Geprüfte wird zum Prüfer, der Bock zum Gärtner. Und die SPÖ stimmt zu.

Schon kommenden Donnerstag soll Kiessler im Landtag gewählt werden. Der Rechnungshof ist ein Organ des Landtages, sein Kontrollorgan. Bei gewissen sensiblen und wichtigen, den Landtag betreffenden Materien gibt es ein ungeschriebenes Gesetz, Beschlüsse möglichst einstimmig zu treffen. Die Mitglieder des Landtages mit einer solchen Personalentscheidung zu brüskieren, ist ein neuer Höhepunkt der Unkultur in Niederösterreich. Ein purer Akt des Absolutismus unter Erwin Pröll. Kiessler soll seine Kandidatur „nahe gelegt“ worden sein.

Der Geprüfte wird zum Prüfer oder wie die FIBEG den NÖ Landesrechnungshof übernahm.

März 19th, 2010

Die ÖVP hat die Nachfolge des Direktors des Landesrechnungshofes geregelt. Nach einem Hearing von einer Kandidatin und einem Kandidaten wird es – genau – der Kandidat: Dr. Peter Kiessler, Geschäftsführer der FIBEG, Aufsichtsratmitglied der Hypo Real Invest AG, der NÖ Immobilienholding GmbH., Landesbeamter aus der Finanzabteilung des unter Druck geratenen Finanzlandesrates Sobotka, ist für die Funktion des obersten Kontrollorganes des Landtages offensichtlich am besten qualifiziert. Selbst Insidern bleibt bei dieser skrupellosen Personalentscheidung der Mund offen. Der Name Kiessler stand schon in der Vergangenheit öfter in Berichten des NÖ Landesrechnungshofes. Bisher allerdings als geprüfte Einrichtung u.a. im Bericht 14/2002 über die „Veranlagung der Erlöse aus der Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehensforderungen“. Gemeinsam mit Herbert Höck ist Peter Kiessler Geschäftsführer der FIBEG. Das ist jene „Finanz- & Beteiligungsgesellschaft“ des Landes NÖ, die seit geraumer Zeit nicht mehr aus den Schlagzeilen kommt. Erst vor wenigen Wochen sorgte ein Rechnungshofrohbericht für Wirbel, der die Veranlagungsverluste des Landes NÖ mit rund € 1 Milliarde bezifferte. Der Geprüfte wird zum Prüfer, der Bock zum Gärtner. Und die SPÖ stimmt zu.

Schon kommenden Donnerstag soll Kiessler im Landtag gewählt werden. Der Rechnungshof ist ein Organ des Landtages, sein Kontrollorgan. Bei gewissen sensiblen und wichtigen, den Landtag betreffenden Materien gibt es ein ungeschriebenes Gesetz, Beschlüsse möglichst einstimmig zu treffen. Die Mitglieder des Landtages mit einer solchen Personalentscheidung zu brüskieren, ist ein neuer Höhepunkt der Unkultur in Niederösterreich. Ein purer Akt des Absolutismus unter Erwin Pröll. Kiessler soll seine Kandidatur „nahe gelegt“ worden sein.

Bitte endlich eine Quote!

November 24th, 2009

Grafik Anteil Musik aus ÖsterreichQuoten sind pfui. Mit diesem Einstieg in jede Diskussion, die den Versuch unternimmt, Entwicklungen über Quoten zu regulieren, ist die Diskussion meistens auch schon wieder beendet.  Das kann in einem freien Europa schon aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht funktionieren, rufen die Gegner empört. Wo bleibt der freie Markt, fragen sich die neoliberalen Deregulierungsfans.

Tatsache ist, dass die meisten europäischen Länder den Anteil an im jeweiligen Land produzierten Musik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehr wohl regeln, wie hier zu sehen ist. Wenn nicht mit einer gesetzlich verankerten Quote, dann zumindest mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung. In Österreich geht das nicht. Ebensowenig für Frauen in Vorstandsetagen, wie für Musik aus Österreich darf es Quoten geben. Quoten seien “ausgemachter Blödsinn” und “protektionistisch”,  Musik entweder international oder schlecht und Ende der Diskussion!

Die Diskussion ist ebenso alt, wie der Versuch diese abzuwürgen. Seit Jahrzehnten führt unsere Musikszene ein permanentes Rückzugsgefecht gegen eine immer höhere “Quote” aus Musik aus dem angloamerikanischen Raum. Die Verwertungsgesellschaften schaufeln jährlich Millionen Euros in die Kassen der multinationalen Unterhaltungskonzerne in London, Los Angeles und Berlin. Seit 20 Jahren ändert sich nichts, jedes Jahr sinkt der Anteil an Musik aus Österreich im Rundfunk. Das nenne ich protektionistisch. Während kein gesellschaftliches Großereignis in London ohne Beteiligung einer coolen britischen Band auskommt, wird ein gesellschaftliches Ereignis in Wien erst dann cool, wenn keine österreichische Band engagiert wird. Die Negativspirale an Präsenz & Image von Musik aus Österreich dreht sich permanent nach unten und hat ein Level erreicht, das jetzt aber wirklich nicht mehr zu unterbieten ist. Oder doch? Selbst die wenigen Bands die noch große Hallen füllen finden im Funk nicht statt. Kein Wunder, dass das Selbstvertrauen der Branche am Boden, der Gang zu den vermeintlichen Medienpartner ein gebückter ist. Soferne man sich den Weg dorthin überhaupt noch antut. Bringt eh nix, sagt ein resignierter Hausverstand.

Dabei ist die wirtschaftliche Kraft einer funktionierenden Musikszene evident: 1% mehr an Musik aus Österreich im Radio bedeutet eine Wertschöpfung von € 160 Mio. pro Jahr. Der Anteil von Musik aus Österreich im Radio hat sich aber seit 1990 halbiert! Österreich ist Schlußlicht in Europa und weltweit an drittletzter Stelle was den Anteil von heimischer Musik im Rundfunk betrifft.

“Das Besinnen auf Heimisches um seiner selbst Willen ist kein erstrebenswertes Ziel. Würde aufgrund von Quoten schlechtere Musik aus den öffentlich rechtlichen Lautsprechern tönen, wäre das wenig sinnvoll. Nur weil etwas aus Österreich ist, muss es noch nicht qualitativen Ansprüchen genügen.” Diese Antwort hat der Grüne Parlamentsklub all jenen geschickt, die sich über die Position der Grünen zum Thema Musikquote informieren wollten. Hm. Großes Tennis. Würden aufgrund von Quoten Frauen ihre männerlichen Kollegen aus den Vorstandsfunktionen verdrängen, wäre das dann auch wenig sinnvoll? Oder sind Frauen für solche Einsätze weniger geeignet als Männer, so wie in dieser Antwort suggeriert wird, dass Musik aus Österreich für Einsätze im Radio weniger geeignet sei als Musik anderer Provenienz? Warum verwenden meine Grünen Argumentationsfloskeln gegen die sie in anderem Kontext berechtigterweise Sturm laufen, plötzlich selbst? Dem verzweifelten Ringen um Hörbarkeit, um ein wirtschaftliches Überleben ein “Besinnen auf heimisches um seiner selbst Willen” zu unterstellen, zeugt leider auch nicht gerade von Verständnis, geschweige denn von Wertschätzung gegenüber Musikschaffenden, die zweifellos zu einem überdurchschnittlichen Teil zumindest einmal Grün gewählt haben, bevor sie aus dem grünen Dialogbüro erfahren durften, dass sie eigentlich für rechte Nationalpatrioten gehalten werden.

Der NÖ Landtag war hier mutiger und hat nicht nur einstimmig eine Resolution für mehr Musik aus Österreich im Rundfunk einstimmig verabschiedet, sondern wird sich im kommenden Kulturausschuss auch mit der Verankerung einer Musikförderung im ORF Gesetz beschäftigen.

Landesversammlung der Wiener Grünen & Listenwahl

November 16th, 2009

gestern haben die Wiener Grünen ihre Liste gewählt und wie ich finde gut gewählt! Ich gratuliere allen gewählten Mandatarinnen und Mandataren von Herzen, will aber auch all jenen eine Gratulation aussprechen, die sich dieser demokratischen Wahl gestellt haben und als KandidatInnen beworben haben. Dass sich interessante Persönlichkeiten wie Hans G. Zeger, Peter Kern oder Klaus Werner-Lobo dieser Wahl gestellt haben ist für mich ein positives Signal, auch wenn es nicht alle geschafft haben. Und ja, ein paar Kandidaturen möchte ich schon auch besonders hervorheben über deren erfolgreiches Antreten ich mich besonders gefreut habe:  Christoph Chorherr, Klaus Werner-Lobo, Jennifer Kickert, Niki Kunrath, Martina Wurzer, Senol Akkilic, Zerife Yatkin und das junge politische Talent Armin Soyka. Und mit Marco Schreuder ist ja zumindest ein kulturaffiner Mandatar an wählbarer Stelle!

Mein Ziel, auf einen Listenplatz gewählt zu werden, der Chancen auf ein Gemeinderatsmandat hat (bei Einrechnung aller Rückwinde und optimistischer Betrachtung ein Platz unter den ersten #20) habe ich zwar nicht erreicht, aber ich glaube ich habe mich ganz gut geschlagen, habe mich bei meiner Präsentation recht wohl gefühlt und bin auch mit dem Ergebnis zufrieden. Ich wollte es wissen, jetzt weiß ich es!

Danke an Alle, die mich unterstützt haben – ich glaube die Enttäuschung in meinem Umfeld ist größer als meine eigene. Die letzten Monate waren für mich spannend, interessant, motivierend und eine Erfahrung, die ich unbedingt machen wollte und keinesfalls missen möchte. Jetzt heißt es den Blick nach vorne zu richten und dafür zu arbeiten, dass die Wiener Grünen ein bestmögliches Ergebnis bei der Gemeinderatswahl 2010 einfahren.

Interview aus der Novemberausgabe von “Film, Sound & Media”

November 14th, 2009

Der ehemalige Musikproduzent und Künstlermanager Alexander Spritzendorfer (Spray Records) ging 2003 in die Politik, als Landesgeschäftsführer der Grünen nach Kärnten und ist heute Klubdirektor in Niederösterreich. Jetzt möchte er als Gemeinderat für die Grünen mit dem Themenschwerpunkt Kultur nach Wien zurückkehren. Sound & Media sprach mit dem Kandidaten.

Nach Ihrem politischen Engagement in Kärnten und Niederösterreich, zieht es Sie jetzt nach Wien, warum?

Nach 3 Jahren als Geschäftsführer in Kärnten und 2 Jahren Klubsekretär in Niederösterreich fühle ich mich bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen und für einen Sitz im Wiener Gemeinderat zu kandidieren. Ich kenne die Szene der Kulturschaffenden und deren Bedürfnisse. Ich wünsche mir, dass sich die Grünen als die Partei positioniert, die sich konkret um die Anliegen der Szene kümmert und Kulturpolitik in Wien aktiv mitgestaltet.

Warum jetzt nach Wien? Ich bin Wiener habe die letzten 5 Jahre in Kärnten und Niederösterreich für die Grünen gearbeitet und möchte jetzt gerne wieder in der Stadt arbeiten, in der ich geboren bin, in der ich lebe und die ich liebe.

Was möchten Sie in Wien verändern?

Wien ist in vieler Hinsicht eine besondere Stadt. Am Schnittpunkt von Nord und Süd, von Ost und West liegt Wien mitten im Herz Europas und hat eine jahrhunderte alte Geschichte als Drehscheibe, Treffpunkt und Schmelztiegel vieler Menschen aus allen Himmelsrichtungen und Kulturen. Das ist ein unglaubliches Kapital an Kreativität. Ich will hören und sehen was aus dieser Mischung kulturell entsteht und nicht davor in Sicherheit gebracht werden, wie manche Parteien das wollen. Aufgabe einer aktiven Kulturpolitik ist es doch, über das Schöne und Wahre die positiven Energien von Menschen anzusprechen. Wenn wir es zulassen, dass in Menschen ausschließlich Angst geschürt wird und negative Kräfte angesprochen werden, dass aus Stolz über Vielfalt Phobie vor allem Fremden wird, dann ist das Grund zur Sorge, dann müssen wir das ändern!

Was heißt das konkret: ich möchte die U-Bahn für Künstlerinnen und Künstler öffnen damit die vielen Arten von Musik auch diesen öffentlichen Raum erobern können. Ich halte es für unerträglich, dass in einer Stadt, die für sich beansprucht eine Kulturhauptstadt zu sein, die Hauordnung der Wiener Linien „Hausieren & Musizieren“ in einem Atemzug nennt und Musik verbietet. Hier sind uns Städte wie Paris, London oder Madrid weit voraus. Wien läuft Gefahr seinen Ruf als Weltstadt der Kultur zu verlieren, wenn nicht neue innovative Wege beschritten werden. Dazu gehört auch eine Umverteilung des € 208 Mio. Kulturbudgets in Wien.

Ist das Thema Kultur nicht auch für die Grünen eine „Orchideendisziplin“?

Manchmal könnte man den Eindruck gewinnen, dass es so ist. Kulturpolitik ist aber enorm wichtig und berührt als Querschnittsmaterie alle gesellschaftlich relevanten Bereiche. Wir brauchen mehr Kultur in der Bildung, weil ohne Bildung auch die Kultur verkommt. Kulturpolitik soll gestalten, nicht nur verwalten. Interessanterweise haben die meisten politischen Bewegungen erkannt, wie wichtig Kulturpolitik ist. Selbst Kärnten macht über seine Kulturpolitik Gesellschaftspolitik, fördert halt in erster Linie Chöre, Trachtenvereine und damit ein völlig rückwärts gewandtes Gesellschaftsbild. Kulturpolitik ist natürlich eine Verteilungsfrage, was und wer finanziell gefördert wird und was und wer nicht. Mittlerweile macht Niederösterreich mit einem halb so großen Budget wie Wien eine sehr spannende Kulturpolitik. Die Grünen würden Kulturgelder in Wien sicherlich anders einsetzen, als es derzeit der Fall ist.

Wien hat den Ruf einer Kulturstadt und zieht viele internationale Gäste an. Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen Kultur und Wirtschaft?

Wien importiert über seine Kulturpolitik Tourismus. Das ist wirtschaftlich sicherlich wichtig. Wien sollte aber auch daran arbeiten, seine Kreativwirtschaft zu exportieren und damit meine ich natürlich nicht, möglichst viele Künstlerinnen und Künstler zum Auswandern zu zwingen, weil sie sich hier nicht die nötige wirtschaftliche Basis erwirtschaften können. Es ist doch dramatisch, dass das mittlere Äquivalenzeinkommen der Kunstschaffenden nur knapp über der Armutsgefährdungsgrenze liegt. Nicht zuletzt nimmt unsere Gesetzeslage zu wenig Rücksicht auf die Beschäftigungsmodelle von Künstlerinnen und Künstlern. Wir haben ein schlechtes Künstlersozialversicherungsgesetz und ein System, das nicht flexibel genug darauf eingeht, dass nach Zeiten guter Einkommenslagen auch Zeiten mit geringem Einkommen folgen. Alle Einstufungen orientieren sich an den fetten Monaten. Für viele Künstlerinnen und Künstler bedeutet das einen permanenten Stress. Wir müssen aber Kreativität fördern, nicht Existenzängste schüren. Dennoch wird meiner Meinung nach das wirtschaftliche Potential österreichischer Kulturproduktion unterbewertet. Der österreichische Film ist mit seinen großartigen künstlerischen Erfolgen der letzten Jahre ein gutes Beispiel: hier wurde trotz geringer Fördermittel eine ausgezeichnete Basis gelegt. Jetzt stellen wir uns vor, es gelingt noch ein richtiger Blockbuster und Österreich ist wieder Filmland. Im Export österreichischer Kulturproduktion, Film, Musik, Literatur liegt ein wirtschaftliches Potential das wir bei weitem nicht ausnutzen. Der Film ist mit seinen Plänen für einen Österreichischen Filmförderungsfond ÖFFF bereits weiter als die Musik, für die wir dringend bessere Rahmenbedingungen für Förderungen – Stichwort Musikförderungsgesetz – benötigen.

Vermissen Sie das Music Business gar nicht?

Alle meine Freunde berichten mir, ich hätte das Music Business zum richtigen Zeitpunkt verlassen. Wenn ich mir ansehe, wie schwierig es geworden ist, als KünstlermanagerIn oder MusikproduzentIn den Lebensunterhalt zu bestreiten, dann vermisse ich es nicht. Das war in den 90er Jahren schon schwierig genug und ist seither sicher nicht leichter geworden. Ich habe den Eindruck, dass ich die Musikszene und Kunstschaffende in einer politischen Funktion viel besser unterstützen kann, als es mir früher jemals möglich gewesen wäre. Natürlich verbinden mich viele persönliche Kontakte und Freundschaften mit dem Musikgeschäft. Am 13. November werde ich auf jeden Fall Count Basic und Hot Pants Road Club im Gasometer besuchen und das jährliche Alkbottle Weihnachtskonzert ist für mich ein Fixpunkt. Die angenehmen und lustigen Seiten des Rock´n`Roll genieße ich also nach wie vor. Im nächsten Jahr plane ich außerdem ein kleines „Spray Records“ Jubiläum, aber mehr verrate ich noch nicht!

Was waren Ihre größten Erfolge mit Spray Records?

Also gerne erinnere ich mich an die Erfolge mit Count Basic in Amerika. Wir sind monatelang jeden Freitag gespannt vor dem Faxgerät gesessen und haben fieberhaft die aktuelle Chartplatzierung erwartet, das war richtig spannend. 11 Wochen Nr. 1 der NAC Charts und weit über 100,000 verkaufte CDs waren schon schöne Erfolge. Grissemann & Stermann haben ihre erste CD und Kruder & Dorfmeister ihre erste Mix CD auf Spray veröffentlicht. Spray war der Zeit mit seinen Veröffentlichungen oft voraus. Das hat sich zwar nicht immer in Verkaufszahlen niedergeschlagen aber macht mich schon etwas stolz. Schöne Erfolge hatten wir aber auch mit Papermoon, Alkbottle oder Waldeck. Und besonders gerne bin ich auf die Tourneen mitgefahren, das vermisse ich. Count Basic in Novosibirsk oder Waldeck in Paris waren besondere Erfahrungen, die ich nicht missen möchte.

Wie ist Ihre Prognose für die Wiener Gemeinderatswahl 2010?

Ich hoffe natürlich, dass ich das Vertrauen bekomme, die Kulturpolitik der Wiener Grünen als Gemeinderat mit gestalten zu können. Es ist wahrscheinlich, dass die SPÖ ihre absolute Mandatsmehrheit verliert und sich einen Koalitionspartner wird suchen müssen. Für mich persönlich wäre es das schlimmste, wenn die schwarze Umfärbung auch noch Wien erreichen würde und großkoalitionär rot/schwarz regiert würde. Das können nur starke Grüne verhindern. Der nächste Bürgermeister, oder die nächste Bürgermeisterin in Wien wird von der SPÖ gestellt werden, soviel ist klar. Spannend wird daher ausschließlich die Frage nach der Koalition und ob erstmals rot-grün möglich wird. Für die Kultur in dieser Stadt wäre das sicherlich das Beste!

Alexander Spritzendorfer begann 1981 als Konzertveranstalter und leitete von 1986 bis 1999 das Label Spray Records, von 1999 bis 2003 Intonation Recordings. 2004 wurde er Landesgeschäftsführer der Grünen Kärnten. Seit 2007 ist Alexander Spritzendorfer Klubdirektor der Grünen in Niederösterreich.

Nestroy Preis 2009 – eine Nachlese

Oktober 14th, 2009

Vergangenen Montag wurden im Circus Roncalli die Nestroy Preise 2009 “verteilt”, wie das launige Moderatorenduo Christoph Wagner-Trenkwitz und Nicolaus Haag meinte. Noch ganz unter dem Eindruck des ebenfalls 10 Jahre alten Amadeus Preises für die Musikbranche war ich natürlich besonders gespannt, wie sich die Theaterwelt vergleichsweise inszenieren wird. Schon beim Andrang vor dem Zelt wurde klar, dass sich an diesem Abend das “Who is who” der österreichischen Bühnen einstellen wird. Kaum ein bekanntes Gesicht aus Film, Fernsehen und Bühne, das sich diesen großen Zirkus entgehen lassen wollte.

Die Veranstaltung und der Abend kann als absolut gelungen bezeichnet werden. Das Publikum erlebte einen kurzweilig gestalteten Ablauf, abwechslungsreich mit Einlagen aus dem Programm des Zirkus Roncalli gemischt, mit vielen berührenden, originellen und emotionalen Höhepunkten.

“Wenn die reichen Leut nit wieder Reiche einladeten sondern Arme, hätten alle genug zu essen” Johann Nestroy
Den Nestroy Preis für sein Lebenswerk nahm Otto Tausig, nach einer etwas eigenwilligen Laudatio von Gerhard Klingenberg, mit standing ovations entgegen um sofort das Spendenkörberl für seinen Entwicklungshilfeklub zugunsten von Straßenkindern herumgehen zu lassen. Birgit Minichmayr wurde gleich 2 mal ausgezeichnet und ein Nestroy ging für das Jelinek Stück “Rechnitz (der Würgeengel)” an die Münchner Kammerspiele.  Die meisten Preisträgerinnen und Preisträger waren sichtlich gerührt, der Preis scheint im deutschsprachigen Raum mittlerweile doch einiges Gewicht zu haben.

Seitenhiebe auf die Kulturpolitik und auf die kritischen Verhältnisse mit denen Theater in Wien oft zu kämpfen hatte wollten sich die Moderatoren offensichtlich auch nicht verkneifen. Die zynische Bemerkung, Wien sei ein Eldorado für zeitgenössische Autoren sorgte für einen der besten Lacher des Abends, während Mailath-Porkorny in einer sehr lustigen Spontaninszenierung Gelegenheit bekam zu beweisen, dass er kein Talent zum Schauspieler besitzt. Muss er ja auch nicht.

Interessant auch wie gering die Durchmischung der Musik- & der Theaterszene in diesem Land ist. Kaum MusikerInnen beim Nestroy, kaum SchauspielerInnen beim Amadeus. Dabei könnten beide so voneinander profitieren. Im Gegensatz zum Amadeus übertrug der ORF den Nestroy live auf TW1 und zeitversetzt in einer Zusammenfassung auf ORF2.  Im Anschluss lud der Bürgermeister, der sich durch seinen Kulturstadtrat vertreten ließ, in den großen Rathaussaal, wo ein sichtlich gut gelauntes Publikum noch lange den Abend ausklingen ließ. Bemerkenswert, dass wir (Madeleine Petrovic und ich) bei dieser für die Kulturszene so wichtigen Veranstaltung keine anderen Grünen getroffen haben.

Dem Amadeus wünsche ich für 2010 jedenfalls ein Scheibchen dieser professionellen Veranstaltung und des Glamours, den der Nestroy 2009 hatte.

Ästhetische Bildung

September 29th, 2009

„Der Staat kann nur so vollkommen sein wie der Bürger der ihn trägt.”
Friedrich Schiller

Am 25. und 26. November wählen die Lehrerinnen und Lehrer ihre Personalvertretung. Spätestens nach diesem Termin wird die Dauerdebatte über die so dringend notwendige Schulrefom erneut die Schlagzeilen füllen. Seit der Wiener Schulreform von Otto Glöckel in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts hat sich an den Inhalten der Diskussion wenig verändert und alle ExpertInnen sind sich darin einig, dass unser Bildungssystem dringenden Reformbedarf hat. BM Claudia Schmied wirkt in dieser Debatte hilflos. Dabei hätte sie alle nötigen Ressortkompetenzen gebündelt zur Verfügung. Bildung & Kultur!

Bereits im Jahr 1795 formulierte Friedrich Schiller in seiner Schrift „Über die ästhetische Erziehung des Menschen“ ein Bildungsparameter, die bis heute so modern geblieben sind, dass wir uns diese auch heute nur wünschen können. Das Konzept der „ästhetischen Bildung“ in die Bildungsdebatte des 21. Jahrhunderts einzubringen, könnte ein Anstoß für die verfahrene Situation sein.  Die Ideen von Friedrich Schiller müssten nach über 200 Jahren selbst für die konservativsten Kreise verständlich sein.

Gefühlsarmut und Urteilsschwäche sind Ausdruck mangelnder Bildung. Die Kunst ist ein vorzügliches Mittel, beiden Mängeln abzuhelfen. Das Konzept der ästhetischen Bildung, sinnliches und geistiges Erleben über die Kunst zu verbinden, trägt zu einem Ausgleich zwischen Intellektualität und Emotionalität bei und hat zum Ziel, Menschen zu selbstbestimmten, urteilsfähigen und freien Individuen zu bilden. Ästhetische Bildung fördert Offenheit, Kreativität und soziales Engagement. Nicht alles zu wissen, sondern Lösungen für Situationen selbstständig erarbeiten zu können ist Ziel der ästhetischen Bildung. Nicht was wir lernen, sondern wie wir lernen steht im Mittelpunkt des Interesses. Um diese Talente und Eigenschaften zu fördern, setzt das Konzept der ästhetischen Bildung intensiv auf die Vermittlung künstlerischer Inhalte und stärkt damit Vorstellungskraft und Wahrnehmung, selbständiges Denken, Erkenntnisfähigkeit und Urteilsvermögen.

Die politische Wirklichkeit sieht leider anders aus. Künstlerische Unterrichtsfächer wurden gekürzt und der soziale Stellenwert des Lehrerberufes hat massiv eingebüßt. Offensichtlich fehlt es in vielen Bereichen am politischen Willen, die Ausbildung von kritischen, selbstbestimmten Menschen zu fördern. In unserem Bildungssystem steht die Funktionalität des Menschen im Vordergrund, nicht die Ausbildung seiner Kreativität. John F. Kennedy brachte es auf den Punkt: „Es gibt nur eines was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung“.

Stoppt Google!

September 23rd, 2009

Wird Google zur exklusiven Bibliothek der Zukunft?

Seit einigen Monaten verwende ich die Suchmaschine https://www.ecosia.org. Ein Freund hatte mich dazu angeregt, zudem rettet die grüne Suchmaschine Regenwald.

Ende April 2009 brachte Democracy now! einen Beitrag über die Digitalisierungskampagne von Google in amerikanischen Bibliotheken. Jetzt wird das Thema auch in Europa brisant. Google möchte unter kräftiger Mitwirkung der EU Kommission, nunmehr auch auf europäisches Repertoire zugreifen. Geplant ist die Digitalisierung der Weltliteratur durch Google und der Aufbau der größten Onlinebibliothek der Welt. Aus öffentlichen Bibliotheken sichert sich die private Firma mit dem coolen Image exklusiven Zugang zu den digitalisierten Werken der Weltliteratur. Begrüßenswerte Entwicklung oder Grund zur Sorge? Gefährdung des freien Zugangs zu Wissen oder Segen durch den weltweit möglichen Zugriff auf Bücher über das Internet? Während die EU Kommission Google Schützenhilfe gibt, warnen zahlreiche Institutionen, darunter die IG Autoreninnen Autoren, vor möglichen Konsequenzen dieser Entwicklung.

What happened? Zunächst klingt ja alles ganz harmlos und begrüßenswert. Google digitalisiert auf eigene Kosten die Buchbestände von Bibliotheken wie der New York Public, der Stanford University Libraries oder The Oxford Library in England. In den vergangenen 5 Jahren hat Google Vereinbarungen mit den berühmtesten amerikanischen Bibliotheken abgeschlossen und bisher über 7 Millionen Bücher digitalisiert und online gestellt. 2005 klagten die Vereinigungen amerikanischer Autoren und Verleger Google wegen Urheberrechtsverletzungen. 2008 verglichen sich die Streitparteien mit der Zahlung von $ 125 Mio. Gegenstand des Streites waren jene Werke, die am Markt nicht mehr erhältlich, aber dennoch urheberrechtlich geschützt waren. Google verteidigte sich, durch die Digitalisierungen den Zugang zu vergriffenen Werken online zu ermöglichen. Vor allem aber will Google durch den erzielten Vergleich in einem 300 Seiten Vertrag Rechte an Büchern für seine Buchsuche und weitere Nutzungen nachträglich erwerben, die das Unternehmen bereits eingescannt hat und zum Teil noch urheberrechtlich geschützt sind.

Der rasante Aufstieg von Google in den letzten Jahren ist durchaus beeindruckend. Das Fortune Magazine kürte die Firma mehrfach zum „#1 Best Place to Work“, zur stärksten Marke und meistbesuchten Webpage der Welt. Google´s Mission „die Informationen der Welt zu organisieren, zugänglich und nutzbar“ zu machen klingt wunderbar und passt zum inoffiziellen Slogan der Firma „Don´t be evil“. Ein Schelm wer dabei böses denkt. Auch die symphatische Plattform YouTube gehört Google.

Kritiker hingegen warnen, dass das eigentliche Interesse von Google ein rein materielles sei. Exklusive Rechte an Millionen von Büchern kommen in einer virtuellen Welt der Zukunft, die auch ohne traditionelle Bibliotheken denkbar ist, einer Monopolisierung von Wissen gleich. Die Stadt Philadelphia hat angekündigt, mit 2. Oktober die öffentliche Bibliothek aus Kostengründen schließen zu müssen, wenn nicht zusätzliches Geld bereit gestellt wird. Der Anfang einer Entwicklung, die sich heute noch niemand vorstellen kann oder will?

Hier lohnt sich ein kurzer Exkurs zu einer interessanten Frage: womit verdient Google Geld? Ist doch beeindruckend: täglich rufen Millionen von Menschen die cool gestaltete, werbefreie Suchmaschine auf, um innerhalb von Sekunden gesuchtes oder ungesuchtes zu finden. Simples Design, nützliche Ergebnisse. Völlig kostenlos. Ohne Werbung. Dennoch ist Google eine der kommerziell erfolgreichsten Firmen der Welt. 2008 war der Umsatz von Google mit knapp $ 22 Milliarden gegenüber dem Vorjahr um schlappe 31,3% gestiegen. Fast 20,000 Menschen stehen im Dienste des Konzerns und Google notiert an der Wall Street im NASDAQ-100 Index. Laut eigenen Angaben verdient Google sein Geld zu 99% mit Werbung.

Sag mir wonach Du suchst und ich sage Dir wer Du bist.
„Werbung“ dürfte hier in einer neuen, mehrdimensionalen Definition gemeint sein, denn was Google hauptsächlich tut ist Daten sammeln. Individuelle Interessen aufgrund des Verlaufes von Suchabfragen über viele Jahre, Marktdaten von Konsumenten wie Interessen, Beruf, Kaufkraft, Kaufverhalten, einfach alles. Diese Daten werden schließlich verknüpft, ausgewertet und verkauft oder für gezielte Werbung verwendet. Google hat die Daten, individuelle Interessen von Konsumenten punktgenau treffen zu können. Mit der „DoubleClick“ Technologie und Google Analytics ist Google in der Lage, sehr präzise die Gewohnheiten von Konsumenten im Internet zu verfolgen und zu erfassen. Seit März 2009 verwendet Google “behavioral targeting“ basierend auf den Interessen von Konsumenten. Vergleichbar ist das mit der Empfehlungsliste von zB Amazon, die mittlerweile meinen Geschmack erschreckend präzise kennt und mir so gut wie ausschließlich Produkte vorschlägt, die ich ganz großartig finde. Also wo ist das Problem? werden sich jetzt vielleicht manche fragen.

Eine einzige private Firma, die mit Daten nicht nur eine Menge Geld verdient, sondern auch die einzige Organisation ist, die den Zugang zu Informationen kontrollieren kann? Klingt für meine Ohren doch etwas beängstigend, oder doch nicht? Was, wenn gewisse Werke plötzlich keine Suchergebnisse mehr bringen?

“If they get to be the library that the next generation grows up with, then they get to decide who has access to works, and if you happen to be reading a book, they’ll know about it.” Brewster Kahle, Founder of the non-profit online library, the Internet Archive.

Hier gibt es einen aktuellen Bericht zum Thema von Amy Goodman vom 29. September 2009.

Amadeus Award 2009 – eine Nachlese

September 17th, 2009

Heute vor einer Woche wurde der Amadeus Award 2009 verliehen. Nach nur einer Woche liegt die Veranstaltung gefühlte Monate zurück. Eine mediale Nachberichterstattung hat so gut wie nicht statt gefunden, weder in den Medien noch im Web. Vielleicht kann dieser durchaus provokante Blog den Amadeus 2009 noch einmal in die Diskussion zurückholen.

Der Amadeus Award, heuer erst zum 10. mal verliehen, ist zweifellos wichtig. Zumindest ein Mal im Jahr feiert die Musikbranche sich selbst und ihre erfolgreichsten und besten Künstlerinnen & Künstler. Dieses Jahr erstmals mit neuem Konzept und rundum erneuert in der schick adaptierten Halle E im MQ.

Trotz allen Bemühungen schaffte es die Veranstaltung nicht, den wahren Zustand der österreichischen Musikbranche hinter den Kulissen zu verstecken und machte den Eindruck einer Abschlussparty, bei der sich die Musikszene von sich selbst verabschiedet. Zu Feiern gibts schon lange nichts mehr in einem Land, das seine lebenden KünstlerInnen behandelt wie lästig gewordene Bittsteller.  Der großartige Michael Ostrowski versagte charmant das professionell coole Publikum anzuheizen, die Trauergemeinde leistete erfolgreich Widerstand.

Zu viele Kategorien, in denen zu viele KünstlerInnen zu kurz, manche dafür doppelt präsentiert wurden, sorgten erfolgreich dafür, keinen Eindruck einer österreichischen Musikszene zu hinterlassen. Mit der wortlosen Entgegennahme des Awards durch die gestylte Soap & Skin wehte kurz ein Hauch kreativer Verrücktheit großen Stils durch den Saal, die Strottern fanden bei ihrer netten Dankesrede die richtigen Worte und die Preisträgerin Anna F. bedankte sich sichtlich gerührt bei Lenny Kravitz, Raiffeisen und Red Bull.

Musikalisch war der überzeugende Auftritt von Vera mein persönliches Highlight des Abends. In der Königskategorie “Album des Jahres” ging der etwas eigenwillige Glastrichter Award an die symphatische Band Herbstrock. Das große Finale, ein Tribute an den verstorbenen Hansi Lang mit seinem Hit “Keine Angst” wurde zur autosuggestiven Botschaft einer Branche die das Stadium der Panik längst hinter sich gelassen hat. Publikum wie Musiker trösteten sich nach Semino Rossi und The Sorrow bei Eberhard Forchers Disko erfolgreich mit Gratisalkohol. Aus der Hasenperspektive ein fliegendes Fest mit “15 minutes of fame” für so manche Band, von deren Existenz selbst das anwesende Fachpublikum erst durch die Preisverleihung erfuhr.

Aber wie kann sich eine Szene, die seit Jahren erfolgreich aus der öffentlichen Wahrnehmung des Landes gedrängt wird, selbstbewußt feiern, wenn es nichts zu feiern gibt? Ohne Erfolge im Inland braucht man an Erfolge im Ausland erst gar nicht zu denken.  Wer etwas erreichen will tauscht somit oft das Inland mit dem Ausland und folgt der österreichischen Tradition der Emigration. Achselzuckend scheint dieser kreative “braindrain” hingenommen zu werden, wenn er von einer völlig abwesenden Politik überhaupt zur Kenntnis genommen wird. Die scharfzüngig formulierte, aber bösartige Häme der Marke Schachinger, dieser wankenden Szene noch einen Schlag zu versetzen, paßt nur allzu gut in das Bild einer Medienlandschaft die aufgehört hat seriös über die Musikszene zu berichten. Und auch die Szene selbst sorgt achtsam dafür, niemanden allzu berühmt werden zu lassen. Das angloamerikanische “I know him, he´s great”, könnte man auf Wienerisch mit “Den kenn I, des is a Trottel” übersetzen. Bemerkenswert ist, wie wenig der heurige Amadeus die Zeitungen, aber auch die Blogs und Foren beschäftigt hat. Nicht einmal dem Falter, der letzte Woche noch sein Cover der “derzeit aufregendsten Rockband” Österreichs gewidmet hatte, ist der Amadeus diese Woche ein paar Zeilen wert. Eine der wenigen treffenden und lesenswerten Analysen hat Walter Gröbchen im präsidentiellen “einerseits-andererseits” Stil beigetragen und mir damit aus der Seele geschrieben.

Was diese Branche braucht ist ein neues Selbstbewußtsein, das ohne systematische Unterstützung die zahlreichen Talente dieses Landes über eine Wahrnehmungsschwelle zu heben, nicht mehr herstellbar ist. Der ORF, selbst mit massiven Problemen konfrontiert rechtfertigt seine Existenz dieser Tage gerne mit seinem “österreichischen Programm” , seinen “regionalen Schwerpunkten” und interessanterweise mit seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag.  Mit einem Anteil von gerade einmal 3% österreichischer Musik auf Ö3 eine geradezu zynische Argumentation. Jedenfalls muss 2010 der ORF beim Amadeus wieder an Bord sein.

Der Amadeus 2010 wird aus den Fehlern des heurigen Jahres sicherlich lernen und hoffentlich wieder mehr “Glamour” verbreiten, einer unabdingbaren Zutat im Showbuisness. Mein persönliches Ziel ist es, diese mir so wichtige und geschätzte Szene aus einer politisch einflussreichen Position bestmöglich unterstützen zu können und langfristig Auftrieb zu geben.

Zum 140. Geburtstag von Karl Seitz

September 2nd, 2009

Karl Seitz, der große Wiener Bürgermeister und erste Staatspräsident der Republik feiert am 4. September seinen 140. Geburtstag. Höchste Zeit für ein würdiges Gedenken.

Portrait 2 Karl SeitzIn der Weltstadt Wien spürt man an allen Ecken den Atem der Geschichte. Straßen und Plätze tragen die Namen weltbekannter Künstler und wichtiger Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik. Keine andere Stadt hat in den 20er Jahren mehr Nobelpreisträger hervor-gebracht als Wien. Trotz der wirtschaftlichen Probleme erlebte die Stadt eine Blütezeit der Literatur, der Architektur und des intellektuellen und politischen Diskurses.

Ein Name ist mit der Geschichte der 1. Republik untrennbar verbunden: Karl Seitz, erster Staatspräsident und langjähriger Bürgermeister von Wien.

Karl Seitz wächst als „Kostkind der Gemeinde“ in Wien auf, besucht das Lehrerseminar in St. Pölten und wird Volksschullehrer. Bereits in jungen Jahren fällt Seitz durch seine Rhetorik und seine scharfen Reden auf und macht sich dadurch nicht nur Freunde.

1901 gelingt überraschend der „kühne Versuch eine Bresche in die geschlossene Front der Luegerei zu schlagen“.  Seitz zieht mit einem Floridsdorfer Mandat in den Reichsrat ein. Der amtierende Wiener Bürgermeister Dr. Karl Lueger entwickelt sich in Debatten, in Bildungsfragen und in zahlreichen Diziplinarverfahren zum schärfsten Widersacher des aufstrebenden jungen Politikers. Ab 1902 kann Seitz seine rhetorischen und politischen Kenntnisse als einziger sozial-demokratischer Abgeordneter im Nieder-österreichischen Landtag schärfen.

Am 21. Oktober 1918 konstituiert sich im Niederösterreichischen Landhaus die Nationalversammlung. Seitz wird per Zuruf zum Präsidenten bestimmt. Nach der Wahl 1919 wird Seitz auch erstes Staatsoberhaupt der jungen Republik.

Pazifist und Demokrat

Karl Seitz ist zeitlebens Pazifist, Gegner des Militarismus und ein überzeugter Verteidiger der Demokratie. Bereits 1902 kritisiert Seitz die ungeheuren Militärausgaben  zu Lasten des Bildung- und Gesundheitssystems, setzt sich für unterprivilegierte und für die Arbeiter-schaft ein, tritt gegen Kinderbeschäftigung auf und fordert das allgemeine Frauenwahlrecht. Als konsequenter Gegner der Todesstrafe fordert Seitz regelmäßig deren Abschaffung. Forderungen und Ideen, die zur Zeit der Habsburgmonarchie zur Jahrhundertwende mit Kurienwahlrecht und Adelsprivilegien geradezu revolutionär sind.

Im größten Experiment der Welt kann Karl Seitz diese sozialen Konzepte als Bürgermeister von Wien in die Realität umsetzen.

Karl Seitz bei der ArbeitBaumeister des „roten Wien“.

1923 übernimmt Karl Seitz das Bürgermeisteramt von Jakob Reumann. In den 11 Jahren seiner Amtszeit bis zu seiner Verhaftung durch das Regime Dollfuß entstehen 60,000 Gemeindewohnungen für 220,000 Wienerinnen und Wiener. Nicht nur sozial sondern auch architektonisch großartige Bauwerke wie der Rabenhof, der Victor-Adler-Hof, der Reumannhof und die Wohnhausanlagen Sandleiten und Friedrich-Engels-Platz werden zu Vorzeigeobjekten Wiener Kommunal-politik. Am 12. Oktober 1930 eröffnet Karl Seitz den Karl-Marx-Hof („Hofburg des Volkes“) mit den Worten: „Wenn wir einst nicht mehr sind, werden diese Steine für uns sprechen.“

Im September 1926 übernimmt die Gemeinde Wien das Denkmal des Altbürgermeisters auf dem Dr.-Karl-Lueger-Platz. Seitz spricht eine respektvolle Eröffnungsrede für seinen lanjährigen politischen Gegner in Parlament und Landtag.

Seitz, Breitner, Tandler, Glöckel. Dreamteam der 20er Jahre.

Die Elektrifizierung der Wiener Stadtbahn, der Bau des modernsten Stadions Europas (Praterstadion 1928-1931), das größte Hallenbad des Kontinents (Amalienbad), die Schulreform von Otto Glöckel mit der Forderung nach einer Einheitsschule (diese Idee beschäftigt die Politik als „neue Mittelschule“ bis heute), die Neugestaltung der Wasserversorgung und vieles mehr werden in der Ära Seitz im “roten Wien” entwickelt oder Realität. Die Einrichtung von Mutterberatungsstellen sowie ein kostenloser Kindergarten von 7h bis 18h(!) gehen auf seine Zeit als Wiener Bürgermeister zurück. Die größte Radiumanlage der Welt und der erfolg-reiche Kampf gegen Kindersterblichkeit und die „Wiener Krankheit“ (Tuberkulose) bringen unzähligen Menschen Hilfe und Heilung. Seitz hatte von seinem Vorgänger Reumann ein hochkarätiges Expertenteam übernommen um: Finanzstadtrat Hugo Breitner („Breitnersteuer“), Prof. Dr. Julius Tandler, Mitbegründer der weltberühmten Wiener medizinischen Schule oder der Bildungsreformer und Stadtschulrats-präsident Otto Glöckel liefern die neuen und ideenreichen Konzepte, die Seitz „nur mehr auf ihre Verwirklichung geprüft und für die Durchführung gesorgt“ habe, wie er bescheiden anmerkte .

Karl Seitz und seine Stadträte haben in der Gemeinde Wien eines der größten Werke sozialen Aufbaues zuwege gebracht, ohne Zwang, ohne Diktatur, im Namen der Demokratie. Erstaunlich, wie wenig diese Namen den Wienerinnen und Wienern im 21. Jahrhundert bekannt sind.

Wendejahr 1927

Das Jahr 1927 war in mehrfacher Hinsicht ein Wendejahr für den 57jährigen Bürgermeister. Bei den Gemeinderats-wahlen in Wien erhält Seitz knapp 61% der Stimmen und wird als Wiener Bürgermeisters bestätigt. Die österreichische Demokratie der Ersten Republik hatte ihren Zenit aber bereits überschritten.

Seitz am Löschwagen JustizpalastbrandAm 15. Juli 1927 eskaliert eine Demonstration gegen das „Schattendorfer Urteil“ und endet mit einem brennenden Justizpalast, mit 89 Toten und hunderten Verletzten. Karl Seitz hatte vergeblich versucht, die aufgebrachte Menge zu beruhigen und auf einem Löschwagen stehend, der Feuerwehr einen Weg durch die aufgebrachten Maßen zum brennenden Justizpalast zu bahnen. Polizei und Schutzbund waren von der Wucht der Auseinandersetzungen über-rascht worden. Der „blutige Freitag“ stellt einen Wendepunkt in der Geschichte der 1. Republik dar. Im gleichen Jahr wird ein Schussattentat auf Seitz verübt, bei dem er jedoch unverletzt bleibt.

Austrofaschismus und Nationalsozialismus

Am 12. Februar 1934 wird Karl Seitz gewaltsam aus seinem Bürgermeisterbüro heraus verhaftet. Die Ausschaltung des Verfassungsgerichtshofes, bei dem Seitz als Wiener Bürgermeister zahlreiche Klagen gegen die Verordnungen des autoritären Regime Dollfuß eingebracht hatte, die gewaltsame Zerschlagung der ihm so wertvollen Demokratie, konnte er nur noch aus der Haft beobachten. Im Dezember wird Seitz enthaftet, bleibt aber unter ständiger polizeilicher Bewachung, darf weder Rundfunkapparat noch Telefon benutzen. Jede Korrespondenz ist „der polizeilichen Aufsicht zu unterbreiten“. Seine Spaziergänge durch Wien, die ihm nur auf bestimmten Routen und in ständiger polizeilicher Begleitung gestattet sind, werden zu einem politischen Statement. Tag für Tag spaziert Seitz mit würdiger Ruhe und liebenswürdiger Gelassenheit durch die Straßen der Stadt und stellte damit eine ständige Provokation für das austrofaschistische System dar.

Im März 1938 gehört Seitz zu den ersten, die nach dem Einmarsch der National-sozialisten verhaftet werden. Seitz hat sich – im Gegensatz zu anderen Sozial-demokraten wie zB. Karl Renner – immer geweigert, den Anschluss Österreichs an das Dritte Reich zu begrüßen.

Nach dem gescheiterten Attentat auf Hitler im Juli 1944 wird der 74-jährige Seitz neuerlich verhaftet und ins KZ Ravensbrück deportiert. Erst im Sommer 1945 kehrt er krank und geschwächt nach Wien zurückkehrt. Am 23. Juni 1945 bereiten ihm tausende Wienerinnen und Wiener am Rathausplatz einen triumphalen Empfang.

Einen letzten Großen Auftritt hat der Ehrenbürger der Stadt Wien im März 1946 im Nationalrat: in einer vielbeachteten Rede appelliert Seitz eindringlich an die vier Besatzungsmächte „uns unsere demokratische Freiheit, Gesetze zu beschließen, zu belassen, so wie dieses Recht jedes Parlament hat.“  Den österreichischen Gesetzen war eine Sanktionsklausel der Allierten voran-gestellt („Diese Maßnahme tritt nicht früher in Kraft, als sie nicht die Genehmigung des Allierten Rates erhalten hat.“), welche Seitz auf das heftigste kritisierte. Der 76-jährige Alterspräsident des Nationalrates war sein Leben lang ein Kämpfer für die Demokratie geblieben, „um dem Volk für alle Zeiten das Recht zu sichern, seine Angelegenheiten selbständig zu regeln.“4

Karl Seitz Statue im RathausparkAbschied von Karl Seitz

Karl Seitz stirbt am 3. Februar 1950 friedlich in seiner Wohnung, fünf Monate nachdem ganz Wien seinen 80. Geburtstag gefeiert hatte. Neben seinen Freunden Victor Adler und Engelbert Pernerstorfer erhält er ein Ehrengrab am Zentralfriedhof. Am 28. April 1962 enthüllt Franz Jonas das Bronzestandbild von Karl Seitz im Rathauspark mit Blick auf das Burgtheater. Das Denkmal des ersten Staatsoberhauptes der Republik, des großen Bürgermeisters von Wien, nach dem keine Straße, kein Platz, kein Abschnitt der Ringstraße benannt wurde steht – als wäre es eine Ironie des Schicksals – am Dr.-Karl-Lueger-Ring.

Obwohl die sozialen und architektonischen Spuren dieser Zeit im heutigen Wien, trotz zahlreicher Tilgungsversuche in den Jahren 1934-1945,  präsent und unübersehbar sind, ist es erstaunlich wie wenig diese Errungenschaften der 1. Republik im Bewusstsein der heutigen Generation verankert sind. Karl Seitz hat es, bei aller Bescheidenheit, nicht verdient in Vergessenheit zu geraten.

Über Wiener Regionalpolitik

September 1st, 2009

Kulturpolitik in Wien: ein 6 Punkte Programm

August 14th, 2009

Was muss sich an Kulturpolitik in Wien ändern? Welche Vorstellungen und Ideen sollen umgesetzt werden? Anbei ein paar konkrete Ideen die ich in diesem Blog gerne zur Diskussion stellen möchte:

1. Kulturleben in Wien sichtbar machen
viele große europäische Stadte, allen voran Paris, haben ein gutes Konzept entwickelt, die KünstlerInnen ihrer Stadt auch im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Darüber hat selbst die NY Times überschwänglich berichtet. Auch einen Fim gibt es über “Metro Musik”. Warum geht sowas nicht auch in Wien? Wieso lassen wir uns gefallen, dass die Hausordnung der Wiener Linien “Hausieren und Musizieren” in einem Atemzug nennt und beides kategorisch verbietet? Musik, Tanz, Theater kann genau so gut im “Underground” stattfinden, wie in den etablierten Häusern der Stadt.

2. Wien als Magnet für Kulturschaffende aus aller Welt
eine Kulturstadt definiert sich nicht nur über die Kreativität heimischer Künstler, sondern auch darüber welche internationale Strahlkraft sie entwickelt. London gilt nach wie vor als eine der Metropole für Pop Musik und viele Musiker aus aller Welt werden davon angezogen und leben und arbeiten in London. Gleiches gilt wohl für Paris für die Malerei. Wien kann und soll Magnet für Kulturschaffende aus aller Welt werden, wenn es künstlerisch und kommerziell reizvoll ist in Wien zu arbeiten.

3. wir brauchen ein Musikförderungsgesetz
an sich ein Bundesthema, aber welche Stadt wäre besser berufen den politischen Druck auf die Schaffung eines Musikförderungsgesetzes zu erhöhen, als Wien? Nach dem Vorbild des Filmförderungsgesetzes braucht unsere Musikszene Förderungen und geeignete Rahmenbedingungen. Schweden, eines der international erfolgreichsten Musikexportlände kann hier als geeignetes Vorbild dienen.

4. Kulturexportstadt Wien
Wien liegt im Herzen Europas und ist mit zahlreichen interessanten Partnerstädten wie Moskau, Kiew oder Tel Aviv. Mit den Kulturschaffenden dieser Städte einen regen und sichtbaren Austausch zu pflegen und damit auch Kulturschaffende aus Wien in diese Städte zu bringen könnte Wien und seine Kultur beflügeln und unserer Stadt wieder jenen zeitgemäßen kulturellen Stellenwert einräumen, den Wien jahrzehntelang und zurecht hatte.

5. Neuverteilung der finanziellen Mittel
Der Kulturtanker Wien verteilt seine Fördermittel (€ 230 Mio für 2009) in hohem Maße an die etablierten, klassischen Einrichtungen die auch als touristische Anziehungspunkte wirken. Das ist wichtig. Den wirtschaftlich überaus profitablen Privatvereinen (wie zB dem Wiener Musikverein) nach wie vor enorme Mittel zur Verfügung zu stellen und daneben Einrichtungen ( Theater am Alsergrund, Spektakel) zugrunde gehen zu lassen, kann nicht als zukunftsorientierte Kulturpolitik bezeichnet werden. Alleine die Vereinigten Bühnen Wien erhalten € 42,5 Mio. Subvention einschließlich massiver Kritik durch das Wiener Kontrollamt. Kulturpolitik darf nicht nur die Verteilung von Geldern an die etablierten Einrichtungen oder parteinahe Vereine bedeuten, so wie es derzeit der Fall ist.

6. Kultur in der Bildung
Kultur und Bildung sind kommunizierende Gefäße. Wir brauchen ab dem Vorschuljahr mehr künstlerischen Unterricht (ästhetische Bildung) in unserem Bildungssystem. Alleine die Tatsache, dass sich SchülerInnen entscheiden müssen, entweder Musikunterricht oder bildnerischen Unterreicht (Zeichnen) zu erhalten, ist ein Armutszeugnis für das Bildungssystem eines Landes, das sich gerne als Kulturnation versteht.

Den Kunst- & Kulturbericht der Stadt Wien, aus dem einige hier zitierte Zahlen stammen, kann sich übrigens jede/r aus dem Internet herunterladen und dann 202 Seiten ausdrucken. Gedruckte Exemplare gibt es nicht!

Über Kulturpolitik in Wien

August 14th, 2009

Arm wird durch die Reichensteuer niemand!

August 14th, 2009

“Unbeirrt von all dem Geschrei der steuerscheuen besitzenden Klassen holen wir uns das zur Erfüllung der vielfachen Gemeindeausgaben notwendige Geld dort, wo es sich wirklich befindet.”

Dieser legendäre Satz stammt vom Wiener Finanzstadtrat Hugo Breitner aus dem Jahr 1922. Die berühmten “Breitner Steuern” sorgten wesentlich für die Finanzierung des Gemeinwesens im Wien der 20er Jahre. Die zahlreichen Wiener Gemeindebauten geben noch heute Zeugnis davon.

1246558418087Im Budgetvoranschlag für die Jahre 2009/2010 ist jeweils ein Abgang von € 13 Mrd. (!!) geplant. Deutschland vergleichsweise plant für 2009 ein Defizit von € 80 Mrd. Enorme Summen, die zurückbezahlt werden müssen. Der Schuldenstand Österreichs wird bis 2011 mit € 200 Milliarden rund 80% der Wirtschaftsleistung betragen.
Der aktuelle Schuldenstand kostet Österreich und damit alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler € 7,5 Milliarden pro Jahr! Damit werden die Zinszahlungen demnächst mehr ausmachen, als Österreich in Summe für alle Sozialleistungen ausgibt. Die Befürchtung, dass Österreich demnächst Sozialleistungen kürzen wird und das Budget – ähnlich wie aktuell in Kalifornien, wo ein Bankrott gerade noch abgewenden werden konnte – ausschließlich ausgabenseitig sanieren wird, ist also mehr als berechtigt.
Wir brauchen also dringend Mehreinnahmen im und müssen diese, ganz im Sinne Hugo Breitners dort holen, wo sich das Geld wirklich befindet. Daher ja zu einer Vermögenszuwachssteuer, ja zu wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer (ca. € 500 Mio.), ja zur Reform der Grundsteuer (ca. € 1 Mrd.).

Vermögen ist in Österreich gering besteuert, wie ein internationaler Vergleich zeigt: in den alten EU-Ländern kommen über vermögensbezogene Steuern insgesamt 2,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes herein, in Österreich sind es nur 0,6 Prozent. Eine vermögensbezogene Steuer, die dem EU Standard entspricht, würde rund € 5 Mrd. an Mehreinnahmen bringen.

Die Weigerung der Regierungsparteien die reichen zu besteuern kommt einem Protektionismus der Habenden gleich und ist angesichts der Budgetentwicklung fahrläßig, unverantwortlich und gefährdet unseren Sozialstaat und den sozialen Frieden.

Über eine sozial gerechte Gesellschaft

August 14th, 2009

Warum ist Wien – die Stadt der Musik – gar so still?

August 13th, 2009

Metro MusicAlle die schon einmal in Paris, London, Rotterdam, New York oder Tokio mit der Metro, Tube oder Subway gefahren sind kennen sie: die Musiker und Artisten, die in den Gängen und größeren Stationen ihre Künste zum besten geben und den Soundtrack der Stadt produzieren. Oft sind die Vorstellungen so überzeugend, dass große Trauben begeisterter Menschen aller Altersklassen inne halten um sich verzaubern zu lassen oder einfach nur kurz dem Alltag zu entfliehen.

Die Pariser Metro ist nicht nur die bekannteste U-Bahn Europas, sie ist vor allem auch eine der größten Konzerthallen der Welt. Seit über 100 Jahren wird in den Stationen und Gängen musiziert. Und das mit großem Erfolg. Ein Kinofilm mit dem Titel “Metro Musik” dokumentiert das erfolgreiche Konzept der Pariser Metro, das von vielen europäischen Städten übernommen wurde.

Wien ist anders. “Lärmen und Musizieren” ist laut Hausordnung der Wiener Verkehrsbetriebe verboten. Das eine Weltstadt, die für sich in Anspruch nimmt eine der Kulturmetropole der Welt zu sein, “Lärmen und Musizieren” praktisch gleichsetzt ist doch einigermaßen entlarvend.

Dass die Welthauptstadt der Musik gar so still ist, anstatt ihre vielfältigen Talente herzuzeigen und in den Stationen und Gängen der U-Bahn aufspielen zu lassen, ist ein Armutszeugnis für die Politik in dieser Stadt und muss geändert werden!

Über Bildung

August 13th, 2009

Raus mit dem Bundesheer aus der Stiftskaserne!

August 13th, 2009

ref_stiftskaserne_bigMitten in Wien, in einer der besten Lagen der Stadt, zwischen Mariahilferstraße und Spittelberg befindet sich die Stiftskaserne. Freiherr von Chaos hat das Haus im 17. Jahrhundert als Sommerhaus für Waisenkinder errichten lassen. Seit dem 18.Jahrhundert dient der riseige Gebäudekomplex ausschließlich militärischen Zwecken.

Heute befinden sich in der Stiftskaserne die Landesverteidigungsakademie, die Redaktionen der Zeitschriften „Österreichische Militärische Zeitschrift“ und „Truppendienst“, die Heeresbild- und Filmstelle, das Kommando Führungsunterstützung, die Österreichische Militärbibliothek, das Militärordinariat, die Militärsuperintendentur sowie Abteilungen des Verteidigungsministeriums.

Für 2010 ist die Absiedlung des Bundesheers aus dem Wiener Arsenal geplant. Fein. Warum das Bundesheer aber mitten in der Stadt eine riesige Fläche benötigt, die für die Öffentlichkeit völlig unzugänglich ist, bleibt hinterfragenswert.

Das Gelände könnte als Universität oder Kulturraum mit öffentlichem Zugang wesentlich sinnvoller genutzt werden, als in einer der besten Lagen Wiens einen hermetisch abgeschlossenen Militärkomplex zu betreiben!

Denkst Du schon, oder glaubst Du noch?

August 13th, 2009

Es gibt ein Leben vor dem Tod! Soviel kann im Darwin Jahr 2009 mit Sicherheit gesagt werden, alles andere ist da nicht so sicher, oder wie es in der von den Wiener Linien verweigerten Kampagne heißt: “Es gibt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Gott.”

Now stop worrying and enjoy life!

Mehr darüber gibt es hier! Hier geht es zu einem sehr interessanten Vortrag von Dr. Michael Schmidt-Salomon, gehalten bei der Ars Electronica im September 2007.

Braucht der reiche Musikverein noch Förderungen?

August 13th, 2009

Das Kontrollamt der Stadt Wien hat gefordert, keine Subventionen mehr an den Musikverein zu vergeben. Grund dafür sind die finanziellen Erfolge des privaten Vereins, der finanziell hervorragend ausgestattet ist.
Die Analyse der Bilanzzahlen liefert ein wirtschaftlich eindrucksvolles Bild eines hervorragend ausgestatteten Vereins, stellt der Prüfbericht fest.

Demnach konnte der Verein das Anlagevermögen im Prüfungszeitraum zwischen 2004 und 2007 von € 29,30 auf € 41,21 Mio. steigern. Das Eigenkapital stieg von € 33,79 auf € 42,89 Mio. an, die zweckgebundenen Rücklagen konnten von € 9,11 auf € 17,35 Mio. fast verdoppelt werden. Das Kontrollamt fordert daher nicht nur einen sofortigen Subventionsstopp, sondern zudem auch noch Rückzahlungen der seit 2004 überwiesenen Förderungen der Stadt Wien. Der Musikverein (Gesellschaft der Wiener Musikfreunde) erhält eine jährliche Subvention von der Stadt Wien in Höhe von € 545,000.-.

Das sei nicht gerechtfertigt, sagte Intendant Thomas Angyan gegenüber “profil”: “Wir können auf die Unterstützung der öffentlichen Hand nicht verzichten. Nur dank der Hilfe der Subventionsgeber und der Sponsoren könne ein immer wieder negatives Betriebsergebnis in ein positives umwandelt werden.

Das gilt – bei aller Symphatie für den Musikverein – wohl auch für andere, die ohne Subvention der Stadt Wien nicht existieren (können).

Über den Wahlkampf

August 11th, 2009

Zwischenbilanz des Grünen Klubs im NÖ Landtag

August 4th, 2009

Nach knapp eineinhalb Jahren in der neuen Legislaturperiode des NÖ Landtags ist es Zeit, eine sommerliche Zwischenbilanz der des Grünen Klub im NÖ Landtag zu ziehen. Mit welchen Themen ist es den Grünen gelungen, sichtbar zu werden, welche thematischen Spuren haben die Grünen hinterlassen können. Interessant dabei ist ein kleines Zahlenspiel. Formal sind die Grünen die einzige Oppositionspartei, obwohl sich auch SPÖ und insbesondere FPÖ, die beide ein der Landesregierung vertreten sind, oft genug als Oppositionsparteien gerieren. Man sollte vermuten, dass Parteien, die einen Regierungssitz haben ihre Anträge leichter durchbringen können, als eine Opositionspartei. Das Gegenteil stellt sich in NÖ heraus (siehe Diagramm).

Abstimmungsverhalten-AnträgImmerhin konnten die Grünen 23% ihrer Anträge zu einer positiven Beschlussfassung bringen, bei den Regierungsparteien SPÖ sind es 7%, bei der FPÖ gerade einmal 4%. Auch was die Anzahl der eingebrachten Anträge betrifft, entsprechen die Grünen durchaus ihrem Ruf, fleißige Abgeordnete zu sein. Umgerechnet auf die Anzahl der Abgeordneten kommen auf die Grünen 15 Anträge/Kopf, die SPÖ 6 Anträge/Kopf und die FPÖ 8 Anträge/Kopf. Zugegeben das sind Zahlenspielereien, die aber sehr wohl eine gewisse Aussagekraft haben.

Mit welchen Themen konnten die Grünen nun konkret Punkten: zunächst mit den klassischen Grünthemen Reform des Ökostromgesetz, Förderung der thermischen Sanierung, Förderung von Pelletsöfen, für den Austritt Österreichs aus dem EURATOM Vertrag, gegen die Verwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft, für mehr Radwege, einem Verbot von 60t Gigalinern, für mehr österreichische Musik im Radio und für eine verfassungsrechtliche Verankerung der Kinderrechtskonvention um auszugsweise nur einige Grüne Anträge zu nennen, die mit Mehrheit beschlossen wurden.

Eine Bilanz die sich durchaus sehen lassen kann, insbesondere wenn man die Kräfteverhältnisse des NÖ Landtages und die restriktive Geschäftsordnung berücksichtigt, die zB. das Antragsrecht nur Regierungsparteien einräumt. Klingt verrückt, ist aber so. Eine der zentralen Forderungen der Grünen ist daher auch eine Reform der Geschäftsordnung, die im wesentlichen aus dem Jahr 1979 stammt und ausschließlich auf ein 2 Parteien System abstellt. Trotz Klubstatus haben die Grünen im NÖ Landtag weder das Recht selbstsändige Anträge zu stellen, noch sind wir mit Stimmrecht in den Ausschüßen vertreten. Protokolle von Regierungssitzungen sind selbst für Landtagsabgeordnete geheim und somit unzugänglich. Gegen die Geschäftsordnung des NÖ Landtag ist selbst die Kärntner GO geradezu progressiv und demokratisch. Seit dem Einzug der Grünen in den NÖ Landtag ist das daher ein Dauerthema.

Am spannendsten wird aber der Grüne Antrag auf Abschaffung des Proporz´ in NÖ, der am 24. September im Ausschuss behandelt wird. Der Politikwissenschaftler ehemalige Klubobmann der Salzburger SPÖ Walter Thaler hat unter dem Titel “Gefesselte Riesen” ein interessantes Buch über den Wechsel vom Proporz- zum Majorzsystem in Salzburg und Tirol geschrieben. Empfehlenswerte Lektüre auch für SPÖ Niederösterreich.

Zwischenbilanz des Grünen Klubs im NÖ Landtag

August 4th, 2009

Nach knapp eineinhalb Jahren in der neuen Legislaturperiode des NÖ Landtags ist es Zeit, eine sommerliche Zwischenbilanz der des Grünen Klub im NÖ Landtag zu ziehen. Mit welchen Themen ist es den Grünen gelungen, sichtbar zu werden, welche thematischen Spuren haben die Grünen hinterlassen können. Interessant dabei ist ein kleines Zahlenspiel. Formal sind die Grünen die einzige Oppositionspartei, obwohl sich auch SPÖ und insbesondere FPÖ, die beide ein der Landesregierung vertreten sind, oft genug als Oppositionsparteien gerieren. Man sollte vermuten, dass Parteien, die einen Regierungssitz haben ihre Anträge leichter durchbringen können, als eine Opositionspartei. Das Gegenteil stellt sich in NÖ heraus (siehe Diagramm).

Abstimmungsverhalten-AnträgImmerhin konnten die Grünen 23% ihrer Anträge zu einer positiven Beschlussfassung bringen, bei den Regierungsparteien SPÖ sind es 7%, bei der FPÖ gerade einmal 4%. Auch was die Anzahl der eingebrachten Anträge betrifft, entsprechen die Grünen durchaus ihrem Ruf, fleißige Abgeordnete zu sein. Umgerechnet auf die Anzahl der Abgeordneten kommen auf die Grünen 15 Anträge/Kopf, die SPÖ 6 Anträge/Kopf und die FPÖ 8 Anträge/Kopf. Zugegeben das sind Zahlenspielereien, die aber sehr wohl eine gewisse Aussagekraft haben.

Mit welchen Themen konnten die Grünen nun konkret Punkten: zunächst mit den klassischen Grünthemen Reform des Ökostromgesetz, Förderung der thermischen Sanierung, Förderung von Pelletsöfen, für den Austritt Österreichs aus dem EURATOM Vertrag, gegen die Verwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft, für mehr Radwege, einem Verbot von 60t Gigalinern, für mehr österreichische Musik im Radio und für eine verfassungsrechtliche Verankerung der Kinderrechtskonvention um auszugsweise nur einige Grüne Anträge zu nennen, die mit Mehrheit beschlossen wurden.

Eine Bilanz die sich durchaus sehen lassen kann, insbesondere wenn man die Kräfteverhältnisse des NÖ Landtages und die restriktive Geschäftsordnung berücksichtigt, die zB. das Antragsrecht nur Regierungsparteien einräumt. Klingt verrückt, ist aber so. Eine der zentralen Forderungen der Grünen ist daher auch eine Reform der Geschäftsordnung, die im wesentlichen aus dem Jahr 1979 stammt und ausschließlich auf ein 2 Parteien System abstellt. Trotz Klubstatus haben die Grünen im NÖ Landtag weder das Recht selbstsändige Anträge zu stellen, noch sind wir mit Stimmrecht in den Ausschüßen vertreten. Protokolle von Regierungssitzungen sind selbst für Landtagsabgeordnete geheim und somit unzugänglich. Gegen die Geschäftsordnung des NÖ Landtag ist selbst die Kärntner GO geradezu progressiv und demokratisch. Seit dem Einzug der Grünen in den NÖ Landtag ist das daher ein Dauerthema.

Am spannendsten wird aber der Grüne Antrag auf Abschaffung des Proporz´ in NÖ, der am 24. September im Ausschuss behandelt wird. Der Politikwissenschaftler ehemalige Klubobmann der Salzburger SPÖ Walter Thaler hat unter dem Titel “Gefesselte Riesen” ein interessantes Buch über den Wechsel vom Proporz- zum Majorzsystem in Salzburg und Tirol geschrieben. Empfehlenswerte Lektüre auch für SPÖ Niederösterreich.

Zwischenbilanz des Grünen Klubs im NÖ Landtag

August 4th, 2009

Nach knapp eineinhalb Jahren in der neuen Legislaturperiode des NÖ Landtags ist es Zeit, eine sommerliche Zwischenbilanz der des Grünen Klub im NÖ Landtag zu ziehen. Mit welchen Themen ist es den Grünen gelungen, sichtbar zu werden, welche thematischen Spuren haben die Grünen hinterlassen können. Interessant dabei ist ein kleines Zahlenspiel. Formal sind die Grünen die einzige Oppositionspartei, obwohl sich auch SPÖ und insbesondere FPÖ, die beide ein der Landesregierung vertreten sind, oft genug als Oppositionsparteien gerieren. Man sollte vermuten, dass Parteien, die einen Regierungssitz haben ihre Anträge leichter durchbringen können, als eine Opositionspartei. Das Gegenteil stellt sich in NÖ heraus (siehe Diagramm).

Abstimmungsverhalten-AnträgImmerhin konnten die Grünen 23% ihrer Anträge zu einer positiven Beschlussfassung bringen, bei den Regierungsparteien SPÖ sind es 7%, bei der FPÖ gerade einmal 4%. Auch was die Anzahl der eingebrachten Anträge betrifft, entsprechen die Grünen durchaus ihrem Ruf, fleißige Abgeordnete zu sein. Umgerechnet auf die Anzahl der Abgeordneten kommen auf die Grünen 15 Anträge/Kopf, die SPÖ 6 Anträge/Kopf und die FPÖ 8 Anträge/Kopf. Zugegeben das sind Zahlenspielereien, die aber sehr wohl eine gewisse Aussagekraft haben.

Mit welchen Themen konnten die Grünen nun konkret Punkten: zunächst mit den klassischen Grünthemen Reform des Ökostromgesetz, Förderung der thermischen Sanierung, Förderung von Pelletsöfen, für den Austritt Österreichs aus dem EURATOM Vertrag, gegen die Verwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft, für mehr Radwege, einem Verbot von 60t Gigalinern, für mehr österreichische Musik im Radio und für eine verfassungsrechtliche Verankerung der Kinderrechtskonvention um auszugsweise nur einige Grüne Anträge zu nennen, die mit Mehrheit beschlossen wurden.

Eine Bilanz die sich durchaus sehen lassen kann, insbesondere wenn man die Kräfteverhältnisse des NÖ Landtages und die restriktive Geschäftsordnung berücksichtigt, die zB. das Antragsrecht nur Regierungsparteien einräumt. Klingt verrückt, ist aber so. Eine der zentralen Forderungen der Grünen ist daher auch eine Reform der Geschäftsordnung, die im wesentlichen aus dem Jahr 1979 stammt und ausschließlich auf ein 2 Parteien System abstellt. Trotz Klubstatus haben die Grünen im NÖ Landtag weder das Recht selbstsändige Anträge zu stellen, noch sind wir mit Stimmrecht in den Ausschüßen vertreten. Protokolle von Regierungssitzungen sind selbst für Landtagsabgeordnete geheim und somit unzugänglich. Gegen die Geschäftsordnung des NÖ Landtag ist selbst die Kärntner GO geradezu progressiv und demokratisch. Seit dem Einzug der Grünen in den NÖ Landtag ist das daher ein Dauerthema.

Am spannendsten wird aber der Grüne Antrag auf Abschaffung des Proporz´ in NÖ, der am 24. September im Ausschuss behandelt wird. Der Politikwissenschaftler ehemalige Klubobmann der Salzburger SPÖ Walter Thaler hat unter dem Titel “Gefesselte Riesen” ein interessantes Buch über den Wechsel vom Proporz- zum Majorzsystem in Salzburg und Tirol geschrieben. Empfehlenswerte Lektüre auch für SPÖ Niederösterreich.

Kehlmanns “Lichtprobe” erregt die Gemüter

August 1st, 2009

Die Rede von Daniel Kehlmann zur Eröffnung der Salzburger Festspiele erregt die Gemüter, provoziert Widerspruch wie Unterstützung. Endlich wird über Theater wieder gestritten und damit erfüllt Kehlmann mit der Aufführung seiner Rede “Die Lichtprobe” die zentrale Aufgabe von Schauspiel. Öffentlicher Diskurs über den gesellschaftlichen und künstlerischen Status Quo und eine angeregte Diskussion darüber.

Daniel Kehlmann rechnet in “Die Lichtprobe” vermeintlich beleidigt mit den künstlerischen Umständen der letzten Jahre des Vaters ab und brüskiert eine selbstgefällige Theaterwelt mit der Feststellung, dass ihn eine Lichtprobe im Theater in der Josefstadt mehr beeindruckt habe als so manche Theateraufführung. Das kann natürlich nicht gut gehen. Wer solches nicht für sich behalten kann macht sich zum “Testimonial stumpfer Vorurteilsverbreitung” oder betet ahnungslos auch noch die letzten Stereotypen aus der Mottenkiste des “Regietheater”-Hassers nach.

Nicolas Stemann, erfolgreicher Regisseur der Stücke von Elfriede Jelinek, nutzt seine Replik auf Kehlmanns Rede in der Süddeutschen (“Wo gibts hier Spaghetti?”) um seine eigenen Inszenierungen als Gegenbeweis zum Kehlmannschen Rundumschlag anzubieten. Andrea Breth wiederum hält in den SN die durch Kehlmann provozierte Diskussion für “gut und wichtig für die sich selbstüberschätzende momentane Theaterszene”. Thomas Oberender wieder meint, die “Lichtprobe” war “weniger eine Abrechnung mit dem Regietheater, als eine Warnung vor einem repressiven kulturellen Klima.”

Auch Robert Misik kommentiert in FS Misik 88 die Rede Kehlmanns kritisch.

Natürlich hätte Kehlmann seine Rede auch für andere Inhalte nutzen können, aber seine hat bewegt, hat  Widerspruch und Zustimmung provoziert und es wird von Menschen, denen das Theater offensichtlich etwas bedeutet über Theater diskutiert. Vielleicht stehen am Ende einer angeregten Diskussion steigende Besucherzahlen und Neugier, welchen Spiegel das Theater einer zunehmend selbstgefälligen, spießigen Gesellschaft mit der nächsten Inszenierung vorhält.

Kehlmanns “Lichtprobe” erregt die Gemüter

August 1st, 2009

Die Rede von Daniel Kehlmann zur Eröffnung der Salzburger Festspiele erregt die Gemüter, provoziert Widerspruch wie Unterstützung. Endlich wird über Theater wieder gestritten und damit erfüllt Kehlmann mit der Aufführung seiner Rede “Die Lichtprobe” die zentrale Aufgabe von Schauspiel. Öffentlicher Diskurs über den gesellschaftlichen und künstlerischen Status Quo und eine angeregte Diskussion darüber.

Daniel Kehlmann rechnet in “Die Lichtprobe” vermeintlich beleidigt mit den künstlerischen Umständen der letzten Jahre des Vaters ab und brüskiert eine selbstgefällige Theaterwelt mit der Feststellung, dass ihn eine Lichtprobe im Theater in der Josefstadt mehr beeindruckt habe als so manche Theateraufführung. Das kann natürlich nicht gut gehen. Wer solches nicht für sich behalten kann macht sich zum “Testimonial stumpfer Vorurteilsverbreitung” oder betet ahnungslos auch noch die letzten Stereotypen aus der Mottenkiste des “Regietheater”-Hassers nach.

Nicolas Stemann, erfolgreicher Regisseur der Stücke von Elfriede Jelinek, nutzt seine Replik auf Kehlmanns Rede in der Süddeutschen (“Wo gibts hier Spaghetti?”) um seine eigenen Inszenierungen als Gegenbeweis zum Kehlmannschen Rundumschlag anzubieten. Andrea Breth wiederum hält in den SN die durch Kehlmann provozierte Diskussion für “gut und wichtig für die sich selbstüberschätzende momentane Theaterszene”. Thomas Oberender wieder meint, die “Lichtprobe” war “weniger eine Abrechnung mit dem Regietheater, als eine Warnung vor einem repressiven kulturellen Klima.”

Auch Robert Misik kommentiert in FS Misik 88 die Rede Kehlmanns kritisch.

Natürlich hätte Kehlmann seine Rede auch für andere Inhalte nutzen können, aber seine hat bewegt, hat  Widerspruch und Zustimmung provoziert und es wird von Menschen, denen das Theater offensichtlich etwas bedeutet über Theater diskutiert. Vielleicht stehen am Ende einer angeregten Diskussion steigende Besucherzahlen und Neugier, welchen Spiegel das Theater einer zunehmend selbstgefälligen, spießigen Gesellschaft mit der nächsten Inszenierung vorhält.

Kehlmanns “Lichtprobe” erregt die Gemüter

August 1st, 2009

Die Rede von Daniel Kehlmann zur Eröffnung der Salzburger Festspiele erregt die Gemüter, provoziert Widerspruch wie Unterstützung. Endlich wird über Theater wieder gestritten und damit erfüllt Kehlmann mit der Aufführung seiner Rede “Die Lichtprobe” die zentrale Aufgabe von Schauspiel. Öffentlicher Diskurs über den gesellschaftlichen und künstlerischen Status Quo und eine angeregte Diskussion darüber.

Daniel Kehlmann rechnet in “Die Lichtprobe” vermeintlich beleidigt mit den künstlerischen Umständen der letzten Jahre des Vaters ab und brüskiert eine selbstgefällige Theaterwelt mit der Feststellung, dass ihn eine Lichtprobe im Theater in der Josefstadt mehr beeindruckt habe als so manche Theateraufführung. Das kann natürlich nicht gut gehen. Wer solches nicht für sich behalten kann macht sich zum “Testimonial stumpfer Vorurteilsverbreitung” oder betet ahnungslos auch noch die letzten Stereotypen aus der Mottenkiste des “Regietheater”-Hassers nach.

Nicolas Stemann, erfolgreicher Regisseur der Stücke von Elfriede Jelinek, nutzt seine Replik auf Kehlmanns Rede in der Süddeutschen (“Wo gibts hier Spaghetti?”) um seine eigenen Inszenierungen als Gegenbeweis zum Kehlmannschen Rundumschlag anzubieten. Andrea Breth wiederum hält in den SN die durch Kehlmann provozierte Diskussion für “gut und wichtig für die sich selbstüberschätzende momentane Theaterszene”. Thomas Oberender wieder meint, die “Lichtprobe” war “weniger eine Abrechnung mit dem Regietheater, als eine Warnung vor einem repressiven kulturellen Klima.”

Auch Robert Misik kommentiert in FS Misik 88 die Rede Kehlmanns kritisch.

Natürlich hätte Kehlmann seine Rede auch für andere Inhalte nutzen können, aber seine hat bewegt, hat  Widerspruch und Zustimmung provoziert und es wird von Menschen, denen das Theater offensichtlich etwas bedeutet über Theater diskutiert. Vielleicht stehen am Ende einer angeregten Diskussion steigende Besucherzahlen und Neugier, welchen Spiegel das Theater einer zunehmend selbstgefälligen, spießigen Gesellschaft mit der nächsten Inszenierung vorhält.

Über Wien als Kulturstadt

Juli 13th, 2009

Landtagssitzung in NÖ Juli 2009

Juli 2nd, 2009

Nach der zweitägigen Marathonsitzung zum Budgetvoranschlag 2010, über die ich hier vor lauter Resolutionenschreiben nicht geschrieben habe, findet heute die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause statt.

Zum ersten Mal wird eine Aktuelle Stunde nicht zu Beginn der Sitzung, sondern am Ende abgehalten werden. Die Stimmen der ÖVP haben ausgereicht das FPÖ Thema der Aktuellen Stunde „Kriminalitätsexplosion in Niederösterreich – es ist Zeit für einen grundsätzlichen Wandel in der Sicherheitspolitik“ an das Ende der Tagesordnung zu stellen und damit zu einer mitternächtlichen Diskussion zu machen. Bei einer Gesamtredezeit von rund 13 Stunden und einem Sitzungsbeginn um 13h….

Wundersam demokratisches Abstimmungsverhalten legte heute auch die SPÖ Fraktion an den Tag. Unserem Antrag auf Abschaffung des Proporzes, für den die SPÖ bisher nicht viel übrig hatte, stimmte sie heute zur Überraschung aller zu. “SPÖ und FPÖ im Bundesland sehen keinen Grund für die Abschaffung des Proporzsystems. Die Frage stelle sich nicht, erklärte Klubobmann Helmut Cerwenka (SPÖ).” Somit stimmte schließlich nur die FPÖ gegen die Zuweisung des Antrages an den Ausschuß.

Der von Grünen und SPÖ unterstützen Antrag, den Kindergarten nach dem Vorbild von Oberösterreich ganztägig kostenlos zu machen, wurde von ÖVP und FPÖ erwartungsgemäß abgelehnt. Spätestens vor den nächsten Landtagswahlen in NÖ wird das sicher als ÖVP Idee umgesetzt werden. In einer wieder einmal brillanten Rede von Madeleine Petrovic bietet sie dem FPÖ Klub einen anonymisierten Deutschtest an: FPÖ Klub (samt dem brillanten Rhetoriker Karl Schwab) vs. SchülerInnen mit Migrationshintergrund. “…..und dann schauen wir einmal ob die Polemik der FPÖ von diesem Rednerpult nicht ganz schnell verstummt!”

Die ehemalige Landesrätin Karin Kadenbach hält ihre letzte Rede im NÖ Landtag. Sie wird als Abgeordnete der SPÖ im EU Parlament einziehen.

Den Rechnungsabschluss 2008 wird die ÖVP wohl alleine beschließen. Selbst die Mitregierer SPÖ und ÖVP verwehren dem Rechnungsabschluss 2008 ihre  Zustimmung.

Per einstimmigem Resolutionsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich öffentlich für eine Prüfung des Bauprojektes “Skylinks” am Flughafen Schwechat durch den Rechnungshof auszusprechen. Auch die Wiener Grünen haben einen Antrag vorbereitet das “Millionengrab Skylink” einer Prüfung durch den Rechnungshof zu unterziehen.

Wieder einmal Thema im Landtag: die Veranlagung der Wohnbauförderungsgelder. Diesmal geht es um Veranlagungsrichtlinien. Die Grünen fordern einen nach ethischen Gesichtspunkten ausgerichteten Veranlagungsindex.

Die Aktuelle Stunde der FPÖ zum Thema Kriminalität bringt altbekannte FPÖ Forderungen zu Tage: “Grenzen müssen wieder dicht gemacht werden!”

Über Medien

Juni 13th, 2009

Landtagssitzung in NÖ Mai 2009

Mai 14th, 2009

Die traurige Nachricht gleich zu beginn. Karl Schwab, FPÖ Vorzeigeabgeordneter und youtube Star, ist wieder entschuldigt. Also keine neuen Redebeiträge des Rhetorikphänomens Schwab :(

Heute gibt es zwei aktuelle Stunden in der Landtagssitzung:
zunächst eine Aktuelle der FPÖ zum Thema „Milchbauern vor dem Ende – Verfehlte Bauernbundpolitik schadet den Konsumenten und vernichtet bäuerliche Arbeitsplätze”.

Die FPÖ nutzte ihre Aktuelle Stunde weidlich, die Schuld für den unter dem Einstandspreis befindlichen Milchpreis (dzt. € 0,287 netto) der EU umzuhängen. Einfache Antworten auf schwierige Fragen sind das Rezept der Rechtspopulisten. Die Grüne Abgeordnete Helga Krismer-Huber fordert neuerlich ein Verbot von Spekulationen mit landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln.

Danach folgte die ÖVP Aktuelle, bei der sie „600 Millionen € mehr für NÖ Arbeitnehmer/innen durch die Steuerreform – die dadurch gestärkte Kaufkraft der Bürger/innen darf nicht durch neue zusätzliche Steuern gefährdet werden“ bejubeln wird. Madeleine Petrovic, brennend und brillant wie so oft, hielt ein Plädoyer für ein neues Ökostromgesetz, das seinen Namen verdient und eine Vermögenszuwachssteuer für das reichste Prozent, das 34% des  Vermögens in Österreich besitzt.

Über den Bericht des Landesrechnungshofes zum Thema “Landesgartenschau und Begleitprojekte” wird die Debatte heftig. Landesrat Sobotka ist nach der Misere um die Veranlagung der NÖ Wohnbauförderungsgelder mit dem nächsten Thema arg unter Druck. Der Rechnungshofbericht kritisiert die Explosion der Ausgaben (von ursprünglich geplant € 5 Mio. auf € 21,6 Mio,) und mangelnde Beschlußfassungen darüber (€ 2,5 Mio. freihändig von Sobotka vergeben) um nur die knackigsten Aussagen daraus anzuführen.

FPÖ Huber spricht von einem “vernichtenden Zeugnis” für Sobotka durch den Landesrechungshof und wirft ihm Amtsmißbrauch vor. “Die Verrechnung von Förderungsbeträgen hat in Zukunft ausnahmslos auf der Grundlage der Beschlüsse des Landtags von NÖ über den Voranschlag und der
gültigen Verrechnungsvorschriften zu erfolgen.”
Ausdrücklich gelobt wird der Landesrechnungshof Direktor, der bei diesen Streicheleinheiten aus der Blauen Ecke sichtlich den Kopf einzieht. Ihm kann es egal sein, seine Pensionierung ist altersbedingt in Sichtweite. Ähnlich wie bei der Veranlagung der Wohnbauförderungsgelder ist auch bei der Landesgartenschau Tulln ein kaum entwirrbares Geflecht an Vereinen und Firmen beschäftigt.

Helga Krismer-Huber verlangt einen Sonderlandtag zur Landesgartenschau um alles auf den Tisch zu bringen. Sie befürchtet, dass die Kostenwahrheit des Debakels eher € 50 Mio. ausmacht und nicht nur die vom Rechnungshof genannten € 21,6 Mio. Sie fordert den Rücktritt von Landesrat Sobotka und verweist auf einen entsprechenden Mißtrauensantrag der Grünen, der zur Abstimmung vorliegt.

Helmut Czerwenka (SPÖ) rechtfertigt die Zustimmung seiner Partei in der Landesregierung damit, dass die Regierungsmitglieder von Sobotka nicht ordnungsgemäß informiert und hinters Licht geführt worden sei. Erste Schreiduelle zwischen den Klubobmännern von ÖVP und SPÖ folgen (“Paß´ auf dass Du kan Herzinfarkt kriegst!”).

Gottfried Waldhäusl, Klubobmann der FPÖ gehört weder zu den Fans noch zu den Freunden des Landesrates. Waldhäusl hat Sobotka erst vor wenigen Tagen als “Triebtäter” bezeichnet. Sobotka hat das als Ehrenbeleidigung eingeklagt. Waldhäusl stört das wenig. Er spricht von “Finanzskandalen aus dem Hause Sobotka” und schließt sich mit der Aussage “wer so mit Steuergeldnern umgeht, ist nicht tragbar” der Rücktrittsforderung der Grünen an. Waldhäusl bringt zusätzlich einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuß ein. Karin Kadenbach vergleicht Sobotka mit seinen Landesgärten mit Ludwig XIV und dem Bau der Gärten von Versailles und Karl Wilfing, VP zitiert am Ende der Debatte Shakespear. Nach Meinung der ÖVP sei das alles “Much ado about nothing”.

Zur Abstimmung stehen damit:

  1. ein Resolutionsantrag der SPÖ auf Überprüfung durch den Verfassungsdienst (Zustimmung SP/FP, Ablehung VP/G, somit abgelehnt)
  2. ein Resolutionsantrag der ÖVP auf Rechtssicherheit (bla) (Zustimmung VP/G/F, Ablehung SP, somit angenommen)
  3. ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuß der FPÖ (Zustimmung SP/FP, Ablehung VP/G, somit abgelehnt)
  4. der Mißtrauensantrag der Grünen gegen LR Sobotka (Unterstützungsfrage: Zustimmung G, Ablehnung VP/SP/FP, damit abgelehnt)

Zum Abschluss der Sitzung stand ein ÖVP (!) Antrag auf Einführung einer EU weiten Finanztransaktionssteuer auf der Tagesordnung, der angenommen wurde. Mit diesem hat die ÖVP einen wesentlich weitreichenderen SPÖ Antrag abgestochen. Die Grünen haben dazu ihre Resolution zur Einführung einer vermögensbezogenen Steuer eingebracht, der wieder einmal abgelehnt wurde.

Landtagssitzung in NÖ Mai 2009

Mai 14th, 2009

Die traurige Nachricht gleich zu beginn. Karl Schwab, FPÖ Vorzeigeabgeordneter und youtube Star, ist wieder entschuldigt. Also keine neuen Redebeiträge des Rhetorikphänomens Schwab :(

Heute gibt es zwei aktuelle Stunden in der Landtagssitzung:
zunächst eine Aktuelle der FPÖ zum Thema „Milchbauern vor dem Ende – Verfehlte Bauernbundpolitik schadet den Konsumenten und vernichtet bäuerliche Arbeitsplätze”.

Die FPÖ nutzte ihre Aktuelle Stunde weidlich, die Schuld für den unter dem Einstandspreis befindlichen Milchpreis (dzt. € 0,287 netto) der EU umzuhängen. Einfache Antworten auf schwierige Fragen sind das Rezept der Rechtspopulisten. Die Grüne Abgeordnete Helga Krismer-Huber fordert neuerlich ein Verbot von Spekulationen mit landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln.

Danach folgte die ÖVP Aktuelle, bei der sie „600 Millionen € mehr für NÖ Arbeitnehmer/innen durch die Steuerreform – die dadurch gestärkte Kaufkraft der Bürger/innen darf nicht durch neue zusätzliche Steuern gefährdet werden“ bejubeln wird. Madeleine Petrovic, brennend und brillant wie so oft, hielt ein Plädoyer für ein neues Ökostromgesetz, das seinen Namen verdient und eine Vermögenszuwachssteuer für das reichste Prozent, das 34% des  Vermögens in Österreich besitzt.

Über den Bericht des Landesrechnungshofes zum Thema “Landesgartenschau und Begleitprojekte” wird die Debatte heftig. Landesrat Sobotka ist nach der Misere um die Veranlagung der NÖ Wohnbauförderungsgelder mit dem nächsten Thema arg unter Druck. Der Rechnungshofbericht kritisiert die Explosion der Ausgaben (von ursprünglich geplant € 5 Mio. auf € 21,6 Mio,) und mangelnde Beschlußfassungen darüber (€ 2,5 Mio. freihändig von Sobotka vergeben) um nur die knackigsten Aussagen daraus anzuführen.

FPÖ Huber spricht von einem “vernichtenden Zeugnis” für Sobotka durch den Landesrechungshof und wirft ihm Amtsmißbrauch vor. “Die Verrechnung von Förderungsbeträgen hat in Zukunft ausnahmslos auf der Grundlage der Beschlüsse des Landtags von NÖ über den Voranschlag und der
gültigen Verrechnungsvorschriften zu erfolgen.”
Ausdrücklich gelobt wird der Landesrechnungshof Direktor, der bei diesen Streicheleinheiten aus der Blauen Ecke sichtlich den Kopf einzieht. Ihm kann es egal sein, seine Pensionierung ist altersbedingt in Sichtweite. Ähnlich wie bei der Veranlagung der Wohnbauförderungsgelder ist auch bei der Landesgartenschau Tulln ein kaum entwirrbares Geflecht an Vereinen und Firmen beschäftigt.

Helga Krismer-Huber verlangt einen Sonderlandtag zur Landesgartenschau um alles auf den Tisch zu bringen. Sie befürchtet, dass die Kostenwahrheit des Debakels eher € 50 Mio. ausmacht und nicht nur die vom Rechnungshof genannten € 21,6 Mio. Sie fordert den Rücktritt von Landesrat Sobotka und verweist auf einen entsprechenden Mißtrauensantrag der Grünen, der zur Abstimmung vorliegt.

Helmut Czerwenka (SPÖ) rechtfertigt die Zustimmung seiner Partei in der Landesregierung damit, dass die Regierungsmitglieder von Sobotka nicht ordnungsgemäß informiert und hinters Licht geführt worden sei. Erste Schreiduelle zwischen den Klubobmännern von ÖVP und SPÖ folgen (“Paß´ auf dass Du kan Herzinfarkt kriegst!”).

Gottfried Waldhäusl, Klubobmann der FPÖ gehört weder zu den Fans noch zu den Freunden des Landesrates. Waldhäusl hat Sobotka erst vor wenigen Tagen als “Triebtäter” bezeichnet. Sobotka hat das als Ehrenbeleidigung eingeklagt. Waldhäusl stört das wenig. Er spricht von “Finanzskandalen aus dem Hause Sobotka” und schließt sich mit der Aussage “wer so mit Steuergeldnern umgeht, ist nicht tragbar” der Rücktrittsforderung der Grünen an. Waldhäusl bringt zusätzlich einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuß ein. Karin Kadenbach vergleicht Sobotka mit seinen Landesgärten mit Ludwig XIV und dem Bau der Gärten von Versailles und Karl Wilfing, VP zitiert am Ende der Debatte Shakespear. Nach Meinung der ÖVP sei das alles “Much ado about nothing”.

Zur Abstimmung stehen damit:

  1. ein Resolutionsantrag der SPÖ auf Überprüfung durch den Verfassungsdienst (Zustimmung SP/FP, Ablehung VP/G, somit abgelehnt)
  2. ein Resolutionsantrag der ÖVP auf Rechtssicherheit (bla) (Zustimmung VP/G/F, Ablehung SP, somit angenommen)
  3. ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuß der FPÖ (Zustimmung SP/FP, Ablehung VP/G, somit abgelehnt)
  4. der Mißtrauensantrag der Grünen gegen LR Sobotka (Unterstützungsfrage: Zustimmung G, Ablehnung VP/SP/FP, damit abgelehnt)

Zum Abschluss der Sitzung stand ein ÖVP (!) Antrag auf Einführung einer EU weiten Finanztransaktionssteuer auf der Tagesordnung, der angenommen wurde. Mit diesem hat die ÖVP einen wesentlich weitreichenderen SPÖ Antrag abgestochen. Die Grünen haben dazu ihre Resolution zur Einführung einer vermögensbezogenen Steuer eingebracht, der wieder einmal abgelehnt wurde.

Landtagssitzung in NÖ Mai 2009

Mai 14th, 2009

Die traurige Nachricht gleich zu beginn. Karl Schwab, FPÖ Vorzeigeabgeordneter und youtube Star, ist wieder entschuldigt. Also keine neuen Redebeiträge des Rhetorikphänomens Schwab :(

Heute gibt es zwei aktuelle Stunden in der Landtagssitzung:
zunächst eine Aktuelle der FPÖ zum Thema „Milchbauern vor dem Ende – Verfehlte Bauernbundpolitik schadet den Konsumenten und vernichtet bäuerliche Arbeitsplätze”.

Die FPÖ nutzte ihre Aktuelle Stunde weidlich, die Schuld für den unter dem Einstandspreis befindlichen Milchpreis (dzt. € 0,287 netto) der EU umzuhängen. Einfache Antworten auf schwierige Fragen sind das Rezept der Rechtspopulisten. Die Grüne Abgeordnete Helga Krismer-Huber fordert neuerlich ein Verbot von Spekulationen mit landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln.

Danach folgte die ÖVP Aktuelle, bei der sie „600 Millionen € mehr für NÖ Arbeitnehmer/innen durch die Steuerreform – die dadurch gestärkte Kaufkraft der Bürger/innen darf nicht durch neue zusätzliche Steuern gefährdet werden“ bejubeln wird. Madeleine Petrovic, brennend und brillant wie so oft, hielt ein Plädoyer für ein neues Ökostromgesetz, das seinen Namen verdient und eine Vermögenszuwachssteuer für das reichste Prozent, das 34% des  Vermögens in Österreich besitzt.

Über den Bericht des Landesrechnungshofes zum Thema “Landesgartenschau und Begleitprojekte” wird die Debatte heftig. Landesrat Sobotka ist nach der Misere um die Veranlagung der NÖ Wohnbauförderungsgelder mit dem nächsten Thema arg unter Druck. Der Rechnungshofbericht kritisiert die Explosion der Ausgaben (von ursprünglich geplant € 5 Mio. auf € 21,6 Mio,) und mangelnde Beschlußfassungen darüber (€ 2,5 Mio. freihändig von Sobotka vergeben) um nur die knackigsten Aussagen daraus anzuführen.

FPÖ Huber spricht von einem “vernichtenden Zeugnis” für Sobotka durch den Landesrechungshof und wirft ihm Amtsmißbrauch vor. “Die Verrechnung von Förderungsbeträgen hat in Zukunft ausnahmslos auf der Grundlage der Beschlüsse des Landtags von NÖ über den Voranschlag und der
gültigen Verrechnungsvorschriften zu erfolgen.”
Ausdrücklich gelobt wird der Landesrechnungshof Direktor, der bei diesen Streicheleinheiten aus der Blauen Ecke sichtlich den Kopf einzieht. Ihm kann es egal sein, seine Pensionierung ist altersbedingt in Sichtweite. Ähnlich wie bei der Veranlagung der Wohnbauförderungsgelder ist auch bei der Landesgartenschau Tulln ein kaum entwirrbares Geflecht an Vereinen und Firmen beschäftigt.

Helga Krismer-Huber verlangt einen Sonderlandtag zur Landesgartenschau um alles auf den Tisch zu bringen. Sie befürchtet, dass die Kostenwahrheit des Debakels eher € 50 Mio. ausmacht und nicht nur die vom Rechnungshof genannten € 21,6 Mio. Sie fordert den Rücktritt von Landesrat Sobotka und verweist auf einen entsprechenden Mißtrauensantrag der Grünen, der zur Abstimmung vorliegt.

Helmut Czerwenka (SPÖ) rechtfertigt die Zustimmung seiner Partei in der Landesregierung damit, dass die Regierungsmitglieder von Sobotka nicht ordnungsgemäß informiert und hinters Licht geführt worden sei. Erste Schreiduelle zwischen den Klubobmännern von ÖVP und SPÖ folgen (“Paß´ auf dass Du kan Herzinfarkt kriegst!”).

Gottfried Waldhäusl, Klubobmann der FPÖ gehört weder zu den Fans noch zu den Freunden des Landesrates. Waldhäusl hat Sobotka erst vor wenigen Tagen als “Triebtäter” bezeichnet. Sobotka hat das als Ehrenbeleidigung eingeklagt. Waldhäusl stört das wenig. Er spricht von “Finanzskandalen aus dem Hause Sobotka” und schließt sich mit der Aussage “wer so mit Steuergeldnern umgeht, ist nicht tragbar” der Rücktrittsforderung der Grünen an. Waldhäusl bringt zusätzlich einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuß ein. Karin Kadenbach vergleicht Sobotka mit seinen Landesgärten mit Ludwig XIV und dem Bau der Gärten von Versailles und Karl Wilfing, VP zitiert am Ende der Debatte Shakespear. Nach Meinung der ÖVP sei das alles “Much ado about nothing”.

Zur Abstimmung stehen damit:

  1. ein Resolutionsantrag der SPÖ auf Überprüfung durch den Verfassungsdienst (Zustimmung SP/FP, Ablehung VP/G, somit abgelehnt)
  2. ein Resolutionsantrag der ÖVP auf Rechtssicherheit (bla) (Zustimmung VP/G/F, Ablehung SP, somit angenommen)
  3. ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuß der FPÖ (Zustimmung SP/FP, Ablehung VP/G, somit abgelehnt)
  4. der Mißtrauensantrag der Grünen gegen LR Sobotka (Unterstützungsfrage: Zustimmung G, Ablehnung VP/SP/FP, damit abgelehnt)

Zum Abschluss der Sitzung stand ein ÖVP (!) Antrag auf Einführung einer EU weiten Finanztransaktionssteuer auf der Tagesordnung, der angenommen wurde. Mit diesem hat die ÖVP einen wesentlich weitreichenderen SPÖ Antrag abgestochen. Die Grünen haben dazu ihre Resolution zur Einführung einer vermögensbezogenen Steuer eingebracht, der wieder einmal abgelehnt wurde.

DJ Spray in the Mix

Mai 11th, 2009

DJ SprayAuch wenn es jetzt fast 6 Jahre her ist, dass ich nicht mehr im Musikbusiness tätig bin, so ganz lassen kann ich es immer noch nicht. Viele Freundschaften verbinden mich mit dieser Zeit und als DJ Spray lege ich auch nach wie vor auf. Ganz altmodisch mit Vinylen, in letzter Zeit oft mit meinem Freund Eldis La Rosa-Monier am Saxophon und Percussion.

Für alle Liebhaber und -innen von funkiger Soulmusik, anbei mein letzter Mix, den ich unter den Titel “Sommer im MQ” gestellt habe.

DJ Spray in the Mix
Enjoy!

Tracklisting: (Title – Artist – Label)

1. The Traveller - The Haggis Horns - First Word Records

2. Take Four - The Juju Orchestra - Audiopharm

3. Love has come aroundDonaly ByrdDiscolexia

4. Night (Feel like getting down) - Billy OceanDiscolexia

5. Blue Eyes Boz - Boz Scaggs - Ruff Edits

6. Feels so good - MoxieMoxie Holland

7. In the air tonight - Osunlade vs Phil CollinsJamsteady

8. Beggin (Pilooski Re-Edit) - Frankie Valli - 679 Recordings

9. Whats going onMarvin GayeTamla

DJ Spray in the Mix

Mai 11th, 2009

DJ SprayAuch wenn es jetzt fast 6 Jahre her ist, dass ich nicht mehr im Musikbusiness tätig bin, so ganz lassen kann ich es immer noch nicht. Viele Freundschaften verbinden mich mit dieser Zeit und als DJ Spray lege ich auch nach wie vor auf. Ganz altmodisch mit Vinylen, in letzter Zeit oft mit meinem Freund Eldis La Rosa-Monier am Saxophon und Percussion.

Für alle Liebhaber und -innen von funkiger Soulmusik, anbei mein letzter Mix, den ich unter den Titel “Sommer im MQ” gestellt habe.

DJ Spray in the Mix
Enjoy!

Tracklisting: (Title – Artist – Label)

1. The Traveller - The Haggis Horns - First Word Records

2. Take Four - The Juju Orchestra - Audiopharm

3. Love has come aroundDonaly ByrdDiscolexia

4. Night (Feel like getting down) - Billy OceanDiscolexia

5. Blue Eyes Boz - Boz Scaggs - Ruff Edits

6. Feels so good - MoxieMoxie Holland

7. In the air tonight - Osunlade vs Phil CollinsJamsteady

8. Beggin (Pilooski Re-Edit) - Frankie Valli - 679 Recordings

9. Whats going onMarvin GayeTamla

DJ Spray in the Mix

Mai 11th, 2009

DJ SprayAuch wenn es jetzt fast 6 Jahre her ist, dass ich nicht mehr im Musikbusiness tätig bin, so ganz lassen kann ich es immer noch nicht. Viele Freundschaften verbinden mich mit dieser Zeit und als DJ Spray lege ich auch nach wie vor auf. Ganz altmodisch mit Vinylen, in letzter Zeit oft mit meinem Freund Eldis La Rosa-Monier am Saxophon und Percussion.

Für alle Liebhaber und -innen von funkiger Soulmusik, anbei mein letzter Mix, den ich unter den Titel “Sommer im MQ” gestellt habe.

DJ Spray in the Mix
Enjoy!

Tracklisting: (Title – Artist – Label)

1. The Traveller - The Haggis Horns - First Word Records

2. Take Four - The Juju Orchestra - Audiopharm

3. Love has come aroundDonaly ByrdDiscolexia

4. Night (Feel like getting down) - Billy OceanDiscolexia

5. Blue Eyes Boz - Boz Scaggs - Ruff Edits

6. Feels so good - MoxieMoxie Holland

7. In the air tonight - Osunlade vs Phil CollinsJamsteady

8. Beggin (Pilooski Re-Edit) - Frankie Valli - 679 Recordings

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