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Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 1. März 2017

6. März 2017

Die erste (!) Sitzung des Bezirksparlaments Josefstadt im neuen Jahr fand am Mittwoch, den 1. März 2017 statt. Lediglich 4x im Jahr muss sich die Bezirksvorsteherin den kritischen Anfragen der BezirksrätInnen stellen oder Anträge zur Umsetzung entgegennehmen. Kein Wunder, dass es wenig Interesse seitens der regierenden ÖVP gibt, die Zahl der Bezirksvertretungssitzungen zu erhöhen, kein Wunder, dass unzählige Themen eine gefühlte Ewigkeit dauern, bis sie umgesetzt werden.

Aber der Reihe nach:

Was unter den Datenschutz fällt, bestimmt die Bezirksvorsteherin. Oder gelten da Gesetze?

Finden Sie es in Ordnung, dass die Bezirksvorsteherin unter Umgehung des Datenschutzes die Adressen einer Petition für ihre eigenen Werbebriefe verwendet? Die Bezirksvorsteherin ist da nicht so heikel und darüber hinaus auch völlig uneinsichtig. Unserer Meinung nach ist die Weitergabe, die Datenverarbeitung und die Verwendung von Adressen, die im Rahmen einer Petition von BürgerInnen der Josefstadt gesammelt wurden rechtswidrig. Aber es ist wie immer: man erwischt sie bei einer Unkorrektheit, aber statt Einsicht folgt der Gegenangriff. Alles wird dem Schein und einer positiven Öffentlichkeitsarbeit untergeordnet. Wir halten das Vorgehen der Bezirksvorsteherin schlichtweg für Gesetzesbruch und werden das Thema von der Datenschutzbehörde überprüfen lassen. (zur Anfrage.) Weiter »

Visualisierung Lange Gasse

JA! zur Begegnungszone Lange Gasse

19. Januar 2017

Warum wir für eine Begegnungszone Lange Gasse sind:

Befragung noch bis 9. Juni!

Noch bis 9. Juni können die BewohnerInnen zwischen Josefstädterstraße, Auersperggasse, Lerchenfelderstraße und Piaristengasse über die Zukunft der Lange Gasse abstimmen: soll der Abschnitt zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Betrauer-Platz zu einer verkehrsberuhigten Begegnungszone umgestaltet werden, oder soll die Straße im Bestand (also ohne Veränderung des Straßenquerschnittes) saniert werden?

Wir sprechen uns aus zahlreichen Gründen für die Umgestaltung aus und werben für ein JA! zur Begegnungszone Lange Gasse. Warum wir die Begegnungszone unterstützen, wollen wir hier darlegen.

Plan Begegnungszone Lange Gasse


Gestaltung des öffentlichen Raums

Der öffentliche Raum gehört uns allen. Die Verteilung fällt aber stark zu Gunsten des motorisierten Individualverkehrs aus. Die Lange Gasse ist ein besonders typisches Beispiel, wie das Auto über die vergangenen Jahrzehnte Platz gegriffen hat. In der schmalen Gasse mit den schmalen Gehsteigen müssen drei Spuren für KFZs Platz finden. 2 Parkspuren und eine Fahrbahn. Dabei hat dieser Abschnitt viel Potential: das historische Biedermeier-Ensemble auf der Westseite, der Originalschauplatz Ödön von Horvaths „Geschichten aus dem Wienerwald“, der wöchentliche Bio-Spezialitätenmarkt oder die zahlreichen, liebevoll geführten Geschäfte.

Die Josefstadt ist der Bezirk mit dem geringsten Anteil an Grünflächen von ganz Wien. Die Flaniermeile wird zwar kein Park, aber sie schafft Aufenthaltsqualität, Platz für spielende Kinder, die Möglichkeit den öffentlichen Raum für z.B. Veranstaltungen (am Hugo-Bettauer-Platz) zu nutzen und mit all diesen Maßnahmen unseren attraktiven Bezirk auch touristisch aufzuwerten. Derzeit orientieren sich die Touristen in den vielen Josefstädter Hotels Richtung Innenstadt oder Richtung Mariahilf. Wenn wir erreichen wollen, dass Gäste ihre Zeit auch in unserem Bezirk verbringen, um die zahlreichen Sehenswürdigkeiten in der Josefstadt zu entdecken, dann müssen wir unseren öffentlichen Raum attraktiver gestalten.

Der öffentliche Raum hat auch eine zentrale soziale Funktion. Eine gut gestaltete Oberfläche bringt Nachbarn zusammen, er bringt Menschen einander näher, lädt zum Gespräch und zum Verweilen ein, leistet einen Beitrag zur Entschleunigung. Ganz im Sinne der alten griechischen Agora erfolgt hier ein gleichberechtigter Austausch von Meinungen, ein halböffentlicher oder auch öffentlicher Diskurs. Ein funktionierender öffentlicher Raum leistet einen Beitrag zu einer funktionierenden Demokratie.

Last but not least siedeln sich junge, kreative Unternehmen gerne an besonderen Orten an: die Lange Gasse bietet dieses Potential, wie die zahlreichen neuen Geschäftsgrundungen bewiesen haben. Diesen Trend muss die Politik fördern und unterstützen. Die EPUs haben es eh alle schwer genug. Machen wir ihnen einmal etwas leichter!

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Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 21. September 2016

30. September 2016

Die Sitzungen der Bezirksvertretung beginnen jeweils mit den Mitteilungen der Bezirksvorsteherin. Interessant ist dabei weniger worüber sie berichtet, sondern welche Themen sie weglässt. Sensible Themen werden von ihr gerne ausgespart. Wie zum Beispiel die Lange Gasse. Obwohl dieses ebenso wichtige wie sensible Thema der Umgestaltung der Lange Gasse die Bezirkspolitik seit Jahren beschäftigt, herrscht in der Sache Stillstand. Nur auf massives Drängen der AnwohnerInnen fand am 19. September ein Workshop zum Thema der Umgestaltung Lange Gasse statt. Vertreten waren BürgerInnen, die zuständigen Magistratsabteilungen und BezirkspolitikerInnen. Die Ergebnisse des Workshops waren eindeutig: Verkehrsberuhigung und Umgestaltung sollen endlich umgesetzt werden! Doch Bezirksvorsteherin Mickel verlor kein Wort darüber und ließ die Frage, wie es denn nun mit der Lange Gasse weitergehen soll, unbeantwortet. Auf Nachfrage, wie sie die Ergebnisse des Workshops bewerte meinte sie kryptisch: „Ich bin sehr sehr froh, wie der Workshop verlaufen ist.“ Ob dieser Freude auch Taten folgen werden, bleibt offen. Ebenso wie die versprochene und beschlossene BürgerInneninformationsveranstaltung (gemäß Stadtverfassung §104c), zu der sich die Bezirksvorsteherin auf Antrag ihrer eigenen (!) Fraktion bereits am 19. Juni 2013 (!!) verpflichtet hat – wir warten bis heute vergeblich…. Weiter »

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Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni 2016

30. September 2016

„Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.“ Das ist offensichtlich das Motto einer völlig unglaubwürdigen ÖVP-Josefstadt, die das eine sagt, aber das andere tut: demokratische Mehrheitsbeschlüsse werden ignoriert, CETA und TTIP werden unterstützt und der schwarze Klubobmann sehnt sich offensichtlich nach der Rückkehr eines starken Mannes, wenn er sich auf Facebook pathetisch an die Diktaturen Europas erinnert: „Der Zusammenhalt in Europa hat nur unter Diktaturen funktioniert, die die Staaten mit Gewalt zusammengehalten haben.“ Weiter »

oenb

Nochmals wählen

3. Juli 2016

Als Gerhart Holzinger am Freitag um 12h das Urteil des Verfassungsgerichtshofes bekanntgab, saß ich gerade in der Nationalbibliothek und recherchierte zur österreichischen Geschichte der 1. Republik. Obwohl sich die Anzeichen im Vorfeld schon verdichtet hatten, dass der VfGH die Wahl aufheben könnte, konnte ich das Urteil zunächst nicht fassen. Also gehen wir nochmals wählen. Ich wähle ja gerne. Ich habe noch keine Wahl versäumt und werde auch bei den nächsten Wahlen von meinem demokratischen Recht Gebrauch machen. Leute wie ich werden die neuerliche Wahl zum Bundespräsidenten aber nicht entscheiden. Leute wie ich gehen wählen, bei jedem Wetter und egal ob uns das Plakat des Kandidaten gefällt oder nicht. Leute wie ich werden ihre Meinung auch im dritten Wahlgang nicht ändern. Entscheiden werden diese Wahl all jene, die jetzt den Hut drauf hauen, all jene die sonst nicht zur Wahl gehen und sich diesmal – von wem und warum auch immer – mobilisieren lassen. Weiter »

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Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 16. März 2016

17. März 2016

Die neue Periode ist noch jung, und die Fraktionen sind noch spürbar mit Orientierung beschäftigt. Es hat sich doch einiges verändert: viele neue BezirksrätInnen bringen neue Perspektiven in die Verhandlungsgegenstände und es bilden sich neue Gesprächsachsen. Besonders auffällig ist derzeit die veränderte Haltung der ÖVP bei der Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr. In der dicht verbauten Josefstadt kann man Platz nur umverteilen. Bisher hat die ÖVP drauf geschaut, dass der Platz ja nicht auf Kosten der Autos umverteilt wird. Kein einziger Parkplatz durfte weichen, lieber ein ganzes Projekt verhindern als auch nur einen einzigen Parkplatz aufgeben, so das Credo der ÖVP in der letzten Periode. Wenn es gar nicht mehr anders ging, dann wurde der Platz den FussgängerInnen weggenommen und z.B. Radständer einfach auf die Gehsteige gestellt. Weiter »

Alexander Spritzendorfer vor dem Amtshaus Josefstadt

Nachlese der Bezirksvertretungssitzung vom 16. Dezember 2015

18. Dezember 2015

Weihnachtliche Harmonie wollte bei der ersten Arbeitssitzung der Bezirksvertretung Josefstadt nicht so wirklich aufkommen. Auf der Tagesordnung standen neben dem Budgetbeschluss für 2016 u.a. auch die Themen Schanigartensaison, Gestaltung des öffentlichen Raums, die Öffnung des Strozziparks, die Reduktion des Durchzugsverkehrs, die Überprüfung von Radfahren gegen die Einbahn in der Florianigasse, sowie die Einsetzung einer Beauftragten für Barrierefreiheit.

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Alexander Spritzendorfer Foto- Thomas Apolt

Besser für die Josefstadt

21. September 2015

“Happy in Vienna” – was für ein historisches Videodokument! Dabei ist das Video gerade einmal 18 Monate alt. 18 Monate! Und die Mariahilferstraße ist nicht wieder zu erkennen. 18 Monate, und aus einer verkehrsbelasteten Durchzugsstraße ist Platz für Menschen geworden. 18 Monate und die Vision eines lebenswerten, eines demokratischen, eines grünen Wien hat ein mächtiges Stück Realität gewonnen. Weiter »

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Für eine Grüne Zone zwischen Josefstadt und Neubau

13. September 2015

Der Bezirksvorsteher von Neubau, Mag. Thomas Blimlinger, und der stellvertretende Bezirksvorsteher der Josefstadt, Alexander Spritzendorfer, wollen weitere Verbesserungen für die Lerchenfelder Straße umsetzen. Als Bezirksgrenze zwischen Neubau und Josefstadt wollen die beiden Grünpolitiker besonderes Augenmerk auf die dynamische Straße legen. Weiter »

RaikaVroni

Mickel und die Raiffeisen

27. Juli 2015

In Paragraph 61b der Wiener Stadtverfassung ist das Berufsverbot der BezirksvorsteherInnen verankert: „(4) Der Bezirksvorsteher darf während seiner Amtstätigkeit (…) keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben.“  Bei einem Verdienst von rund € 10.000.- brutto pro Monat kann die “Erwerbsabsicht” leicht umgangen werden, indem auf eine Vergütung großzügig verzichtet wird. Einfluss, Macht und interessante Netzwerke sind viel stärkere Motive, um neben den Aufgaben als Bezirksvorsteherin auch andere Funktionen zu übernehmen. Weiter »