Arm wird durch die Reichensteuer niemand!

“Unbeirrt von all dem Geschrei der steuerscheuen besitzenden Klassen holen wir uns das zur Erfüllung der vielfachen Gemeindeausgaben notwendige Geld dort, wo es sich wirklich befindet.”

Dieser legendäre Satz stammt vom Wiener Finanzstadtrat Hugo Breitner aus dem Jahr 1922. Die berühmten “Breitner Steuern” sorgten wesentlich für die Finanzierung des Gemeinwesens im Wien der 20er Jahre. Die zahlreichen Wiener Gemeindebauten geben noch heute Zeugnis davon.

1246558418087Im Budgetvoranschlag für die Jahre 2009/2010 ist jeweils ein Abgang von € 13 Mrd. (!!) geplant. Deutschland vergleichsweise plant für 2009 ein Defizit von € 80 Mrd. Enorme Summen, die zurückbezahlt werden müssen. Der Schuldenstand Österreichs wird bis 2011 mit € 200 Milliarden rund 80% der Wirtschaftsleistung betragen.
Der aktuelle Schuldenstand kostet Österreich und damit alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler € 7,5 Milliarden pro Jahr! Damit werden die Zinszahlungen demnächst mehr ausmachen, als Österreich in Summe für alle Sozialleistungen ausgibt. Die Befürchtung, dass Österreich demnächst Sozialleistungen kürzen wird und das Budget – ähnlich wie aktuell in Kalifornien, wo ein Bankrott gerade noch abgewenden werden konnte – ausschließlich ausgabenseitig sanieren wird, ist also mehr als berechtigt.
Wir brauchen also dringend Mehreinnahmen im und müssen diese, ganz im Sinne Hugo Breitners dort holen, wo sich das Geld wirklich befindet. Daher ja zu einer Vermögenszuwachssteuer, ja zu wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer (ca. € 500 Mio.), ja zur Reform der Grundsteuer (ca. € 1 Mrd.).

Vermögen ist in Österreich gering besteuert, wie ein internationaler Vergleich zeigt: in den alten EU-Ländern kommen über vermögensbezogene Steuern insgesamt 2,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes herein, in Österreich sind es nur 0,6 Prozent. Eine vermögensbezogene Steuer, die dem EU Standard entspricht, würde rund € 5 Mrd. an Mehreinnahmen bringen.

Die Weigerung der Regierungsparteien die reichen zu besteuern kommt einem Protektionismus der Habenden gleich und ist angesichts der Budgetentwicklung fahrläßig, unverantwortlich und gefährdet unseren Sozialstaat und den sozialen Frieden.

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