Eine Woche vor der Nationalratswahl liegen die Nerven bei der ÖVP Blank. Zumindest in der Josefstadt. Zuerst stimmt die ÖVP gegen einen Antrag, den sie selbst als Antragstellerin eingebracht hat, dann ergeht sich der Vorsitzende der Bezirksvertretung in einem Rechtfertigungssermon, wegen seiner Nichtzulassung eines Resolutionsantrages. Haltet durch. In einer Woche ist es gelaufen.

Die „zuständige Stadträtin wird ersucht, mit den Wiener Linien in Kontakt zu treten, um sicherzustellen, dass …. eine durchgängige Führung des 13A von der Josefstadt bis zum Hauptbahnhof wieder aufgenommen wird.“ So der Antragstext des von ÖVP & Bürgerforum Josefstadt, Echt Josefstadt und der FPÖ eingebrachten Antrags. Eh OK. Wir Grüne haben dem Antrag auch zugestimmt, weil wir auch der Meinung sind, dass der 13A auf der bestehenden Streckenführung beibehalten werden soll. Gewundert haben wir uns schon, warum jetzt ausgerechnet die ÖVP als Vorreiterin des Mariahilferstraßen-Bashings so einen Antrag einbringt. Aber den Vogel hat die Fraktion der Bezirksvorsteherin dann bei der Abstimmung abgeschossen. Ohne inhaltliche Wortmeldung stimmt sie geschlossen gegen ihren eigenen Antrag. Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Eh auch OK. In der Neuen Zürcher Zeitung der vergangenen Woche ist ein durchaus lesenswerter Artikel über die Mariahilferstraße erschienen. „Geplärr steigert sich zu Gebrüll, Sturheit zur blinden Aggression.“ Wien ist eben doch anders.

In Wien ist aber auch jeder Bezirk anders. Was in der Bezirksvertretung Wien-Fünfhaus möglich ist, darf in der Josefstadt nicht sein. Nämlich über einen Resolutionsantrag abzustimmen, in dem das Wahlrecht für alle Bewohnerinnen des Bezirkes, unabhängig vom Reisepass gefordert wird. Im 15. Bezirk wurde der Antrag gegen die Stimmen der ÖVP mehrheitlich angenommen, in der Josefstadt durfte über diese Resolution gar nicht erst abgestimmt werden, weil der Vorsitzende der Bezirksvertretung diesen nicht zugelassen hat. Politisch ist die Frage brisant, ob Menschen die keinen österreichischen Reisepass haben, aber hier gemeldet sind und hier leben, bei einer Nationalratswahl wählen dürfen. Wir finden – wie auch SOS Mitmensch – sie sollen dürfen, die ÖVP offensichtlich nicht. Zumindest nicht im 15. Bezirk. Im 8. Bezirk hat der ÖVP Vorsitzende seiner Fraktion die Abstimmung über diese Frage gleich erspart. Mein Vorwurf der politischen Motivation für diese Entscheidung hatte lange Rechtfertigungsschreiben und Drohungen zur Folge. Ja bitte – Jede und Jeder mögen sich da selbst eine Meinung bilden. Demokratie lernen und leben ist offensichtlich ein steiniger Weg. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das Mehrheitswahlrecht auf Bezirksebene abgeschafft werden muss!

This entry was posted on Montag, September 23rd, 2013 at 13:38 and is filed under Josefstadt, Politik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.