Nachlese der BV Sitzung vom 14. März 2012
In der Bezirksvertretungssitzung am 14. März 2012 wurde heftig über das Projekt „Lebensraum Lange Gasse“ diskutiert. Gleich 4 Anträge lagen dazu vor, darunter der Antrag „Lange Gasse – erste Etappe“ aus der Feder der ÖVP. Zwei Maßnahmen werden darin gefordert: die „niveaugleiche Neugestaltung des Fahrbahnbelags“ (sic!) sowie die „Pflanzung von 3 Bäumen“. Dieser magere, 7-Zeilen Antrag, dessen Text unmittelbar vor der Sitzung noch einmal verändert wurde, ist das Ergebnis von fünf Monaten „harter Arbeit“ der ÖVP. Die erste Ideensammlung durch die AnrainerInnen fand bereits am 10. Oktober 2011 statt.
Der Antrag geht in keinem Punkt auf die zentralen Forderungen der Bürgerinitiative nach Verkehrsberuhigung und Verbesserungen für FussgängerInnen ein. Diese Begriffe sind nur in der Presseaussendung zu finden, nicht aber im Antragstext. Im Gegenteil: durch die geplante Anhebung der Fahrbahn auf Gehsteigniveau wird der ruhende Verkehr auch noch den schmalen Gehsteig verstellen. Offensichtlich sind weder VP noch SP bereit, auch nur einen einzigen Stellplatz für eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität, eine Verbreiterung des Gehsteiges oder für eine Verkehrsberuhigung dieser Durchzugsstraße, aufzugeben.
Die in Aussicht gestellten Baumpflanzungen in der Lange Gasse begrüßen wir ausdrücklich, aber auch solche Ankündigungen nehmen wir mit einer gewissen Skepsis auf. So warten wir bis heute auf beschlossene Baumpflanzungen, während alleine im Jahr 2011 insgesamt 22 Bäume in der Josefstadt gefällt wurden. Die 3 in der Lange Gasse in Aussicht gestellten Bäiume ändern nichts an dieser desaströsen Bilanz der Bezirksvorsteherin.
Was die AnrainerInnen der Lange Gasse wirklich wollen ist hier und hier nachzulesen.
Was die ÖVP wirklich will ist u.a. hier nachzulesen: Alles soll so bleiben, wie es ist.
Aus grüner Sicht erfreulicher verlief der Beschluss über den Antrag „fahrradfreundliche Straße Pfeilgasse-Zeltgasse-Josefsgasse“. Mehrheitlich (gegen die Stimmen der ÖVP) wurde die Überprüfung aller rechtlichen und baulichen Schritte für den Ausbau der fahrradfreundlichen Straße Pfeilgasse-Zeltgasse-Josefsgasse als wichtige Ost-West Verbindung durch den Bezirk, beauftragt.
Und einen besonders schönen Beschluss haben die drei großen Fraktionen gemeinsam im Bezirk beschlossen: unterstützen wir gemeinsam die Wiener Charta des Zusammenlebens! Es war für uns interessant zu beobachten, wie die FPÖ in dieser Frage argumentierte. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die FPÖ als einzige Fraktion gegen den Antrag gestimmt hat. Immer wieder positioniert sich die FPÖ ganz klar am anderen Ende der politischen Werteskala.
Mit den besten Grüßen, Ihr
Alexander Spritzendorfer
Stv. Bezirksvorsteher Josefstadt
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