Wir Grüne haben zahlreiche Projekte erfolgreich umgesetzt:

BürgerInnenbeteiligung und Mitsprache ist bei allen größeren Vorhaben eine grüne Selbstverständlichkeit. In dieses Bild passt auch das “offene Amtshaus” für alle Josefstädterinnen und Josefstädter.
In keinem Bezirk werden mehr Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt wie in der Josefstadt – dem Bezirk der kurzen Wege. Neue Radbügel attraktivieren den Fahrradverkehr, der Ausbau sicherer Radwege ist ein wichtiger Schwerpunkt in der Bezirkspolitik.
Die Josefstadt verfügt über das höchste Kulturbudget aller Wiener Bezirke. Hunderte Veranstaltungen und volle Kinoabende im Volkskundemuseum sorgen für ein offenes und kreatives Klima bei den Kulturschaffenden und beim Publikum.

Die Sanierung von Schulen und Parks ist trotz der hohen Kosten ein zentrales Anliegen. Zahlreiche Baumpflanzungen begrünen die Straßenzüge.
Ein konsumzwangfreies Jugendcafe (Roter Kakadu) erfreut sich unter den Jugendlichen höchster Beliebtheit.

Alle diese realisierten Projekte Grüner Politik in der Josefstadt haben die Lebensqualität und die Stimmung im Bezirk verbessert und geprägt.

An diese Erfolge werden wir anknüpfen, diesen eingeschlagenen Weg weiter führen. Spitzenkandidat Alexander Spritzendorfer und ein hochmotiviertes Team von qualifizierten Fachleuten wollen die Josefstadt weiter gestalten und ergrünen lassen: Eine FußgängerInnenzone auf der Josefstädter Straße, ein Photovoltaik-Programm für 100 Dächer in der Josefstadt, Unterbrechung der Schleichwege durch den Bezirk und verkehrs- & lärmberuhigende Maßnahmen. Wir wollen die Wirtschaft stärken, die Kaufkraft im Bezirk halten, die Unabhängigkeit von Öl und Gas vorantreiben und mit all diesen Maßnahmen die Lebensqualität der Josefstadt erhöht.

Wir investieren in intelligente Mobilität in der Josefstadt. Es gibt nicht zu wenige Parkplätze, sondern zu viele Autos im 8. Bezirk. Wir fördern Radfahrer- & FussgängerInnen, fördern den öffentlichen Verkehr und stärken damit die lokale Wirtschaft in unserem Bezirk der kurzen Wege. Autos haben keine Brieftaschen, sondern die Menschen! Wir wollen Schanigärten für die Menschen statt Parkplätze für Autos. Ein Kulturzentrum beim Hamerlingpark, im ehemalihen Kartographischen Institut soll wirtschaftliche und kulturelle Impulse bringen. Als langjähriger Kulturmanager ist mir Kultur  und Kulturpolitik ein zentrales Anliegen.

Wir wünschen Ihnen anregende Lektüre unseres Programms, mit dem wir die Josefstadt weiter ergrünen lassen werden!

Ihre Grünen Josefstadt – Grüne Alternative

1. Grünräume schützen, Bäume pflanzen. Josefstadt wird Umweltbezirk Nr. 1

Bäume im Häusermeer und Grüne Innenhöfe verbessern die Luft, spenden Schatten und kühlen die Hitze im Sommer.Wir haben schon viel erreicht:

Fünf Josefstädter Innenhöfe haben die Auszeichung „Naturnahe Grün-Oase“ erhalten. Baumpflanzungen in der Wickenburggasse, Kochgasse, Laudongasse, sowie in den Haltestellen der Linie 5. Liegestühle in den Grünflächen am Schlesingerplatz, Beachvolleyballplatz im Schönbornpark, neue Grünflächen am Bennoplatz…

Tausende leerstehende Geschäftslokale veröden die Stadt. Tausende Kulturschaffende und Kulturinitiativen suchen Platz, um die Stadt zu bereichern. Wir sagen „Kulturbüro statt Wettbüro“ und führen ImmobilienbesitzerInnen und KünstlerInnen zusammen.

Die Idee: Wir wollen mit einem Service-Center-Kultur im ehemaligen Kartographischen Institut am Hamerlingplatz eine Drehscheibe und Vermittlungsstelle schaffen, die leer stehende Geschäftslokale, leere Häuser oder Räume in Industriebrachen in ganz Wien zu leistbaren Mieten an Kulturschaffende und Kreative vermittelt. Vorbild für dieses Konzept ist die Stadt Leipzig, die in den letzten Jahren mit vergleichbaren Aktivitäten die Leerstände reduziert und dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben in der Stadt Auftrieb verliehen hat.

In Wien fehlen derzeit noch die Informationen über Leerstände und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Vor allem aber fehlt eine Einrichtung, die zwischen EigentümerInnen und Kreativen die Rahmenverträge vermittelt. Es fehlt eine Kulturdrehscheibe. Das Service-Center-Kultur soll diese Aufgaben übernehmen und die Rahmenverträge mit den EigentümerInnen abschließen. Das ermöglicht vielen Kulturvereinen und Kreativen eine rasche kulturelle Nutzung, auf Zeit oder auch auf Dauer. Das ehemalige Kartographische Institut, das seit 2007 selbst leer steht, soll dazu genutzt und das kulturelle Leben im Achten zusätzlich bereichert werden. Wir schaffen mehr Platz für Kunst und Kultur. Wir beleben die (Josef)Stadt!

Eine Fotomontage vom Kartographischen Institut am Hamerlingpark, wie die Belebung dieses riesigen Gebäudes mitten in der Josefstadt aussehen könnte.

Aus der Geschichte des Hauses:
Der mächtige 4-stöckige Betonbau mit einer Ehrenhofanlage wurde 1905 eröffnet und umfasst eine Fläche von rund 5,000m2. Bis 1903 stand an dem Ort eine Militärkaserne, die geschliffen wurde. Hier waren der Sitz des Kartographischen Instituts und die Abteilung Landesaufnahme des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen (insg. ca. 250 Mitarbeiter). Da KartographInnen gerne messen, wurde beim Hauseingang eine Höhenmarke angebracht: 200,272m über dem Adriatischen Meer und damit einer der höchsten Punkte in der Josefstadt. Eine Gedenktafel im Hausflur erinnert an einen Besuch des Kaisers Franz Joseph, andere Gedenktafeln weisen auf verdiente Mitarbeiter hin. 2007 wurde das Haus geräumt.

„Mein Großvater, Dr. Ludwig Spritzendorfer, der später die Magistratsabteilung 69 Gemeindegründe (heute Liegenschaftsverwaltung) leitete, hat in den 30er Jahren in diesem Gebäude an der Skodagasse gearbeitet und gezeichnet. Ich erinnere mich, dass er oft von der Skodagasse erzählt hat. Heute wohne ich mit Blick auf die Skodagasse und…

„Hier wurde offensichtlich verabsäumt, alle möglichen Maßnahmen zur Erhaltung dieses wertvollen Baumes zu prüfen. Das ist besonders ärgerlich, weil die Pappel im Bereich der Autowerkstätte Tigergasse, eine besonders wichtige Aufgabe für die Luftqualität erfüllt. Pappeln sind von allen Bäumen die besten CO2-Absorbierer. Die Empörung und Sorge der betroffenen AnrainerInnen ist  daher verständlich!“ so Spritzendorfer. Die Grünen werden alles daran setzen, die geplante Baumfällung zu verhindern. Verwundert zeigt sich Spritzendorfer über BV Rahdjian, der der Baumfällung ohne Lokalaugenschein zugestimmt hat. „Gerade in der dicht verbauten Josefstadt, muss jede Möglichkeit genutzt werden, um Innenhöfe mit Baumbestand zu erhalten. Das geht nur mit den Grünen!“, schließt Spritzendorfer.

Der Spagat zwischen engagiertem Beharren und Nicht-Loslassen-Können gelingt nur wenigen. Das verzweifelte Festhalten an alten Positionen hat schon aus so mancher Respektsperson eine tragische Figur gemacht. Es stellt sich die Frage, was Rahdjian mit seiner Kandidatur bezwecken oder erreichen will, außer sich selbst zu beschädigen und lächerlich zu machen.

In vielen Gesprächen, die ich mit ihm geführt habe – zuletzt erst vor ca. 1 Woche – hat er mir gegenüber immer wieder versichert, wie wichtig ihm das Grüne Projekt ist. Er werde weder mit einer eigenen, noch auf einer anderen Liste kandidieren. Jetzt tritt der ehemalige ÖVP-Kandidat mit 74 Jahren mit einer eigenen Liste an um bestenfalls das zu werden, was er bei den Grünen im Falle eines zweiten Platzes immer ausgeschlossen hat: Bezirksrat. Ich bin schon gespannt, auf welcher Liste Rahdjian bei der nächsten Wahl 2015 kandidieren wird.

Die Kandidatur der Liste Rahdjian schadet – so die Unterstützungserklärungen zeitgerecht eingebracht werden – natürlich den Grünen und meiner Einschätzung nach, in gleichem Maße der ÖVP. So wird Rahdjian unfreiwillig zum Wahlhelfer für die SPÖ mit ihrem schicken Penthousekandidaten ohne Programm.

In der Politik geht es darum, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, zuzuhören und umzusetzen und sich ohne Rücksicht auf das eigene Befinden für die Allgemeinheit einzusetzen. Es ist traurig, dass die persönlichen Befindlichkeiten von Rahdjian vor das Wohl der Grünen und vor das Wohl der Josefstadt gestellt werden.

am 10. Oktober 2010 wählt Wien. Einem arbeitsreichen Sommer wird ein politisch heißer Herbst folgen. Für die Josefstadt geht es als Grüne darum, stärkste Partei zu bleiben und den erfolgreichen Weg der Grünen Bezirksvorstehung fort zu führen. Vieles ist in den vergangenen fünf Jahren bewegt und umgesetzt worden:

• das offene Amtshaus und die Bürgerbeteiligungsprojekte (Lokale Agenda, Pfeilgasse/Zeltgasse) haben frischen Wind in die Verwaltung gebracht
• Projekte zur Verkehrsberuhigung wurden realisiert (z.B. Maria Treu Gasse)
• die Aufwertung des öffentlichen (Grün-) Raums und Baumpflanzungen sind in der dicht verbauten Josefstadt von besonderer Bedeutung
• die Josefstadt ist sich als Fairtrade- und Klimabündnis-Bezirk seiner globalen Verantwortung bewusst
• durch die Verdreifachung des Kulturbudgets verfügt die Josefstadt über das höchste Kulturbudget aller Bezirke, wovon Publikum und zahlreiche kreative Kulturinitiativen gleichermaßen profitieren
• die Josefstadt trägt das „Gelbe Trikot“ und ist als fahrradfreundlichster Bezirk Wiens zukunftsweisend
• das Projekt „Lebendige Lerchenfelderstraße“ setzt Akzente zur Belebung und Attraktivierung einer traditionell wichtigen Einkaufstraße in der Josefstadt.

Das sind nur einige Beispiele für Initiativen des Grünen Teams, wodurch Lebensqualität und Stimmung spürbar aufgewertet wurden und damit die Josefstadt zu einem lebenswerten und schönen Bezirk machen. Diesen Weg wollen wir weiter gehen.

Die kommende Wahl ist keine Generalprobe! Das Ergebnis in der Josefstadt wird von allen mit großer Spannung erwartet und hat Auswirkungen auf den Erfolg des Grünen Projekts in Wien und auf Bundesebene.

Um unsere Ideen für die Zukunft zu präsentieren und zu diskutieren, veranstalten wir am Donnerstag, den 2. September „Ein Fest für die Josefstadt“ . Zu diesem Abend mit Kultur und Politik, mit Gesprächen und Musik, mit Unterhaltungen und Unterhaltung lädt das gesamte Team der Grünen Josefstadt herzlich in den Garten (bei Schlechtwetter im Saal) des Palais Schönborn ein.

Stella Jones wird durch den Abend führen und das „Lorenz Spritzendorfer Quartett“ erwartet interessante Gäste, die mit künstlerischen Einlagen überraschen werden.
Wir freuen uns auf diesen anregenden und inspirierenden Abend, den wir gemeinsam verbringen werden!

Das Team der Grünen Josefstadt & Alexander Spritzendorfer

„Endlich ist es vorbei“ waren die erleichterten Worte von Heribert, als er mir nach der Wahl als Erster gratulierte. In diesem Augenblick habe ich die Last der Verantwortung von seinen Schultern auf meine übergehen gefühlt. Aber ich übernehme diese Verantwortung gerne, fühle mich bereit und will gemeinsam mit meinem Team und vor allem gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten und umsetzen. Mit einem Team das mit den Ohren bei den BürgerInnen, mit dem Herz bei der Sache und mit Verstand bei der Umsetzung ist.  Die Grünen hätten den Bezirk somit aufgegeben und verloren, lese und höre ich dieser Tage oft. Es ist nicht unangenehm als Angreifer und nicht als Verteidiger gesehen zu werden und die vielen Gratulationen und Glückwünsche die ich den letzten Tagen bekommen habe, machen mir Mut und geben mir Zuversicht und Kraft für die bevorstehenden Wochen und (hoffentlich) Jahre!

Jetzt besteht unsere wichtigste Aufgabe darin, ein überzeugendes Themenprogramm für die Josefstadt zu vermitteln und mit viel Enthusiasmus, Energie und Überzeugung umzusetzen! Denn die Josefstadt ist grün und bleibt grün!

• Baumreihen statt Blechlawinen

Der öffentliche Raum in der Josefstadt ist viel zu kostbar, als dass wir ihn alleine den Autos opfern müssen. Es gibt nicht zu wenige Parkplätze in der Josefstadt, es gibt zu viele Autos.

Wir müssen die vielen Flächen, die derzeit fast ausschließlich für das Abstellen von Fahrzeugen benützt werden, für die Menschen zurück gewinnen. Wir benötigen mehr Grünräume, Erholungsflächen, sichere und kindergerechte Abenteuerspielplätze und Räume der Begegnung für alle Generationen und Nationen. Ich finde es unerträglich, dass die Gehsteige oft zugunsten von Autoparkplätzen so schmal sind, dass keine 2 Kinderwägen aneinander vorbeikommen, dass Schülerinnen und Schüler unsichere Schulwege zurücklegen müssen, nur weil der Parkplatz vor der Haustüre zum unverzichtbaren Credo geworden ist. Baumreihen statt Blechlawinen, Schanigärten statt  Autoschlangen lautet meine Vision. Autos haben nun einmal keine Brieftasche.

• Zukunft gestalten – Sonnenenergie nutzen

Um den Wohlstand zu halten und die Lebensqualität in der Josefstadt zu erhöhen, ist es am effizientesten, wenn alle Haushalte und Betriebe weniger Energiekosten zahlen müssen. Ich möchte ein „100 Dächer-Solarprogramm“ umsetzen. Die Dächer der Josefstadt sollen mit Photovoltaikanlagen Strom erzeugen.…

In der heutigen Präsidialsitzung des NÖ Landtages haben wochenlange Verhandlungen über eine mögliche Neuregelung zur Einberunfung von Aktuellen Stunden ein für uns jähes und auch überraschendes Ende genommen. Die Grüne Fraktion wurde informiert, dass es zwischen den Fraktionen von ÖVP, SPÖ und FPÖ zu einer Einigung gekommen ist, wonach die Aktuellen Stunden wie folgt verteilt werden: ÖVP 8, SPÖ 6, FPÖ 4, Grüne 0 !

Dazu die Vorgeschichte:
Die Geschäftsordnung des NÖ Landtages stammt im wesentlichen aus dem Jahr 1979 und einer Zeit eines 2 Parteien Systems. Seit die Grünen 1998 mit 2 Mandaten erstmals in den NÖ Landtag eingezogen sind haben wir zahlreiche Kritikpunkte an dieser Geschäftsordnung formuliert. Bei den Landtagswahlen 2003 erreichten die Grünen mit 4 Mandaten Klubstatus, die Geschäftsordnung sieht jedoch für die meisten wichtigen parlamentarischen Instrumente (wie Anträge) zumindest 6 Unterschriften von Abgeordneten vor.
Seit der Wahl 2008 haben 3 Parteien die vollen parlamentarischen Rechte (ÖVP, SPÖ und FPÖ), lediglich die Grünen haben – trotz Klubstatus – eingeschränkte Rechte und kaum parlamentarische Möglichkeiten.
Aufgrund dieser Geschäftsordnungsregelung kommt lediglich Regierungsparteien das Antragsrecht zu (mit 6 Abgeordeten im Haus steht einer Fraktion nach d´Hondt auch eines von 9 Regierungsmitgliedern zu), ebenso sind die Ausschüsse mit einer Größe von 9 Abgeordneten so angesetzt, dass die Grünen lediglich geduldete “ExpertInnen” ohne Stimmrecht sind.
Für das Einbringen einer Aktuellen Stunde sind ebenfalls 6 Unterschriften notwendig, entsprechend regelmäßig hat die FPÖ seit der Konstituierung des Landtages von diesem ihr jetzt Zustehenden Instrument gebrauch gemacht. Gemäß Geschäftsordnug sind pro Sitzung maximal 2 Aktuelle Stunden zuläßig. Mit zunehmender Nutzung dieses Instrumentes durch die FPÖ erhöhte sich auch der Leidensdruck vor allem der ÖVP am Modell der Aktuellen Stunde zu arbeiten und dieses zu verändern, wobei in den Vorgesprächen immer klar war, dass eine künftige Regelung dieses Instruments für alle Fraktionen mit Klubstatus zur Verfügung stehen soll. Landtagspräsident Ing. Hans Penz hat daher die Klubdirektoren ersucht, eine einvernehmliche Lösung auszuarbeiten um die Aktuellen Stunden neu zu regeln, wobei auch eine Einigung auf präsidialer Ebene vorstellbar war, ohne eine Geschäftsordnungsänderung durchzuführen. Diesem Auftrag entsprechend haben die 4 Klubdirektoren folgendes Modell erarbeitet:
In 9 Landtagssitzung sind maximal 18 Aktuelle Stunden pro Jahr zu vergeben:
Jeder Fraktion…

Schon kommenden Donnerstag soll Kiessler im Landtag gewählt werden. Der Rechnungshof ist ein Organ des Landtages, sein Kontrollorgan. Bei gewissen sensiblen und wichtigen, den Landtag betreffenden Materien gibt es ein ungeschriebenes Gesetz, Beschlüsse möglichst einstimmig zu treffen. Die Mitglieder des Landtages mit einer solchen Personalentscheidung zu brüskieren, ist ein neuer Höhepunkt der Unkultur in Niederösterreich. Ein purer Akt des Absolutismus unter Erwin Pröll. Kiessler soll seine Kandidatur „nahe gelegt“ worden sein.

Tatsache ist, dass die meisten europäischen Länder den Anteil an im jeweiligen Land produzierten Musik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehr wohl regeln, wie hier zu sehen ist. Wenn nicht mit einer gesetzlich verankerten Quote, dann zumindest mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung. In Österreich geht das nicht. Ebensowenig für Frauen in Vorstandsetagen, wie für Musik aus Österreich darf es Quoten geben. Quoten seien “ausgemachter Blödsinn” und “protektionistisch”,  Musik entweder international oder schlecht und Ende der Diskussion!

Die Diskussion ist ebenso alt, wie der Versuch diese abzuwürgen. Seit Jahrzehnten führt unsere Musikszene ein permanentes Rückzugsgefecht gegen eine immer höhere “Quote” aus Musik aus dem angloamerikanischen Raum. Die Verwertungsgesellschaften schaufeln jährlich Millionen Euros in die Kassen der multinationalen Unterhaltungskonzerne in London, Los Angeles und Berlin. Seit 20 Jahren ändert sich nichts, jedes Jahr sinkt der Anteil an Musik aus Österreich im Rundfunk. Das nenne ich protektionistisch. Während kein gesellschaftliches Großereignis in London ohne Beteiligung einer coolen britischen Band auskommt, wird ein gesellschaftliches Ereignis in Wien erst dann cool, wenn keine österreichische Band engagiert wird. Die Negativspirale an Präsenz & Image von Musik aus Österreich dreht sich permanent nach unten und hat ein Level erreicht, das jetzt aber wirklich nicht mehr zu unterbieten ist. Oder doch? Selbst die wenigen Bands die noch große Hallen füllen finden im Funk nicht statt. Kein Wunder, dass das Selbstvertrauen der Branche am Boden, der Gang zu den vermeintlichen Medienpartner ein gebückter ist. Soferne man sich den Weg dorthin überhaupt noch antut. Bringt eh nix, sagt ein resignierter Hausverstand.

Dabei ist die wirtschaftliche Kraft einer funktionierenden Musikszene evident: 1% mehr an Musik aus Österreich im Radio bedeutet eine Wertschöpfung von € 160 Mio. pro Jahr. Der Anteil von Musik aus Österreich im Radio hat sich aber seit 1990 halbiert! Österreich ist Schlußlicht in Europa und weltweit an drittletzter Stelle was den Anteil von heimischer Musik im Rundfunk betrifft.

“Das Besinnen auf Heimisches um seiner selbst Willen ist kein erstrebenswertes Ziel. Würde aufgrund von Quoten schlechtere Musik aus den öffentlich rechtlichen Lautsprechern tönen, wäre das wenig sinnvoll. Nur weil etwas aus Österreich ist, muss es noch nicht qualitativen Ansprüchen genügen.” Diese Antwort hat der Grüne…