Dass es mit den demokratiepolitischen Spielregeln in Niederösterreich schlecht bestellt ist, wissen nicht nur betroffene. Diesbezüglich kann man im Vergleich mit NÖ sogar Kärnten als vorbildlich bezeichnen. Heute lieferte die Mehrheitspartei unter Mithilfe von SPÖ, FPÖ und dem Landtagspräsidenten aber einen neuerlichen Beweis, dass es auch noch undemokratischer geht:

In der heutigen Präsidialsitzung des NÖ Landtages haben wochenlange Verhandlungen über eine mögliche Neuregelung zur Einberunfung von Aktuellen Stunden ein für uns jähes und auch überraschendes Ende genommen. Die Grüne Fraktion wurde informiert, dass es zwischen den Fraktionen von ÖVP, SPÖ und FPÖ zu einer Einigung gekommen ist, wonach die Aktuellen Stunden wie folgt verteilt werden: ÖVP 8, SPÖ 6, FPÖ 4, Grüne 0 !

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Die ÖVP hat die Nachfolge des Direktors des Landesrechnungshofes geregelt. Nach einem Hearing von einer Kandidatin und einem Kandidaten wird es – genau – der Kandidat: Dr. Peter Kiessler, Geschäftsführer der FIBEG, Aufsichtsratmitglied der Hypo Real Invest AG, der NÖ Immobilienholding GmbH., Landesbeamter aus der Finanzabteilung des unter Druck geratenen Finanzlandesrates Sobotka, ist für die Funktion des obersten Kontrollorganes des Landtages offensichtlich am besten qualifiziert. (weiterlesen…)

Nach knapp eineinhalb Jahren in der neuen Legislaturperiode des NÖ Landtags ist es Zeit, eine sommerliche Zwischenbilanz der des Grünen Klub im NÖ Landtag zu ziehen. Mit welchen Themen ist es den Grünen gelungen, sichtbar zu werden, welche thematischen Spuren haben die Grünen hinterlassen können. Interessant dabei ist ein kleines Zahlenspiel. Formal sind die Grünen die einzige Oppositionspartei, obwohl sich auch SPÖ und insbesondere FPÖ, die beide ein der Landesregierung vertreten sind, oft genug als Oppositionsparteien gerieren. Man sollte vermuten, dass Parteien, die einen Regierungssitz haben ihre Anträge leichter durchbringen können, als eine Opositionspartei. Das Gegenteil stellt sich in NÖ heraus (siehe Diagramm). (weiterlesen…)

Nach der zweitägigen Marathonsitzung zum Budgetvoranschlag 2010, über die ich hier vor lauter Resolutionenschreiben nicht geschrieben habe, findet heute die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause statt. (weiterlesen…)

Die traurige Nachricht gleich zu beginn. Karl Schwab, FPÖ Vorzeigeabgeordneter und youtube Star, ist wieder entschuldigt. Also keine neuen Redebeiträge des Rhetorikphänomens Schwab (weiterlesen…)